Freitag, 19. Februar 2010

Griechenland - Ein guter Kunde der Waffenindustrie

Schwarzgelb ist gut darin, der griechischen Regierung "Spartipps" zu erteilen und zu einer ordentlichen Haushaltsführung zu mahnen, zumindest wenn es ums Soziale geht. Diese Grundsätze gelten aber nicht, wenn es um die Anschaffung von Rüstungsgütern geht. Da soll auch weiterhin die europäiche Waffenindustrie kräftig verdienen dürfen.

Die Griechen sollen ehrlich werden und vor allem sparen. So der Tenor der meisten Politiker und Journalisten. Natürlich nur bei Sozialausgaben, denn auch weiterhin soll Griechenland ein guter Kunde der Rüstungsindustrie bleiben. Insoweit wird dem Bürger von Seiten der Bundesregierung verschwiegen, dass Griechenland der viertbeste Kunde auf dem Weltmarkt für Waffen ist.
Schon seit Jahrzehnten profitiert auch die deutsche Waffenindustrie von den politischen Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei
und so ging der Löwenanteil des deutschen Rüstungsexports in den letzten Jahren in diese beiden Länder.
"Studie: Waffenexport weltweit in die Höhe geschnellt" in Sveriges Radio International (deutscher Service) vom 27.4.2009
Offenbar mit Billigung und Förderung aller bisherigen deutschen Regierungen. So war sich auch Rotgrün 1999 nicht zu schade,  den  Verkauf  unbenötiger deutscher Panzerminen aus Beständen der Bundeswehr an Griechenland anzustreben. Trotz heftigster Kritik des damaligen stellvertretenden Vorsitzenden des Verteidiungsausschusses der CDU  Thomas Kossendey: Man habe in den letzten Jahren beide Staaten gleichmäßig aufgerüstet, damit müsse nun Schluss sein, es sei "atemberaubend" wie schnell die Regierung ihre eigenen moralischen Werte vergesse.
Als die griechische Regierung im Jahre 2000 den Kauf neuer Kampfpanzer verkündete und die deutschen Panzerhersteller in Konkurrenz mit britischen Panzerschmieden standen,
"Waffengeschäft: Griechenland will 250 Panzer kaufen" in Spiegel-Online vom 22.8.2000
zog die  rotgrüne Regierung eine Bürgschaft von knapp viermilliarden DM in Erwägung.
Was aus dem Rüstungsdeal nun genau geworden ist konnte Marktzyniker nicht genau recherchieren, allerdings kam im Jahre 2003 ein Panzerdeal über 170 Leopard II für 620 Millionen Euro zustande.
"Krauss Maffei-Wegmann:"Wir verspüren eine Verschlechterung des Klimas" in Manager-Magazin-Online vom 25.3.2003
Aber auch unter christdemokratischer und christsozialer Regierungsbeteiligung änderte sich nichts an dem einträglichen Waffengeschäften. Rüstungskäufe Griechenlands blieben ein Dauerthema bei Treffen von höchsten Regierungsvertretern Griechenlands und unserer Kanzlerin. 
"Rüstungsindustrie - Bestellt, aber nicht bezahlt" von Gerd Höhler im Berliner Tagesspiegel vom 20.7.2007
Und so klingt es fast wie Hohn, wenn unser aller Merkel von der griechischen Bevölkerung die  Einhaltung des Stabilitätspaktes einfordert:
"Sparen, bis es quietscht" in junge welt online vom 12.2.2010
Denn unser aller Kanzlerin war schon öfters in Griechenland in Sachen Rüstung. Etwa 2007 versuchte  Frau Bundeskanzlerin Merkel in einem Streit zwischen einer namhaften deutschen Unterseebootwerft und der damaligen konservativen griechischen Regierung. zu vermitteln. Damals verweigerte die griechische Regierung die Abnahme und Bezahlung eines bestellten Unterseebootes, da es sich bei Überwasserfahrt zu stark neige, so die konservative griechische Regierung. Diesen Einwand wollte die Werft nicht gelten lassen: Es sei ja schließlich ein Unterseeboot, sollen sie doch tauchen, die Griechen!
"Rüstungsindustrie - Bestellt, aber nicht bezahlt" von Gerd Höhler im Berliner Tagesspiegel vom 20.7.2007
Apropos tauchen: Die griechische Regierung ist in jüngster Zeit öfters auf Tauchstation gegangen, wenn es ums bezahlen der schicken neuen Waffen ging:
