Donnerstag, 22. Oktober 2009

Kapitaldeckung ? Gefährlicher Unsinn !

Nach Presseberichten plant Schwarzgelb nunmehr eine "Reform" der Pflegeversicherung. Das bisherige umlagefinanzierte öffentlich-rechtliche System soll durch eine kapitalgedeckte Komponente ergänzt werden...
Diese Pläne sind auf heftige Kritik gestossen:
Schwarz-Gelb erntet Häme für Pflegevorstoß (bei Handelsblatt.com am 22.10.2009 veröffentlicht)
Es steht damit zu erwarten, dass die FDP nunmehr ihre Vorstellungen von einer privaten Pflegeversicherung  in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen will. Nach liberaler Vorstellung sollen zukünftig alle Bürger einen bestimmten einkommensunabhängigen Beitrag zahlen, welcher ohne Beteiligung des Arbeitgebers getragen werden soll. Anstatt wie bisher sollen die Zahlungen nicht mehr unmittelbar an die aktuell Pflegebedürfigen gezahlt werden, sondern zum Aufbau eines Kapitalstocks genutzt werden.
Die bisherige umlagefinanzierte Pflegeversicherung soll auslaufen und nur noch zur Finanzierung der momentanen Pflegekosten dienen. Die Pflege der späteren Generationen soll aus den dann angesparten Kapital finanziert werden.
FDP Beschluss zur Pflegeversicherung Juni 2007
Marktzyniker meint: Die momentane Diskussion um eine Kapitaldeckung der Pflegeversicherung ist als Teil einer Gesamtstrategie der FDP zu sehen, welche auf eine Privatisierung des gesamten sozialen Systems abzielt.
Was hier vordergründig als Antwort auf die Überalterung der Bevölkerung derselben verkauft wird, zielt in erster Linie auf eine Entlassung der Arbeitgeber aus ihrer sozialen Verantwortung ab, mit dem Nebeneffekt, dass der Versicherungsbranche ein weiterer äußerst lukrativer Markt eröffnet wird, wie die Erfahrungen mit der Riester-Rente zeigen.
Abgesehen davon, dass die Pläne der FDP zu einer weiteren Entsolidarisierung führen werden, stellt die Idee der Kapitaldeckung auch keinen Beitrag zur Generationengerechtigkeit dar. Denn ob unsere Kinder nun Beiträge zahlen oder die Zinsen des in der privaten Pflegeversicherung angelegten Kapitals erarbeiten müssen ist schlicht egal.
Riester ganz genial
Man hüte sich vor den lockenden Worten der FDP dahingehend, dass mit der privaten Pflegeversicherung ein Schritt in Richtung Selbstbestimmung der Pflege geleistet wird. Erstens kann sich schon jetzt der Pflegebedürftige seine Leistungen in bar auszahlen lassen und damit selbst die Art seiner Pflege bestimmen und zweitens heißt private Versicherung auch "Mehr Leistung, mehr Prämie". Insoweit wird sich das ganze Hirngespinst der FDP dahingehend entwickeln, dass einkommensschwache Menschen irgendeine Basispflege erhalten und nur wirtschaftlich starke Leute in den Genuss einer wirklich guten Pflege kommen.

Und schließlich und endlich: Der Kapitalmarkt auf dem das Geld angelegt wird, ist unsicher. Geht der Kapitalstock dort "baden", dürfen unsere Kinder mittels Steuern unsere Pflege bezahlen. Und "last not least", die umlagefinanzierten Systeme haben in den letzten hundert Jahren mehrere Wirtschaftskrisen und Währungsreformen überstanden.

Wehret den Anfängen ! Heute die private Pflegeversicherung, morgen die private Krankenversicherung !
portal liberal "Krankenkassen"

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