Mit dem heutigen Tage ist eine Petition für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommen vom Petitionsausschuss des Bundestages zur Verhandlung angenommen worden. Der folgende Artikel legt dar, dass das Grundeinkommen daran scheitern wird, dass es dem Allgemeinwohl dient und den Interessen der Geld- und Produktionsmittel-Elite dieses Landes zuwiderläuft.
Schon seit längerem geht das Gespenst namens "Bedingungsloses Grundeinkommen" um. Ohne jede Arbeitsverpflichtung soll es jeden Bürger der Republik zustehen und ihm ein auskömmliches Einkommen garantieren, unabhängig von den Eskapaden der Wirtschaft. Gegenstand dieses Artikels soll nicht die Finanzierbarkeit des Grundeinkommens sein. Hierzu sind eine Vielzahl von Entwürfen entwickelt worden, man möge sich vertiefend bei dem Netzwerk Grundeinkommen informieren
Auch die Gegner des bedingungslosen Grundeinkommens bezweifeln offenbar nicht ernsthaft die Finanzierbarkeit und beschränken sich eher auf moralinsaure Argumentationsketten.
Handfeste finanzielle Argumente gegen das Grundeinkommen scheint es daher nicht zu geben. Woran sollte also das bedingungslose Grundeinkommen scheitern ?
Das grundsätzliche politische und wirtschaftliche Problem am bedingungslosen Grundeinkommen ist, dass es dem Allgemeinwohl (1) dient und weiterhin dass mit dem Grundeinkommen die sogenannte Arbeitsmarktproblematik obsolet werden würde (2).
1. Allgemeinwohl als HindernisWer glaubt, dass sich die bisherigen Regierungsparteien CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlen ist schlicht naiv. Man gehe nur auf die Website Parteispenden.unklarheiten.de
und mache sich ein Bild, wie unsere politische Landschaft von der Wirtschaft gesponsort wird. Ja, natürlich ist nicht jedes Parteimitglied dieser Parteien ein Agent der Wirtschaft, aber diese Ausnahmen bestätigen wie immer die Regel. Die Leser die sich nun zu Unrecht in Verdacht gebracht fühlen, sei geraten innerhalb ihrer Parteien auf eine Satzung zu drängen, welche die Annahme von Spenden von Kapitalgesellschaften verbietet, wäre doch mal eine Maßnahme.
Dass die eben genannten Parteien eine Politik zu Gunsten der "oberen Zehntausend" verfolgen, zeigt sich auch an den Ergebnissen: Ein Prozent der Bevölkerung verfügen über fast ein Viertel des Gesamtvermögens in der Bundesrepublik Deutschland,
Tendenz weiter steigend.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird den Widerspruch von Ökonomie und Wirtschaftspolitik überwinden und damit dem Allgemeinwohl dienen.
Der momentane Widerspruch liegt darin, dass die Ökonomie darauf abzielt mit wenig Aufwand ein bestimmtes Ziel zu erreichen (Minimalprinzip) oder mit einem bestimmten Aufwand ein möglichst hohes Ergebnis zu erzielen (Maximalprinzip), also im Ergebnis möglichst aufwandlos und damit letztendlich "beschäftigungsökonomisch" Güter und Dienstleistungen bereitzustellen.
Ziel der Wirtschaftspolitik ist es im Moment dagegen möglichst viele Menschen in Arbeit zu bringen, was eigentlich unökonomisch ist und im Ergebnis dazu führt, dass Arbeit quasi "veranstaltet" wird. Mit erheblichen Kostenfolgen für den Steuerzahler, man denke nur an die Wirtschaftsförderung, welche letztendlich nur auf die Schaffung von Erwerbsarbeit abzielt und selbst dieses Ziel nicht erreicht. Subventionen führen zu einer Standortkonkurrenz zwischen Kontinenten, Ländern, Bundesländern und Landkreisen, welche über die Faktoren Subvention und Sozialstandards ausgetragen wird. Im Ergebnis ein Nullsummenspiel für den steuerzahlenden Arbeitnehmer, aber ein Gewinn für das Unternehmertum.
Der momentane Widerspruch liegt darin, dass die Ökonomie darauf abzielt mit wenig Aufwand ein bestimmtes Ziel zu erreichen (Minimalprinzip) oder mit einem bestimmten Aufwand ein möglichst hohes Ergebnis zu erzielen (Maximalprinzip), also im Ergebnis möglichst aufwandlos und damit letztendlich "beschäftigungsökonomisch" Güter und Dienstleistungen bereitzustellen.
