Sonntag, 25. April 2010

Zinstausch - Bund lässt mit 80 Milliarden zocken!

Insbesondere die SPD ist im Moment gut darin auf Banker, Finanzmarkt und Co. zu schimpfen. Dabei war es ihr Parteimitglied und Ex-Finanzminister Eichel, der die sogenannte Finanzagentur des Bundes gründete, damit mit Steuergeldern gezockt werden konnte. Doch wer im Bankhaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen.
Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) findet treffende Worte, wenn er die Banker als beratungsresistente Parallelgesellschaft bezeichnet, die Maß und Mitte verloren habe,
doch leider gilt auch hier: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen: Denn es war sein Parteikollege und Amtsvorgänger Hans Eichel, der die "Bunderepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH" gründete.
Seit dem Jahre 2003 ist diese "Agentur" ermächtigt mit Derivaten und anderen Finanzinstrumenten zu "handeln". Sie darf seit dem auch insbesondere Zinstauschgeschäfte eingehen. Im Jahre 2003 wurde ihr zunächst erlaubt, Anleihen im Volumen von 20 Milliarden Euro mit diesen "Geschäften" "abzusichern".
Grade die Zinstauschgeschäfte sind seit einigen Jahren gradezu berühmt berüchtigt: Seit einige Gemeinden und Kommunen erhebliche Verluste mit diesen Geschäften verbuchen mussten, obgleich sie mit diesen Geschäften eigentlich ihre Zinszahlungen drücken wollten.
Doch auch Schwarzgelb konnte sich offenbar nie ganz den Verlockungen dieser Geschäfte entziehen. Schon Ende der neunziger Jahre hat der damalige Finanzminister Theo Waigel (CSU) damit geliebäugelt solche Geschäfte auch zur "Optimierung" der Bundesschulden abzuschließen, was bei der Bundesbank und Bundesrechnungshof aber auf Skepsis traf. Der damalige Vize-Präsident der Bundesbank Johann Wilhelm Gaddum machte damals in einer schriftlichen Stellungnahme darauf aufmerksam, dass mit dem Tausch von festen in variable Zinsen der Bund Zinsänderungsrisiken ausgesetzt sei. Desweiteren befürchtete er, dass durch diese Geschäfte der Finanzmarkt insgesamt volatiler würde, was zu einer verminderten Investionsbereitschaft kleinerer und mittlerer Firmen führen könnte.
Obgleich Theo Waigel dann offenbar die Finger von diesen Zinstauschgeschäften ließ, rückt nun mehr auch Schwarzgelb von diesen Praktiken nicht ab: Der § 2 Absatz 6 des am 6. April von Schwarzgelb verabschiedeten Haushaltsgesetzes 2010 sieht wie in den Jahren zuvor vor, dass insgesamt im Volumen von 80 Milliarden Euro Verträge zur "Veränderung der Zinsstruktur" und zur "Begrenzung von Zinsänderungsrisiken" eingegangen werden dürfen.
§ 2 Absatz 6 stellt damit die Ermächtigung zum Abschluss von Zins-Swap Geschäften dar, die ergänzend zu bestehenden Kreditverträgen abgeschlossen werden.
Begründung des Entwurfes des Haushaltsplans 2010 § 2 Abs. 6 (Suchwort: "Zins-Swap") 
Natürlich alles ganz diskret: Gemäß §3 Absatz 3 Bundesschuldenwesengesetz sind alle Mitglieder des zuständigen parlamentarischen Gremiums zur Verschwiegenheit verpflichtet.
§3 Absatz 3 Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes (Bundesschuldenwesengesetz - BSchuWG)
Marktzyniker meint: Bisher ging offenbar alles gut: Spekulationsverluste sind nicht bekannt. Aber ein größeres Risiko bleibt, wie die Berichte über Kommunen zeigen, die sich verzockt haben. Man sollte jedoch darüber nachdenken, ob mögliche Einsparungen von nichteinmal einer Milliarde Euro die Risiken solcher Geschäfte rechtfertigen.
Der Ankauf von Steuerhinterzieherdaten soll rund eine Milliarde Euro gebracht haben.

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