Donnerstag, 28. Januar 2010

Warum das bedingungslose Grundeinkommen verboten gehört

Mit dem heutigen Tage ist eine Petition für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommen vom Petitionsausschuss des Bundestages zur Verhandlung angenommen worden. Der folgende Artikel legt dar, dass das Grundeinkommen daran scheitern wird, dass es dem Allgemeinwohl dient und den Interessen der Geld- und Produktionsmittel-Elite dieses Landes zuwiderläuft.
Schon seit längerem geht das Gespenst namens "Bedingungsloses Grundeinkommen" um. Ohne jede Arbeitsverpflichtung soll es jeden Bürger der Republik zustehen und ihm ein auskömmliches Einkommen garantieren, unabhängig von den Eskapaden der Wirtschaft. Gegenstand dieses Artikels soll nicht die Finanzierbarkeit des Grundeinkommens sein. Hierzu sind eine Vielzahl von Entwürfen entwickelt worden, man möge sich vertiefend bei dem Netzwerk Grundeinkommen informieren
Auch die Gegner des bedingungslosen Grundeinkommens bezweifeln offenbar nicht ernsthaft die Finanzierbarkeit und beschränken sich eher auf moralinsaure Argumentationsketten.
Handfeste finanzielle Argumente gegen das Grundeinkommen scheint es daher nicht zu geben. Woran sollte also das bedingungslose Grundeinkommen scheitern ?
Das grundsätzliche politische und wirtschaftliche Problem am bedingungslosen Grundeinkommen ist, dass es dem Allgemeinwohl (1) dient und weiterhin dass mit dem Grundeinkommen die sogenannte Arbeitsmarktproblematik obsolet werden würde  (2).
1. Allgemeinwohl als Hindernis
Wer glaubt, dass sich die bisherigen Regierungsparteien CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlen ist schlicht naiv. Man gehe nur auf die Website Parteispenden.unklarheiten.de
und mache sich ein Bild, wie unsere politische Landschaft von der Wirtschaft gesponsort wird. Ja, natürlich ist nicht jedes Parteimitglied dieser Parteien ein Agent der Wirtschaft, aber diese Ausnahmen bestätigen wie immer die Regel. Die Leser die sich nun zu Unrecht in Verdacht gebracht fühlen, sei geraten innerhalb ihrer Parteien auf eine Satzung zu drängen, welche die Annahme von Spenden von Kapitalgesellschaften verbietet, wäre doch mal eine Maßnahme.
Dass die eben genannten Parteien eine Politik zu Gunsten der "oberen Zehntausend" verfolgen, zeigt sich auch an den Ergebnissen: Ein Prozent der Bevölkerung verfügen über fast ein Viertel des Gesamtvermögens in der Bundesrepublik Deutschland,
Tendenz weiter steigend.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird den Widerspruch von Ökonomie und Wirtschaftspolitik überwinden und damit dem Allgemeinwohl dienen.
Der momentane Widerspruch liegt darin, dass die Ökonomie darauf abzielt mit wenig Aufwand ein bestimmtes Ziel zu erreichen (Minimalprinzip) oder mit einem bestimmten Aufwand ein möglichst hohes Ergebnis zu erzielen (Maximalprinzip), also im Ergebnis möglichst aufwandlos und damit letztendlich "beschäftigungsökonomisch" Güter und Dienstleistungen bereitzustellen.
Ziel der Wirtschaftspolitik ist es im Moment dagegen möglichst viele Menschen in Arbeit zu bringen, was eigentlich unökonomisch ist und im Ergebnis dazu führt, dass Arbeit quasi "veranstaltet" wird. Mit erheblichen Kostenfolgen für den Steuerzahler, man denke nur an die Wirtschaftsförderung, welche letztendlich nur auf die Schaffung von Erwerbsarbeit abzielt und selbst dieses Ziel nicht erreicht. Subventionen führen zu einer Standortkonkurrenz zwischen Kontinenten, Ländern, Bundesländern und Landkreisen, welche  über die Faktoren Subvention und Sozialstandards ausgetragen wird. Im Ergebnis ein Nullsummenspiel für den steuerzahlenden Arbeitnehmer, aber ein Gewinn für das Unternehmertum.
2. Arbeitsmarktpolitik
Zunächst ist die Arbeitsmarktpolitik ein gutes Profilierungsfeld für politsche Dünnbrettbohrer.  Man denke beispielsweise nur an Roland Koch aus Hessen, mit seinen Hetzsprüchen gegen angeblich faule Arbeitslose.
Was wäre der arme Mann geworden, ohne das Thema Arbeitslosigkeit ? Wahrscheinlich arbeitslos! Dank dem Umstand, dass Arbeitslosigkeit im Moment noch ein Problem darstellt kann er den sogenannten Eliten dienen. Er spaltet die Bevölkerung in "gute" Arbeitnehmer und "faule" Arbeitslose. Erwerbsarbeit wird dadurch zu einem Statussymbol für die breite Masse der Bevölkerung. Und Statussymbole wollen bezahlt sein, häufig mit faktischen Lohneinbußen, zumindest im Niedriglohnsektor.
Anerkennung ist billiger als harter Euro in der Lohntüte. So mahnt etwa eine irgendwie geartete "Initiative Mittelstand" zu höherer Wertschätzung der eigenen  Mitarbeiter, da Wertschätzung der wichtigste nichtmonetäre Erfolgsfaktor sei.

