Dienstag, 10. November 2009

Regierungserklärung - Merkel erteilt beim Thema Mindestlohn einer überwältigenden Mehrheit eine Absage

Einige Wochen nach ihrer Wahl hielt es unsere Kanzlerin am heutigen Tage offenbar auch mal für nötig eine Regierungserklärung vor dem Parlament abzugeben und trat in einem schwarzem Kostüm vor die versammelten Volksvertreter:....
Nachtschwarz sieht es damit nunmehr für den Mindestlohn aus: Flächendeckende Mindestlöhne werde es nicht geben, da diese ein Hinderniss für Beschäftigung darstellten, so unsere Kanzlerin.
"Regierungserklärung: Merkel stellt Fünf-Punkte-Plan für Deutschland vor" in Welt-Online vom 10.11.2009
Aber natürlich werde man "sittenwidrige" Löhne gesetzlich verbieten,
stört ja auch die Wirtschaft nicht, denn sittenwidrige Löhne sind bereits verboten. Erst im April diesen Jahres hat das Bundesarbeitsgericht erneut erkannt, dass Löhne die unter zwei Drittel des branchenüblichen Lohnes in der jeweiligen Region liegen, sittenwidrig niedrig und damit verboten sind.
Marktzyniker meint: Ja, da hat unsere Kanzlerin mal wieder den Nagel auf den Kopf getroffen: Arbeitgeber sein könnte so schön sein, wenn da nicht diese Sache mit dem Lohn wäre. Immer wollen diese subalternen Arbeitnehmer auch noch Geld dafür, dass sie arbeiten "dürfen", so der aüßerst "aufklärerische" Titel eines ansonsten insgesamt langweiligen Artikels auf Stern.de.
Aber gut ! Nun ist es also amtlich: der Mindestlohn ist vom Tisch weil er ja Beschäftigung verhindere. Die Wahrung von Arbeitnehmerinteressen wird dadurch geheuchelt, dass man die Leitsätze ständiger Rechtsprechung in ein Gesetzbuch schreibt. Dass an einem Mindestlohn bisher kein Unternehmen zu Grunde gegangen ist, zeigen die Erfahrungen anderer europäischer Staaten, in denen ein solcher existiert.
Selbst in Großbritannien, welches nicht grade im Verdacht steht eine sozialistische Volksrepublik zu sein, ist der Mindestlohn eingeführt worden. Und zwar auch aus der einfachen Erwägung heraus, dass es nicht die Sache des Steuerzahlers sein kann und auch nicht soll, Dumpinglöhne durch staatliche Sozialleistungen zu subventionieren.
Hierzulande wird aber getreu dem altbekannten Motto: "Lieber Arbeit als Arbeitslosigkeit zu finanzieren" die steuerliche Subventionierung von Dumpinglöhnen fortgesetzt. Entlarvend die Antwort des sogenannten Spitzenökonom Professor Sinn in einem Interview in Focus-Online, auf die Frage, dass das doch subventionierte Arbeit "en masse" sei:
"Das können Sie so sehen. Aber immer noch besser, die Arbeit als die Arbeitslosigkeit zu subventionieren."
Bei solch wahrlich "guten" Begründungen kann es sich unsere Kanzlerin natürlich auch erlauben, die Meinung des größten Teils der Bevölkerung zu ignorieren. Laut einer Umfrage vom September 2009 befürworten 85 Prozent der Gesamtbevölkerung einen Mindestlohn und selbst 79 Prozent der CDU-Anhänger sind für einen Mindestlohn.
"Arbeitsmarkt: Große Mehrheit der CDU-Anhänger für Mindestlohn" in WIWO Online vom 23.9.2009
Wollte diese Frau Merkel nicht die Kanzlerin aller Deutschen 
"Merkel: Ich will Kanzlerin aller Deutschen sein" in Abendblatt-Online vom 27.9.2009
sein ? Beim Mindestlohn offenbar nicht, da ist sie die Kanzlerin der Unternehmer in diesem Lande, welche am liebsten den Steuerzahler den Lohn zahlen lassen würden.

1 Kommentar:

  1. Das Problem der Arbeitslosigkeit wird uns in Zukunft immer stärker treffen. Spätestens in der nächste Krise werden wieder Arbeitsplätze wegfallen die nicht mehr in wieder aufgebaut werden können.

    Das Problem wird nicht durch Änderungen in der Geldverteilung und Erhöhung des Drucks auf Arbeitslose gelöst (z.B. Agenda 2010, HarzIV) ! Auch ist die massive Ausweitung des Billiglohnsektors und Stützung durch die Grundsicherung ist nicht der richtige Weg ! Uns brechen die Einnahmen ein !
    Also verschuldet uns die Regierung immer mehr. Die nächste große Kriese wird folgen. Irgendwann wird die massive Geldausweitung den Wert des EURO zusammenbrechen lassen. Spätestens dann ist auch die private Altersvorsorge und die geplante private Pflegeversicherung Bankrott.

    Wir müssen jetzt handeln bevor unsere Wirtschaft und unser Sozialsystem zusammenbricht.

    Die einzigste Lösung ist es die Ursache anzugehen.
    Mehr dazu unter

    http://www.arbeitslosigkeit-besiegen.de

    Wir können die Arbeitslosigkeit besiegen, wenn wir die Ursache endlich angehen !

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