Montag, 3. Mai 2010

Steuerhinterziehung - Nur 2,5 Prozent des Unternehmertums werden geprüft!

Nein! Diese Zahl stammt nicht aus Griechenland, sondern stellt die Leistungsbilanz unserer Steuerbehörden bei der Überprüfung der Steuerehrlichkeit dar. Dieses Ergebnis ist nicht etwa das Resultat  nachlässiger  Arbeitsmoral in den Finanzämtern, sondern Folge einer jahrelangen politisch gewollten Unterbesetzung der Steuerbehörden in allen Bundesländern.
Die Prüfung der steuerlichen Angaben dieses unsere Unternehmertums scheint sich zu lohnen: Obgleich nur 2,5 Prozent der vom Finanzamt erfassten Betriebe geprüft wurden, hat alleine diese stichprobenartige Überprüfung der steuerlichen Ehrlichkeit im letzten Jahr knapp 21 Milliarden Euro eingebracht, genau genommen 20,9 Milliarden an Mehreinnahmen als Ergebnis von Steuerprüfungen.
vgl. S. 66 des Monatsberichts des Bundesfinanzministerium April 2010
Ein gutes Ergebnis, wenn man bedenkt, dass trotz dauernder Stellenstreichungen in den Finanzverwaltungen der Bundesländer tausende Stellen unbesetzt sind, wie folgendes Schaubild zeigt:

