Montag, 22. Februar 2010

Haushaltskonsolidierung - Das schwarzgelbe Märchen vom schuldenfreien Staat

Das Markenzeichen von Schwarzgelb ist die sogenannte "Konsolidierung" des Staatshaushaltes. Da fragt es sich, wie es in das Bild einer schwäbischen Hausfrau passt, dass nun gepumpte Milliarden für ein sogenanntes "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" verpulvert werden. Marktzyniker versucht sich diesem Paradoxum zu nähern und fragt, wem nützt es?
Der Fachmann staunt, der Laie wundert sich:  Unser aller Merkel samt Schwarzgelb wirtschaftet auf Pump und verteilt das geborgte Geld freigiebig an Hoteliers und Besserverdienende. Rund 10 Milliarden noch vor dem Jahreswechsel, weitere 25 Milliarden sollen in diesem Jahr folgen.
Wie ist dieses "wirtschaften"  mit dem "Modell einer schwäbischen Hausfrau", welche nur das Geld ausgibt  das sie im Geldbeutel hat, in Einklang zu bringen? Merkels Antwort ist interessant: Sie habe sich nicht kehrtgewendet, "wir" befänden uns in einer Ausnahmesituation. Soweit es um das Versprechen ginge, dass ab 2011 nicht mehr auf Pump gelebt werden solle, so meint Merkel, dass man die "Realitäten" betrachten müsse.
Welche "Realitäten" meint Merkel?  Die Wirtschaftskrise kann es eigentlich nicht sein, die war auch vor der Bundestagswahl bekannt. Denkbar wäre, dass Merkels Realitäten in den Interessen sogenannter "Anleger" liegen.
Schon im Jahre 2004 kritisierte der Ökonom Holz das die im Maastricht-Vertrag angestrebte Neuverschuldung nicht sinnvoll sei, da ansonsten der Markt für Staatsanleihen "austrocknen" würde. Was zumindest Anleger nicht wollen sollten, denn Staatsanleihen seien unter Anderem ein "sicherer Hafen" für Anleger in unruhigen Zeiten.
„3 Fragen an: Wachstum wichtig - Interview mit Michael Holz" von Harald Schultz in Focus-Money 2004 Nr. 42 (Onlinearchiv ) 
Sicherlich sind Staatsschulden ein sicherer Hafen für Anleger. Anders als private Schuldner können Staaten mittels Steuern auf das Vermögen der Bevölkerung zugreifen. Staaten können Ausgaben senken, etwa im sozialen Bereich, aber das Entscheidene wird sein, dass Staaten ein Gewaltmonopol haben: Sie können nötigenfalls mit Gewalt das zur Bedienung der Anleihen notwendige Geld eintreiben.
vgl. das absolut lesenswerte Essay: "Im Griff der Bankster" in "der freitag" von Elmar Altvater vom 20.2.2010
Insoweit "flüchten" Anleger gerne in Staatsanleihen, wenn die Papiere von privaten Schuldnern wackeln. Doch wer sind eigentlich die "Anleger"? Sicherlich! Fast jeder ist irgendwie Anleger, sei es direkt durch ein Sparbuch oder ein Wertpapier oder indirekt über Versicherungen, Riesterfonds etc. pp, welche das Geld am Kapitalmarkt anlegen. 
Aber Anleger sind auch Steuerzahler. Und nun wird es spannend: Wer hat unter dem Strich einen Gewinn, wenn man Steuern, gezahlte Zinsen  und Kapitaleinnahmen gegenüberstellt?
Helmut Creutz hat untersucht, wer Gewinner und Verlierer dieses Spieles ist: Aufgrund der sehr ungleichen Vermögensverteilung in diesem unserem Lande,
"Ein Prozent der Bevölkerung verfügen über knapp ein Viertel des Gesamtvermögens" in Marktzyniker vom 10.10.2009
sind bei achtzig bis neunzig Prozent die Salden aus Zinseinnahmen und Zinsausgaben negativ. Bei zehn bis fünfzehn Prozent ausgeglichen oder leicht positiv. Zwei bis drei Prozent der Haushalte profitieren dagegen in extremen Maße von Kapitaleinnahmen.
vgl. hierzu letzter Absatz "Kurzerläuterung zu Darstellung Nr.35: Relation Einkommen und Verschuldung" von Helmut Creutz
Und diese wenigen Gewinner zahlen mit ihren Steuern offenbar nicht einmal die Zinsen, welche der Staat für seine Schulden zahlen muss. Marie Luise Hauch-Fleck stellte bereits im Jahre 2004 fest, dass die Einnahmen aus Steuern auf Grund-, Sach- und Geldkapital nicht einmal die Zinsen decken, welche der Staat an die Kapitalgeber zahlt.
Und natürlich rein zufällig wurden und werden grade diese Steuern zur Zeit von Schwarzgelb gesenkt: Abgesehen von ein paar Kuchenkrümeln für Familien mit Kindern entlastet das Wachstumsbeschleunigungsgesetz in erster Linie Erben und Unternehmen und wiederum Unternehmenserben. Man geht von Steuermindereinnahmen in Höhe von 8,4 Milliarden Euro aus.
"Wachstumbeschleunigungsgesetz: Viele sollen profitieren" in Mainpost vom 9.11.2009 
Und diese wenigen Reichen wollen gerne ihren "sicheren Hafen" behalten. Haushaltskonsolidierung ist damit nicht im Sinne von Schwarzgelb, aber ein hervorragendes Argument, um Sozialkürzungen durchzusetzen.
Marktzyniker meint: Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschleunigt lediglich das Wachstum weniger auf Kosten fast aller. Weitersagen!
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Schwarzgelb abgewählt werden muss.

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