Dienstag, 27. Oktober 2009

Quelle - Droht Bürgerarbeit ?

Seit gestern hat die Bundesagentur für Arbeit mit der Bearbeitung der Arbeitslosengeld I-Anträge in der eigens bei Quelle eingerichten Außenstelle begonnen. Die ehemaligen Quelle-Mitarbeiter werden bei der Ausfüllung der Anträge vor Ort beraten und auf Wunsch besteht die Möglichkeit auf psychologische Unterstützung.
Quelle: Arbeitsagentur rechnet mit Massenansturm (bei Handelsblatt.com am 26.10.2009 veröffentlicht)
Alleine gestern wurden durch die Agentur für Arbeit über achthundert Anträge auf Arbeitslosengeld I bearbeitet. Nach Angaben von Focus-Online geht der Regionalleiter der Arbeitsagentur davon aus, dass es insbesondere für niedrigqualifizierte und Arbeitnehmer über 50 sehr ungünstig aussehe, einen neuen Arbeitsplatz zu bekommen.
Bereits am 24.10.2009 berichtet die Zeitung: "Nürnberger Nachrichten" über ein  schon länger angedachtes Programm der Stadt Fürth neben einigen Infrastrukturmaßnahmen auch die Bürgerarbeit einzuführen. Näheres solle auf einer Sitzung am 24.11.2009 entschieden werden.
"In der Krise Blick nach vorn" von Wolfgang Händel in Nürnberger Nachrichten vom 24.10.2009
Das Konzept der Bürgerarbeit ist bisher nur in Form von Modellversuchen erprobt worden.
http://www.arbeitsagentur.de/nn_29406/Dienststellen/RD-SAT/RD-SAT/A04-Vermittlung/Allgemein/Konzept-Buergerarbeit.html
Die Modellversuche sahen vor, dass schwervermittelbare Langzeitarbeitslose gemeinnützige Arbeiten übernehmen und dafür ein Gehalt in Höhe von maximal € 975,00 erhalten. Die Betroffenen waren renten- und krankenversichert, allerdings nicht gegen Arbeitslosigkeit.
Kurz und instruktiv: Monitor Arbeitsmarktpolitik (MonApoli)
Wer die angebotene Bürgerarbeit nicht annahm, dem wurde der Regelsatz um 30 Prozent gekürzt.
"So funktioniert das Modell Bürgerarbeit" in Hamburger Abendblatt Online vom 18. Februar 2007
Im schwarzgelben Koalitionsvertrag ist die Einführung von Bürgerarbeit nunmehr ausdrücklich vorgesehen.
Koalitionsvertrag Union/FDP als PDF Seite 73, Randziffer 3669 auf Spiegel-Online
Marktzyniker meint: Auch wenn offenbar noch nichts entschieden ist, für die Betroffenen wäre die Einführung dieser Bürgerarbeit eine menschliche Katastrophe. Den potentiell Betroffenen kann nur geraten werden sich zu Interessengemeinschaften zusammenzuschließen und absolut wachsam die Entwicklungen zu verfolgen und in eigener Sache Lobbyarbeit zu machen, Selbiges gilt für Gewerkschaften und Verbände. Ebenso so ist der Rest der Bevölkerung aufgefordert, sich zu solidarisieren. Die momentanen Entwicklungen zeigen, dass nunmehr jeder von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sein kann. Hartz IV kann inzwischen jeden Arbeitnehmer treffen. Solidarität mit den Betroffenen ist daher im eigenen wohlverstandenen Interesse !
Die Bürgerarbeit stellt ein arbeitsmarktpolitisch ungeeignetes Instrument dar, welches lediglich der Disziplinierung durch Entwürdigung dient und nachgewiesen keinerlei positive Effekte für Langzeitarbeitslose hinsichtlich einer Verbesserung der Chancen auf den ersten Arbeitsmarkt zeitig. 
Der entwürdigende Charakter liegt darin, dass es nach Ansicht der Befürworter ein gutes Instrument sei, um denjenigen zu sanktionieren, der schwarzarbeite oder nur zu Hause sitze.
"Glos will Hartz IV nur noch bei Gegenleistung zahlen" in Spiegel-Online vom 13.05.2008 
Wie lächerlich diese Unterstellung der Schwarzarbeit ist, zeigt eine ältere Meldung des Hamburger Abendblattes, wonach 11 Prozent der betroffenen "Bürgerarbeiter" in spe, ihre Schwarzarbeit angemeldet hätten, nachdem ihnen Bürgerarbeit zugewiesen  worden ist.
"So funktioniert das Modell Bürgerarbeit" in Hamburger Abendblatt Online vom 18. Februar 2007
Im Umkehrschluss hat also nur jeder zehnte Arbeitslose "schwarzgearbeitet" oder anders ausgedrückt 89% waren ehrlich. Klarstellend sei festgestellt, dass Schwarzarbeit kein Kavalliersdelikt ist, welches mit allen rechtstaatlichen Mitteln verfolgt werden muss. Allerdings dürfen die Instrumente nicht vermischt werden. Straftaten sind mit kriminalistischen Mitteln zu verfolgen, aber nicht mit arbeitsmarktpolitischen Instrumenten.

