Dienstag, 3. November 2009

Good bye Zivi ! Hello Bürgerarbeiter ?

Was den Pazifisten freut, stimmt Sozialverbände traurig, so kann man mit einem Satz beschreiben, was passiert, wenn die Wehrdienstzeit verkürzt werden soll. So auch der Paritätische Wohlfahrtsverband: „Wenn man auf sechs Monate geht, dann ist der Zivildienst am Ende“.
"Ohne Zivildienst wird es teurer" in Focus-Online vom 3.11.2009
Auch das Deutsche Rote Kreuz (DRK) warnt vor verheerenden Folgen für das Gesundheitssystem, es werde zu einer Kostenexplosion kommen.
"Zivildienstdiskussion: Besorgnis unter Sozialverbänden" in Handelsblatt-Online vom 3.11.2009
Marktzyniker meint: Wird nun alles teurer? Und wer kümmert sich um Omi, außer an Weihnachten? Gemach, gemach ! Unsere schwarzgelben Freunde haben doch schon eine Lösung parat, die sogenannte Bürgerarbeit, einen verpflichtenden Arbeitsdienst für Hartz IV-Empfänger, mit garantierten Dumping-"Löhnen".
vgl. : Marktzyniker in "Quelle - Droht nun Bürgerarbeit ?" 
Also keine Sorge! Achso, falls Sie nun einwenden werden, dass ja Bürgerarbeit nur zulässig sei, wenn es sich um arbeitsmarktneutrale Tätigkeiten handeln würde, so kann Ihnen entgegnet werden, dass die arbeitsmarktpolitische Neutralität nie ein Problem war, wenn es darum ging sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten durch Zivis erledigen zulassen. Sehen Sie sich einfach nur die Verwaltungsvorschrift für die Anerkennung von Zivildienststellen an:

Arbeitsmarktpolitische Neutralität
Zivildienstplätze dürfen nicht anerkannt werden, wenn sie nachweislich einen bisherigen
Arbeitsplatz ersetzen oder eine Einrichtung eines neuen Arbeitsplatzes erübrigen sollen.
Die arbeitsmarktpolitische Neutralität ist insbesondere dann gewährleistet, wenn die Arbeiten
ohne den Einsatz von ZDL nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt
würden oder auf dem Arbeitsmarkt keine Nachfrage besteht.
Die Einrichtung hat die arbeitsmarktpolitische Neutralität zu erklären und zu begründen
Nr. 2.4. 4 - Richtlinien zur Durchführung des § 4 Zivildienstgesetz

Nun überlegen Sie einfach mal, inwieweit eine Tätigkeit im Rettungsdienst, in dem offenbar häufig Zivis eingesetzt werden,
"Ohne Zivildienst wird es teurer" in Focus-Online vom 3.11.2009
damit begründet werden kann, dass diese Tätigkeit ohne den Zivildienstleistenden nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen würde.  Nämlich gar nicht. Sie sehen also, um die arbeitsmarktpolitische Neutralität kommt man immer herum, wenn man nur will. 
Insoweit steht zu erwarten, dass die Bürgerarbeit den Zivildienst ablösen wird. Good bye Zivi !

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