Mittwoch, 24. März 2010

Bankenkuscherei - Schwarzgelb will Haftungsflatrate für Banken

Dass es angesichts drohender Turbulenzen auf dem Gewerbeimmobilienmarkt mit unseren Banken nicht so weitergehen kann, hat selbst Schwarzgelb so langsam kapiert. Eine sogenannte Bankenabgabe soll in einem Fonds angespart werden. Die Gelder sollen in diesem Fonds im Falle eines Falles zur Krisenabwehr eingesetzt werden. Dass dieser im Zweifel nichts bringt, weiß auch Schwarzgelb. Denn die Abgabe soll nicht unzumutbar sein, so die schwarzgelben Bankenkuscher. Na klar: Der Steuerzahler hat es ja!
Nun ist es also wieder mal soweit: Die nächste Krise bahnt sich an. Diesmal die Gewerbeimmobilien. Laut einer Studie von Unicredit sollen alleine 1,5 Billionen US-Dollar an Gewerbeimmobilienkrediten in den Büchern europäischer Banken stehen.
Alleine in den USA sollen bis 2013 1,3 Billionen US-Dollar an Krediten für Gewerbeimmobilien fällig werden.
Schon im vierten Quartal 2009 konnten 3,9 Prozent der US-Gewerbeimmobilien nicht mehr bedient werden.
Laut einer Studie des US-Kongresse "drohten" in nächster Zeit Abschreibungen in Höhe von 200 bis 300 Milliarden US-Dollar alleine in den USA.
Dunkle Wolken nun auch diesseits des Atlantiks: Auch europäische Gewerbeimmobilien haben seit der "Finanzkrise" massiv an Wert verloren. Aufgrund des Preisverfalls von deutschen und britischen Gewerbeimmobilien seien Darlehen im Volumen 168 Milliarden Euro nicht mehr ausreichend besichert, dies entspräche 30 Prozent der Gewerbeimmobilienkredite, so eine Studie der CB Richard Ellis Immobilienberatungsgesellschaft.
Bei solch düsteren Aussichten freut sich natürlich die Bankwirtschaft auf Rettung. Diese kommt in Form einer Haftungsflatrate mit dem Steuerzahler als Ausfallbürgen. 
Offiziell heißt diese Flatrate aber natürlich Bankenabgabe. Alle Banken sollen in einem Fond einzahlen, damit in der nächsten Krise "notleidende" Banken nicht mit Steuergeldern gestützt werden müssen.
Natürlich war die Finanzwirtschaft zunächst verschreckt. Kursierten doch anfangs wahre Horrorberechnungen von eine Höhe von bis zu drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dies hätte im Ergebnis bedeutet, dass die Finanzwirtschaft etwa eine Summe hätte berappen müssen, welche den Vorsteuergewinnen aus den Jahren 2004 bis 2008 entsprochen hätte.
Solche Summen rufen natürlich den Bankenverband - Verband deutscher Banken auf den Plan. In seiner gewohnt diplomatischen Art "begrüßte" der Hauptgeschäftsführer Manfred Weber artig die Bankenabgabe, aber stellte so dann gleich klar, dass diese nicht zu hoch sein dürfte, ansonsten käme die Kreditklemme.
Natürlich stellte Finanzminister Wolfgang Schäuble brav klar, dass die Abgabe den Banken "zumutbar" sein müsse.
(Anmerkung Marktzyniker: Unzumutbarkeiten mutet Schwarzgelb dem Steuerzahler zu!) Und auch Rainer Brüderle kuschte stande pedes und warnte davor, dass die Bankenabgabe nicht zu einer Kreditklemme führen dürfe, da ansonsten die Spielräume für den Mittelstand zu sehr eingeengt sein würden.
Insoweit war selbst eine Bankenabgabe von 0,15 Prozent auf die Bilanzsumme nach us-amerikanischen Vorbild, welche ca. neun Milliarden Euro gebracht hätte, 
schnell vom Tisch. Nunmehr steht fest, dass die Bankenabgabe nur eine Milliarde Euro pro Jahr einspielen soll. 
