Marktzyniker

Volksabstimmung - "Anleger" in Panik wegen Credit Default Swaps (CDS) ?

2011-11-01T20:16:00.002+01:00

Alles schien so schön in Sachen Griechenland für "Anleger" und "Investoren. Doch heute morgen platzte -wie eine Bombe- die Nachricht an die Börsen, dass Präsident Papandreou nunmehr das Volk in Griechenland über die Sparmaßnahmen abstimmen lassen will. Finanz-"Werte" gerieten unter Druck und die Kurse gingen nach unten. Rührt diese Panik der Finanzmarktakteure aus der üblichen Demokratieaversion der "Anleger" oder liegt die Ursache mal wieder in den Credit Default Swaps ?

Optimismus machte sich bei den Bankern letzte Woche breit, alles schien geregelt in Griechenland. Die Banken verzichten auf die Hälfte ihrer Forderungen gegen Griechenland und im Gegenzug haftet der Steuerzahler via der Europäische Finanzmarktstabilisierungsfazilität (EFSF).

"Euro-Gipfel Banken erlassen Griechenland Hälfte der Schulden" in Zeit-Online vom 27.10.2011

Und nun das: Gestern verkündete der Präsident Giorgos Andrea Papandreou, dass er im Wege einer Volksabstimmung das griechische Volk über die Annahme der Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel befragen wollte.

"Papandreou will Volk über Rettungspaket abstimmen lassen" in Spiegel-Online vom 31.10.2011

Die Reaktion der "Märkte" erfolgte am heutigen Vormittag. Insbesondere Titel von Banken verloren bis zu 10 Prozent,

"Griechenland plant Referendum - Europa zwischen Schock und Ratlosigkeit" in tagesschau-online vom 1.11.2011

wohl auch deswegen, dass in diesem Fall mit einem -zumindest mittelfristig- mit einem offiziellen Staatsbankrott Griechenlands zu rechnen wäre.

"Szenarien für einen griechischen Staatsbankrott" von Anna Sleegers in Frankfurter Rundschau vom 1.11.2011

Doch was wäre an einem Staatsbankrott so dramatisch? Die Journalisten Daniel Eckert und Holger Zschäpitz sehen in diesem Fall schon eine "globale Finanzschmelze" entstehen, die Ähnlichkeiten mit Lehman habe und diesmal noch schlimmer sein würde.

"Referendum in Griechenland - Papandreou riskiert eine globale Finanzschmelze" von Daniel Eckert und Holger Zschäpitz in Welt-Online vom 1.11.2011

Was immer auch mit einer "Finanzschmelze" gemeint ist, kann Marktzyniker auch nicht sagen und leider hört der eben genannte Artikel auch genau an dieser Stelle auf.

Etwas klarer drückt sich Joern Spillmann in der Baseler Zeitung aus. Er weißt daraufhin, dass mit einem Staatsbankrott in Griechenland auch die Credit_Default_Swaps (CDS) ausgelöst werden würden. Dies würde zu unabsehbaren Folgen für die Märkte führen, weil keiner weiß, wer bei wem was "abgesichert" hat.

"Könnte in einer unkontrollierten Kettenreaktion enden" Interview von Matthias Chapmann mit Joern Spillmann in Baseler Zeitung Online vom 1.11.2011

In der Tat: Ein "offizieller" Staatsbankrott würde die CDS auf griechische Anleihen fällig stellen.
Credit Default Swaps stellen vordergründig betrachtet (mehr dazu unten) eine Art Kreditversicherung dar. Der Sicherungsgeber eines CDS-Geschäftes verspricht die Auszahlung einer bestimmten Summe, wenn ein "Kreditereignis" eintritt. Im Gegenzug zahlt der Sicherungsnehmer dem Sicherungsgeber eine Prämie.

vgl. Wikipedia-Eintrag Credit_Default_Swap

Unstrittig ist, dass ein Zahlungsausfall des Schuldners ein solches Kreditereignis darstellt.

vgl. ebenda Wikipedia :Unterabschnitt Definition_von_Kreditereignissen

Bezüglich des momentanen freiwilligen Verzichtes ist es jedoch höchst streitig, ob dieser mit "freiwilligem Zwang" herbeigeführte Forderungsverzicht der Banken gegenüber Griechenland nicht auch ein Kreditereignis darstellt. Im Moment stellen sich die Sicherungsgeber auf dem Standpunkt, dass es freiwillig sei, wohingegen die Ratingagenturen meinen der Verzicht sei unfreiwillig.

Zum Sach und Streitstand der absolut lesenswerte Kommentar "Kreditversicherungen (CDS) sind im Fall Griechenland wertlos" von Rolf Morrien in Gevestor 31.10.2011

Nun gut dieser "akademische" Streit braucht im Falle einer tatsächlichen Zahlungseinstellung nicht mehr geführt werden und soll auch hier nicht weiter erörtert werden, denn ein Zahlungsausfall Griechenlands wäre ein "Kreditereignis aller erster Güte",
"Szenarien für einen griechischen Staatsbankrott" von Anna Sleegers in Frankfurter Rundschau vom 1.11.2011
da gäbs dann nichts mehr zu "deuteln".

Als fatal kann sich dann erweisen, dass - im Gegensatz zu einer normalen Kreditversicherung - der Sicherungsnehmer gar nicht der Gläubiger der "abgesicherten" Forderung sein muss. Die Auszahlung der "Versicherungssumme" ist unabhängig davon, ob man durch den Zahlungsausfall des Schuldner einen Schaden erlitten hat oder nicht. Bildlich gesprochen: Ein CDS ist wie eine Brandversicherung auf das Haus des (ungeliebten) Nachbarn.

Mit weiteren Nachweisen: "Credit Default Swaps - Ein-gefährliches Instrument,was nur Spekulanten nützt" in Marktzyniker vom 19.11.2009

Wenn jemand einen CDS-Vertrag schließt, ohne Inhaber einer Forderung gegen den Schuldner zu haben, so spricht man von einem "Naked CDS"
"Der Januskopf der CDS - Verschärfte Debatte um die Zukunft des Kreditausfallsversicherung" in Neue Zürcher Zeitung Online vom 16.11.2009

Diese nackigen CDS sind eher die Regel als die Ausnahme. So zitiert das Handelsblatt Dorothea Schäfer vom DIW:
„Die Ausfallversicherungen haben nichts damit zu tun, ob man sich tatsächlich absichern will. Ein großer Teil des Marktes dient rein zu Spekulationszwecken“
"CDS-Zockerpapiere - Versicherung ohne jede Sicherheit" von Jan Mallien, Jörg Hackhausen und Hannes Vogel in Handelsblatt-Online vom 28.10.2011

Abgesehen davon, dass sich vor zwei Jahren us-amerikanische Konkursrichter darüber gewundert haben, dass Hedgefonds immer auf einen Konkurs bestanden haben, was eigentlich wirtschaftlich unsinnig ist, es sei denn man hat nackige CDS,
"Der Januskopf der CDS - Verschärfte Debatte um die Zukunft des Kreditausfallsversicherung" in Neue Zürcher Zeitung Online vom 16.11.2009
führt dies zu weiteren interessanten Effekten.
Da man auch Risiken absichern kann, die man selber nicht trägt, kann eine Forderung auch mit mehreren CDS "abgedeckt sein. Zwar kennt keiner genaue Zahlen, aber im Fall Griechenland wird angenommen, dass das Handelsvolumen der CDS zwanzig mal so hoch ist, wie die tatsächlich abgesicherten Forderungen.
"Der große Scherbenhaufen bei den Banken" in Kurier vom 21.10.2011