Ziel der Wirtschaftspolitik ist es im Moment dagegen möglichst viele Menschen in Arbeit zu bringen, was eigentlich unökonomisch ist und im Ergebnis dazu führt, dass Arbeit quasi "veranstaltet" wird. Mit erheblichen Kostenfolgen für den Steuerzahler, man denke nur an die Wirtschaftsförderung, welche letztendlich nur auf die Schaffung von Erwerbsarbeit abzielt und selbst dieses Ziel nicht erreicht. Subventionen führen zu einer Standortkonkurrenz zwischen Kontinenten, Ländern, Bundesländern und Landkreisen, welche über die Faktoren Subvention und Sozialstandards ausgetragen wird. Im Ergebnis ein Nullsummenspiel für den steuerzahlenden Arbeitnehmer, aber ein Gewinn für das Unternehmertum.
2. Arbeitsmarktpolitik
Zunächst ist die Arbeitsmarktpolitik ein gutes Profilierungsfeld für politsche Dünnbrettbohrer. Man denke beispielsweise nur an Roland Koch aus Hessen, mit seinen Hetzsprüchen gegen angeblich faule Arbeitslose.
Was wäre der arme Mann geworden, ohne das Thema Arbeitslosigkeit ? Wahrscheinlich arbeitslos! Dank dem Umstand, dass Arbeitslosigkeit im Moment noch ein Problem darstellt kann er den sogenannten Eliten dienen. Er spaltet die Bevölkerung in "gute" Arbeitnehmer und "faule" Arbeitslose. Erwerbsarbeit wird dadurch zu einem Statussymbol für die breite Masse der Bevölkerung. Und Statussymbole wollen bezahlt sein, häufig mit faktischen Lohneinbußen, zumindest im Niedriglohnsektor.
Anerkennung ist billiger als harter Euro in der Lohntüte. So mahnt etwa eine irgendwie geartete "Initiative Mittelstand" zu höherer Wertschätzung der eigenen Mitarbeiter, da Wertschätzung der wichtigste nichtmonetäre Erfolgsfaktor sei.
Wobei auch mit Anerkennung noch gegeizt wird, zumindest vom Gesetzgeber. So spricht dieser ulkigerweise im Mutterschutzgesetz in § 3 nicht von einem "Arbeitsverbot" für werdende Mütter, sondern von einem "Beschäftigungsverbot".
Offenbar ist der Gesetzgeber der Meinung, dass Frauen im gebärfähigen Alter nicht produktiv arbeiten können, sondern nur "beschäftigt" werden können. Beschäftigt werden eigentlich nur Kinder im Kindergarten oder neuerdings auch Tiere im Zoo, zwecks Vermeidung eines Käfigkollers und allgemeiner Langeweile.
Die Erkenntnisse aus der Zoologie standen vielleicht auch Pate bei der Erfindung der sogenannten Arbeitsgelegenheiten, welche nun häufig tatsächlich nur "Beschäftigung" sind. Etwa staatlich gefördertes Kontrollpuzzeln gebrauchter Puzzle-Spiele, bevor diese an Kinderheime weitergegeben werden. Man nehme sich ca. 45 Minuten Zeit und schaue sich die WDR-Dokumentation "Die Armutsindustrie an".
Und überhaupt ist Arbeitslosigkeit ein riesen Geschäft. Entlässt ein Unternehmen Mitarbeiter, so steht sofort ein Haufen Firmen bereit, Transfergesellschaften zu gründen, die eigentlich nichts bringen, außer fette Gewinne für eben die Krisenprofiteure.
Mit der Einführung eines auskömmlichen bedingungslosen Grundeinkommens gäbe es damit keine vernünftigen Gründe mehr, Geld dafür auszugeben, dass Menschen in Arbeit kommen. Arbeitnehmer könnten darüberhinaus auf Augenhöhe mit potentiellen Unternehmern verhandeln. Es würde tatsächlich ein Arbeitsmarkt entstehen.
Ein skandalöser Gedanke für unser geheiligtes Unternehmertum.
Ein skandalöser Gedanke für unser geheiligtes Unternehmertum.
Marktzyniker meint: Man kann für oder gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen sein, aber jeder der sich mit dem Thema beschäftigt , sollte die - ohne Anspruch auf Vollständigkeit- genannten Aspekte beachten und in die Diskussion einbringen. Marktzyniker hofft, dass die Petition eine lebhafte öffentliche Diskussion auslöst.
Dem Argument, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen zu einem Lohndumping führen wird, kann entgegnet werden, dass diesem mit einem Mindestlohn begegnet werden kann oder indem man die ersten "handvoll Euros" verhältnismäßig hoch mit Abgaben belastet und ab einem gewissen Schwellenwert die Abgaben insgesamt senkt und dann im Verhältnis wieder steigen lässt.
Dem Argument, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen zu einem Lohndumping führen wird, kann entgegnet werden, dass diesem mit einem Mindestlohn begegnet werden kann oder indem man die ersten "handvoll Euros" verhältnismäßig hoch mit Abgaben belastet und ab einem gewissen Schwellenwert die Abgaben insgesamt senkt und dann im Verhältnis wieder steigen lässt.
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