Montag, 16. November 2009

SPD-Politik deprimiert Arbeitnehmer zum Vorteil des Unternehmertums

"Aus Dresden nichts Neues ! Die SPD bleibt Unternehmerpartei!" Dieses Fazit kann hinsichtlich des Parteitages der SPD gezogen werden. Die SPD-Basis  will auch weiter Politik im Sinne des Unternehmertums, machen, zum Nachteil und auf Kosten der seelischen Gesundheit der Arbeitnehmer. Es wird an der Rente mit 67 festgehalten, keine grundsätzliche Abkehr von Hartz und Co,  nur ein paar Korrekturen hier und da sollen diskutiert werden und immerhin eine Vermögenssteuer.
Aber im Grundsatz wird -wider besseren Wissens- Kurs gehalten, so zum Beispiel bei der Leiharbeit: Ja, natürlich ist die SPD gegen Lohndumping. Auch will die SPD gleichen Lohn für gleiche Arbeit, spätestens nach drei Monaten im Entleiherbetrieb,
"Lohndumping bei Leiharbeit stoppen" von Olaf Scholz am 15.10.2009
aber von einer gesetzlichen Beschränkung der  Leiharbeit kein Wort. Es wäre schön gewesen, wenn die versammelte Sozialdemokratie mal den Entschluss gefasst hätte, die Leiharbeit überhaupt zu begrenzen, etwa auf maximal sechs Monate, wie etwa die Linkspartei.
Wahlkampfpositioen der Linkspartei Thema: "Leiharbeit"
Aber das ist ja eine Position der "bösen" Linkspartei, da wird Kurs gehalten, da stört es die Sozialdemokratie auch nicht, dass die Leiharbeitnehmer, die  Ersten waren, welche  die Krise ausbaden durften. Seit Mitte des letzten Jahres ist die Zahl der Beschäftigten in dieser Branche um ein Drittel zurückgegangen.
Pressemitteilung: "Flexibilität und Sicherheit für Zeitarbeitskräfte -Zeitarbeit in der Krise" des Institutes Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Essen vom 8.9.2009
Keine Spur vom "Sprungbrett: Leiharbeit", nur 15 Prozent der Leiharbeitnehmer sind vom Entleiherbetrieb übernommen worden.
IAQ-Report 2009-06: "Entfesseln oder einhegen - Zeitarbeit in der Krise" Seite 7
Insoweit kommt die Studie zu dem Schluss, dass Leiharbeit Kostensenkungsstrategien dient. Grade bei Helfertätigkeiten ist Leiharbeit, aufgrund des Lohngefälles, für das Unternehmertum besonders attraktiv.
IAQ-Report 2009-06: "Entfesseln oder einhegen - Zeitarbeit in der Krise" Seite 8
So verwundert es auch nicht, dass Teile unseres Unternehmertums, neuerdings konzerneigene Schein-Zeitarbeitsfirmen gründen und von diesen Alibi-Zeitarbeitsfirmen ihr Personal an sich selber verleihen, natürlich zu schlechteren Bedingungen für die Arbeitnehmer
und auch mit der Folge, dass die "entliehenen" Beschäftigten von jeglichen Aufstiegsmöglichkeiten abgeschnitten sind, wie in vielen Fällen, wenn schlechtbezahlte Stellen ausgegründet oder durch Leiharbeitsplätze ersetzt werden
Dabei war es nicht Schwarzgelb, die der Leiharbeit entfesselt haben, sondern die Sozialdemokratie und ihre grünen Helfer.
"Koalition verteuert Leiharbeit" in Handelsblatt-Online vom 4.11.2002
Wenn solche arbeitnehmerfeindlichen Gesetze von Parteien gemacht werden, die sich zumindest nach eigenem Verständnis auch als für Arbeitnehmer wählbar halten, da braucht es nicht verwundern, dass das Unternehmertum jeglichen Respekt vor der Würde von Arbeitnehmern verliert. Neuerdings hat unsere Unternehmerschaft offenbar keine Hemmungen, sich die benötigten Arbeitskräfte in einem "Job-Supermarkt" "abzuholen".