Nun kann man einwenden, dass es sich hierbei nur um eine "Brutto"-Summe handeln würde, weil wohl auch die Sicherungsgeber von CDS sich ihrerseits gegen den Ausfall ihres Schuldners mit CDS absichern und
vgl. "Warum Gläubiger freiwillig verzichten sollen" in NZZ-Online vom 28.10.2011
somit die Geschäfte angeblich vielfach gegeneinander aufrechenbar seien, sogar zwischen den Abteilungen der gleichen Bank.
Auch sehr skeptisch: "Risiko Ausfallversicherungen -Die unbekannte Gefahr für Banken" von Jörg Hackhausen in Handelsblatt Online vom 17.10.2011
Bedenkt man weiter, dass auch auf die Verbindlichkeiten von Banken wiederum CDS-Geschäfte abgeschlossen sind,
"Risiko Ausfallversicherungen -Die unbekannte Gefahr für Banken" von Jörg Hackhausen in Handelsblatt Online vom 17.10.2011
so entsteht für die Banken eine Situation, dass sie gleichzeitig Sicherungsnehmer und Sicherungsgeber für eine Vielzahl von CDS-Geschäften sind. Dies alleine führt noch nicht zu systemischen Risiken, solange jeder Teilnehmer aufrechnen oder zahlen kann. Nur was ist, wenn eine Partei dieser CDS-Geschäfte selbst zahlungsunfähig wird?
Das fragt auch Jörg Hackhausen "Risiko Ausfallversicherungen -Die unbekannte Gefahr für Banken" in Handelsblatt Online vom 17.10.2011
Bedenkt man weiter dass die Hauptakteuere des CDS-Marktes -sowohl als Sicherungsnehmer als auch als Sicherungsgeber- fünf große Banken sind, so kann auch nur der Ausfall einer dieser Banken zu massiven Verwerfungen führen, wie der Fall Lehmann 2008 -die damals noch auf dem CDS-Markt mitspielte - zeigt: Damals traute auch keine Bank mehr der anderen, weil niemand wusste, wie der andere über CDS mit Lehman verbunden ist.
so wohl auch "Warum Gläubiger freiwillig verzichten sollen" in NZZ-Online vom 28.10.2011
Marktzyniker meint: Credit default swaps gehören verboten, weil sie praktisch eine Art Einladung zum "legalem" Versicherungsbetrug darstellen, sofern es sich um "naked CDS" handelt.

vgl. mit weiteren Nachweisen: "Credit Default Swaps - Ein-gefährliches Instrument,was nur Spekulanten nützt" in Marktzyniker vom 19.11.2009
CDS taugen auch nicht, als Maßstab zur Beurteilung der Solvenz eines Schuldners. Dass man an den Kursen zu denen CDS auf die "Meinung des Marktes" über die Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners ablesen könne, ist Unsinn und gehört vielleicht in den Bereich der Marktesoterik. Denn grade im Fall Griechenland hat sich gezeigt, dass die Kurse der CDS immer erst nach negativen Nachrichten stiegen und sie damit eher ein nachlaufender Faktor sind.
vgl. "Credit default swaps Teil II - Ein gefährliches Instrument, was nur Spekulanten nützt Teil II" in Marktzyniker vom 15. März 2010
Weiterhin verfälschen auch die Interessen der Händler die mit spekulativen Absichten CDS kaufen, ohne ein Sicherungsinteresse zu haben, das "Ergebnis". Wer ohne Sicherungsbedürfnis einen CDS kauft will entweder an der Pleite des Schuldners verdienen oder
vgl. mit weiteren Nachweisen: "Credit Default Swaps - Ein-gefährliches Instrument,was nur Spekulanten nützt" in Marktzyniker vom 19.11.2009

den CDS zumindest zu einen höheren Preis weiterverkaufen. Der Spekulant wird alles daran setzen, die Kurse der CDS dadurch in die Höhe zu treiben, indem er den Haltern der Anleihen ordentlich Angst macht. Dies führte im Fall Griechenland dazu, dass die CDS - Kurse die Kurse der Anleihen bestimmten, wo es doch eigentlich andersherum sein müsste.

"Wie die Zauberlehrlinge" von Torsten Rieke in Handelsblatt Global Investors vom 3.3.2010
Entgegen Torsten Rieke, der ein partielles Verbot von "naked CDS" fordert, weil sie ein sinnvolles Instrument zur Absicherung von Staatsanleihen darstellen würden, auf das die Banken angewiesen seien,
"Wie die Zauberlehrlinge" von Torsten Rieke in Handelsblatt Global Investors vom 3.3.2010
fordert Marktzyniker ein absolutes Verbot von CDS. Staatsanleihen gibt es seit Ewigkeiten, CDS allerdings erst seit ca. 1990,
"Griechenland-Beschlüsse - Auf Spekulanten gezielt, Europa getroffen" von Heike Buchter in Zeit-Online vom 28.10.2011
es fragt sich daher, wie haben denn früher "Anleger" ihre Staatsanleihen abgesichert?

Abschließend sei noch mal ein Rückgriff auf den momentanen Streit um die "Freiwilligkeit" des Schuldenerlasses gegenüber Griechenland genommen. Der Leser erinnere sich an den Sommer diesen Jahres als das Wort "Staatspleite" nie ausgesprochen werden durfte. Offenbar deswegen, weil alle Angst hatten, dass bei Aussprache dieses Wortes von offizieller Seite wohl ein Kreditereignis herbeigeredet würde.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Schwarzgelb abgewählt werden muss.

Kurz URL für Twitter: http://tinyurl.com/66wdys9

Kurzmeldung - SPD mit Mubaraks Partei in einem internationalem Verband

2011-01-30T21:51:00.003+01:00

Alle Welt schaut - bis auf das deutsche Fernsehen - auf Ägypten. Das Volk wendet sich nun gegen Mubarak und sein korruptes und diktarorische Regime. Interessant ist, dass unsere achso demokratischen und regierungsfähigen Sozen im gleichem internationalem Verband hocken, wie Mubaraks Partei.

Eines muss man den Sozen lassen. Sie sind immer wieder für eine Überraschung gut: Die sogenannte "Sozialdemokratische" Partei Deutschlands (SPD) ist Mitglied der Sozialistischen Internationale (SI),

einem Verband der sozialdemokratischen Parteien dieser Erde,

vgl.: Wikipedia: "Sozialistische Internationale" Unterpunkt "Vollmitglieder (Gegenwart)"

genauso wie eine Partei aus Ägypten namens: "Hizb al-watani ad-dimuqrati; Kürzel NDP", laut Wikipedia zu übersetzen als "Nationaldemokratische Partei, deren Vorsitzender Hosni Mubarak ist,

vgl.: Wikipedia-Eintrag "Nationaldemokratische Partei (Ägypten)"

gegen dessen korrupte Politik und Vetternwirtschaft

"Folgen der Staatskrise in Tunesien - Die Welle der Wut" von Thomas Avenarius in Süddeutsche Zeitung vom 17.1.2011

sich nun die ägyptische Bevölkerung mittels eines Aufstandes wehrt.

Marktzyniker meint: Typisch Sozen eben mal wieder! Achso: Die Linke ist nicht mit Mubaraks Partei mittels der "Sozialistischen Internationale (SI)" verbandelt.

Update 3.2.2011: Offenbar haben die Sozen nun die "NDP" ausgeschlossen. Marktzyniker sucht noch nach Belegen!
Ah hier! Die Kündigung der SI an Mubarak, dauerte aber :
http://www.socialistinternational.org/images/dynamicImages/files/Letter%20NDP.pdf

Hier noch mal der ältere Eintrag zu SI-Mitglieder: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Sozialistische_Internationale&oldid=84795097

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Schwarzgelb abgewählt werden muss.

Kurz-Url: http://tinyurl.com/64zm4bf

Riester - (Streu)-Bombige Renditen und chaotische Bücher

2010-12-12T21:27:00.004+01:00

Das A und O des klugen Anlegers soll die Streuung seines Kapitals sein. Niemals alle Eier in einem Korb legen. Vielleicht liegt es an dieser Börsenweisheit, dass einige Anbieter von sogenannten Riester-Renten das Geld der Riester-Sparer gerne in Streumunition "anlegen", natürlich ohne den Kunden darüber zu informieren. Eine Sache die nicht nur ethisch bedenklich ist, sondern die Riester-Rente insgesamt ins Zwielicht setzt.
Bei Streumunition handelt es sich in der Regel um Bomben, welche nach dem Abwurf in eine Vielzahl kleiner Bomben zerfallen und damit auf großer Fläche Personen töten und auch leicht gepanzertes Kriegsgerät zerstören. Der Einsatz dieser Munition ist nur unter Inkaufnahme von sogenannten "Kollateralschäden" möglich. Problematischer ist jedoch, dass nicht alle Minibomben (Bomblets) sofort explodieren, eine große Anzahl bleibt im Zielgebiet liegen und führt noch Jahre später zu einer erheblichen Gefährdung der Zivilbevölkerung.

vgl.: Wikipedia-Eintrag: "Streumunition"

Wegen dieser Gefahren für die Zivilbevölkerung wurde diese Art der Munition im Mai 2008 durch ein Internationales Abkommen von insgesamt 109 Staaten geächtet, zwar mit vielen Ausnahmen, aber immerhin.