Wobei auch mit Anerkennung noch gegeizt wird, zumindest vom Gesetzgeber. So spricht dieser  ulkigerweise im Mutterschutzgesetz in § 3 nicht von einem "Arbeitsverbot" für werdende Mütter, sondern von einem "Beschäftigungsverbot".
Offenbar ist der Gesetzgeber der Meinung, dass Frauen im gebärfähigen Alter nicht produktiv arbeiten können, sondern nur "beschäftigt" werden können. Beschäftigt werden eigentlich nur Kinder im Kindergarten oder neuerdings auch Tiere im Zoo, zwecks Vermeidung eines Käfigkollers und allgemeiner Langeweile.
Die Erkenntnisse aus der Zoologie standen vielleicht auch Pate bei der Erfindung der sogenannten Arbeitsgelegenheiten, welche nun häufig tatsächlich nur "Beschäftigung" sind. Etwa staatlich gefördertes Kontrollpuzzeln gebrauchter Puzzle-Spiele, bevor diese an Kinderheime weitergegeben werden. Man nehme sich ca. 45 Minuten Zeit und schaue sich die WDR-Dokumentation "Die Armutsindustrie an".
Und überhaupt ist Arbeitslosigkeit ein riesen Geschäft. Entlässt ein Unternehmen Mitarbeiter, so  steht sofort  ein Haufen Firmen bereit, Transfergesellschaften zu gründen, die eigentlich nichts bringen, außer fette Gewinne für eben die Krisenprofiteure.
Mit der Einführung eines auskömmlichen bedingungslosen Grundeinkommens gäbe es damit keine vernünftigen Gründe mehr, Geld dafür auszugeben, dass Menschen in Arbeit kommen. Arbeitnehmer könnten darüberhinaus auf Augenhöhe mit potentiellen Unternehmern verhandeln. Es würde tatsächlich ein Arbeitsmarkt entstehen.
Ein skandalöser Gedanke für unser geheiligtes Unternehmertum.
Marktzyniker meint: Man kann für oder gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen sein, aber jeder der sich mit dem Thema beschäftigt , sollte die - ohne Anspruch auf Vollständigkeit-  genannten Aspekte beachten und in die Diskussion einbringen. Marktzyniker hofft, dass die Petition eine lebhafte öffentliche Diskussion auslöst. 
Dem Argument, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen zu einem Lohndumping führen wird, kann entgegnet werden, dass diesem mit einem Mindestlohn begegnet werden kann oder indem man die ersten "handvoll Euros" verhältnismäßig hoch mit Abgaben belastet und ab einem gewissen Schwellenwert die Abgaben insgesamt senkt und dann im Verhältnis wieder steigen lässt.

Kommentare:

  1. Ich verstehe aber nicht, wieso wir uns darum scheren sollen, was die Spitzenpolitiker denken. In der Basis sind die Menschen für das bedingungslose Grundeinkommen. In Deutschland sind wir zu sehr in der Tradition des Untertanen gestrickt. Natürlich wird das BGE nicht von der aktuellen politischen Verwaltungselite eingeführt. Wir machen das.

