Freitag, 11. Juni 2010

Hartz IV - Kommt nun die Sterilisierung in die Eingliederungsvereinbarung?

Was führt Schwarzgelb da wieder im Schilde? Hartz IV-Empfängern wird das Elterngeld gestrichen, dagegen wird an dem Höchstsatz für besserverdienende Eltern nicht gerüttelt. Wird hier nur Klientelpolitik gemacht oder unternimmt Schwarzgelb hier den Versuch mittels des Sozialrechtes Menschenzucht in Richtung marktgerechtes >>Humankapital<< zu betreiben? Wann wird die >>freiwillige<< Sterilisierung von Hartz IV-Empfängern routinemäßig in Eingliederungsvereinbarungen aufgenommen?


Im Jahre 2007 wurde das sogenannte Elterngeld eingeführt. Der vordergründigen Intention nach sollte das Elterngeld frischgebackenen Müttern und Vätern einen zeitweisen Ausstieg aus dem Berufsleben ermöglichen, damit sich die Eltern um das Baby kümmern können.
"Das Elterngeld" Information des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 18.5.2010 
Um den Verdienstausfall zu ersetzen, wird den Eltern für 14 Monate grundsätzlich ein Betrag in Höhe von 67 Prozent des letzten Monatsgehaltes gezahlt. Der Betrag ist in Höhe von 1800 Euro gedeckelt. Eltern ohne Erwerbseinkommen bekommen einen pauschale Zahlung in Höhe von 300 Euro.
"Info zum Elterngeldrechner" auf dem Server des Bundesministeriums für Famile, Senioren, Frauen und Jugend
Die Zahlung des Elterngeldes wurde bisher  nicht mit etwaigen Hartz IV-Ansprüchen der Eltern verrechnet, sondern zusätzlich zu den Hartz IV-Leistungen bezahlt. Damit soll nach dem Willen von Schwarzgelb nun Schluss sein. Das Elterngeld wird voll auf den Hartz IV-Anspruch angerechnet, so dass nun eine Familie im Hartz IV-Bezug in den ersten 14 Lebensmonaten des Kindes 300 Euro weniger hat.
Man geht davon aus, dass 130.000 Familien davon betroffen sind und der Staat insgesamt 400 Millionen Euro durch diese Anrechnung pro Jahr spart.
"Sparpaket Griff ins Eltern-Portemonnaie" von Christina Otten in Focus-Online vom 8.6.2010
Keine Änderungen sollen sich hinsichtlich des Höchstsatzes von 1.800 Euro ergeben, lediglich ab einem Einkommen in Höhe von 1240 Euro sollen nur noch 65 statt 67 Prozent des letzten Gehaltes bezahlt werden.
"Das Elterngeld ist ein Erfolgsmodell - deswegen bleibt seine Struktur unangetastet" Pressemitteilung der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder vom 10.6.2010
Was steckt also hinter dieser neuen schwarzgelben Idee? Angesichts der milliardenschweren Rettungspakete erscheint die Summe von 400 Millionen Euro nun wirklich lächerlich. Insoweit versucht Bundesfamilienministerin Kristina Schröder auch nicht die faktische Streichung des Elterngeldes durch Gründe der sparsamen Haushaltsführung zu rechtfertigen, sondern argumentiert damit, dass es sich bei dem Elterngeld um eine "Lohnersatzleistung" handeln würde und der Bedarf des Kindes in den ersten 14 Monaten durch die Hartz IV-Leistungen gedeckt sei.
Diese Argumentation macht augenscheinlich Sinn, ob die Hartz IV-Regelsätze tatsächlich ausreichen sind, soll an dieser Stelle nicht erörtert werden. Aber nur augenscheinlich, folgt man also der Bundesministerin soll mit dem Elterngeld ein Verdienstausfall ausgeglichen werden, ergo die Eltern dürfen das Geld für sich verwenden, es steht damit nicht dem Baby zu. Sofern die Eltern ihrer Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind nachkommen, können sie den etwaigen Mehrbetrag für den eigenen Konsum verwenden. Zumindest theoretisch, denn bei einem Durchschnittsbetrag von rund 700 Euro