"Verbot von Streumunition: Wie Deutschland für angeblich intelligente Bomben kämpft" von Frederike Freiburg und Hasniam Kazim in Spiegel-Online vom 28.5.2008

Anfang August 2010 war das Abkommen dann von inzwischen 40 Staaten, darunter auch Deutschland, ratifiziert und trat am 1. August in Kraft. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lobte das Abkommen als "ein Meilenstein hin zu einer weltweiten Ächtung dieser unmenschlichen Waffen und ein unübersehbares Zeichen, dass Fortschritte bei der Abrüstung möglich sind."

"Abkommen - Konvention gegen Streumunition tritt in Kraft" in Zeit-Online vom 1.8.2010

Offenbar tut Westerwelle viel, nur nicht öffentlich-rechtliches Fernsehen gucken. Denn das ARD-Magazin Monitor berichtete schon Ende Juli 2010 darüber, dass auch Gelder von Riester -Rentensparern, zwar über Umwege, aber am Ende doch, in die Herstellung dieser "geächteten" Streubomben fließen,

vgl.: Mit Filmbericht und Transkript: "Riestern für die Rüstungsindustrie - Wie Geld aus Riester-Verträgen in die Finanzierung geächteter Streumunition fließt" Sigrid Dethloff, Sibylle van der Walt, Markus Zeidler in Monitor vom 29.7.2010

natürlich samt der Gelder aus der staatlichen Förderung.

"Ärger um Riester-Fonds - Steuergeld für Streubomben" von Jan Willmroth in Spiegel-Online vom 8.10.2010

Aber offenbar guckt auch die schwarzgelbe Bundesregierung kein öffentlich-rechtliches Fernsehen. Als die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Rahmen einer Kleinen Anfrage mal wissen wollte, ob Riester-Gelder auch an Streubombenhersteller fließen, stellte sich die Regierung unwissend:

"Die Bundesregierung hat hierüber keine Kenntnisse."

Seite 8 der Bundestagsdrucksache 17/3185 "Anwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Abgeordneten der Bundestagsfraktion von Bündnis/Die Grünen"

Auf die Frage, welche Haltung die Bundesregierung zu einem Investitionsverbot hinsichtlich dieser Waffen einnehmen würde, antwortete die Bundesregierung:

"Beim Investitionsverbot handelt es sich um eine Maßnahme, die nur im Ausnahmefall und unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalles getroffen werden kann. Daher lässt sich die Frage nach der Haltung der Bundesregierung zu diesem Instrument nicht in allgemeiner Form beantworten"

Seite 7 am Ende der Bundestagsdrucksache 17/3185 "Anwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Abgeordneten der Bundestagsfraktion von Bündnis/Die Grünen"

Aber immerhin gibt es auch etwas erhellendere Antworten unserer aller Bundesregierung. Zunächst stellt die Regierung klar, dass die Zertifizierungsstelle nicht prüft in was investiert wird. Ebenso wenig prüft diese Stelle, ob das Konzept wirtschaftlich sinnvoll ist oder ob die Ansprüche überhaupt erfüllbar oder gar zivilrechtlich wirksam sind.

Seite 9 der Bundestagsdrucksache 17/3185 "Anwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Abgeordneten der Bundestagsfraktion von Bündnis/Die Grünen"

Aber der Anleger sei, vor Vertragsschluss auch auf die ethischen Aspekte der Geldanlage hinzuweisen und jedes Jahr darüber zu informieren, wie seinen ausdrücklich gewünschten ethischen Anlageformen entsprochen werde.

Seite 9 der Bundestagsdrucksache 17/3185 "Anwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Abgeordneten der Bundestagsfraktion von Bündnis/Die Grünen"

Soso der mündige Anleger ist also gefragt. So auch der Erfinder des ganzen Riestergedönses Walter Riester (SPD) welcher nicht wolle, dass die Riester-Rente jetzt pauschal als Unterstützung von Waffenherstellern gesehen werde, der Verbraucher habe umfassende Informationsrechte.

"Altersvorsorge mit Streumunition" von Haidy Damm im Neuen Deutschland Online vom 11.12.2010

Nur komisch, dass in dem Monitorbericht interviewte Passanten erschrocken waren, als sie hörten, dass ihre Gelder wohlmöglich in die Herstellung von Waffen fließen,

wenn sie doch vor Vertragschluss eigentlich aufgeklärt worden sein sollten. Aber Riester räumt selber ein, dass die Riester-Rente eben "Neuland" gewesen sei und fordert nunmehr die Anlage von Geldern in Streubombenhersteller zu verbieten und hinsichtlich ethischer Aspekte der Riester-Anlage eine Informationspflicht der Anbieter dieser "Produkte".

"Riester-Rentenfonds - Explosive Altersvorsorge" von Matthias Thieme in Frankfurter Rundschau-Online vom 10.12.2010

Es fragt sich damit nur noch, ob die Riester-Anbieter überhaupt diese Informationen geben können. Denn offenbar wissen diese zumindest zum Teil selber nicht, in was sie die Spar- und Steuergelder ihrer Kunden angelegt haben. Zwar konnte ein Riester-Manager im Oktober 2010ausschließen, dass zu diesem Zeitpunkt noch Gelder in Streumunitionherstellern steckten, aber für die Vergangenheit wollte er es nicht ausschließen.

"Ärger um Riester-Fonds - Steuergeld für Streubomben" von Jan Willmroth in Spiegel-Online vom 8.10.2010

Wohlgemerkt im Oktober 2010, der Monitorbericht lief Ende Juli über den Bildschirm. Der Kerl hatte also mindestens acht Wochen Zeit zu ermitteln, wann, wo, in welcher Höhe, welches Geld investiert worden ist. Da fragt es sich schon, wie ordentlich da eigentlich die Bücher geführt werden.

Zur Ehrenrettung dieses Fonds sei gesagt, dass nunmehr eine nichtbindende Richtlinie herausgeben worden sei, die den Anlageentscheidern ans Herz lege, nicht mehr in Streubomben zu investieren.

"Streumunition Investitionen in den Tod" von Sarah Kramer in Zeit-Online vom 11.12.2010
Marktzyniker meint: Gut, dass es Richtlinien gibt! Sarkasmode off:
Jaja, dass mit Investitionsverbot ist natürlich so eine komplizierte Frage, die nicht im Rahmen einer kleinen Anfrage beantwortet werden könne, heilige Marktwirtschaft, da hört die Moral auf, auch bei einer christ-liberalen Regierung. Dabei hätten drei Wörter gereicht: "Selbstverständlich ein Verbot". So wie es etwa Großbritannien, Luxemburg und Norwegen schon beschlossen haben.

"Ärger um Riester-Fonds - Steuergeld für Streubomben" von Jan Willmroth in Spiegel-Online vom 8.10.2010

Aber auch der Restbestand an anständigen Sozen und Grünen sollte mal ganz tief in sich blicken und fragen, warum sie diesen ganzen Riesterquatsch so kritiklos mitgemacht haben: Die Ausrede, dass Neuland betreten worden sei, ist einfach nur neben der Spur. Das hätte man schon damals regeln können, aber man gucke selber mal bei www.parteispenden.unklarheiten.de, wer da was den eben genannten Parteien gespendet hat.