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  2. Danke fürs twittern des Beitrages :-)

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  3. Doch immer gerne. Wir wollen ja diskutieren. :-)

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  4. bis 2012 abwarten und kaffee trinken.
    viel. wird diese bewusstseinsveränderung der dank für uns bürger!
    das es soweit kommt, sowas abzudanken.!

    den, mit geld stillt man.!

    peace*

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  5. Hey danke für Deine gute Schreibe, wenn das doch mehr erkennen würden!

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  6. Gut zusammengestellte Aufreihung von Medienberichten und Fakten, die das gängige politische und wirtschaftliche Klüngelprinzip durchleuchten. Sicher ist es gut dieses zu wissen, nach dem Motto: "the devil you know is better than the devil you don´t know."
    Nun heißt es bei der Anhörung vor dem Petitionsausschuß zu überzeugen - dazu gehört natürlich mehr als Zynismus - aber danke für diese Zusammenstellung!

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  7. Darf man deinen Beitrag eigentlich in voller Gänze verbreiten, mit deutlichem Hinweis auf diese Blog hier?

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  8. @Manfred: Geht in Ordnung, gute Projekte unterstütze ich gerne !

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  9. Sehr schöner Artikel und super Überschrift ;-)

    Danke.
    David

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  10. Kann man ja machen
    Dann haben wir eine art kommunismus
    Die wirtschaft bricht zusammen
    inflation
    Wie produzieren gar nichts mehr
    Leben nur noch von unseren bodenschätzen…sprich erde gras und wasser

    Es wäre als würden wir 300 jahre zurück katapultiert

    Aber wir wollen neidlos anerkennen und vor allem nicht unter den tisch fallen lassen dass es dann keine überzogenen manager gehälter mehr geben würde
    Und n harzi des gleiche essen würd wie n millionär, weil es gibt ja nur noch eine sorte an käse. Und eine sorte an wurscht, nämlich hack-misch-masch-musch aus den usa hkl 4 ¾.

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  11. Übrigens nachträglich nochmal meine Achtung für deinen gut zusammengestellten Artikel. Ich habe ihn gerade nochmal gelesen und werde, wenn ichs schaffe nochmal lesen. Manchmal gibt es Artikel, bei denen man denken muß. Das wär so einer für mich... :-)

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  12. Prima Artikel!
    Jedem, dem sich das BGE als Alternative zum momentanen Großexperiment am globalen Wirtschaftssystem, welches zum scheitern verurteilt sein wird, darstellt und vernünftigerweise damit liebäugelt, sollte klar sein, daß es völlig naiv ist zu glauben auf die Einsicht von ein paar wenigen lobbyhörigen Politikern zu hoffen.
    Das wird nicht passieren!

    Den Kollegen, der hier im Statement über mir befürchtet, daß das BGE "eine Art Kommunismus" bedeutet, möchte ich bitten diesen Gedankengang doch mal herzuleiten.

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  13. War ein reines Vergnügen den Artikel zu lesen!

    Habe die Ehre

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  14. Gut Beobachtet. Du schreibst unter anderem: "Die Erkenntnisse aus der Zoologie standen vielleicht auch Pate bei der Erfindung der sogenannten Arbeitsgelegenheiten, welche nun häufig tatsächlich nur "Beschäftigung" sind. Etwa staatlich...."
    Nun, die Realität ist doch, das nicht nur auf dem angeführten Gebiet die Zoologie herhalten muß, sondern die ganze Medizin und Gesellschaftsordnung leitet sich doch von einem Menschenbild ab, das den Menschen auf die Stufe eines etwas hören Affen reduziert, der alleinig nach dem Prinzip Belohnung und Strafe / Unterwerfung oder Dominanz reduziert.
    Solange das noch der Fall ist, auch bei den Unterworfenen, kann nichts anderes entstehen als Gesellschaftsordnungen in denen das eigentlich menschliche, nämlich Selbstbestimmung und logisches Denken unerwünscht ist.

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  15. Guter Artikel! Und in der Grundaussage stimme ich vollkommen zu.

    Nur gefällt mir der Gebrauch des Wortes "Unternehmertum" nicht. Für mich ist das kein grundsätzlich negativ belegter Begriff. Ich bin eher der Meinung, dass es - auch und gerade im Zusammenhang einer Einführung des bedingungslosen Grundeinkommes - ein positives Unternehmertum braucht, im Sinne von *etwas unternehmen*. Ich meine damit Leute, die Ideen entwickeln und verwirklichen und dabei durchaus - mit neuen, kreativen, sozialen Ansätzen - auch in der Wirtschaft unterwegs sind.