wird nach Abzug der Ausgaben für das Kind nicht viel übrig bleiben. Marktzyniker unterstellt, dass diese Eltern nicht den Ehrgeiz entwickeln, ihr Kind auf Hartz IV-Niveau zu versorgen, sondern zumindest Ausgaben in Höhe des steuerfreien Existenzminimus in Höhe von 7008 Euro aufwenden werden.
Warum also diese theoretischen Ausführungen? Immer wenn es um höhere Geldzahlungen an erwerbslose Eltern geht, wird schnell unterstellt, dass diese Eltern das Geld nicht für die Erziehung des Kindes ausgeben würden, sondern für ungesunde Sachen und Unterhaltungselektronik. Es sei hier exemplarisch Heinz Buschkowsky (SPD) aus einem Interview zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Februar zitiert:
"Da darf man natürlich nicht alle über einen Kamm scheren. Aber gerade in bildungsfernen Milieus mit fehlender sozialer Kompetenz, kommen höhere Geldleistungen den Kindern meist nicht zugute. Die wandern dann eher ins Pay-TV, in Zigaretten, an die Tanke oder in sonstige Suchtmittel wie Alkohol."
Auch diese pauschale und gelinde gesagt hetzerische These sollen an anderer Stelle diskuttiert werden, aber dieses "Argument" - es sei an dieser Stelle unterstellt, dass es zutrifft - gilt nicht hinsichtlich des Elterngeldes. Es soll grade den Eltern ermöglichen, ihr gewohntes Konsumniveau aus kinderlosen Zeiten trotz Baby zu halten. Dies hat unsere Heldenkanzlerin Angela Merkel auch betont:
"Egal, wie viel jemand verdient - die Entscheidung für ein Kind ist natürlich eine wunderschöne private Entscheidung, aber auch eine für die Gesellschaft bedeutende Entscheidung. Deshalb wollen wir nicht, dass mit dieser Entscheidung ein zu hohes Maß an Verlust des Lebensstandards verbunden ist. Deshalb geben wir für ein Jahr einen bestimmten Prozentsatz des letzten Gehaltes."
Das Elterngeld ist damit kein Geld was dem Kinde zu Gute kommen soll. Es ist die Belohnung dafür, dass jemand Kinder in die Welt setzt oder zynisch gewendet eine Gebärprämie. Der Empfänger soll keine Abstriche beim Konsum machen müssen, er soll sie zum Beispiel auch für Pay-TV und Schaumwein verwenden, wenn dies seinem gewohnten Lifestyle entspricht. Man kann damit auch nicht Hartz IV-Eltern zum Vorwurf machen, dass sie mit dem Elterngeld ein Plasma-TV kaufen, wenn sie es denn täten. 
Nun gut. Aber offenbar hatte die CDU ohnehin eher eine Akademikerinnen-Wurfprämie im Auge als sie 2006 das Elterngeld in die politische Diskussion einbrachte, es sei wieder die Heldenkanzlerin Merkel zitiert:
"Das ist ein völliges Umdenken. Ich finde es sehr interessant, dass dies in dieser großen Koalition gelungen ist. Ich glaube, es wird auch genau an dem Punkt zumindest ein Stück weit ansetzen ? zählen können wird man das nie ?, wo wir heute das Problem haben, dass nämlich 40 % der Akademikerinnen, im Übrigen auch der Akademiker, keine Kinder haben. Auch das ist ein Zustand, den sich ein Land, das sich als hoch entwickelt bezeichnen will, nicht leisten kann."
Interesante These: Ein hochentwickeltes Land könne sich kinderlose Akademikerinnen nicht leisten.  Warum eigentlich nicht? Arbeitsteilung ist doch normal? Was spricht dagegen, dass die Akademikerinnen ihre Befriedigung im Beruf suchen und andere Frauen halt in der Erziehung von Kindern? Und überhaupt: Einer gutausgebildeten Akademikerin kann wohl unterstellt werden, dass wenn sie ein Kind will, dieses auch in die Welt setzen wird und sich bestimmt nicht mittels eines Elterngeldes bestechen lassen wird. Insoweit ist es schon irgendwie beleidigend dieses Elterngeld, abgesehen davon, dass die Quote von 40 Prozent sehr strittig ist.