Aber auch die Fragepflicht des Riester-Sparers hat seine Grenzen. Es ist schon eine Frechheit, dass dem "mündigen" Bürger so wichtige Anlageinformationen, wie etwa die Anlage von Geldern in Waffen, dem Riestersparer vorenthalten werden. Man wird wohl nach Treu- und Glauben davon ausgehen dürfen, dass man ungefragt auf diese Anlagen hingewiesen wird. Wenn dem Sparer nur gesagt wird, dass sein Geld in "Unternehmen" und auf dem "Kapitalmarkt "angelegt wird, geht ein normalverständlicher Bürger selbstredend davon aus, dass es nicht in Waffenhersteller "investiert" wird. Wohlgemerkt, es handelt sich bei Riester nicht um irgendein "Produkt" für Profis, sondern um eine Anlageform die für den normalen Bürger gemacht worden ist und auf das wohl leider jeder Arbeitnehmer -auch aufgrund der desaströsen Rentenpolitik hierzulande- angewiesen ist.
Marktzyniker ist versucht, hier einige Links auf Bilder zu setzen, die die Verstümmelungen von Streubomben-Opfern zeigen, mit dem Aufruf an seine Leser, diese Bilder mal dem freundlichen Riesterberater zu zeigen und ihn mal zu fragen, warum er eigentlich diese grässlichen Geschäfte verschwiegen hat. Aber der Anstand und die Menschenwürde dieser von Streubomben verletzten Menschen verbietet solche Aktionen. Aber offenbar hatte auch der gemeine Wald- und Wiesen-Riester-"Berater" keinen blassen Schimmer von diesen Geschäften.

Denjenigen die meine moralischen Standards nicht teilen sei gesagt, dass zumindest der Umstand, dass ein Manager eines Fonds nach acht Wochen nicht ausschließen kann, ob jemals in Streubomben "investiert" wurde, äußerst bedenklich ist. Wie werden da teilweise eigentlich die Bücher geführt, was machen all die "Researcher" und leistungsträgerischen Finanzmanager in diesen Zockerbuden eigentlich? Können die keine Geschäftsberichte lesen?

http://tinyurl.com/23w5ve4

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Schwarzgelb abgewählt werden muss.

Satire - Es gibt einen vernünftigen Grund zur Hysterie: Spaß

2010-11-17T22:11:00.001+01:00

Unser aller Innenminister Karl Ernst Thomas de Maizière teilte uns heute mit, dass es eine konkrete Gefahr eines Anschlags gäbe. Es bestehe Grund zur Sorge, aber kein Grund zur Hysterie. Irgendwie muss er was verwechselt haben, denn sich Sorgen zu machen ist doof und führt nur zu Trübsinn, dafür gibt es wahrlich keinen vernünftigen Grund. Es gibt aber einen vernünftigen Grund zur Hysterie, nämlich das Hysterie Spaß macht.

Eines muss man sagen: Unser Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn es um die Sicherheit unserer Bürger geht:

"Meine Damen und Herren, es gibt Grund zur Sorge, aber keinen Grund zur Hysterie."
vgl.: De Maizière im Wortlaut "Wir zeigen Stärke" " in Spiegel-Online vom 17.11.2010

Offenbar hat der Herr Innenminister in seiner Aufregung sich etwas verdreht ausgedrückt. Es gibt vernünftige Gründe für eine angstfreie Hysterie, aber nicht für Sorgen, denn Sorgen machen krank. Wer zuviel darüber nachdenkt, was passieren kann oder könnte wird nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen trübsinnig, glücklich sind dagegen diejenigen die "Die im Hier und Jetzt" leben.

so wohl: "Zielloses Denken macht unglücklich" von Matthias Gräber in Telepolis vom 12.11.2010

Warum also nicht mal gepflegt hysterisch werden? Hier eine zynische Hysterie-Agenda für die letzten Tage des Jahres 2010:

1. Marktzyniker verlässt nicht mehr ohne zwingenden Grund seine Wohnung. Damit nicht es zu langweilig wird, nervt er Hotlines von Firmen bis zum Abwinken. Etwa mit Fragen dahingehend, wie sie nun auf die konkrete Terrorgefahr reagierten, ob man etwa noch das Kino oder Theater seiner Wahl unbesorgt besuchen kann und ob das gesamte Personal schon im Terror-Abwehrkampf gedrillt worden ist, man erfrage auch den Zustand des Waffenarsenals des Kinos.

2. Für Marktzyniker fällt Weihnachten dieses Jahr aus, zumindest was die oberflächlichen konsumtiven Aspekte des Weihnachtsfestes angeht. Insbesondere Weihnachtsmärkte werden gemieden, denn diese sind ja angeblich ein Ziel von Terroristen.

"Kommentar : Der Terror und die Angst – von Walter Bau" von Walter Bau in Der Westen vom 17.11.2010

Der Glühwein ist auf diesen Märkten ohnehin zu teuer, spart also auch Geld. Tagsüber beschäftige man sich mit dem Schreiben von Beschwerden an das Ordnungsamt, man beschwere sich etwa darüber, dass die Standbetreiber mit ihrer dudeligen Weihnachtsmusik einen Anschlag gerade zu provozierten. zumal sie auch Menschen mit etwas sensiblen musikalischen Sinn in den Wahnsinn treibe. Man rufe auch hier ständig beim Ordnungsamt an und erfrage im Halbstundentakt den Sachstand der Bearbeitung der Beschwerde, man notiere den Namen des Bearbeiters, man drohe mit Dienstaufsichtsbeschwerden und teile ihm mit, dass man im Falle eines Anschlages ihn persönlich verantwortlich machen würde.

3. Natürlich unterlässt Marktzyniker auch seine Weihnachtseinkäufe, denn man weiß ja nie: Schon vor Tagen warnte die nun wirklich glaubwürdige Bild-"Zeitung" davor, dass Terroristen in Spielzeugen Sprengstoff verstecken würden, um diese dann im Regal explodieren zu lassen.

"Bomben in Spielzeug? Plant al-Qaida Terror zu Weihnachten?" in Bild-Online vom 7.11.2010

Man erzähle diese Geschichte immer wieder seinen Kindern, am besten kindgerecht dahingehend, dass der Weihnachtsmann in Wirklichkeit ein Terrorist sei, der frechen Kindern Bomben schenkt. Spart Geld und erleichtert die Erziehung: "Wenn du weiter nervst kommt der Bomben-Weihnachtsmann und und vermint dein Zimmer schon heute".

Glauben die Kinder jedoch nicht an Die Bild-"Zeitung" und an den Weihnachtsmann wirds schwierig: Kluge Kinder kommen halt teuer: Muss man also Weihnachtsgeschenke zwecks Rettung des Familienfriedens kaufen, bleibt einem nur auch hier nur die spaßige Hysterie. Man sich wende vor dem Betreten des Warenhauses an die Security. Man frage, in welchen zeitlichen Abständen die Spielzeug-Abteilung von Sprengstoff-Schnüffelhunden untersucht wird, natürlich ist man der Meinung, dass ein Intervall von mehr als drei Minuten absolut unverantwortlich ist. Man verlange die Geschäftsleitung zu sprechen, natürlich unter Androhung einer "Einschaltung" der Bild.-"Zeitung". Doch Vorsicht: Nie die Bild-Zeitung tatsächlich anrufen, schnell kann man als Deutschlands behämmerster Kunde am nächsten Tag auf dem Titelblatt landen.

4. Unbedingt notwendige Einkäufe von Lebensmitteln tätige man nur noch in türkischen Supermärkten und Gemüseläden oder beim Döner-Mann um die Ecke, man zeigt Solidarität und man lebt sicherer, da ja kaum anzunehmen ist, dass die Terroristen eine Döner-Bude sprengen würden. Man achte darauf immer ordentlich Bier zu kaufen, damit man nicht in den Verdacht gerät, ein Islamist zu sein und bei dieser Regierung sind die Fernseh-Nachrichten ohnehin nur alkoholisiert zu ertragen.

Marktzyniker meint: Keine Sorge! Eine Hysterie kann wirklich spaßig und befreiend sein, solange man keine Angst hat, also nur Mut zur Panik und immer dran denken, was man dieses Jahr an Weihnachten spart!

Kurz-Url Twitter etc.: http://tinyurl.com/34e7yma

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Schwarzgelb abgewählt werden muss.