    Wirtschaft und Unternehmertum sind per se nichts Schlechtes. Es sind Werkzeuge. Es kommt darauf an, mit welchem Menschen- und Weltbild sie angewendet werden.


    Man verstehe mich recht: Das ist weniger eine Kritik, als sehr viel mehr ein Denkanstoß...

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  16. wieso ins moralische argumentieren. Selbst wenns danach 5 Mio "Sozialschmarotzer" gibt, da ist jeder einzelne für die Gesellschaft mehr wert, als so ein Pack, dass seine Angestellten für 5€ 50 Stunden die Woche von der Familie fernhält und damit die sozialen Zerrüttungen begründet, die sich derzeit überdeutlich überall abzeichnen.

    Grundeinkommen wird kommen.

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  17. „Die da oben“ werden es nicht einführen und „uns“ geht es noch viel zu gut als dass „wir“ wirklich dafür kämpfen würden. In ein paar Jahrzehnten aber, dann wird „unser Land“ nicht mehr am Hindukush verteidigt, sondern von Berlin-Mitte bis zum Platz der Republik in Frankfurt. „Sturm auf die Bastille“ die zweite …

    (Das ist kein Aufruf, das ist eine Prognose!)

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  18. Ich bin für ein bedingsloses Recht auf Sonnenschein!

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  19. Und was kann Otto-Normalverbraucher tun? Reicht ja nicht, dass es vielleicht humanistisch gedacht und ökonomisch möglich wäre ... das interessiert da wo entschieden wird nicht. Oder vielleicht interessiert da auch eher wie so ein Konzept verhinderbar ist? Unterschriften -Sammlungen, Demos ... ist auch nicht sehr effektiv. Was also tun?

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  20. Das BGE ist nur eine Metapher, was kommt ist viel radikaler. Die bürger werden nicht nur nackt gemacht nacktskanner, überwachung totaler, sondern auch finanziell ausgesaugt, einschließlich der staaten, alles geht in eine richtung sprich wem gehört die schlossallee? wer druckt das Papierschnipsel Geld sprich Dollar, sprich Gott? So ist nur zu erkennen, wer Gott spielen möchte? Und dann sind wir alles Schenkende, ales ist uns nur geliehen, wie die Vögel des Himmels... das kommt, was sonst?

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  21. @anonym: Natürlich habe ich nichts gegen Unternehmer, die mit Mut, Tatkraft und guten Ideen tolle Produkte schaffen, welche Nutzen, Spaß und Lebensqualität schaffen.

    Ich mag halt keine Unternehmer, die mit Standartprodukten, welche im Grunde keine Käufer finden und sich nur mit Lohn-und Standortsubventionen über Wasser halten und sich dann noch als "Arbeitgeber" aufspielen.

    Darum auch zur Abgrenzung:
    fähige und gesellschaftlich nützliche Firmen =
    Unternehmer
    unfähige Subventionsabgreifer und Lohndrücker(Ausbeuter) = Unternehmertum in Anlehnung an Raubritter(-tum)

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  22. @anonym: Was kann Otto-Normalverbraucher tun ?
    Ich halte Demos und so weiter für ein wichtiges Mittel. Natürlich wird die Geldelite nicht gleich das große Zittern bekommen, weil zehn Leute mit einem Lautsprecher um die Häuser zieht.
    Du kannst in Zeitungsforen, deine Meinung sagen. (Das liest die Redaktion, glaub mir ! Darum haben die ja das Forum, ist eine billige Art der Qualitätssicherung für die Geschäftsleitung. Und wenn sich so ein Redakteur zu offensichtlich als Agent der Geldeliten outet, dann präzisieren die ihre Argumentation und kommen in Widersprüche)
    Mein Tipp: Wenn im Bildforum, mal wieder einige überarbeitete Arbeitnehmer ihren menschlichen Frust an Hartz IV-Empfängern auslassen, einfach mal schreiben:
    "Ich kann euren Frust verstehen, aber überlegt mal, ob ihr selber nicht einfach Angst vor Arbeitslosigkeit habt"
    Den Spruch darfste gerne copypasten, was meinst Du wie schnell sich die Stimmung ändert.
    Also Kopfhoch: Der Tropfen hohlt den Stein !
    Du kannst auch ein ein Blog gründen.