Lächerlich wenig, wenn man bedenkt, dass alleine die "Rettung" der HRE nebst Commerzbank schon 120 Milliarden Euro gekostet hat,
na hoffentlich geht die nächsten 120 Jahre alles gut.
Interessant ist auch, dass sich die Höhe der Abgabe nach der Bilanzsumme abzüglich der Spareinlagen richten soll.  Sehr toll für Zockerbanker, denn Derivate zählen in der Bankenbilanz nicht mit, so Peter Bofinger gegenüber dem Handelsblatt.
Die Bankenabgabe ist daher nicht geeignet den Steuerzahler vor einer weiteren Inanspruchnahme zu schützen. Dieser soll nach dem Willen der schwarzgelben Regierung weiter für die Gewinne der Banken zahlen bis es kracht. Die Banker dürfen sich über die Haftungsflatrate freuen. Die Analyse von attac dahingehend, dass es sich bei der Bankenabgabe um eine Konkursversicherung für zockende Banken handelt, ist richtig.
Marktzyniker meint: Die sogenannte Bankenabgabe ist eine Mogelpackung. Schwarzgelb wird bei der nächsten Krise wieder den Steuerzahler in Anspruch nehmen.  
Es kann schon als skandalös bezeichnet werden wie Schwarzgelb vor den Banken kuscht.  Es fragt sich damit, wie dieses an der Grenze des Speichelleckens liegende Verhalten von Schwarzgelb zu erklären ist?
An den bekannten Zuwendungen aus der Finanzwirtschaft alleine kann es nicht liegen, man erkundige sich zu diesen selber auf  http://www.parteispenden.unklarheiten.de/.
Eine wichtige Ursache wird die hausgemachte Kreditnot dieses unseres Unternehmertums sein. Aufgrund der nahezu pathologischen Aversion des deutschen Unternehmertums gegen die Zahlung von Steuern, hat es sich lieber verschuldet als Eigenkapital zu bilden, dessen Bildung ja ach so schlimm steuerlich "diskriminiert" würde. Mit der Folge, dass selbst die vielgelobten "soliden" Familienunternehmen im Schnitt zu zwei Drittel auf Pump wirtschaften.
Tja, da haben es die Banker leicht Schwarzgelb zu faulen Kompromissen zu zwingen. Man betrachte das Verhalten von uns Rainer Brüderle: Noch Ende Oktober 2009 den starken Mann markieren und den Banken mit so schlimmen Dingen, wie der zeitweisen direkten Vergabe von KFW-Darlehen unter Umgehung der Hausbanken drohen.
"Rainer Brüderle: Striktes Sparen wäre falsch" Interview von Sven Afhüppe, Daniel Goffhart und Thomas Sigmund in Handelsblatt-Online vom 30.10.2009  
Und dann als Bettvorleger landen: Am Ende reichte eine kurze Lehrstunde in real angewandten Kapitalimus: "Kapital hat seinen Preis, jetzt sind wir in der Realität angekommen", so Weber auf dem "Konjunkturgipfel" Ende 2009. Nach dieser Belehrung konnte Brüderle nur noch den von Josef Ackermann vorgeschlagenen Eigenkapitalfonds für den Mittelstand devot(?) "begrüßen".
"Bankenverband warnt vor Kreditverknappung" von Constanze Frey und Anne Hansen in Tagesspiegel vom 18.1.2010

Mit diesem Unternehmertum und diesen Banken ist eine verursachergerechte Inanspruchnahme von Zockerbankern nicht möglich. Schwarzgelb fehlt der Mut und der Wille gegenüber der Finanzwirtschaft durchzugreifen.
Spannend wird sein, ob es der Bankerlobby auch noch gelingt, den Steuerzahler als Garantiegeber für verbriefte Kredite in Anspruch zu nehmen.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Schwarzgelb abgewählt werden muss.

1 Kommentar:

  1. Deine letzte Meinung finde ich besonders unterstützenswert.

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