Vermögensverteilung - Die Geburtstagstorte des Marktzynikers

2010-10-19T14:09:00.002+02:00

Marktzyniker ist am 9.10.2010 ein Jahr alt geworden. Grund genug seinem Blog eine Torte zu schenken. Fies wie Marktzyniker nun einmal ist, hat er sich für seine nachträgliche Geburtstags-Party ein Spiel einfallen lassen. Die Torte wird nicht gleich verteilt, sondern danach wie viel der jeweilige Gast Anteil am Gesamtnettovermögen dieses unseres Landes hat.

Die Torte war riesig, insgesamt 9,532 Billionen Euro schwer. Die Torte entsprach damit dem gesamten Vermögen in diesem unserem Lande im Jahre 2007, so die Berechnungen des Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V. (IW). Es handelte sich um die Summe der Vermögen nach Abzug aller Verbindlichkeiten (Nettovermögen),
"Entwicklung und Struktur des Gesamtvermögens" des IW Köln von April 2010 Ansprechpartner Christoph Schröder
also etwaige Schulden sind schon einberechnet. Zu einer ähnlichen Summe kommt das Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer Studie, welche von der Hans Böckler Stifung in Aufrag gegeben worden ist: Hiernach beträgt das Nettovermögen in der Summe insgesamt 6,6 Billionen Euro, allerdings sind hier Hausrat und privat genutzter PKW nicht einberechnet,
Seite 2 der Pressemitteilung der Hans Böckler Stiftung vom 21.01.2009 "Neue Studie warnt vor Altersarmtut - Vermögen in Deutschland zunehmend ungleich verteilt"
wohingegen das IW in Köln den Wert des Hausrates und des Auto einbezog.
"Entwicklung und Struktur des Gesamtvermögens" des IW Köln von April 2010 Ansprechpartner Christoph Schröder
Die unterschiedlichen Summen werden also unterschiedlichen Berechnungsmethoden geschuldet sein und weiter dem Umstand, dass sich das IW auf Zahlen der Deutschen Bundesbank beruft,
"Entwicklung und Struktur des Gesamtvermögens" des IW Köln von April 2010 Ansprechpartner Christoph Schröder
während das DIW auf eine Analyse und Hochrechnung der Daten aus den sogenannten SOEP-Daten setzte.
Seite 2 der Pressemitteilung der Hans Böckler Stiftung vom 21.01.2009 "Neue Studie warnt vor Altersarmtut - Vermögen in Deutschland zunehmend ungleich verteilt"
Diesem SOEP liegen Daten aus einer Schwerpunktbefragung von Personen ab 17 Jahren zur individuellen Vermögenssituation zu Grunde, welche alle fünf Jahre wiederholt wird.
vgl. Randzimmer Nr. 505 Seite 322 des Jahresgutachtens 2009/2010 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung"
Da sich der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem Gutachten auf die Zahlen des DIW beruft,
vgl. Schaubilder Seite 324ff des Jahresgutachtens 2009/2010 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung"
wurden die Zahlen des DIW zur Aufteilung der Torte des Marktzynikers herangezogen werden, jeder Gast stellt jeweils zehn Prozent der Bevölkerung dar:

Datenquelle: Abbildung 1 im Anhang der Pressemitteilung der Hans Böckler Stiftung vom 21.01.2009 "Neue Studie warnt vor Altersarmtut - Vermögen in Deutschland zunehmend ungleich verteilt"
Der Kollege in rot musste im Vorgarten bleiben, da er nach Abzug seiner Schulden vermögensmäßig im Minus war. Marktzyniker rief ihm zu, dass er froh sein sollte, dass er nicht noch Kuchen mitbringen musste. Die beiden schraffierten Smileys waren auch nicht grade glücklich, weil sie zwar rein durften, aber von der Torte nichts abbekamen, sie stellen die zwanzig Prozent der Bevölkerung dar, bei welchem sich Schulden und Guthaben ungefähr die Waage halten, die also unter dem Strich eigentlich nichts haben. Die beiden Kollegen durften dann den Partykellner spielen.
Zur Belustigung des Marktzynikers freute sich der Gast, welcher das vierte Zehntel der Bevölkerung darstellte, weil er mit 0,4 Prozent der Torte zufrieden war, aber immerhin hob er sich von 30 Prozent der Bevölkerung ab. Derjenige welcher immerhin 1,2 Prozent der Torte essen durfte und damit das fünfte Zehntel darstellte kam sich unter diesen Bedingungen schon fast feudal vor, ebenso wie der Gast, welcher das sechste (2,8 Prozent der Bevölkerung) und das siebte Zehntel (6 Prozent) repräsentierte.

So richtig satt und zufrieden war nur der Gast, welcher das achte Zehntel der Bevölkerung darstellte, bekam er doch immerhin 11,1 Prozent der Torte, ebenso derjenige Gast, welcher das achte Zehntel darstellte. Der Gast der das neunte Zehntel darstellte, ließ die Hälfte seines Anteils von 19 Prozent einfach liegen, weil er grade Diät machte. Der Gast, welcher das oberste Zehntel darstellte, musste ins Krankenhaus, weil annähernd zwei Drittel (61,1 Prozent) der Torte doch etwas zu viel war.

Marktzyniker meint: Alles in allem war die Party echt mies, mal abgesehen von der Frage, ob eine solche Vermögensverteilung noch demokratisch ist, zumal das oberstes Zehntel selber auch in sich sehr stark differenziert ist. Ein Prozent der Bevölkerung verfügen über annähernd ein Viertel des Gesamtnettovermögens in dieser Republik.
vgl.: "Ein Prozent der Bevölkerung verfügen über annähernd ein Viertel des gesamten Vermögens" in Marktzyniker vom 10.10.2009
Oder anders gewendet: Alleine die hundert reichsten Milliardäre könnten den laufenden Bundeshaushalt 2010 zu neunzig Prozent abdecken.
"Deutschland produziert Reichtum - Zahl der Milliardäre steigt" auf n-tv vom 12.10.2010
Ist das noch demokratisch? Muss nicht doch wieder eine Vermögensteuer her? Oder sind noch radikalere Schritte notwendig, etwa eine gesetzliche Vermögenbegrenzung von Privatpersonen, wie es Dr. Wo vorschlägt?
"Die Lösung des Meudalismus-Problems" von Dr. Wo auf meudalismus.de vom 29.9.2008
Eines ist sicher, die die politische Diskussion darf sich nicht auf die Einkommensunterschiede beschränken, sondern muss sich angesichts dieser krassen Vermögensverhältnisse auf die Verteilung der Vermögen fokussieren. Es ist schon fast skandalös, dass diese Erkenntnisse im Jahreswirtschaftsbericht der sogenannten Fünf Weisen stehen und kaum ein Abgeordneter des Bundestages diese Vermögensverteilung in Frage stellt.

Kurz-Url: Twitter etc.: http://tinyurl.com/32vpyl6

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Schwarzgelb abgewählt werden muss.

Satire - Drei goldene Regeln für angehende Journalisten

2010-09-27T21:40:00.012+02:00

Wer träumt nicht davon als Redakteur bei einem renommiertem Medium zu arbeiten? Es ist ganz einfach, wenn man drei goldene Regeln beachtet und diese konsequent einhält. Marktzyniker gibt wertvolle Tipps für einen gelungen Einstieg und einen schnellen Aufstieg.

Karl Marx stellte mal in der Rheinischen Zeitung die These auf, dass die erste Freiheit der Presse sei, dass sie kein Gewerbe sei.

Karl Marx in Rheinische Zeitung Nr. 139 vom 19.5.1842 Randnummer 71

Recht hat er! Die Freiheit der Presse ist es nicht "Content" oder überhaupt etwas zu fabrizieren. Die Presse ist frei von der Notwendigkeit irgendetwas zu produzieren. Sie hat die Freiheit und das Recht zu kämpfen, nämlich einen Klassenkampf! Ja Sie hören richtig: "K L A S S E N K A M P F".

