Sonntag, 17. März 2013

Zypern - Was geht da ab?

Das gab es wohl noch nie: In einer "Nacht und Nebelaktion"-Aktion wurden die Konten der dortigen Sparer gekapert, um eine Zwangsabgabe, für die es bis heute keine gesetzliche Grundlage gibt, zu vollstrecken. 



Aus irgendwelchen Gründen -die nicht Gegenstand dieser Darstellung sein- sollen, beantragte Zypern bereits im Sommer 2012 Hilfen aus dem Eurorettungsfonds.
vgl. "EU rettet weiter: Zypern erhält Milliarden" - N-TV nach Agenturen vom 15. März 2013
Diese Gelder wurden dann am Freitagabend gewährt. Die beantragten Hilfen sollen ein Volumen von 10 Milliarden Euro haben. 
Dies dürfte für sich genommen nichts Neues sein, neu ist allerdings, dass die Auszahlung der Gelder an eine sogenannte Gläubigerbeteiligung geknüpft wurden. Die Sparer der betroffenen Banken sollten in Höhe von 6,75% ihrer Einlagen haften, soweit die Einlage unterhalb von 100.000 Euro liegt. Sparer deren Einlage über diesen Betrag liegt, sollten einem Beitrag in Höhe von 9,9 Euro leisten.
vgl. "EU-Finanzminister einigen sich auf Hilfe für Zypern" in Zeit-Online nach Agenturen vom 16.3.2013
Diese "Beteiligung" war für die Sparer ist überraschend, zumindest für die, die weniger als 100.000 Euro auf ihren Konten hatten . Die zyprischen Banken sollen ihren Anlegern versichert haben, "es gelte wie in ganz Europa", dass Einlagen bis 100.000 Euro garantiert seien
vgl. "Finanzkrise - Schnell das Konto räumen" nach Agenturen in "die tageszeitung" vom 16. März 2013
und in der Tat: Diese Auskunft war nicht falsch, schließlich wurde erst im Jahre 2009 die europäische Mindestsicherung für Spareinlagen von 50.000 Euro auf 100.000 Euro erhöht.
vgl. Wikipedia-Eintrag "Einlagensicherung" Unterabschnitt "Europäische Union"
Diese überraschende Abkehr von der Garantie führte dazu, dass die betroffenen Sparer versuchten zu retten, was zu retten war. Sie fuhren noch am Samstag zu den Banken und versuchten ihre Einlagen abzuheben oder auf andere Konten umzubuchen.
"Mini-Ansturm auf Banken - Pflichtabgabe schockiert Sparer" von Thomas Borman auf "tageschau-online vom 16.3.2013"
Dieser Versuch ging weitesgehend in Leere. Die Konten wurden bereits in der Nacht in Höhe der einzuziehenden Beträge "eingefroren", das "Onlinesystem" der Banken ausgeschaltet, lediglich Barabhebungen an Geldautomaten sollten noch möglich gewesen sein.
vgl.:"EU: Euroländer: Zyperns Bankkunden sollen bei Rettung helfen" nach Agentur dpa auf Focus-Online vom 16.3.2013
Bemerkenswert ist hierbei, dass diese "Einfrierung" offenbar ohne jegliche gesetzliche Grundlage erfolgte. Das dazu notwendige Gesetz solle noch am Wochenenden vom zypriotischen Parlament beschlossen werden,
 vgl. "Euro-Staaten bitten Bankkunden für die Zypern-Sanierung zur Kasse" von René Höltschi in NZZ-Online vom 16.3.2013
was bisher nicht geschehen ist, das Parlament in Zypern tagt noch und ob sich eine Mehrheit findet erscheint zweifelhaft.
vgl.:"Widerstand gegen EU-Pläne für Zypern wächst - Zwangsabgabe könnte doch noch kippen" von Thomas Bormann in tagesschau-online vom 17.3.2013
Insgesamt scheint sich die Lage derart verschärft zu haben, dass nun schon erwogen wird auch am Dienstag die Banken in Zypern geschlossen zu halten.
 vgl.: "Zypern: Banken möglicherweise auch Dienstag geschlossen" Meldung auf DRadio vom 17.3.2013


Marktzyniker meint: Die Vorgänge in Zypern sind in zweierlein Hinsicht -gelinde gesagt- interessant. Zunächst der Umstand, dass ohne gesetzliche Grundlage von Seiten des Staates im Vorgriff auf einen erwarteten Parlamentsbeschluss auf Konten von Sparern im wahrsten Sinne des Wortes -in einer Nacht und Nebel-Aktion zugegriffen wird (1.), ebenso erstaunlich ist, mit welcher Kaltschnäuzigkeit die europäische Garantie für Spareinlagen außer Kraft gesetzt wird. (2.). 

1. Enteignung  als Willkürakt
Es dürfte unstreitig sein, dass nach demokratischen Verständnis, ein Eingriff in Vermögenspositionen des Bürgers immer einer Ermächtigungsgrundlage bedarf, nämlich eines Gesetzes, welches Art und Ausmaß des Eingriffes festlegt und zuvor im Parlament diskuttiert und beschlossen wurde. Dies scheint auch in Zypern so zu sein, denn -wie dargestellt- erwarte man ja zur Zeit eine diesbezügliche Entscheidung des Parlaments.  

