Sonntag, 28. März 2010

FDP - Eine Nebelkerzenpartei?

Blau auf Gelb schreibt die FDP ihr Logo. Ob es daran liegt, dass diese Partei andauernd mit Behauptungen ins "Blaue" Politik für die Interessen ihres Geldelite-Klientels macht? Hier einige Beispiele: Eine PKV-Studie verschwindet im Giftschrank und taucht plötzlich bei Wikileaks auf.  Berechnungen über die mögliche Belastung  von Riestersparern durch eine Finanztransaktionssteuer werden nicht offengelegt. Und selbst das berühmte Kellnerinnenbeispiel ist von Westerwelle falsch berechnet worden.
Wenn es um die Interessen ihres Klientels geht, ist sich die FDP offenbar zu nichts zu schade. Es wird vertuscht, versteckt und ins Blaue hinein argumentiert bis sich die Balken biegen. Hier drei Beispiele aus jüngster Zeit:
So etwa im Bereich der PKV: Schon im Januar 2010 hat dieser unser Wirtschaftsminister Brüderle eine Studie zur Finanzierbarkeit der privaten Krankenversicherung (PKV) im Giftschrank verschwinden lassen. Die von dem  Berliner Institut für Gesundheits- und Sozialforschung (IGES) erstellte Studie kam zu dem Ergebnis, dass die private Krankenversicherung kein Geschäftsmodell ist, dass ältere und Kranke effizient absichert.
Dennoch tauchte das mit öffentlichen Geldern bezahlte Gutachten auf Wikileaks auf.
Die Studie kommt unter Anderem zu dem Ergebnis, dass private Krankenversicherungen stark mit der Überalterung ihrer Mitglieder zu kämpfen haben. Ebenso räumt sie mit dem Mythos der besseren Versorgung auf - Die private Krankenversicherung ist nur teurer.
Und natürlich werden auch im Hinblick auf die Finanztransaktionssteuer Nebelkerzen geworfen. Da behauptet der Finanzsprecher der FDP Frank Schäffler, welcher neben seiner Abgeordnetentätigkeit für MLP als Berater arbeitet,
im Hinblick auf eine Finanztransaktionssteuer: "So würde beispielsweise ein Riester-Sparer, der heute 30000 Euro brutto verdient und den für die maximale staatliche Förderung notwendigen Betrag einzahlt, damit in 20 Jahren um 4700 Euro gebracht".
Antwort auf eine Frage am 14.12.2009 auf abgeordnetenwatch
Auf weitere Nachfrage nach der Berechnung, verweist er auf eine "Berechnung" des Bayerischen Staatsministers der Finanzen Georg Fahrenkron, welche in der Berliner Zeitung vom 18.9.2009 auf Seite 6 zu finden sei.
Betrachtet man die zitierte Quelle so stellt sich heraus, dass sich hier Fahrenkorn zu einer von der SPD geplanten Börsenumsatzsteuer geäußert hat und schon gar nicht eine Berechnung zu finden ist, sondern nur eine pauschale Behauptung,
obgleich die Fragestellerin nach einer nachvollziehbaren Berechnung gefragt hat, damit sie ihre eigene Berechnung gegebenenfalls berichtigen kann.
So dann behauptet Frank Schäffler gegenüber dem ZDF-Fernsehmagazin WISO: "Das bayerische Finanzministerium hat im September und Oktober letzten Jahres zusammen mit dem CSU-Generalsekretär eine Berechnung vorgelegt, wo ein Riestersparer der 30.000 Euro verdient und 20 Jahre lang den Höchstsatz in einen Riestervertrag einzahlt, dass dieser am Ende 4700 Euro weniger in der Tasche hat."
Nun soll also das "bayerische Finanzministerium" diese Berechnung angestellt haben. Dieses wiederum stellte gegenüber WISO klar, dass das bayerische Finanzministerium eine solche "Studie" nicht erstellt habe.
Und selbst das berühmte Kellnerinnengehalt war falsch berechnet: Eine berufstätige Kellnerin hat bei Inanspruchnahme von Wohn- und Kindergeld 456,00 Euro mehr in der Tasche als ein vergleichbares erwerbsloses Paar. Westerwelles Behauptung, dass die Kellnerin 109 Euro weniger hätte, ist damit schlicht falsch.
Marktzyniker fragt und meint: Warum sperrt ein Minister der von der FDP gestellt worden ist eine mit Steuergeldern erstellte Studie in den Giftschrank? Hat nicht der Steuerzahler grade nach Auffassung der FDP ein Anrecht darauf zu wissen, wofür die Gelder ausgegeben werden?
Warum werden Behauptungen zur  finanziellen Auswirkung einer Transaktionssteuer auf Riesterverträge nicht nachvollziehbar berechnet? Sollte doch eigentlich kein Problem sein, wenn man  sich so sicher ist!  
Warum vergisst Westerwelle bei seinen Berechnungen den Kinderzuschlag  und das Wohngeld, wo er doch ganz genau weiß was dekadent ist?
Grade die FDP, welche immer die Eigenverantwortung des Bürgers stärken will, sollte stets darauf bedacht sein, ihre Behauptungen immer substantiert und nachvollziehbar zu belegen. Denn eigenverantwortlich handeln kann nur derjenige, wer alle Fakten und Argumente ungeschönt kennt. 
Mit ihrer Nebelkerzen- und Verschleierungspolitik hat sich die FDP als nicht ernstzunehmende Partei erwiesen. Sie steht im politischen Abseits. Sie ist selbst für ehrliche Menschen mit liberaler Einstellung nicht mehr wählbar!

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Schwarzgelb abgewählt werden muss.

1 Kommentar:

  1. http://endlessgoodnews.blogspot.com/2010/03/marktzyniker-fdp-eine-nebelkerzenpartei.html

    AntwortenLöschen