Sonntag, 11. Oktober 2009

Will die FDP erlaubnisfreie Leiharbeit ?

Offenbar beabsichtigt die FDP die Abschaffung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), welches dem Schutz von Leiharbeitnehmern dient. Dies ergibt sich aus einem Antrag aus dem Jahr 2006:

auf welchen das liberale Wiki hinsichtlich der beabsichtigten Arbeitslosenversicherung verweist:

Nach Ansicht der FDP habe sich die Leiharbeit als effektives arbeitsmarktpolitisches Instrument erwiesen, welches sich bei der Integration von Arbeitslosen auf den ersten Arbeitsmarkt bewährt habe. Insbesondere verhindere das Erfordernis einer behördlichen Erlaubnis für Leiharbeitsfirmen die weitere Entwicklung der Leiharbeitsbranche. Zur "Qualitätsicherung" reichten auch freiwillige Selbstverpflichtungen der Branche aus. Das AÜG gehöre damit abgeschafft.

Drucksache 16/2684 vom 21.09.2006 (Seite 9)

Marktzyniker meint: Es drängt sich damit der Verdacht auf, dass es der FDP nur vordergründig um die Abschaffung der Erlaubnispflicht geht, diese stellt keine besonders hohen Anforderungen an den Verleiher und ist kaum praxisrelevant. Vielmehr scheint die Initiative auf den § 10 Abs. 1 S. 1 AÜG abzuzielen. Dieser sieht vor, dass wenn dass Arbeitsverhältnis mit dem Verleiher unwirksam ist, grundsätzlich ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher entsteht.

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