Donnerstag, 6. Mai 2010

Gewaltkriminalität - Der Tritt ins Gesicht am 1. Mai 2010

Wenn in diesem unserem Lande ein Bürger einen anderen Bürger mit einem beschuhten Fuss ins Gesicht tritt, dann wird er regelmäßig und mit Recht hinter Gardinen aus allerbesten schwedischen Gardinen gebracht. Dies gilt erst Recht, wenn ein schon am bodenliegender Bürger eine solche Behandlung erfährt. Mal sehen, ob dies auch wegen der Vorfälle vom 1. Mai 2010 in Berlin gilt.
Ein beliebtes Thema juristischer Anfängerklausuren ist die Frage, ob ein beschuhter Fuss ein "gefährliches Werkzeug" im Sinne §224 StGB ist. Um die Sache etwas schwerer und um Argumentationskraft zu testen tritt der Täter dem Opfer in diesen Prüfungsfällen meistens mit Jesuslatschen in die Weichteile oder sonstwo hin. Ein Grenzfall also. In der Klausur gilt es sich mit gewichtigen Argumenten zu entscheiden. Sind Jesuslatschen schon ein "gefährliches Werkzeug" oder nicht? Denn die Frage, ob Dienstschuhe ein gefährliches Werkzeug sind oder nicht, wäre zu einfach. Nichtsdestotrotz hat der Bundesgerichtshof die Eigenschaft des gefährlichen Werkzeuges -entgegen der Auffassung des Instanzgerichtes- für einen einfachen Dienstschuh ausdrücklich bejaht. Im entschiedenen Fall ging es um Tritte in die Magengegend und bei dem verurteilten Täter handelte es sich um einen Polizei-Azubi.
Urteil des Bundesgerichthofes des 4. Senates vom 24.9.2009 (Az.4 StR 347/09)
Insoweit wird nicht zu erwarten sein, dass dieser tatsächlich am 1. Mai 2010 stattgefundene Fall Gegenstand einer juristischen Anfängerprüfung sein wird:

