Sonntag, 25. Oktober 2009

FDP: Kampfansage gegen Normalverdiener !

Nun knallen auch die Korken bei der FDP: Der Abschluss des Koalitionsvertrages ist genug Grund, nun nochmal markige Worte hören zu lassen. Die große Koalition sei, eine Kampfansage an den Linksrutsch in dieser Republik,  so Westerwelle.
Im Hinblick auf die "Wohltaten" für Hartz IV-Empfänger in spe und Eltern sagte Herr Westerwelle: „Wer das als kalte Politik bezeichnet, dem ist in seiner Hirnverbranntheit nicht mehr zu helfen“ und weiter:  „Wir haben ein Herz für die kleinen Leute.“
Marktzyniker meint: Was den "Linksrutsch" angeht, so scheint es, dass Herr Westerwelle an Halluzinationen leidet, vielleicht er sollte sich mal von seinem Parteikollegen Herrn Rösler untersuchen lassen, der hat Medizin studiert und ist Sanitätsoffizier.
Oder will Herr Westerwelle, dass was die SPD so in den letzten elf Jahren verzapft hat, allen Ernstes als "Links" bezeichnen ? Wohl kaum !
Richtig erkannt hat Herr Westerwelle allerdings, dass demjenigen der die beabsichtigte Politik als kalt bezeichnet, in seiner Hirnverbranntheit nicht mehr zu helfen sei, sie wird nämlich eiskalt sein.
Spätestens 2012 wird das System der gesetzlichen Krankenkassen geschliffen und am Ende sein.
Auch wenn das Wort "Kopfpauschale" gemieden wird, macht die Koalition keinen Hehl daraus, dass sich die Krankenkassenbeiträge nicht mehr nach dem Einkommen, sondern nach einer einkommensunabhängigen Pauschale richten wird. Wer sich diese nicht leisten kann, der soll mal schön seine Bedürftigkeit nachweisen.
Und wer meint, dass bei dieser Bedürfnisprüfung sein Erspartes unangetastet bleibt, der wird bald sein blaues Wunder erleben, glücklich die, die ihr letztes Geld für einen neuen PKW verpulvert haben. Selbstverständlich wird uns auch klargemacht, dass wir "Eigenverantwortung" zeigen sollen, daher auch die Ersetzung der Quartalsgebühr durch eine bei jedem Arztbesuch zu zahlende Pauschale, zukünftig soll jeder Besuch beim Doktor im Geldbeutel spürbar sein - wegen der Lenkungswirkung zu mehr Eigenverantwortung und der Schonung der Solidargemeinschaft vor übermäßiger Beanspruchung des Gesundheitssystems.
Die Diskussion um diese Gebühr, wie klein sie auch sein wird, wird der Türöffner für weitere Leistungseinschränkungen im Gesundheitssystem sein. Zwar wird nicht gleich das berühmte künstliche Hüftgelenk für Achtzigjährige in Frage gestellt werden, aber bestimmt eine Menge Leistungen welche zwar nicht unbedingt lebenswichtig sind, aber die Lebensqualität steigern. Etwa im Bereich der Hilfsmittel, wohin dort die Reise geht, zeigt exemplarisch dieses Urteil des  Bundessozialgerichtes: Einem blinden Klavierstimmer wurde ein GPS-Guide für Sehbehinderte versagt, da ein Blindenstock und Hund reiche.
"Ja, es ist halt nicht alles bezahlbar, was wünschenswert ist", werden wir zu hören bekommen. Was bei den Kassenbrillengestellen angefangen hat, wird bei dem Hörgerät noch lange nicht aufhören. Der "eigenverantwortliche" Hörgeschädigte möge sich doch das neueste Hightech-Hörgerät selber kaufen oder sich mit dem Gerät von "Anno dazumals" bescheiden.
Alles in Allem wird sich bald zeigen, dass Schwarzgelb nur das Beste der kleinen Leute will, nämlich ihr Geld! Dabei ist in dieser Republik genug Geld da, nur sehr ungünstig verteilt:
Denken Sie einfach mal darüber nach, für wen Schwarzgelb Politik macht ! Marktzyniker wird weiter berichten, in diesem Sinne: Guten Start in die Arbeitswoche !

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