Dass eine solche Arbeitsmarkt-"Politik" krank macht, liegt auf der Hand. Und zwar nicht nur Leiharbeitnehmer, deren Suizidrisiko laut Presseberichten zur Zeit steigt,
"Mehr Suizide in der Wirtschaftskrise" von Pia Heinemann in Welt-Online vom 9.9.2009
sondern auch die letzten "Normal"-Arbeitnehmer". Unser Unternehmertum feuert Leute und lässt die im Betrieb verbliebenen Arbeitnehmer dafür umso mehr arbeiten. Die geleistete Arbeitsstundenzahl  pro Arbeitnehmer bewegt sich auf Rekordniveau.
Pressemitteilung vom 29.01.2009 des Institutes für Arbeit und Qualifikation der Universität Essen:"Arbeitszeit-Rekord durch Personalabbau 
Inzwischen klagt jeder fünfte sozialversicherungsbeschäftigte Arbeitnehmer über eine zu hohe Arbeitsbelastung und zwar nicht nur in der IT-Branche, wo es noch mehr sind.
Pressemitteilung des Institutes für Sozialwissenschaft (ISF München) vom 6.10.2009: "Beunruhigende Gesundheitssituation in der IT-Industrie - Umdenken gefordert"
Hinzu kommen noch soziale Abstiegsängste, dass diese in den letzten Jahren gestiegen sind, räumt sogar die neue SPD-Generalsekretärin Nahles ein.
"Neue Generalsekretärin: Nahles will mit Vierjahresplan zur Macht führen" in Welt-Online vom  16.11.2009
Es bleibt zu hoffen, dass die SPD einsieht, dass diese Ängste nicht unbegründet sind. Wer einmal im Niedriglohnsektor ist, hat nämlich kaum eine Chance aus diesem wieder aufzusteigen.
Pressemitteilung vom 4.3.2008 des Institutes für Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Essen: "Einmal Niedriglohn, immer Niedriglohn"
Da braucht man sich nicht wundern, dass inzwischen jeder dritte Erwerbstätige an psychischen Erkrankungen leidet, deren Ursache meist gesteigerter Leistungsdruck am Arbeitsplatz ist.
Marktzyniker meint: Die Analyse der Beschlüsse des Parteitages der SPD ergibt, dass es sich bei der SPD nachwievor um eine Partei handelt, deren Primärziel es ist, dem Unternehmertum möglichst viele und billigste Arbeitskräfte zur kommerziellen Ausbeutung zu überlassen. 
Für ihre Politik ist die SPD ja auch ausdrücklich von Herrn Professor Sinn gelobt worden: Die "Philosophie" der Agenda 2010 sei richtig gewesen, da sie Anreize zur Aufnahme von Arbeit geschaffen habe.
"Der völlig falsche Weg" Interview mit Professor Sinn auf Focus-Money Online am 14.10.2009
Na, wenn das der schlaue Professor Sinn schon sagt, da kann die SPD ja guten Gewissens weiter "fördern und fordern". Da reicht es ja Namenskosmetik zu betreiben, der Name Hartz soll weg, wurde auch auf dem Parteitag gefordert.
"Gabriels Tag der Wahrheit" in Hamburger Morgenpost-Online vom 13.11.2009
Dass mit der ganzen Aufstockerei ala "Lieber Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren" faktisch Billigstlöhne durch den Steuerzahler via Hartz IV subventioniert werden, weil der Hungerlohn-Empfänger sich den Rest zum Leben bei der Arge abholen muss,
Pressemitteilung: "Aufstocken hat viele Gründe" des Institutes Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Essen
findet die SPD zwar nicht so gut und bedauert die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse, findet aber im Übrigen ihr Agenda 2010-Konzept richtig, da es von der Intention her ja gut war.
"Der Leitantrag: SPD nach der Bundestagswahl" in Hamburger Morgenpost-Online vom 14.11.2009
Marktzyniker hat fertig mit der SPD, wie wohl die meisten Arbeitnehmer.

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