Es drängt sich der Verdacht auf, dass mittels des Elterngeldes Bevölkerungspolitik betrieben werden soll. So deutet auch Ulrike Baureithel die Streichung des Elterngeldes für Hartz IV-Empfänger dahingehend, dass erwerbslosen Paaren signalisiert werden soll, dass ihre Kinder nicht erwünscht sind.
Diese Deutung lässt sich auch damit belegen, dass das Elterngeld nach dem Willen der CDU ohnehin nie an Hartz IV-Paare gezahlt werden sollte, die Einräumung eines Sockelbetrages in Höhe von 300 Euro war ein Zugeständnis an den ehemaligen Koalitionspartner SPD.
Und kurz nach dem Wahlsieg von Schwarzgelb nutzte auch Gunnar Heinsohn die Gelegenheit in Welt-Online das Elterngeld für erwerbslose Eltern anzugreifen. Es setze falsche Gebäranreize für Mütter aus der Unterschicht. Diese würden Kinder in die Welt setzen, deren Ausbildungfähigkeit fraglich sei und deren an "Fortpflanzungsfähigkeit" niemand zweifle. Dagegen stammten im Jahre 2007 von hundert "Elterngeldbabys" nur neun von "Karrierefrauen", obgleich doch grade diese "Karrierefrauen" die "Elterngeldbabys" bekommen sollten.
Weitere Zitate aus dieser Hetzschrift erspart sich Marktzyniker, aber sie zeigt wohin die Reise in Wirklichkeit geht: In Richtung Sozialeugenik. Sozialeugenik bedeutet, dass die Bevölkerung in erwünschte und unerwünschte Gruppen geteilt wird und angestrebt wird die erwünschte Gruppe zu vergrößern.
 Spinnt man nun die eben dargestellten Standpunkte nur mit einer gehörigen Portion Zynismus weiter, dann ist man ganz schnell bei der Sterilisation von Menschen aus der sogenannten Unterschicht.  Diese muss nicht durch gewaltsamen Zwang erfolgen, aber es braucht nicht sehr viel Fantasie um sich vorzustellen, dass ein Verzicht auf Kinder zu einem Gegenstand von Eingliederungsvereinbarungen wird oder gar die Sterilisation gegen einen kleinen Aufschlag bei den Hartz IV-Leistungen "vereinbart" wird.
Marktzyniker meint: Sicherlich ist die Überschrift etwas reißerisch und zynisch. Angriffe auf die physische Fortpflanzungsfähigkeit langzeitarbeitsloser Bürger wird sich Schwarzgelb zumindest in nächster Zeit nicht trauen. Nichtsdestotrotz wäre die Zwangssterilisierung nur die logische Konsequenz aus der menschenverachtenden zynischen Denkweise schwarzgelber Politiker. Nur am Rande sei hier Phillip Misfelder erwähnt, welcher alten Menschen das Hüftgelenk verweigern will, da es nicht Aufgabe der Solidargemeinschaft sei, einen 85jährigen fit für einen Abenteuerurlaub zu machen, früher hätten auch Krücken gereicht.  
Anders gewendet: Rentner sind verbrauchtes Humankapital, was froh sein soll, wenn es noch auf Krücken durch die Weltgeschichte stolpern darf und dankbar für eine  Schmerztablette soll.
Abschließend noch eine Warnung an diejenigen Leser, welche meinen, dass sie dies alles nicht beträfe:
Es geht schneller mit der Arbeitslosigkeit als man denkt, als Beispiel seien hier die ehemaligen Mitarbeiter des Versandhauses Quelle angeführt, welchen nun Bürgerarbeit droht.
Marktzyniker empfiehlt am Wochenende an den bundesweiten Protesten unter dem Motto: "Wir zahlen nicht für Eure Krise" teilzunehmen.