Die bisherigen Versuche mit Bürgerarbeit haben laut dem Endbericht zu dem Modellversuch in Sachsen nicht zu einer Verbesserung der Arbeitsmarktchancen der Bürgerarbeiter auf dem ersten Arbeitsmarkt geführt. Der Endbericht stellt sogar fest, dass die Vermittlungschancen auf den ersten Arbeitsmarkt im sozialen Bereich schlecht sind. Dies läge nicht etwa am fehlenden Bedarf oder an den Teilnehmern, sondern an dem Umstand, dass keine hinreichenden finanziellen Mittel vorhanden sind.
Endbericht Bürgerarbeit der Bundesagentur für ArbeitS.47.48
Grade zu dreist erscheint daher die Erfolgsmeldung, dass durch das Projekt in der Versuchskommune die Arbeitslosigkeit um 20 Prozent gesenkt worden sei.
http://www.arbeitsagentur.de/nn_29406/Dienststellen/RD-SAT/RD-SAT/A04-Vermittlung/Allgemein/Konzept-Buergerarbeit.html
Ja, was Wunder, wenn man die Beschäftigung mit Steuergeldern subventioniert und die Frechheit besitzt, diese Menschen nicht mehr als "arbeitslos" zu zählen, obgleich die Bürgerarbeiter auch während ihrer Beschäftigung als solche gehalten waren, sich auf den ersten Arbeitsmarkt zu bewerben.
Endbericht "Bürgerarbeit" der Bundesagentur für Arbeit S.47.48 
Einen solchen Schlag ins Gesicht -wie ihn die Bürgerarbeit darstellt- hat kein Erwerbsloser verdient und erst Recht nicht  Menschen, die -wie die Quelle-Mitarbeiter- jahrelang in die Sozialsysteme eingezahlt haben und nun aufgrund vom Umständen, die sie nicht im Geringsten zu vertreten haben, auf die Sozialsysteme angewiesen sind.

1 Kommentar:

  1. In DeutscHland herrscht wieder Diktatur: die Diktatur des Geldes! Zunächst mussten die Angestellten von Quelle mit ansehen wie ihre Arbeitsplätze durch raffgierige und unfähige Manager vernichtet wurden und jetzt dürfen sie die originären Aufgaben des Staates für einen Hungerlohn verrichten. Zudem stehen sie anscheinend- trotz teilweise jahrelanger Arbeit- unter Generalverdacht arbeitsscheue Steuerhinterzieher zu sein. Ich frage mich allen Ernstes wohin es mit diesem Land gehen soll: Angestellte bezahlen hohe Abgaben für ihre Absicherung und für staatliche Einrichtungen, der Haken an der Sache ist nur: man erhält keine Leistung mehr dafür.
    Deutschland ist ein riesiger Selbstbedienungsladen für Heuschrecken geworden. Der ehrliche Arbeitnehmer bringt immer mehr Leistung, um die Chefetage reich zu machen und von dem was übrig bleibt sein karges Leben zu finanzieren. Wenn er dann nicht mehr gebraucht wird, ab in die Zwangsarbeit...(oder Armut)
    Alt-Deutschland wir weben Dein Leichentuch!

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