Marx hat nur einen Fehler gemacht: Er hat gegen die damals Wohlhabenden gestänkert, mit der Konsequenz, dass seine Zeitung im März 1843 verboten wurde.

vgl. "Wikipediaeintrag "Rheinische Zeitung"

Was war sein Fehler? Er stand auf der falschen Seite. Marx hatte verkannt, dass es die höchstheiligste Aufgabe eines Journalisten ist, ein Anwalt der Interessen der materiell-wohlhabenden Minderheit eines Landes zu sein. Ein guter Journalist findet sich damit ab, dass er ein kleiner Soldat im Krieg der Minderheit der Wohlhabenden gegen den großen eher ärmlichen Rest der Bevölkerung ist, welcher im folgenden aus Gründen der Vereinfachung als "Pöbel" bezeichnet wird.

Die wirklich Wohlhabenden sind eine verdammt kleine Minderheit, grade mal ein Prozent der Bevölkerung halten fast ein Viertel des gesamten Vermögens in ihren Händen,

"Ein Prozent der Bevölkerung verfügen über knapp ein Viertel des Gesamtvermögens" in Marktzyniker vom 10.10.2009 mit weiteren Nachweisen.

mit Tendenz zur steigender Konzentration.

"Vermögensverteilungsstudie: Beamtenbashing statt Vermögenssteuerdiskussion" in Marktzyniker vom 19.1.2010 mit weiteren Nachweisen

Ein Journalist ist kein Philosoph. Ein Journalist soll denken, aber nicht nachdenken. Wem dennoch das Gewissen juckt, der sage sich einfach, dass er eine kleine aber feine Minderheit schützt.

I. Strategie
Nach Carl von Clausewitz, einem klassischen Analytiker des Kriegshandwerkes, ist die Strategie in Abgrenzung zur Taktik, die Lehre vom Gebrauch einzelner Gefechte zum Zweck des Krieges.
Wikipedia-Eintrag: "Carl von Clausewitz" Untereintrag: "Taktik und Strategie"
Der angehende Journalist wird nun fragen, wo droht hier Krieg? Nun nicht direkt Krieg, aber der Pöbel in diesem unserem Lande scheint der sogenannten Sozialen Marktwirtschaft nicht mehr so recht über den Weg zu trauen. So könnten sich es achtzig Prozent der Deutschen angeblich vorstellen, in einem sozialistischen System zu leben, solange für Sicherheit, Arbeitsplätze und Solidarität gesorgt sei.
"Umfrage Viele Deutsche scheuen Leben im Sozialismus nicht" in Spiegel-Online vom 15.3.2010
Hier sollte das vermögende oberste Prozent der Gesellschaft gewarnt sein. Versteht man Solidarität als ein Prinzip, welches gegen Vereinzelung und gegen Vermassung gerichtet ist und auf Zusammengehörigkeit in dem Sinne gerichtet ist, dass es die gegenseitige Mitverantwortung und Mitverpflichtung betont,
vgl. Eintrag: "Solidarität" auf dem Lexikon der Bundeszentrale für politische Bildung
so ist dieses für die "Oberen Zehntausend" gefährlich. Der Pöbel wird bald fragen, ob er - in Anbetracht des Umstandes, dass die Republik zu annähernd einem Viertel, einer kleinen Gruppe von Superreichen gehört - wirklich noch in einer Demokratie lebt. Er wird weiter fragen, ob es gerecht ist, dass er sich mit siebzig Prozent der Bevölkerung um neun Prozent des Gesamtvermögens,
Pressemitteilung: Hans Böckler Stiftung vom 21.01.2009: "Neue Studie warnt vor Altersarmut - Vermögen in Deutschland zunehmend ungleich verteilt"
im Wege marktwirtschaftlicher Konkurrenz prügeln soll, während die wirklich Wohlhabenden mit ihren Kapital, welches in Bargeld, Aktien, Wertpapieren oder Fonds angelegt ist, die Finanzkrise mit durchschnittlich 11,5 Prozent Rendite schon wieder ganz nett überwunden haben.
"Globale Vermögensstudie - Reiche sind reicher als vor der Finanzkrise" in Spiegel-Online vom 10.06.2010
Es liegt auf der Hand, dass solche Zahlen und Fakten natürlich auch dem Arbeitseifer und der Arbeitsmoral des Pöbels abträglich sein können.

Hieraus folgt für die Strategie eines den "Oberen Zehntausend" verpflichteten Journalismuses: Man betrachte jeden Artikel als ein Gefecht zum Schutz des Vermögens dieser kleinen, aber feinen Gruppe von Superreichen. Man verfolge die Strategie, diese Fragen zur Vermögensverteilung zu vermeiden und zu verschleiern. In etwa wie Clemens Wergin jüngst in einem Artikel in "Die Welt": Wergin erfindet ein neues Wort, nämlich das des "Gerechtigkeitsäquators". Diesen verortet er nicht etwa zwischen den Superreichen und dem Pöbel, sondern zwischen einer Kassierkraft bei einem bekannten Discounter, welche jeden Morgen aufstehe, um pünktlich zur Arbeit zu kommen und ihrem Kunden, welcher ohne Gegenleistung von der Gesellschaft Hartz IV bekäme.

"Für Bier und Zigaretten darf es kein Hartz IV geben" von Clemens Wergin in "Die Welt" vom 24.9.2010

Ein kluger Schachzug, diese Sache mit dem "Gerechtigkeitskeitäquator", etwaige aufkommende soziale Konflikte werden in die Gruppe des Pöbels geschoben. Ein andere Vernebelungstaktik ist das Märchen von den reichen "Leistungsträgern". Man darf es jedoch nicht so weit wie Andrea Seibel in ihrem Debatten-Beitrag in die "Die Welt" treiben. Es geht in einem Kommentar nicht an, dass dieser mit dem Titel: "Die Dämonisierung der Leistungsträger" überschrieben wird und dann das Wort: "Leistungsträger" im Haupttext nicht einmal auftaucht.
"DIW-Studie -Die Dämonisierung der Leistungsträger" von Andrea Seibel in "Die Welt" vom 15.6.2010
Da merkt auch der unkritische Leser, dass er etwas verschaukelt werden soll, zumal der Beitrag im Übrigen schlecht recherchiert ist.

vgl. hierzu: "Die Welt - Mit Nebelkerzen gegen dämonisierende DIW-Studie" in Marktzyniker vom 16.6.2010

II. Taktik - Teile und herrsche

Da die Taktik - wieder nach Carl von Clausewitz - die Lehre von dem Gebrauch der Streitkräfte im Gefecht ist

Wikipedia-Eintrag: "Carl von Clausewitz" Untereintrag: "Taktik und Strategie"

und hier schon festgestellt worden ist, dass der jeweils zu schreibende Text hier als Beitrag (Gefecht) zum Schutz der Superreichen (Strategie) zu dienen hat, sind an dieser Stelle taktische Erwägungen zu betrachten.

Es hat sich bewährt, auf das bekannte Muster von "Teile und herrsche" zurückzugreifen, man teile also den (potentiellen) Kreis der Gegner in möglichst viele Untergruppen, um diesen im Zweifel leichter besiegen,

vgl. den Wikipedia-Eintrag: "Divide et impera"

b.z.w. schwächen zu können.

1. Arbeitnehmer gegen Arbeitslose

Grade zu ein Klassiker ist es den Teil des Pöbels der noch eine Erwerbsarbeit hat, auf denjenigen Teil des Pöbels zu hetzen, der neuerdings als "arbeitsuchend" bezeichnet wird. Klappt immer, man beschäftige sich mit den Großmeistern dieser Taktik.
Man dramatisiere und stelle, als Varianz oben festgelegter Strategie, die doch etwas gewagte Behauptung auf, dass nicht etwa Banken oder die Finanzkrise "unsere Länder" an den Rand des Bankrottes gebracht hätten, sondern der Sozialstaat, hier ein Formulierungsbeispiel nach Andrea Seibel:

"Nicht die Banken- und Finanzkrise hat unsere Länder an den Rand des Bankrottes gebracht, sondern der Sozialstaat. Denn er führt paradoxerweise zu Unfrieden, Stagnation und Spaltung, weil kein Staat die positive Bindung von Familie und Arbeit ersetzen kann - und schon gar nicht die von Freiheit und Eigenverantwortung, Motor einer jeden Gesellschaft."
"Kommentar - Mehr als fünf Euro" von Andrea Seibel in "Die Welt" vom 27.9.2010