Der geneigte Leser wird nun annehmen, dass der gefilmte Beamte sich nun in Untersuchungshaft befindet. Immerhin sitzen ja auch acht Demonstranten wegen des Verdachtes der gefährlichen Körperverletzung in U-Haft.
"Berlin: 14 Haftbefehle gegen Mai-Chaoten" in Bild-Online vom 2.5.2010 
Dem ist offenbar nicht so: Der Tatverdächtige wegen des Tritts ins Gesicht befindet sich im Innendienst,
Ausraster gegen Mai-Demonstranten: "Keiner kam zurück, um zu helfen" von Felix Disselhoff auf stern.de vom 4.5.2010 
nachdem er sich einem Vorgesetzten "offenbart" hat. Zur Zeit läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt.
"Berlin: Polizist tritt Demonstranten ins Gesicht" von Anna-Lena Rawe auf freenet.de vom 3.5.2010
Doch schon vor einem halben Jahr schlug ein Polizist einem Demonstranten während der Datenschutzdemo: "Freiheit statt Angst" ins Gesicht.
Betrachtet man jedoch aufmerksam das dem ebengenannten Bericht angefügtes Video so stellt man fest, dass ein Beamter mit der Videokamera in Richtung des Geschädigten und der Zeugen filmt (1 Minute 10. bis 20. Sekunde). Am Ende des Films kann der Betrachter beobachten, dass die Polizei die Szenerie räumt. Ist schon irgendwie ungewöhnlich. Normalerweise kommt die Polizei zu jemanden, wenn er eine blutige Nase hat und nimmt den Sachverhalt genau auf und ist bemüht den Täter dingfest zu machen.
Im Übrigen zieht sich die Sache "Faustschlag während der Datenschutzdemo" offenbar ziemlich hin. Obgleich die Ermittlungen abgeschlossen sein sollen, habe die Staatsanwaltschaft noch keine Anklage erhoben, so ein Anwalt gegenüber Gulli.com
"Polizeigewalt bei Datenschutzdemo - wie geht es weiter?" von Annika Kremer auf gulli.com vom 7.3.2010
Ob es noch zu einem Urteil kommt?   
Marktzyniker meint:  Sehr interessant ist, dass solcherlei Gewalttaten offenbar von einzelnen Mitgliedern der Polizei immer dann begangen werden, wenn sich demokratisch gesinnte Bürger für Datenschutz oder wie am 1. Mai dieses Jahres  gegen Rechtsradikale engagieren.Weiterhin ist spannend, warum in beiden Fällen nicht ein Beamter den Geschädigten unmittelbar nach der Tat am Tatort zur Sache als Zeuge vernommen hat, geschweige ärztliche Hilfe organisiert hat. Den couragierten Bürgern ist in beiden Fällen zu danken.
Interessant ist auch die künstliche Aufregung von Schwarzgelb und des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP)   Konrad Freiberg wegen der Teilnahme von Wolfgang Thierse (SPD) an einer Sitzblockade am gleichem Tage. Es sei hier nur ein Zitat unserer neuen Familienministerin Kristina Schröder (CDU) angeführt:
"Wie sollen wir Jugendlichen unsere Demokratie erklären, wenn sich selbst ein Bundestagsvizepräsident über das Grundgesetz hinwegsetzt?"
Die Frau Ministerin soll sich mal darüber Gedanken machen, was ein Jugendrichter antworten soll, wenn sich ein wegen Körperverletzung angeklagter Jugendlicher damit verteidigt, dass die Polizei ja auch Leuten ins Gesicht treten würde. 
Ebenso aus der Generation Klassensprecher von Schwarzgelb, dieses Statement des Abgeordneten Stefan Müller (CSU):
"Grundsätzlich gilt der Satz: Ein Parlamentarier kämpft mit Worten im Parlament und nicht auf der Straße gegen die Polizei"
Ja richtig verwerflich was der Herr Thierse da gemacht hat: Nicht selber aufstehen, sondern sich von einem Beamten hochheben lassen.
Naja offenbar wurde dem Abgeordneten Stefan Müller auf seiner bayerischen (Baum?)-Realschule auch erzählt, dass Gandhi ein ganz schlimmbösiger perfider Sitzblockierer war. Dass kommt davon wenn sich Bankfachwirte zu Rechtsthemen äußern. Über die Erfüllung des Nötigungstatbestandes durch Sitzblockaden sind inzwischen drei Urteile alleine vom Bundesverfassungsgericht gesprochen worden 
und das Thema Sitzblockade wird immer wieder gerne im juristischen Staatsexamen abgeprüft.
Und überhaupt: Wo bitte steht geschrieben, dass ein Bürger dieses Landes sofort in vorrauseilendem Gehorsam zu verschwinden hat, wenn ein Polizeibeamter auftaucht?
Symtomatisch auch wieder der Vorsitzende Freiberg: „Bei allem Verständnis für die Wut auf Neonazis lässt sich die Demokratie sicher nicht durch Rechtsbruch verteidigen.“ 
Ja, wo war er denn der "Rechtsbruch"? Keine genaue Prüfung des Tatbestandes der Nötigung von Herrn Freiberg. Nur einfach unbegründete Behauptungen von Herrn Freiberg.
Zusammenfassend lässt sich damit feststellen, dass die von Schwarzgelb und der Gewerkschaft der Polizei   angeschobene Diskussion wegen der Teilnahme von Herrn Thierse an einer Sitzublockade nur ein Ablenkungsmanöver ist, um von dem polizeilichen Tritt ins Gesicht abzulenken. Es grenzt schon an geschmackloser Realsatire, dass angesichts des Tritts in das Gesicht eines am Boden liegenden Menschen der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei auf der Homepage seiner Gewerkschaft verlauten lässt:
"Die an den Schauplätzen des 1. Mai eingesetzten Kolleginnen und Kollegen haben durch ihre Professionalität und Abgeklärtheit beeindruckt. Sie haben sich durch nichts und niemanden aus der Reserve locken lassen und sind sämtlichen Provokationen mit stoischer Ruhe begegnet. Nicht nur, aber vor allem bei Einsätzen wie am 1. Mai, zeigt die deutsche Polizei, was sie wirklich drauf hat. Und das sind: Übersicht, Umsicht und Verhältnismäßigkeit. Davor kann ich nur den Hut ziehen." 
"Bilanz der Polizeieinsätze zum 1. Mai: „Wir werden uns mit der Gewalt gegen Polizisten nicht abfinden“ auf der Homepage der Gewerkschaft der Polizei
Alles in Allem ist der Gewerkschaft der Polizei aber nur zuzustimmen, dass die Polizeieinsätze einer ehrlichen Nachbereitung bedürfen, sicherlich 98 verletzte Polizisten sind genau 98 zu viel, 
"Nachbereitung 1. Mai-Einsatz" auf der Homepage der Gewerkschaft der Polizei
aber ist einem am Boden liegenden Polizisten ins Gesicht getreten worden? Auch sollte sich die  Gewerkschaft der Polizei  mal mit der Frage auseinandersetzen, wie es eigentlich angehen kann, dass vorschnell die Behauptung -von wem auch immer -in die Welt gesetzt worden ist, dass ein Polizist mit einem Messer angegriffen worden sei, obwohl er - was auch schlimm genug ist - tatsächlich durch einen stumpfen Gegenstand verletzt worden ist.
"Polizist durch Steinwurf schwer verletzt" in Berliner Morgenpost vom 4. Mai 2010
War dies ein Mißverständnis oder sollte da - von wem auch immer- Stimmung gemacht werden ala "Nun greifen die Demonstranten schon mit Messern an"? Marktzyniker ist kein Mediziner, aber es kann davon wohl ausgegangen werden, dass ein jeder Arzt schnell einen Messerstich von einer Verletzung durch stumpfe Gewalt unterscheiden kann (Mediziner sind herzlich eingeladen, sich im Kommentarteil fachlich zu äußern, aber bitte nicht auf Latein)
Abschließend noch eine kleine Denksportaufgabe: Warum ist das Wort "rechten" unter dem zweiten Bild des  Berichtes der Gewerkschaft der Polizei
"Bilanz der Polizeieinsätze zum 1. Mai: „Wir werden uns mit der Gewalt gegen Polizisten nicht abfinden“ auf der Homepage der Gewerkschaft der Polizeihttp://markt-zyniker.blogspot.com/2010/05/gewaltkriminalitat-der-tritt-ins.html
in Anführungszeichen gesetzt? Warum in Anführungstrichen?


Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Schwarzgelb abgewählt werden muss.


1 Kommentar:

  1. Guter Kommentar.
    Allerdings ist die Aussage: Das Gewaltmonopol liegt beim Staat noch zu beleuchten.
    Diese Aussage trifft vollumfänglich auf Diktaturen und totalitäre Systeme zu.
    Nicht aber auf eine Demokartie.
    Alle Macht geht vom Volke aus, steht in großen Lettern über dem Grundgesetz. Daraus lässt sich kein alleiniges Gewaltmonopol ableiten.
    Artikel 20,3,4 lässt sogar Widerstand gegen Staatsgewalt zu, die sich nicht mehr auf dem Boden der verfassungsmäßigen Ordnung befindet explizit zu, ohne genauer zu definieren wie dieser Widerstand auszusehen hat. Dass sich ein Widerstand naturgegeben außerhalb der von der verfassungsbrechenden "Staatsgewalt" und seiner "Verordnungen" befinden muss, sollte einleuchten.
    Auch lässt das Strafgesetzbuch durchaus Widerstand gegen Staatsbeamte zu, wenn deren Handlungen rechtswidrig sind.

    Die große Frage ist bei Artikel 20 , wann die Vorausetzung erfüllt ist. ("wenn keine andere Abhilfe mehr möglich ist") Diese ist objektiv dann gegeben, wenn, wei zb. in Heiligendamm weitesgehende Grundrechte a priori außer Kraft gesetzt werden und Militär im Innern eingesetzt wird.
    Auch ist die Vorausetzung gegeben, wenn das Bundesverfassungsgericht offensichtlich verfassungsbrechende Gesetze, wie den Vertrag von Lissabon durchwinkt oder der Massenzwangsabgabe an die Banken durch die Bailouts der Regierung keinen Einhalt gebietet.
    In diesen Fällen muss sich ein effektiver Widerstand über polizeiliche und administrative Verordnungen hinwegsetzen und zb. Besetzungen, Sitzblockaden, Generalstreiks bis hin, je nach Antwort der Staatsmacht, Sabotagen, direkte Gewalt gegen Polizisten und Militär und im Extremfall auch Liquidierungen ala Stauffenberg in Erwägung ziehen.

    AntwortenLöschen