Marktzyniker will sich mit Rücksicht auf seine Gesundheit jetzt nicht darüber aufregen, dass offenbar neuerdings in Europa freigewählten Parlamenten vorgeschrieben werden kann, was sie zu entscheiden haben, wenn irgendeine EU-Instanz einen Parlamentsbeschluss erwartet. Aber es kann nur noch mit Willkür beschrieben werden, wenn ein offenbar nicht mal im Parlament überhaupt besprochenes Gesetz schon im Vorgriff dadurch vollstreckt wird, dass man in einer "Nacht und Nebel"-Aktion die Konten der Bürger kapert.
Bedenklich sollte stimmen, dass diese Aktionen offenbar zu gängiger Praxis werden könnten. Laut Welt-Online soll ein nicht namentlich benannter Zentralbanker angemerkt haben, dass das Beispiel Zypern zeige, dass man auch in anderen Krisenstaaten, notfalls am Wochenende die Konten einfrieren könnte, um die Abgabe zu erheben.

Nach alledem ist schon sehr zweifelhaft, ob man diese "Einfrierung" überhaupt noch die Bezeichnung "Enteignung" verdient, selbst die Beschreibung als "Zwangsenteignung" erscheint Marktzyniker noch als Beschönigung, so dass man mit dem Blogger Rafael Eduardo Wefers Verástegui fragen muss:
 "Welches Rechtsverständnis herrscht bei den den Eurokraten, wenn eine solche Willkür Einzug hält?"
Absolut lesenswerter Beitrag: "Ist die Beteiligung der Zyprer (Zyprioten?) bei der Zypern-Rettung legal?" von Rafael Eduardo Wefers Verástegui auf dem Blog "Willkommen auf dem Schlachtfeld" vom 16.3.2013

Wo ist eigentlich der Protest der Union und der FDP? Gerade die FDP, die sonst Vertragsfreiheit und Eigentum fast als Religion behandelt, sollte doch jetzt auf den Zinnen sei.


2. Einlagensicherung
Es liegt auf der Hand, dass die momentanen Vorgänge die Glaubwürdigkeit der Einlagensicherung in Frage stellen. Selbst der Mainstream -der nach hier vertretener Auffassung nicht zu berichten hat, sondern lediglich die Bevölkerung ruhig zu halten hat- kommt nicht mehr darum die Möglichkeit eines sogenannten Bankrun zu diskuttieren. Ob dieser auf Zypern beschränkt bleibt und es reicht die Banken einen weiteren Tag zu schließen, um Massenabhebungen zu verhindern,
ist zweifelhaft. Vielmehr erscheint es wahrscheinlich, dass sich viele Südeuropäer fragen werden, ob ihre Einlagen noch sicher sind und ob diese Garantie, das Papier wert ist, auf der sie steht und entsprechend vorsorgend handeln.

Diese Gefahr wird offenbar auch von den Verantwortlichen gesehen. Mit der Bekanntgabe der Beschlüsse wurde sofort von Asmussen betont, dass es sich lediglich um einen Einzelfall handele und eine solche Zwangsabgabe eine absolute Ausnahme sei und diese nicht  in anderen EU-Ländern  erhoben werden würde.
Interessant ist hier die Argumentation, dass es sich um eine "Abgabe" handelt. Offensichtlich will man hier argumentieren, dass die Garantie von den Vorgängen in Zypern nicht berührt sei, da es sich ja lediglich um eine Art Sondersteuerabzug handeln würde, also lediglich eine Steuer abgebucht würde und diese ja auch aus dem "garantierten" Guthaben beglichen wurde und insoweit alles in Ordnung sei. Nur für gewöhnlich stehen auch Abgaben und Steuern unter einen Parlamentsvorbehalt und ebenso wird bei Steuern erstmal per Bescheid eine Zahlung angeordnet und nicht gleich vollstreckt.
Marktzyniker wird sich an dieser Stelle nicht mit dem Für und Wider einer solchen Abgabe auseinandersetzen. Dieses Für und Wider hätte zuvor in den Parlamenten diskuttiert werden müssen. Da dies nicht geschehen ist, verbietet sich eine Auseinandersetzung mit dem Pro und Contra.
Schließlich und endlich bleibt nur zu fragen, warum von den Verantwortlichen die Glaubwürdigkeit der europäischen Einlagensicherung derartig beschädigt wurde. Im besten Fall handelt sich um bloße Dummheit der Beteiligten, im schlechtesten Fall ist die Lage des europäischen Finanzsystems so prekär, dass es auf die Glaubwürdigkeit der Einlagensicherung nicht mehr ankommt. Dies möge jeder für sich entscheiden.

1 Kommentar:

  1. Die Art und Weise der Enteignung von Sparguthaben kann einem schon Angst machen und die Frage gestatten, was passiert, sollten bisher nur zahlende Länder (mittels Direktzahlungen, Bürgschaften und Kreditzusagen) selbst einmal in diese Situation kommen. Was dann? Werden dann auch bei deutschen Sparern die Sparkonten teilenteignet?

    Besonders bedenklich finde ich den von Dir angesprochenen Aspekt, dass die Einlagensicherung quasi außer Kraft gesetzt wird, dass könnten zu einem weiteren massiven Vertrauensverlust in Bankanlagen führen. Mit diesen Maßnahmen tut sich niemand wirklich einen Gefallen, zumal die damit eingenommenen Beträge eher vernachlässigbar sind, betrachtet man z.B. die Summen, mit denen vor Jahren einzelen Banken gerettet wurden...

    AntwortenLöschen