Sehr schlau, dass Andrea Seibel von den "Ländern" spricht. Sie kann sich damit rausreden, dass sie die Bundesländer gemeint hat, deren Beteiligung am "Rettungspaket" von Herbst 2008 bei 7,7 Milliarden gedeckelt worden ist,

"Einigung auf Lastenverteilung des Rettungspakets - Hohe Verluste trägt allein der Bund" tagesschau-online vom 16.10.2010

aber die "Nachricht" kommt beim Leser an und der Pöbel stellt keine dummen Fragen mehr. Etwa, wie es denn angehen könne, dass allein für die Hypo Real Estate (HRE) vom Bund inzwischen Garantien gestellt worden sind, welche nur um eine Milliarde Euro die Höhe der Ausgaben des Bundes für den Sozialhaushalt in Höhe von 143 Milliarden Euro verfehlt haben.
"Wer hat noch nicht - Wer will noch mal? 40 Milliarden für die HRE" von Jürgen Hoff auf Duckhome.de vom 11.9.2010

Oder wie es denn angehen könne, dass die sogenannten Sanierer der HRE nun dicke Bonis bekämen. Aber auf diese Frage gibt der hochinvestigative Journalist von "Die Welt" Jörg Eigendorf dem "Wahlvolk" wie er offenbar diejenigen Teile der Bevölkerung nennt, die hier aus Vereinfachungsgründen als Pöbel bezeichnet werden, eine schlüssige Antwort: Es sei "betriebswirtschaftlich" sinnvoll, was aber dem "Wahlvolk" nicht zu "vermitteln" sei, denn dieses erkenne nicht was für einen schwierigen Saniererjob die Sanierer der HRE übernommen hätten und so weiter und so fort:

vgl.: "Gerade die HRE-Banker brauchen ein Topgehalt" von Jörg Eigendorf in "Die Welt" vom 26.9.2010
Doch dazu genug, der journalistische Anfänger merke sich: Der Sozialstaat ist schuld. Zwar würde es eine große soziale Errungenschaft sein, dass auch sozial Schwächste in den "besten Kliniken" behandelt würden und auch deren Kinder im "Idealfall umsonst" an den besten Universitäten studieren könnten und niemand Angst haben müsse sein Dach über dem Kopf zu verlieren und überhaupt keine Sorge haben müsse, seine menschenwürdige Existenz aufgeben zu müssen,

"Leitartikel: Der Gutes will und Tristes schafft: Unser Sozialstaat" von Ulf Poschardt in "Die Welt" vom 26.9.2010

aber dann mache man -wie Ulf Poschardt- immer wieder auf einen wichtigen Umstand aufmerksam:

"Die Dialektik der Fürsorge aber schafft neue Probleme, die durch das Ignorieren nicht kleiner, sondern größer werden. Da sich der Sozialstaat hierzulande oft spendabel gibt, hat sich ein Teil der Hilfsbedürftigen von der Vorstellung verabschiedet, dass ein durch Arbeit finanziertes Leben erstrebenswerter wäre als jenes, das der Sozialstaat - zwar nicht üppig, aber stetig - garantiert."
"Leitartikel: Der Gutes will und Tristes schafft: Unser Sozialstaat" von Ulf Poschardt in "Die Welt" vom 26.9.2010

Es sei darauf hingewiesen, dass hier nicht die Fürsorge für das Banksystem gemeint ist. Dem Pöbel oder auch "Wahlvolk" muss immer wieder klargemacht werden, dass der "Sozialstaat" eigentlich ein Teufelszeug ist: Man beklage -wie Andrea Seibel- immer wieder, dass der Staat die "Unterschicht" verstaatlicht hätte, dass Hilfe keiner Notlage mehr geschuldet sei, sondern nunmehr ein "Recht" sei.

"Kommentar - Mehr als fünf Euro" von Andrea Seibel in "Die Welt" vom 27.9.2010

Spätestens jetzt ist der Leser dazu bereit, die "Gerechtigkeitsfrage", nicht "immer" nur aus "der Perspektive dessen zu betrachten, der Überweisungen von der Gemeinschaft erhält."

"Für Bier und Zigaretten darf es kein Hartz IV geben" von Clemens Wergin in "Die Welt" vom 24.9.2010
Wobei auch Wergin nicht Bankmanager meint! Nach alledem wird der Pöbel dann das glauben, was Ulf Poschardt weiter behauptet:

Dies (Anm. Marktzyniker: gemeint ist wohl der sogenannte Facharbeitermangel) plus die stetig sinkende Zahl von Arbeitslosen macht das Gerede um jene, die "verzweifelt" einen Arbeitsplatz suchen und "partout" keinen finden, zunehmend unglaubwürdiger. Erstmals seit Jahrzehnten ist Vollbeschäftigung wieder ein realistisches Ziel der Arbeits- und Sozialpolitik
"Leitartikel: Der Gutes will und Tristes schafft: Unser Sozialstaat" von Ulf Poschardt in "Die Welt" vom 26.9.2010

Jaja: Schuld sind die Arbeitslosen! Nicht etwa die Superreichen! Nein die Arbeitslosen, die sich nun immer schön brav entschuldigen: "Ich bin leider arbeitslos!" und bald wird es ihm sogar niemand mehr glauben, dass er einfach keinen Job mehr findet, da ja nun die Vollbeschäftigung ein realistisches Ziel sei.
2. Arbeitslose und Arbeitnehmer gegen Beamte

Das Prinzip "Teile und herrsche" lässt sich natürlich auch gegen Beamte wenden. Stellt mal wieder eine Studie fest, dass die Reichen noch reicher geworden sind, so titele man die Nebensächlichkeit, dass die Beamten aufgrund ihrer Pensionsansprüche theoretisch die reichsten Deutschen seien.
vgl. hierzu "Vermögensverteilungstudie - Beamtenbashing statt Vermögenssteuerdiskussion" in Marktzyniker vom 19.1.2010
3. "Gesund" Lebende gegen "Ungesund" Lebende

Oder man sei mal kreativ, wie Ulf Poschardt: Warum nicht mal die "ungesund Lebenden" an ihrem Solidargefühl packen ? Etwa so:

"Während die Gesellschaft gerne in Jung und Alt, Arm und Reich geteilt wird, bleibt die Trennung zwischen gesund und ungesund Lebenden zu wenig sichtbar. Dies geschieht auch, weil diese Trennung das Dilemma des Sozialstaates sichtbar machen würde. Der Graben zwischen Eigenverantwortung und Verantwortungsarmut trennt die Gesellschaft, nicht nur wenn es um Gesundheit geht. Die Entsolidarisierung findet durch die Verantwortungslosen statt: oft genug müssen ihn die Verantwortungsbewussten finanzieren."
"Eigenverantwortung: Gesundheit ist erste Bürgerpflicht" von Ulf Poschardt in Welt-Online vom 17.10.2010

III. Moral

Der geneigte Leser wird nun wieder einwenden, dass diese Geisteshaltungen nun unmoralisch sei. Zur Hälfte schon mal gut erkannt, aber Moral ist auch ein hervoragendes Kampfmittel. Auf den strategischen und taktischen Aspekt der Moral hat sich der Journalist zu konzentrieren, wenn er sich für den Rest interessiert, soll er Philosophie studieren oder irgendwelchen Wohlhabenden die Schuhe putzen.
Zur Verdeutlichung ein letztes Beispiel: Schlecht für das Image der Wohlhabenden ist es, wenn mal wieder eine CD mit Namen von Steuer-"Sündern" auftaucht, wie etwa Anfang des Jahres 2010.

Kurze Zusammenfassung: "Steuersünder-CD: Goldgräberstimmung beim Fiskus" von Thomas Pany auf Telepolis.de vom 20.3.2010

Man merke sich in solchen Fällen zunächst eins: Auch wenn Steuerhinterziehung - rein formaljuristisch betrachtet - in diesem unserem Lande immer noch ein Verbrechen oder Vergehen ist, ist dieses Wort ein absolutes "no go". Wohlhabende sind nie "Verbrecher" allenfalls "Sünder", man frage nie warum Wohlhabende keine "Verbrecher" sein können, diese Frage ist eigentlich "Blasphemie", soll aber der Vollständigkeit halber doch im Rahmen eines kurzen Exkurses erklärt werden:

Exkurs: Warum Wohlhabende nie Verbrecher sein können

Wohlhabende können keine Verbrecher sein, weil sie Leistungsträger sind. Da Verbrecher nie Leistungsträger sind, können Wohlhabende keine Verbrecher sein. Ist doch so logisch, wie halt jeder Zirkelschluss! Achso, da Verbrecher keine Leistungsträger sind, können sie auch nicht wohlhabend sein. Noch Fragen?