Kommentare:

  1. [Diesen 1x editierten Kommentar übernehmen]:
    Unfassbar, was da geschieht in unserer Zeit in einem abgehalfterten antideutschen EU-Überbau-System-Diktat a la "BRD-GmbH", daß vom dumm-umgeimpften desinforrmierten Volk noch gewählt wurde und laut ZDF-Polit- u Wahlbarometer unbenommen weiterhin angenommen und gewählt wird und nichts mehr gemein hat mit dem Deutschland, worin ich 1972 geboren bin!
    Die Politmafia spart nur wenige hundert Millionen im Jahr durch Sozialstreichungen ein, die sie gegenüber SGB XII und Hartz IV Empfängern durchzuziehen meint. Dagegenüber wird das 2000 fache zur Rettung des €uro freigemacht (ein eigentlich per se illegales Währungsgleichmacher-Pseudosystem) und wiederum Duzende Milliarden, (bitte nicht mit Millionen(!) verwechseln, wie das heute so viele tun) Deutsche Steuergeschenke an ein betrügerisch gehaushaltetes Regierungssystem Griechenland verhökert (daß noch undankbar und spottend gegen Deutschland herzieht - also Boykott diesem Griechenland unter diesem Bezug), obwohl dieses aus der €urozone raus müsste. Mit diesem Schritt hätte man einen Präzendenzfall statuieren können u Hilfen damit erst gar nicht in Aussicht zu stellen gehabt !
    Wie soll das weiter gehen? Will man uns einen Bürgerkrieg herbeizüchten im eigenen Land, ein Chaos, wie es David Rockefeller schon immer als erstrebenswert betonte, zur Einführung der NWO über diese Hintertür ?

    Alles nur krank-erkalteten praxisentfernten Reptiloiden-Hirnen entsponnen, was derzeit stattfinden kann (?), oder aber "nur" das Kalkülergebnis der Bilderberger-Treffen, wo Ausnahmsweise David Rockefeller nicht dabei war, diesesmal in Sitges/Spanien, dafür aber der Mercedes-Zetsche und er hat auch gleich eine ganze Schulung und auch Ausstellung des DB-Fuhrparks in Sitges zeitgleich präsentieren lassen !
    Steht teilweise auch hier:
    http://weibel.blog.de/2010/06/09/macht-elite-klemme-8769093/

    Solange die Zinseszinsspirale Deutschland jährlich mit 160 000 000 000 €uro knechtet und knebelt (eine solche knebelnde Politik hatte Hitler schwer verurteilt, ihm wurde daher schon vorab mit Krieg gedroht, habe hunderte Zitate fremder drohender Staatsmänner von vor dem Krieg gelesen, wer das nicht tut/tat, kann nicht mitreden), ohne überhaupt Schulden zu tilgen, solange ist das Zahlen der Steuern nicht mehr einzusehen, es müsste ein kollektives Aufwachen und Rebellieren gegen dieses falsch geführte System und das pekuniäre Verbrecherroulett geben!

    Sonnigen Gruß
    Daniel
    http://allinformierendes.cms4people.de

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  2. ...gesetzesmäßig müßte die Streichung des Elterngeldes "Kinderbegrenzungsgesetz" heißen

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  3. Zum Titel: Sterilisation wohl kaum, das würde ja zusätzliches Geld kosten...aber mit dem System von Zwangsadoptionen hat man doch in der Vergangenheit gute Erfahrungen gemacht?! Damit würde dem "aussterbenden" Deutschland kein Kinder verloren gehen und adoptionswillige Besserverdiener-Eltern müssten nicht mehr so häufig in die Dritte Welt ausweichen - ich sehe nur Vorteile...

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  4. kann mir jemand sagen, wie das mit dem elterngeld für besserverdienenden ist.
    wenn die ein baby bekommen, die mutter hat davor gearbeitet bekommt sie doch arbeitslosengeld plus dem elterngeld??
    wie ist das?

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  5. bekommt man als berufstätige frau die jetzt ein baby bekommt. arbeitslosengeld + elterngeld. wie ist das?

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  6. @anonym frag bei den zuständigen behörden bitte nach.

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