Mittwoch, 28. Oktober 2009

Hohe Staatsverschuldung - Von den Reichen gewollt ?

Man hört es immer wieder, in der Krise die Steuern runter, um die Wirtschaft anzukurbeln oder zumindest das Wachstum nicht abzuwürgen. So berichtet auch heute der Focus darüber, dass Herr Professor Straubhaar vom Hamburger HWWI für sinkende Steuern plädiert, Steuersenkungen seien zwar angesichts der hohen Staatsverschuldung risikoreich, aber ohne Alternative, da höhere Steuern das Wachstum "abwürgen" würden.
Um aus dieser Krise herauszukommen solle, auf ein durch niedrige Steuern induziertes Wachstum gesetzt werden. Nur so bestehe langfristig die Chance den Staatshaushalt zu sanieren, so Prof. Straubhaar im Hamburger Abendblatt.
Mittel- und langfristig müsse allerdings der Haushalt saniert werden und dazu der Rotstift angesetzt werden.
"Wir brauchen eine Umverteilung von Reich zu Arm" in Focus-Online vom 27.10.2009
Marktzyniker meint: Abgesehen von der üblichen Tina-Argumentation (There is no alternative), 
verwundert es doch, dass Herr Straubhaar keinen Zeitpunkt nennt, an dem Steuern erhöht werden können.  Wie will denn Herr Professor Straubhaar, die Krankenversicherungsausgaben über Steuern finanzieren, wenn er gegen Steuererhöhungen ist ?
"Wir brauchen eine Umverteilung von Reich zu Arm" in Focus-Online vom 27.10.2009
Dies ginge nur über Leistungseinschränkungen oder Selbstbehalte. Etwa dem Ausschluss für Leistungen für durch das Rauchen verursachte Erkrankungen
Vielleicht steckt dahinter die Erwägung, dass eine hohe Staatsverschuldung den Vermögenden unseres Landes sehr nützlich ist. So wird teilweise sogar dafür plädiert, eine bestimmte Staatsverschuldung aufrechtzuerhalten, damit der Markt der Staatsanleihen nicht austrocknet, da dieser Markt ein sicherer Hafen für Anleger in schlechten Zeiten sei.
Wenn man zynisch ist, könnte man sagen, dass unsere wenigen Vermögenden, 
"Ein Prozent der Bevölkerung verfügen über annähernd ein Viertel des gesamten Vermögens" in Marktzyniker vom 10.10.2009
welche ja die Anleger sind, ein großes Interesse an  einer möglichst hohen Staatsverschuldung haben, weil diese Staatsverschuldung ihnen hohe Zinseinkünfte auch bei Börsenflauten sichert. Insoweit macht es aus Sicht der Eliten Sinn, nach Deregulierung und Bürokratieabbau zu rufen, denn dies fördert den Gewinn des angelegten Kapitals in Boomjahren.
Wenn man aber, wie Herr Professor Straubhaar eine Umverteilung von Reich zu Arm fordert, so muss diese mittels des Steuersystems erfolgen. Es gilt damit über die Vermögenssteuer, die Börsenumsatzsteuer oder über die Spitzensteuersätze nachzudenken. 
Es gibt tausende Alternativen, man muss sie nur wollen !
Tina-Prinzip in Wikipedia

1 Kommentar:

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