So waren die 170 bestellten und gelieferten Leoparden bis zumindest Januar 2009 noch nicht vollständig von Griechenland bezahlt worden, obgleich Frau Merkel schon im Juli 2007 in dieser Angelegenheit mit Karamilis gesprochen hatte und dieser die baldige Zahlung der ausstehende 260 Millionen versprochen hatte. Einige kleinere Beträge gingen jedoch erst nach einem Anruf unserer Kanzlerin im Mai 2008 ein,
"Der Panzer rollt, der Euro nicht" im Tagesspiegel vom 5.1.2009
zu einem großem "Durchbruch" bei den Zahlungen sei es allerdings nicht gekommen. Die Kanzlerin habe sich wegen der schlechten Zahlungsmoral "enttäuscht" gezeigt.
Nichtsdestotrotz wird Griechenland aber nicht auf die sechs in Frankreich bestellten Fregatten der Fremm-Klasse im Wert von ca. 2,5 Milliarden Euro verzichten. Die Verträge werden eingehalten, so der  griechische Vizeverteidigungsminister Panos Beglitis.
Marktzyniker fragt und meint: Warum schulmeistert unser aller Merkel die griechische Regierung dahingehend, dass sie "wie" Deutschland sich um eine vernünftige Haushaltspolitik bemühen  soll?
"Merkel prangert Bankenhilfe bei Statistiktricks an" in Spiegel-Online vom 17.2.2010 
Na dann soll sie mal als erstes die Rüstungskäufe in Frage stellen! Insoweit ist es grade zu purer Hohn, dass Frau Merkel sich über die Hilfe einer Investmentbank beim Aufhübschen des griechischen Haushalt aufregt.
"Merkel prangert Bankenhilfe bei Statistiktricks an" in Spiegel-Online vom 17.2.2010 
Zum Veräppeln gehören nämlich immer zwei. Und dass es mit den griechischen Staatsfinanzen nicht besonders rosig aussieht, hätte Frau Merkel spätestens an der zurückhaltenden Zahlungsmoral Griechenland erkennen müssen, sie hat sich ja deswegen "enttäuscht gezeigt". Bedenkt man, dass sich Griechenlands Schulden bei der deutschen Rüstungsindustrie auf verhältnismäßig "geringfügige" 300 Millionen Euro beliefen und Griechenland offenbar selbst diesen Betrag nicht begleichen konnte,
"Der Panzer rollt, der Euro nicht" im Tagesspiegel vom 5.1.2009
so hätten spätestens im Januar 2009 bei der Bundesregierung die Alarmglocken läuten müssen.
Aber die Bundesregierung steht nicht alleine da.  Wie kann es bitte angehen, dass die sogenannten Ratingagenturen, über Jahre hinweg die unverhältnismäßig hohen Rüstungsausgaben, von etwa 7,2 Milliarden Dollar im Zeitraum 2002 bis 2006
und die späteren Zahlungsschwierigkeiten nicht bemerkt haben? 
Obgleich schon im Oktober 2009 die neugewählte griechische Regierung ihr rund zwölf Prozentiges Haushaltsdefizit einräumte,
"EU verärgert über Athens Schummelei" von Wissen.de/Nachrichten vom 9.11.2009
bemühten sich die Damen und Herren "Leistungsträger" erst im Dezember 2009 zu einer schlechteren Bonitätsnote. 
"Rating Agentur Fitch: Griechenland büßt an Kreditwürdigkeit ein" in Spiegel-Online vom 8.12.2009
Aber "Analysten" scheinen offenbar alles zu lesen, außer die Zeitung und Statistiken.  Symptomatisch und exemplarisch daher der Rat des "Chefanalysten" der Raiffeisen Zentralbank, dass die griechische Regierung auf Reformen im öffentlichen Dienst und vorallen bei Sozialausgaben setzen solle.
"Rettung für Griechenland gesucht" von Gerald Stoiber und Richard Wiens in Salzburger Nachrichten Online vom 10.2.2010
Kein Wort selbstverständlich von den Rüstungsausgaben! Hat er wohl übersehen, der Herr Chefanalyst! Bei solch tiefschürfenden Analysen, sei Banken geraten, zukünftig das Orakel von Delphi um Rat zu befragen. Hinterher ist jeder schlauer! Und kluge Ratschläge kann sich die griechische Bevölkerung auch sicherlich selber geben. Und die griechische Bevölkerung würde bestimmt nicht, den Kauf der Fregatten befürworten!