Datenquelle: Antwort auf eine kleine Anfrage der SPD Bundestagsdrucksache 17/1351 vom 9.4.2009
Dabei waren die Mitarbeiter in der Finanzverwaltung auch in den Jahren zuvor nicht erfolglos, wie weitere Grafik zeigt:
Datenquelle 2006: Bundesfinanzministerium nur noch über google-cache erreichbar! Warum wohl?
Datenquelle 2007: Seite 49 des Monatsberichtes des Finanzministeriums vom Juni 2007
Datenquelle 2008: Mitteilung auf der Homepage des Bundesfinanzministerium vom Juni 2008
Datenquelle 2009: vgl. S. 66 des Monatsberichts des Bundesfinanzministerium April 2010
Warum also wird dieser Erfolg nicht ausgebaut? Immerhin entsprechen die Mehreinnahmen von 69,3 Milliarden Euro zu ungefähr zu sieben Achteln der für dieses Jahr geplanten Neuerverschuldung in Höhe von 80,2 Milliarden Euro
vgl. zur Höhe: "Deutscher Bundestag beschließt Haushalt 2010: 80,2 Milliarden Neuverschuldung" vom 19. März 2010
oder anders gewendet: Die durch Betriebsprüfungen erzielten Einnahmen von 2009 entsprechen zu einem Viertel der Neuverschuldung des Bundes im Jahre 2010.
vgl. zur Höhe: "Deutscher Bundestag beschließt Haushalt 2010: 80,2 Milliarden Neuverschuldung" vom 19. März 2010
Es gilt damit Ursachenforschung zu betreiben. Ein grundsätzliches Problem wird sein, dass hierzulande der Vollzug der Steuergesetze Ländersache ist.
vgl. Wikipedia:"Finanzverwaltung" Stand 13.4.2010
Holzschnittartig lässt sich die Gesamtsitutation damit beschreiben, dass der Bund alle fälligen Steuern auch einnehmen möchte, die Bundesländer dagegen jedoch andere Interessen haben.
"Fehlende Steuerfahnder - Wenn der Fiskus nicht mehr klingelt" von Christoph Schäfer in Stern-Online vom 3.4.2010
Da die Länder die Kosten des Steuervollzuges zu tragen haben, aber nur ein Teil in den Landeskassen verbleibt, weil ein großer Teil der Mehreinnahmen an Kommunen und Bund abgeführt werden müssen,
"Zuwenig Steuerprüfer -Dem Norden entgehen Millionen" von Curd Tönnemann in Lübecker Nachrichten vom 9.4.2010
besteht insbesondere für finanz- und bevölkerungsstarke Bundesländer wenig Anreiz zur effektiven Steuerverwaltung, da die Mehreinnahmen in den Länderfinanzausgleich fließen.
"Länder gegen härter Steuerprüfungen - Finanzämter verschenken Milliarden" von Hermannus Pfeifer in taz-online vom 5.3.2008
Aber auch Standortpolitik ist ein Grund für laxen Steuervollzug. Nach Meinung des Bundesrechnungshofs, seien einzelne Länder bestrebt, die heimische Wirtschaft mit Hilfe der Besteuerung zu fördern
vgl.: "Fehlende Steuerfahnder - Wenn der Fiskus nicht mehr klingelt" von Christoph Schäfer in Stern-Online vom 3.4.2010
oder anders ausgedrückt: "Sobald sich herumspricht, dass ein Land bewusst unzureichend kontrolliert, siedeln sich dort mehr Unternehmen an", so der Schluss von Christoph Schäfer.
"Fehlende Steuerfahnder - Wenn der Fiskus nicht mehr klingelt" von Christoph Schäfer in Stern-Online vom 3.4.2010
Marktzyniker meint: Frank Bsirske von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist nur zuzustimmen, wenn er von einem "organisiertem Steuervollzugsdefizit" spricht oder
vgl.:"Bundesrepublik entgehen Milliarden Euro - Finanzverwaltung fehlen offenbar 15000 Steuerbeamte" auf rp-online vom 2.4.2010
besser von einem "Zweiklassen-Vollzug" des Steuerrechts, wie Achim Meerkamp schon 2008 feststellte. Denn den Arbeitnehmern in diesem unserem Lande wird die Steuer direkt von ihrem Arbeitslohn abgezogen.
"Zwei Klassenvollzug beim Steuerrecht" Achim Meerkamp Bericht auf ver.di.de
Dieser Zweiklassenvollzug ist nicht nur ungerecht, sondern unter Umständen auch verfassungswidrig: Schon 1991 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass Steuergesetze materiellrechtlich gegen die Verfassungs verstoßen, wenn der tatsächliche Vollzug gegen den Gleichheitssatz verstösst.
vgl.:"Steuervollzug in Deutschland ist ein Skandal" Pressetext von ver.di vom 22.10.2007
Es bleibt abzuwarten, ob das Bundesverfassungsgericht sich mit dem vorliegenden Vollzugsdefizit zu beschäftigen haben wird. Wünschenswert wäre es!
Abschließend noch ein kleiner Hinweis an die Adresse derjenigen, die meinen, dass alles nicht so schlimm sei: Das Beispiel Griechenland zeigt, dass diejenigen Millionäre, welche jahrelang ein entspanntes Verhältnis zur Steuermoral hatten, schnell weg sind, wenn es eng wird mit den Staatsfinanzen: Alleine in den letzten zwei Monaten haben die griechischen Millionäre rund acht Milliarden Euro ins Trockene gebracht, also so viel Geld, wie Griechenland im Mai an Schulden bezahlen muss.
"Staatsbankrott - Reiche Griechen schaffen ihr Geld ins Ausland" von Boris Kalinoky in Welt-Online vom 29.4.2010
Nun gut: Ist ja attraktiver die Kohle ins Ausland zu schaffen und es dann dem griechischen Staat zu leihen und ordentlich Zinsen zu kassieren. So sind sie halt die Reichen und nicht nur die griechischen Millionäre.
Aber: Wenn es mit den Staatsfinanzen dieser unserer Bananen-Republik-Deluxe (BRD) den Bach runter geht, dann sind keine "Retter" mehr übrig. Denn den Letzten beissen die Hunde. 

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Schwarzgelb abgewählt werden muss.

1 Kommentar:

  1. Das lustige ist, dass genau diese Praxis den Griechen zum Vorwurf gemacht wird. Steuerhinterziehung und Prüfung wird nicht ausreichend durchgeführt. Wir sind kein Stück besser.

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