Montag, 22. März 2010

Banken - Die wenig revolutionären Pläne der Linkspartei

Nun ist die Katze aus dem Sack: Die Linkspartei stellte am 20. März 2010 den Entwurf ihres Parteiprogrammes vor. In diesem fordert sie, dass private Banken einer demokratischen Kontrolle unterstellt werden sollen, da der Finanzsektor eine Infrastrukturaufgabe zu erfüllen habe. Konkret schwebt der Linkspartei ein Dreisäulenmodell aus Sparkassen, Genossenschaftsbanken und staatlichen Großbanken vor.
Der Entwurf des Parteiprogrammes der Linkspartei fordert für den Bankensektor, dass dieser wieder seinen öffentlichen Auftrag wahrnimmt.
Nämlich die zinsgünstige Finanzierung wirtschaftlich sinnvoller Investitionen, wozu sie auch insbesondere Bereitstellung von Kapital für kleine und mittlere Unternehmen zählt. Weiter fordert die Linkspartei, dass der Bankensektor einen sicheren Zahlungsverkehr und die Sicherheit von Einlagen gewährleistet, neben einem Girokonto für jeden. Zur Erreichung dieser Ziele sei eine Verstaatlichung privater Banken im Rahmen einer Demokratisierung des Bankensektors erforderlich.
Konkret wird ein Dreisäulenmodell aus Sparkassen, Genossenschaftsbanken und staatlichen Großbanken gefordert,
Programmentwurf der Linkspartei: Kapitel III/Öffentliches und -Belegschaftseigentum 
da ein funktionierender Finanzsektor ein öffentliches Gut sei und daher seine Bereitstellung eine öffentliche Aufgabe sei.

Programmentwurf der Linkspartei: Kapitel IV Nr.1 "Den Finanzsektor demokratisch kontrollieren und dem Gemeinwohl verpflichten"
Das Programm stellt damit ein Bekenntnis zu dem bewährten System aus Sparkassen und Genossenschaftsbanken dar. Beiden gemeinsam ist ein gemeinwirtschaftlicher Ansatz - die Gewinnerzielung des Institutes ist nicht der Hauptzweck der Tätigkeit, er tritt hinter der Wirtschaftsförderung zurück.
Aufgabe von Sparkassen ist es der breiten Bevölkerung sichere und verzinsliche Geldanlagemöglichkeiten zu bieten und die örtliche Wirtschaft mit Darlehen zu versorgen.
vgl. vertiefend: Wikipedia-Eintrag: "Sparkasse"
Genossenschaftsbanken haben den Zweck, ihre Mitglieder zu fördern. Regelmäßig muss man "Genossenschafter" sein, um deren Dienstleistungen in Anspruch zunehmen. Obgleich Genossenschafter Anteile zu zeichnen haben und auf diese etwaige Gewinne gezahlt werden, liegt der Geschäftszweck nicht primär auf der Erzielung einer hohen Rendite.  Ziel einer Genossenschaft ist die Förderung des Erwerbs der Mitglieder oder der Wirtschaft mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebs.
vgl. vertiefend: Wikipedia-Eintrag: "Genossenschaftsbank"
Das Programm der Linkspartei liegt damit hinsichtlich von Sparkassen und Genossenschaftsbanken auf gleicher Linie wie das "Hamburger Programm der SPD" aus dem Jahre 2007. Auch das Programm der SPD sieht "insbesondere" in Sparkassen und Genossenschaftsbanken "langfristige" Unternehmensfinanzierer.
"Hamburger Programm der SPD" auf spd.de
Eine klare Abkehr von der SPD daher eigentlich nur bei der Forderung nach einer Verstaatlichung von Privatbanken. Die konsequente Forderung nach Verstaatlichung ist parteiintern nicht unumstritten. So will Bodo Ramelow nur "Zockerbanken", welche "Staatsgelder" kassierten verstaatlicht wissen.
"Zwist um Grundsatzprogramm" von Stefan Reinecke in der tageszeitung(taz) vom 21.3.2010
Ramelow liegt damit auf gleicher Linie mit Hilmar Kopper, welcher schon 2008 "notleidende" Banken verstaatlichen statt kapitalisieren wollte, um sie dann nach der Sanierung wieder zu privatisieren.
"Experten fordern Verstaatlichung: Verstaatlichen, um die Marktwirtschaft zu retten" auf tagesschau-online vom 8.10.2008  
Auch der Bekämpfer des vermeintlichen "Neosozialimus" Olaf Henkel vertritt die Meinung, dass der Staat in den Bankensektor, wenn "nötig" eingreifen soll, er könne sich sogar "rein theoretisch" eine wunderbar funktionierende Volkswirtschaft vorstellen, in welcher der Bankensektor völlig in der Hand des Staates ist.
"Hans-Olaf Henkel über die Krise - Die bösen Gutmenschen" von Manfred Bleskin auf n-tv-online vom 2.12.2009
Und selbst Rainer Brüderle von der FDP drohte noch Ende 2009 den Banken mit einer Abkehr vom Hausbankprinzip bei Kreditvergabe. Notfalls wolle er staatliche Kredite unter Umgehung der privaten Banken direkt an klamme Unternehmer ausgegeben.
"Rainer Brüderle: Striktes Sparen wäre ganz falsch" von Sven Afhüppe, Daniel Goffhard und Thomas Sigmund in Handelsblatt-Online vom 30.10.2009
Die reine Lehre, dass der Staat der schlechtere Unternehmer sei, scheint daher zumindest was das Bankwesen angeht zu wackeln.

