Samstag, 8. Mai 2010

Tina Merkel - Bloss kein Tata vor der Wahl in NRW

Wer keine guten Argumente hat,  holt das Nudelholz oder er bedient sich der Madame Tina: "(T)here (i)s (n)o (a)lternative". Zu deutsch: Irgendein Unsinn oder irgendeine Schweinerei ist "alternativlos", etwa die Nothilfe für Griechenland, welche zumindest für die  Griechen keine Rettung ist. Dass es in einer Demokratie eigentlich immer eine Alternative geben sollte, stört dabei natürlich nicht.
Man hört es immer wieder: Die Fakten seien nunmal so und da könne man nichts machen und die ins Auge gefasste Schweinerei sei "alternativlos". Tut uns leid, sorry aber es geht nicht anders und vor allem: Schluss mit der Diskussion!
Als Tina-Prinzip wird leicht ironisch eine Argumentationsweise von Politikern bezeichnet, welche eine politische Entscheidung als "alternativlos" darstellen. Es setzt sich aus den Anfangsbuchstaben des englischen Satzes: "There is no alternative" zusammen.
Ein exemplarischer Fall für das Tina-Prinzip in der politischen Praxis ist das sogenannte "Hilfspaket" für Griechenland: 
Unser aller Heldenkanzlerin Angela Merkel im Wortlaut: 
"Deshalb gilt als vierte Voraussetzung: Die zu beschließenden Hilfen für Griechenland sind alternativlos, um die Finanzstabilität des Euro-Gebietes zu sichern." 
"Bulletin Nr. 48-1" auf bundestag.de vom 05.05.2010
Aha! Es geht also um die "Finanzstabilität des Eurogebietes". Warum ist die denn so wichtig?  Achso das sagte Merkel ja schon zuvor:
"Worum es tatsächlich geht, wenn wir in diesem Hause über Maßnahmen zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion beraten, müssen wir unmissverständlich beim Namen nennen: Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft Europas und damit um die Zukunft Deutschlands in Europa."
Oh welche Dramatik: "Sein oder Nichtsein, das ist hier die Frage". Wolfgang Schäuble treibt die Dramatik dann auf die Spitze in dem er meint und fragt:
"Sind wir bereit, die Stabilität des Euro, unserer gemeinsamen europäischen Währung, zu verteidigen - Ja oder Nein"
Ja da wagt man ja gar nicht mehr Fragen zu stellen, wenn die Dinge so unmissverständlich beim Namen genannt werden und man so knallhart zu einer Positionierung gedrängt wird. Aber offenbar hält Wolfgang Schäuble den Wähler oder Steuerzahler sowieso für einen Blödmann, indem er schulmeisternd betont, dass es sich bei der "Nothilfe" für Griechenland um Kredite handele, welche "zurückbezahlt werden müssten".
Ach nee! Wenn die Kredite nicht zurückbezahlt werden müssten, wären es ja keine Kredite, sondern Geschenke. Na immerhin ist der Bürger nun etwas klüger.
Aber immer noch keine Antwort auf die Frage warum denn nun die Stabilität des Euros so wichtig für die Zukunft Europas ist, dass die Nothilfe "alternativlos" ist. Dem ganzen Pathos auf Schmierentheaterniveau nach, muss es ja sehr schlecht um die Härte des Euros bestellt sein. Oder wie kann es sonst angehen, dass die Schieflage einer Volkswirtschaft welche 2,6 Prozent am europäischen Bruttoinlandsprodukt hat,
den achso harten Euro so in Gefahr bringen kann, dass Merkel auf der Homepage ihrer Partei verlauten lässt:
"Wir haben es ja  nicht nur für Griechenland gemacht, sondern wir haben es vor allen Dingen für die Stabilität der Währung insgesamt gemacht.", man schütze mit den vorgesehenen Maßnahmen das Geld der Bürgerinnen und Bürger, dies sei der "wesentliche Punkt".
Griechenland Merkel: Finanzhilfen für Griechenland "alternativlos" Angela Merkel auf CDU-Online vom 4.5.2010
Na, wenn die Lage schon so ernst ist, dass die "Bürgerinnen und Bürger" um ihr Geld fürchten müssen, dann kann diese unsere Kanzlerin ja gleich einpacken und braucht nicht großspurig zu verkünden, dass die Spekulanten unsere Gegner seien.