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  23. @ anonym: Du hast Recht, warum ins moralische argumentieren ?
    Ich habe das ganze Netz danach abgesucht, "harte" Finanzargumente gegen das bgE zu finden, ohne jeglichen Erfolg. Offenbar wäre es billiger als das ganze Hartz-Gedöns. Nur die Geldelite braucht halt Hartz und Co., darum wird halt ins "Moralische" abgedriftet...natürlich gelten im Finanzspekulationsbereich weiterhin "sachliche" und "prakmatische" Überlegungen !

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  24. Natürlich bin ich auch für Sonnenschein für alle, nur als Kleingärtner und Wintersportler schätze ich auch einen harten Winter !

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  25. @anonym: Grundeinkommen hat nichts mit Kommunismus zu tun, immerhin geht der Kommunismus vom abhängig arbeitenden Proleten (im Sinne von kein Eigentum an Boden und Kapital, nicht vom Mallorca-Urlauber :-) ) aus, viele Kommunisten sind auch gegen das bgE. In der Linkspartei wird sich leidenschaftlich wegen dem bgE gestritten.

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  26. hartz 4 hat was mit prostution zu tun.

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  27. @ Marktzyniker

    Ich stehe einem BGE an sich auch positiv gegenüber, jedoch lehne ich Modelle, welche keine Vermögensumverteilung (oder besser noch eine weitere Vermögenskonzentration) bewirken, wie z.B. das Götz Werner Modell, das liberale Bürgegeld (FDP), das Straubhaar Modell, etc.. ab.

    Am realistischten scheint mir das Konzept der grünen Grundsicherung zu sein

    www.grundsicherung.org

    Welches BGE Modell befürwortest du?

    Welches BGE Model

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  28. Doch die Wirtschaft hat ein Interesse am BGE. Denn die Wirtschaft muss irgendwie ihre tollen Produkte verkaufen können und das geht eben schlecht wenn eine zunehmende Anzahl von Arbeitslosen nicht mehr das Geld hat diese zu kaufen.

    Von daher liegt es auch im Interesse der Wirtschaft durch ein BGE den Konsum anzukurbeln. Nur leider kapieren das die BWL fritzen nicht da sie nur ihn Zahlen und auswendig gelernten Regeln anstatt ihr eigenes Hirn zu bemühen.

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  29. @Matthias Heppner
    Danke für den interessanten Link, werde die Texte dort mal in Ruhe lesen.
    Du hast Recht, dass "Grundübel" sind die sehr krassen Vermögensverhältnisse in diesem unserem Lande. Diese sind das Haupthema meines Blogs, vgl.: hierzu jüngst
    Vermögensverteilung - Die Geburtstagstorte des Marktzynikers
    http://markt-zyniker.blogspot.com/2010/10/vermogensverteilung-die.html

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  30. Tja, bezüglich der BGE-Einführung durch die momentan herrschenden Politiker+Parteien... sieht in der Tat schlecht aus. Die sind viel zu sehr in das System verheddert, das sie selbst erschaffen haben (Hartz IV). Außerdem verschliessen sie prinzipiell die Augen davor, dass das ganze Gebilde von der Konzeption her ungerecht und usozial ist. Die Einführung eines völlig neuen Sozialsystems, egal ob BGE, negative Einkommenssteuer oder etwas ähnliches, liegt ihnen völlig fern, da sie noch nicht mal die Notwendigkeit dafür begreifen. Es wird ja gerne an Hartz IV rumgeschraubt, wodurch das ganze immer unsozialer, maroder und schwerfälliger wird - dass ein völlig neues System her muss, das begreifen die Volksvertreter mehrheitlich nicht. Wer möchte schließlich etwas abschaffen, was er selbst hergestellt hat, egal wie schlecht es ist.

    Ich denke, damit das BGE einegführt werden kann, muss entweder eine völlig neue Politikergeneration her, die "von unten" (von der Basis) kommt, oder aber es wird ein anderer Weg gefunden - eine Art Open-Source-BGE. Ich werde das bei Gelegenheit mal bissel ausarbeiten, wie ich mir das vorstelle. Jedenfalls ist es mit Petitionen an der Bundestag, Demonstrationen u. ä. nicht getan. Die fallen leider auf taube Ohren.

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