Marktzyniker meint: Das Dreisäulenmodell stellt eine pragmatische und vor allem mehrheitsfähige Antwort auf die momentanen Auswüchse der Finanzwirtschaft dar. 
Wie dargelegt wird es langsam "common sense", dass das Finanzwesen aufgrund seiner zentralen Rolle für die Gesamtwirtschaft besonderer Regeln und insbesondere Eingriffe des Staates zur Gefahrenverhütung- und abwehr bedarf.
Der Linkspartei sei geraten für eine Verstaatlichung aller privaten Banken mutig zu kämpfen. 
Die Beschränkung dieser Forderung auf "notleidende" oder "Zockerbanken" ist politisch als feige zu erachten und wird der Sachlage nicht gerecht. Wenn der Staat "notleidende" Banken rettet, rettet er auch die Profite der anderen privaten Banken. An deren Gewinnen ist der Steuerzahler fairerweise zu beteiligen. 
Das private Bankensystem hat aufgrund seiner zentralen Stellung immer wieder die Macht den Staat und damit den Steuerzahler zu Rettungsaktionen zu erpressen. 
"Banken: Der Staat garantiert - bis er selber zusammenbricht" in Marktzyniker vom 6.3.2010
Wie sich grade im Fall Griechenland zeigt: Frech fordert Josef Ackermann die Rettung Griechenlands
vor einer Insolvenz. Wenn es in einem Land der Eurozone zu Verwerfungen käme, dann müsse dieses zur Vermeidung von "Ansteckungen" aufgefangen werden.
"Josef Ackermann: Griechenland muss aufgefangen werden" in Handelsblatt-Online vom 17.3.2010
Marktzyniker will sich nicht dem Griechenlandmobbing anschließen, da die griechischen Schulden auch zu einem nicht unerheblichen Anteil den Waffenkäufen bei der deutschen Waffenindustrie geschuldet sind.
vgl. "Griechenland - Ein guter Kunde der Waffenindustrie" in Marktzyniker vom 19.2.2010
Aber es kann nicht angehen, dass ein Bankdirektor darüber bestimmen kann, ob die Bundesregierung einem anderen Staat Geld leiht oder nicht.
Macht gilt es zu demokratisieren, darum sind die privaten Banken zu demokratisieren - sei es auch durch Verstaatlichung.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Schwarzgelb abgewählt werden muss.

Kommentare:

  1. ...und wie war das vor Jahren in Frankreich???

    Vielleicht sollte man marode Banken einfach pleite gehen lassen und der Staat sollte ausschließlich für die Einlagen der Sparer haften. Der Staat war noch nie der bessere Unternehmer, er sollte sich aber auch von keinen Bankern der Welt in diese Rolle zwingen lassen. Wenn die Banker wissen, dass im Notfall nicht der Steurzahler hinter ihnen steht, werden sie auch anders arbeiten.

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  2. "Der Staat war noch nie der bessere Unternehmer, er sollte sich aber auch von keinen Bankern der Welt in diese Rolle zwingen lassen."

    Das ist eine oft wiederholte These, die nie irgendwie belegt wurde! Aber unterstellen wir mal, sie würde stimmen:

    1. Schlechter als die privaten Banken (wie die Finanzkrise zeigt) kann eine staatliche Bank kaum arbeiten.
    2. In einer demokratisch kontrollierten Bank gibt es keinen so hohen Profitdruck, was halsbrecherische Zockereien weitgehend ausschließt.
    3. Und sollte es doch passieren, so zahlt der Steuerzahler wenigstens für sein eigenes Versagen und nicht wie jetzt für das der anderen!

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  3. Du solltest dir mal auf einigen liberalen Seiten ansehen wie dieses Programm zerissen wird. Da wird nich gedanklich frei diskutiert, sondern einfach nur ablehnend reagiert. Die meisten Dinge die in dem Programm stehen sind eine Diskussionsbasis. Eine einseitige Sicht wie ("Der Staat war noch nie der bessere Unternehmer, er sollte sich aber auch von keinen Bankern der Welt in diese Rolle zwingen lassen.") und die Privaten machen alles besser haben wir schon seit Jahren. Ohne Diskussionen und anderslautenden Ideen geht die Demokratie zu grunde. Die Linkspartei schafft es auf jeden Fall sich abzusondern und baut sich ein klares Profil auf. Wenn ein wenig dieses Profils in die anderen Parteien hineinsickert wäre das immerhin schon ein Anfang.

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