Montag, 26. Oktober 2009

Kopfpauschale - Beschwichtigende Worte bis Mitte Mai 2010

"Was ist da los bei Schwarzgelb ?" könnte man meinen, wenn man die heutigen Presseberichte verfolgt. Plötzlich allerorten Widerstand gegen Kopfpauschalen in der Union? Obwohl diese im Koalitonsvertrag vorgesehen sind? Doch keine "Entlastung" der Arbeitgeber bei den Sozialversicherungskosten? Kracht die Koalition auseinander?
Keine 48 Stunden ist der Koalitionsvertrag alt und schon melden sich die Unionisten mit Kritik: So meldet die Lausitzer Rundschau, dass Herr Pofalla betont, dass der Gesundheitsfond bleibt, es werde lediglich beraten, wie das System optimiert werden könne.
Alexander Dobrint von der CSU betont laut Focus-Online, dass auch zukünftig die Krankenversicherung , sowohl von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden solle, eine Kopfpauschale solle es nicht geben.
Die ungewohnten sozialen Töne aus der Union rufen die FDP auf den Plan: Frau Leutheusser-Schnarrenberger betont, dass an dem Ausstieg aus dem Gesundheitsfond im Jahre 2011 festgehalten werde.
Marktzyniker meint: Vorsicht Wahlbetrug ! Schwarzgelb baut auch hier dem Wähler eine böse Falle! Die heutigen Meldungen sind als inszeniertes Wahlkampftheater von Schwarzgelb im Hinblick auf die anstehenden Wahlen in NRW zu verstehen.  Insoweit gilt die Analyse des Verhaltens von Herrn Rüttgers durch Welt-Online vom 2.10.2009 auch heute, nämlich dass die sanfte Rhethorik des Herrn Rüttgers der Landtagswahl 2009 geschuldet sei.
Wegen der Wahl in NRW gibt sich Herr Rüttgers auch zweideutiger, die Koalition habe mit einem Milliardenzuschuss dafür gesorgt, dass keine weiteren Belastungen für die Arbeitnehmer entstünden, danach sehe man weiter.
Es steht damit zu erwarten, dass der Koalitionsvertrag eingehalten wird. Wir werden spätestens Anfang 2012 mit einem aus Kopfpauschalen -ohne Beteiligung der Arbeitgeber- finanzierten Gesundheitssystem konfrontiert sein.
Denn auch in der CDU gibt es an diesen Modell interessierte Kreise. So fordert etwa die CDU-Mittelstandsvereinigung(MIT) ausdrücklich eine Finanzierung via Kopfpauschale.
11 Kernforderungen der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU an die Koalition aus CDU/CSU und FDP 
Die heutigen Berichte über angebliche Streitpunkte in Sachen Gesundheit sind damit als lediglich Theaterdonner zu werten, in der Sache wird Schwarzgelb die Kopfpauschalen durchsetzen ! Die Wähler in NRW sind aufgefordert, ihre Wahlentscheidung genau zu überlegen ! Die Koalition wird bestimmt nicht an der Gesundheitsfrage scheitern.

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