Montag, 1. Februar 2010

Na endlich ! Koalition nimmt Bürgerrechte sehr wichtig

Manchmal geschehen noch Wunder in diesen Tagen. Selbst die FDP erinnert sich daran, dass das Grundgesetz nicht nur die Eigentumsgarantie kennt. Geht es mal den Steuersündern vermutlich mittels einer illegal beschaften Daten-CD an den Kragen, dann fällt der FDP plötzlich ein, dass es ja so was wie die informelle Selbstbestimmung gibt und der Strafverfolgung in einem Rechtsstaat Grenzen gesetzt sein müssen.
Langsam, aber sicher scheint sich bei Schwarzgelb wieder so was, wie liberales Gedankengut durchzusetzen. Hat sich Schwarzgelb im Koalitionsvertrag zum Beispiel dafür ausgesprochen, dass jeder Bürger nunmehr wieder auch bei der Polizei verpflichtend eine Zeugenaussage machen muss und nicht wie bisher nur einer Ladung der Staatsanwaltschaft zwingend folgen muss,
so soll der aussagefaule Bürger nun von der Polizei auf der Straße im Zweifel wieder weggefangen dürfen, wie es etwa zur Nazizeit möglich war. Damals eine offenbar gern missbrauchte Möglichkeit.
Es muss also langsam mal wieder bürgerrechtliches Profil gestärkt werden. Und da kommt die Nachricht, dass den Steuerbehörden eine CD mit geklauten Daten mutmaßlicher Steuersünder angeboten worden ist, 
natürlich grade Recht.
Ja, da regt sich plötzlich das bürgerrechtliche Gewissen der Hornissenkoalition, etwa das von Guido Westerwelle, es müsse eine rechtstaatlich saubere Vorgehensweise verfolgt  werden,
"Steuerbetrügern geht es wohl an den Kragen" in Junge Welt vom 2.2.2010
die Regierung dürfe sich nicht zum Mittäter von Dieben machen. Aber immerhin sieht Westerwelle ein, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist, sondern eine Straftat.
"Merkel will an brisante Steuerdaten" in Open Report - Internetzeitung vom 1.2.2010
Pragmatische Vorschläge kommen von FDP-Mann Jens Lücking, er schlägt vor den Täter mittels einer fingierten Übergabe zu schnappen, man würde dann nicht nur die Steuersünder dingfest machen, sondern auch den Datendieb festnehmen und bestrafen können.
Marktzyniker erlaubt sich zu sekundieren, dass diese Vorgehensweise, natürlich auch allen potentiellen Steuerdatendieben eine Lehre sein wird, die Interessen der wohlhabenden  "Leistungsträger" für schnödes Geld zu verraten.  Und immerhin: "Die Steuerverschwendung ist in der Tat kein Kavalliersdelikt", so Lücking auf seinem Abgeordnetenwatch-Konto.
Jaja, man muss halt immer alles ganz objektiv sehen und von beiden Seiten betrachten und sich dann ein Urteil bilden.
Aber nun ja es wird kaum zu erwarten sein, dass der böse Steuerdatendieb, die CD persönlich übergeben wird. Noch ist die Post ja  noch nicht völlig  kaputtliberalisiert und die Emailtechnik ist auch schon erfunden und praktisch anwendbar. Und ganz blöd wird der Steuerdatendieb sicherlich auch nicht sein, Presseberichten zu Folge soll es sich um einen Informatiker handeln,
so dass anzunehmen ist, dass dieser die Daten nicht persönlich als Ausdruck bei den Behörden vorbeibringen  wird.
Und überhaupt scheint die Rechtslage sehr knifflig. Hehlerei erscheint nicht einschlägig zu sein, da diese einen körperlichen Gegenstand voraussetzt und die Daten nunmal nicht stofflich sind,
aber vielleicht könnte man den Verräter wegen Verrat von Geschäftsgeheimnissen rankriegen,
vgl. "Steuerliste: Ankauf nur mit Tricks möglich" von Christian Rath in Kölner Stadtanzeiger vom 31.1.2010
aber wer nimmt schon ernsthaft an, dass Steuerhinterziehung ein Geschäft ist, also ein legales Geschäft ist, außer offenbar ein paar ganz schlaue Rechtsanwälte, die in diesen Fällen eine Verfassungsklage in Erwägung zogen?
Nun ja, es wird Zeit für ein höchstrichterliches Urteil, welches die Rechtslage klärt. Nur wo kein Kläger ist, da ist auch kein Richter. Aber damals war die Geldelite unseres Landes wohl einfach zu bequem dafür, den Rechtsweg zu beschreiten und schluckte die Einstellungen und Urteile.
vgl. "Steuerliste: Ankauf nur mit Tricks möglich" von Christian Rath in Kölner Stadtanzeiger vom 31.1.2010
Man hätte sich ja auch nur blamiert, denn einer Umfrage des Bayerischen Rundfunks zu Folge, haben es 74 Prozent der Umfrageteilnehmer einfach satt, dass sie von Steuersündern übervorteilt werden und fordern den Ankauf der Daten.
Insgesamt sieht es damit schlecht aus für die Steuersünder. Ihnen bleibt nur noch ihr Kumpel von Guttenberg, welcher "persönliche" Probleme mit dem Ankauf der Daten hat.
Tja, Adel verpflichtet, fragt sich bloss zu was ?
Marktzyniker meint: Der momentane Streit zeigt mal wieder, dass wenn es in Deutschland um Steuerhinterziehung geht, andere Maßstäbe gelten. Diese Regierung hat keine Probleme damit, dass Hartz IV-Empfänger von privaten Firmen bespitzelt werden,
diskuttiert aber allen Ernstes darüber, ob man Millionenbetrüger laufen lassen muss, weil datenschutzrechtliche Bedenken bestehen würden.
Symptomatisch daher die Anmerkung des Andreas Förster von der Märkischen Allgemeinen Zeitung, welcher behauptet, dass der Ankauf der Daten illegal wäre, weil es eine Beihilfe zum Verrat von Geschäftsgeheimnissen darstellen würde.
Erstmal: Beihilfe scheidet schon deswegen aus, weil die Daten schon entwendet worden sind. Nach Abschluss der Tat ist keine Beihilfe mehr möglich. Zweitens ist fraglich, ob es sich bei einer Steuerhinterziehung überhaupt um ein "Geschäft" handelt oder doch eher um ein Verbrechen. Drittens möge Herr Förster erklären, was er mit "eigentlich nicht zulässig" meint. Entweder ist Etwas zulässig oder nicht. "Eigentlich nicht zulässig" ist so widersinnig und wirrköpfig, wie eigentlich schwanger.





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