Zu einer Pilgerfahrt nach Delphi sei auch unseren Damen und Herren Qualitätsjournalisten geraten!. Wie kann es angehen, dass der Konsument deutscher Qualitätspresseprodukte sich erst auf die Website einer russischen Nachrichtenagentur begeben muss, um zu erfahren das Griechenland unbenommen seiner Zahlungsschwierigkeiten sechs neue Kriegsschiffe anschaffen will? 
so auch "Die Griechenlandlüge! Bailout für Banken und Rüstungsindustrie" auf BNR BLOGANDROLL
Aber keine Sorge: Griechenland wird geholfen werden. Die Bundesregierung befindet sich nunmehr  in einer Zwickmühle. Will sie weiter die Waffenindustrie verdienen lassen, muss sie Griechenland helfen. Natürlich auf Kosten des Steuerzahlers. Die schwarzgelbe Regierung kann dem Wähler aber nicht mit Erwägungen des Wohlergehens der Rüstungsindustrie kommen. Also wird die Rettung des griechischen "Schuldensünders" als eine Art Gnadenakt und Ausdruck europäischer Solidarität dargestellt werden. Selbstverständlich mit dem Hinweis darauf, dass "ausufernde" Sozialausgaben die Ursache der griechischen Misere waren. Insoweit werden die Geschehnisse in Griechenland zum Hauptargument für weiteren Sozialabbau in Deutschland werden, spätestens dann wenn Schwarzgleb die Wahl in NRW gewonnen hat. So nutzt man eine Zwickmühle! Der kluge Wähler in NRW wird dieses Spiel durchschauen!
Es gilt daher die Schlussfolgerung von Eberhard Rondholz in der Neuen Rheinischen Zeitung: Griechenland bekommt seinen "Bailout". Und zwar nur nicht wegen der wackelnden griechischen Staatsanleihen in den Depots deutscher und französischer Banken, sondern auch und gerade weil Griechenland ein guter Kunde der Rüstungsindustrie bleiben soll.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Schwarzgelb abgewählt werden muss.

Kommentare:

  1. Tja so sind sie unsere Regierenden. Wer schlägt schon die Hand die einen füttert. Wäre ja noch schöner, wenn durch Sparmaßnahmen im Rüstungsbereich Spendengelder ausblieben.

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  2. Die Rüstungsindustrie war schon immer der Gewinner gerade bei Finanzkrisen und wenn durch steigende Armut in der Bevölkerung sozialer Zündstoff entsteht. Unmut und Wut sozial Benachteiligter lässt sich am leichtesten durch Ablenkung auf vermeintliche Feinde steuern und die Wirtschaft durch Waffenproduktion ankurbeln. Auch macht Krieg und Gewalt so herrlich viel kaputt, womit man dann beim Wiederaufbau gut verdienen kann. Hitler hat auch durch Ankubelung der Rüstung deutsche Arbeitslosigkeit bekämpft. An edle humane Motive bei all den Eingriffen der Guten in Konflikte wie Irak, Iran, Afgahnistan usw. kann ich persönlich nicht glauben. Soziale Unruhen im Innland erfordern die Aufrüstung der Staatsmacht. Sind einige Politiker zur Zeit deshalb so bemüht in ihren Debatten zu Hartz4 durch Aufstachelung der Bevölkerungsgruppen untereinander den sozialen Frieden zu gefährden?

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  3. Daß deutsche Supermarktketten wie Lidl und Aldi in Griechenland das Geld abschöpfen muss man auch sehen.Bei Lidl wird ein Grossteil der Waren seit Jahren zu wesentlich höheren Preisen als in Deutschland verkauft.In den letzten Wochen hängt bei Lidl in Griechenland ein scheinheiliges Schild,das besagt aus Gründen der Solidarität mit der schwierigen Finanzlage des griechischen Bürgers lasse man die Preise purzeln.Dabei sieht jeder daß die Preise nur gesenkt werden weil Aldi nun auch in Griechenland gross eingestiegen ist und niedrigere Preise hat.Der in Deutschland tobende Preiskampf zwischen den Supermarktketten also auch auf Griechenland -zum Wohle des Kunden-übergreift.
    Daß dadurch der Einzelhandel in Griechenland viele Konkurse zu verzeichnen hat ist offensichtlich.Auch die Rolle von Praktiker,das hier grossen Zulauf hat,von Ikea etc.sind beispielhaft.Die Klagen in Deutschland aufgewachsener griechischer Verkäufer in diesen Läden ist,daß sie die Hälfte des in Deutschland gezahlten Lohnes bei den nämlichen Firmen in Griechenland erhalten.

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  4. Ich wage mal, einfach eine Frage in den Raum zu stellen:

    Was machen denn eigentlich Griechenland, die Türkei, Südafrika und all die anderen Waffenimporteure mit ihren riesigen Arsenalen?
    Gibt es dazu Aussagen von Politikern?
    Oder ist das alles "nur" das böse, alte Gleichgewicht des Schreckens?

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  5. guter breitrag, gute quellenangaben
    danke!

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