Denn noch besser als Merkel, Schäuble und Co. kann auch nicht irgendeine Ratingagentur, Hedgefond oder Otto Normalspekulant gegen den Euro mobben.
Nun gut oder nicht gut. Welches Geld welcher "Bürgerinnen und Bürger" meinen denn nun Merkel und Schäuble?  Das der Kapitalbesitzer, welche inzwischen wohl kaum mehr an den Euro glauben und ihr Geld in andere Devisen tauschen?
Oder derjenigen "Bürger und Bürgerinnen" welche in Waffenhandel machen? Griechenland gibt über vier Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Rüstung aus und rund ein Drittel der Waffen kommt aus Deutschland.
Dies geht schon seit Jahren so und seit ebenso vielen Jahren gibt es immer wieder Klagen, der deutschen Kriegsgüterindustrie, dass die Griechen sehr zurückhaltend bei der Bezahlung der gelieferten Qualitätswaffen seien. Merkel war deswegen öfters schon in Griechenland, um auf Bezahlung zu drängen.
Grade in den letzten Tagen soll sich allerdings die Zahlungsmoral Griechenlands bei Waffenkäufen verbessert haben.
Oder etwa das Geld derjenigen "Bürgerinnen und Bürger" welche in Finanz- und Bankgeschäften machen?  Schon im Februar gab es Befürchtungen, dass ein Zahlungsausfall Griechenlands deutsche Institute in Bedrängnis bringen könnte, da diese rund 87 Milliarden (Stand Februar 2010) laut Wallstreet Journal an Griechenland verliehen haben sollen.
Aber bestimmt wird nicht das Geld der "Bürgerinnen und Bürger" geschützt, welche als lohnabhängig tätige Menschen arbeiten, denn die Lohnsteuer wird gleich abgezogen.  Diese Gruppe kann nicht so leicht  wie das Unternehmertum in diesem unserem Lande die Steuerbehörden beschummeln. Nur 2,5 Prozent der Steuererklärungen von Unternehmern werden geprüft, dann aber mit exorbitantem Erfolg, alleine 2009 ergab die Nachprüfung der Wahrheit unternehmerischer Steuererklärungen 20,9 Milliarden Mehreinnahmen.
Gerettet wird bestimmt auch nicht das Geld des Otto-Normalgriechen. Auch Griechinnen und Griechen sind "Bürgerinnen und Bürger" der EU. Der Otto-Normalgrieche wird nun in den Genuss eines drakonischen Kürzungsprogramms kommen, welches Merkel in ihrer gewohnt zynischen Kälte als "ehrgeizig" bezeichnet.
Die griechischen Millionarios haben ihre Euros schon ins Trockene gebracht, alleine in den letzten zwei Monaten haben wohlhabene Griechen acht Milliarden aus dem Lande geschafft.
Die Abgeordnete Gesine Lötzsch(Die Linke) brachte es gestern im Bundestag auf den Punkt: 
"Sie wollen Griechenland noch weiter in die Krise treiben, damit die griechischen und deutschen Ackermänner ihre Renditen einstreichen können. Das ist der Beginn eines weiteren Angriffs auf die Arbeitnehmer, Rentner, Arbeitslosen und Familien in ganz Europa - nicht nur in Griechenland, sondern auch hier bei uns in der Bundesrepublik" 
Marktzyniker meint: Da dieser Bericht -entgegen Marktzynikers Angewohnheit- schon viel Kommentar und Meinung von Marktzyniker enthält, nur ein kurzes Zitat aus einem absolut lesenswerten Kommentar von Tissy Bruns: 
"Demokratie ohne Alternative ist aber gar keine; sie zeigt in Wahrheit gewählte Politiker in der Zwangsjacke, in die unlegitimierte Finanzakteure ganze Staaten stecken können."
Es hätte viele Alternativen gegeben, etwa tatsächlich eine Kürzung der Ansprüche der Gläubiger, einen sogenannten "haircut", aber da hätten die Bankster und Waffenhändler ja einen Verlust gemacht. Und selbstverständlich verbietet sich sowas für eine Regierung, welche sich vor dem Finanzmarkt zum Affen macht. Aber vielleicht meint Merkel ja grade das, wenn sie vom "Primat der Politik" rumschwandroniert,
denn in der Biologie werden Affen als Primaten bezeichnet.
Zu diesem Affenladen der sich Bundesregierung schimpft und auch als Bundesregierung bezeichnet werden muss, da vom Volke gewählt,  gibt es tausende Alternativen: There Are Thousands of Alternatives!


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