Dienstag, 14. September 2010

Hypo Real Estate - Michael Meister (CDU) spricht von "Euro-Rettungsschirm"

Was ist nun wieder bei Hypo Real Estate und in der Politik los? Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Michael Meister (CDU) sprach in Bezug auf die Garantien zu Gunsten der Hypo Real Estate von einem "Euro-Rettungsschirm". Im Übrigen verteidigte Michael Meister die Garantien als notwendige Maßnahme zur Gründung einer Bad Bank für die HRE. Dabei ist Michael Meister eigentlich als überzeugter Kostensparer bekannt, zumindest offenbar dann, wenn es nicht um die Gründung einer Bad Bank geht. Und ist die "Systemrelevanz" der HRE eigentlich in Stein gemeißelt?
Kommt nun wieder ein sogenannter Rettungsschirm und nun wieder wegen der Hypo Real Estate (HRE)? Glaubt man dem stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion Michael Meister (CDU) dann wird dem wohl so sein:
"Wir haben also einen Euro-Rettungsschirm gespannt"
mit diesem Worten schloss Michael Meister sein Statement für die seit Samstag in Rede stehende Erweiterung des staatlichen Garantierahmens für die HRE,
welches er so begründete: Die in Frage stehenden weiteren Garantien stellten eine Grundlage für die beabsichtigte Bad Bank dar, es sei sozusagen ein "Versuch Boden unter die Füsse" zu bekommen.
Die Garantien seien zur Hälfte der Absicherung der Transaktionen an die Bad Bank gedacht und zur anderen Hälfte zur Absicherung von Marktrisiken, welche bei Wertpapieren bestünden.
vgl. "Debatte über neue HRE-Milliardenhilfe "So etwas kann man nicht lange diskutieren" Textbericht auf Tagesschau.de vom 13.9.2010
Sehr verwunderlich diese plötzliche haushaltspolitische Freigiebigkeit des Michael Meister. Ist er doch sonst eher als großer Sparer und Haushaltssanierer aufgetreten, wie etwa im Mai 2010:
"Ich meine wirklich alles. Man kann nichts ausnehmen, auch nicht die sozialen Leistungen."
"Streit über Staatsausgaben Schwarz-Gelb will beim Sozialetat sparen" in Spiegel-Online vom 24.5.2010
Spiegel-Online meldete dann noch, dass Michael Meister "konkret" gefordert habe, Hartz-IV Leistungen einzuschränken.
Aber nun gut: Michael Meister ist offenbar ein Optimist in Sachen Rettungsschirm: Er meint, dass die Garantien in wenigen Wochen "obsolet" seien.
"Milliarden für Immobilienbank Unionsfraktionsvize verteidigt HRE-Garantien" in rp-online vom 13.9.2010
Marktzyniker meint: Nach der hier vertretenen Auffassung, sollten alle beabsichtigten Rettungsmaßnahmen bezüglich der HRE, bis zur vollständigen Klärung der Angelegenheit auf Eis gelegt werden, zur Vermeidung von Wiederholungen, wird auf die umfangreiche Begründung in dem Blogpost: "Hypo Real Estate - Das schlägt ja wohl dem Fass den Boden aus" verwiesen.
"Hypo Real Estate - Das schlägt ja wohl dem Fass den Boden aus" in Marktzyniker vom 13.9.2010
Warum stellt offenbar keiner die Frage, ob die HRE überhaupt systemrelevant ist. Selbst Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, welcher für einen raschen Ausstieg aus der HRE-Rettung ist und kein Freund Staatsbeteiligungen sein will, hält einen Rückzug des Staats "Hals über Kopf" wegen der "Systemrelevanz" der HRE für nicht möglich, dieser müsse "Schritt für Schritt" geschehen.
"Staatsbeteiligung: Brüderle macht Front gegen „Zombie-Bank“ HRE" in Handelblatt-Online vom 30.9.2010
Aber wenigstens bemüht Brüderle noch das Wort "Systemrelevant", im Gegensatz zu Michael Meister, der nur noch mit der Notwendigkeit zur Gründung einer Bad Bank argumentiert, als ob die Systemrelevanz der HRE so sicher wie das sprichwörtliche Amen in der Kirche sei. Vielleicht liegt es  ja daran, dass möglicherweise schon zu schwarzroten Zeiten Union und SPD von interessierter Seite zu entsprechender Klientelpolitik  animiert wurden.
"Hypothek für den Bürger" von Dieter Schubert auf Junge Welt online vom 14.9.2010
Ob die Garantien nun in wenigen Wochen obsolet sein werden, kann wohl niemand ernsthaft beurteilen und insoweit will Marktzyniker auch nicht in irgendwelche Finanzmarkt-Glaskugeln schauen. Wichtiger ist die Frage, was wäre, wenn die Garantien - entgegen der optimistischen Erwartung Michael Meisters - doch aus irgendwelchen Gründen fällig werden und nicht in einigen Wochen "obsolet" sind. Marktzyniker mag sich gar nicht ausmalen, was dann in Wissenschaft, Bildung und insbesondere im sozialen Bereich alles "obsolet" sein wird. Man denke darüber nach, warum Michael Meister sich für die Finanzwirtschaft stark macht oder sich zumindest freigiebig zeigt und in allen anderen Bereichen Einsparungen fordert.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Schwarzgelb abgewählt werden muss.

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