Exkurs Ende

Nun gut, zurück zum Fall! Die Volksseele kocht und der Pöbel fordert den Ankauf der CD. Sehr kritisch für die Wohlhabenden. Nun gilt es Fingerspitzengefühl zu zeigen. Zunächst wäre es denkbar die Strategie: "Teile und herrsche" anzuwenden, nur leider ist empirisch festgestellt worden, dass sich in dieser Frage der Pöbel mal wieder richtig einig ist, alle wollen mal wieder einen "Steuersünder" hinter schwedischen Gardinen wissen:

"Teile und herrsche" wäre daher wenig zielführend, so eine zünftige Razzia in einer schicken Villa und ein "Leistungsträger" in Handschellen, da ist sich der Pöbel einig, da hält er zusammen wie Pech und Schwefel.

In solchen Situationen ist journalistische Brillianz und Fingerspitzengefühl gefragt. Es gilt geschickt die Moralkarte im richtigen Moment mit den richtigen Worten zu spielen. Man mache dem Pöbel daher Vorwürfe. Man werfe ihm zunächst Neid auf "Leistungsträger" vor und sage ihm, dass der Pöbel sich mal schön schämen soll. Damit der Pöbel sich dann auch ordentlich schämt, erinnere man ihn daran, dass er offenbar auch gerne schwarzarbeitet. Eine wahres Meisterstück und ein Schulbeispiel dieser Taktik stammt mal wieder von Andrea Seibel.

vgl.: "Kommentar: Deutscher Jagdeifer" von Andrea Seibel in Welt-Online vom 8.2.2010

Man beachte insbesondere den klugen taktischen Schlenker, dass Andrea Seibel nach dieser Schelte den Pöbel wieder dadurch integriert, in dem sie feststellt, dass niemand gerne Steuern zahlt und dass das Steuersystem ohnehin zu kompliziert und ungerecht sei.
vgl.: "Kommentar: Deutscher Jagdeifer" von Andrea Seibel in Welt-Online vom 8.2.2010

Da zeigt sich journalistische Brillianz, diese fast geniale gedankliche Trennschärfe gepaart mit Feingefühl für den Pöbel. Ja, da denkt der Pöbel an seine lächerlichen € 150,00 auf seinem Gehaltszettel und bekommt Verständnis für die Wohlhabenden. Man verzeihe Marktzyniker seinen Pathos: Frau Andrea Seibel ist eine Lichtgestalt in der Presselandschaft dieses unseren Landes, diese "Schreibe" braucht unser aller Deutschland!

Und das Tolle ist: Der Pöbel vergisst so herrlich schnell: Ein halbes Jahr später konnte Andrea Seibel eben diesen gleichen Deutschen attestieren, dass die Deutschen ein kluges Volk seien, aber da ging es ja um Thilo Sarrazin.

"Kommentar: Kluges Volk" von Andrea Seibel in Welt-Online vom 6.9.2010

Marktzyniker meint: Halten Sie sich unbedingt an diese Regeln, sonst enden sie ganz schnell als mieser zynischer Blogger, so wie etwa Marktzyniker! Der sich damit begnügen muss, aus Neid auf diese Premiumjournalie so miese Satiren zu schreiben wie:

"Jetzt reichts! Schluss mit dem Reichenmobbing" in Marktzyniker vom 9.2.2010

Kurz-Url für Twitter: http://tinyurl.com/39foagk

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Schwarzgelb abgewählt werden muss.

Hypo Real Estate - Michael Meister (CDU) spricht von "Euro-Rettungsschirm"

2010-09-14T09:53:00.005+02:00

Was ist nun wieder bei Hypo Real Estate und in der Politik los? Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Michael Meister (CDU) sprach in Bezug auf die Garantien zu Gunsten der Hypo Real Estate von einem "Euro-Rettungsschirm". Im Übrigen verteidigte Michael Meister die Garantien als notwendige Maßnahme zur Gründung einer Bad Bank für die HRE. Dabei ist Michael Meister eigentlich als überzeugter Kostensparer bekannt, zumindest offenbar dann, wenn es nicht um die Gründung einer Bad Bank geht. Und ist die "Systemrelevanz" der HRE eigentlich in Stein gemeißelt?
Kommt nun wieder ein sogenannter Rettungsschirm und nun wieder wegen der Hypo Real Estate (HRE)? Glaubt man dem stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion Michael Meister (CDU) dann wird dem wohl so sein:

"Wir haben also einen Euro-Rettungsschirm gespannt"

"Milliarden für Immobilienbank Unionsfraktionsvize verteidigt HRE-Garantien" in rp-online vom 13.9.2010

mit diesem Worten schloss Michael Meister sein Statement für die seit Samstag in Rede stehende Erweiterung des staatlichen Garantierahmens für die HRE,

vgl. hierzu "Hypo Real Estate - Das schlägt ja wohl dem Fass den Boden aus" in Marktzyniker vom 13.9.2010

welches er so begründete: Die in Frage stehenden weiteren Garantien stellten eine Grundlage für die beabsichtigte Bad Bank dar, es sei sozusagen ein "Versuch Boden unter die Füsse" zu bekommen.

"Staatsbeteiligung: Brüderle macht Front gegen „Zombie-Bank“ HRE" in Handelsblatt Online vom 13.9.2010

Die Garantien seien zur Hälfte der Absicherung der Transaktionen an die Bad Bank gedacht und zur anderen Hälfte zur Absicherung von Marktrisiken, welche bei Wertpapieren bestünden.
vgl. "Debatte über neue HRE-Milliardenhilfe "So etwas kann man nicht lange diskutieren" Textbericht auf Tagesschau.de vom 13.9.2010

Sehr verwunderlich diese plötzliche haushaltspolitische Freigiebigkeit des Michael Meister. Ist er doch sonst eher als großer Sparer und Haushaltssanierer aufgetreten, wie etwa im Mai 2010:

"Ich meine wirklich alles. Man kann nichts ausnehmen, auch nicht die sozialen Leistungen."
"Streit über Staatsausgaben Schwarz-Gelb will beim Sozialetat sparen" in Spiegel-Online vom 24.5.2010

Spiegel-Online meldete dann noch, dass Michael Meister "konkret" gefordert habe, Hartz-IV Leistungen einzuschränken.

"Sparzwang im Bundeshaushalt - Koalitionäre wollen Rente und Hartz IV kappen" in Spiegel-Online vom 26.5.2010

Aber nun gut: Michael Meister ist offenbar ein Optimist in Sachen Rettungsschirm: Er meint, dass die Garantien in wenigen Wochen "obsolet" seien.

"Milliarden für Immobilienbank Unionsfraktionsvize verteidigt HRE-Garantien" in rp-online vom 13.9.2010
Marktzyniker meint: Nach der hier vertretenen Auffassung, sollten alle beabsichtigten Rettungsmaßnahmen bezüglich der HRE, bis zur vollständigen Klärung der Angelegenheit auf Eis gelegt werden, zur Vermeidung von Wiederholungen, wird auf die umfangreiche Begründung in dem Blogpost: "Hypo Real Estate - Das schlägt ja wohl dem Fass den Boden aus" verwiesen.

"Hypo Real Estate - Das schlägt ja wohl dem Fass den Boden aus" in Marktzyniker vom 13.9.2010
Warum stellt offenbar keiner die Frage, ob die HRE überhaupt systemrelevant ist. Selbst Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, welcher für einen raschen Ausstieg aus der HRE-Rettung ist und kein Freund Staatsbeteiligungen sein will, hält einen Rückzug des Staats "Hals über Kopf" wegen der "Systemrelevanz" der HRE für nicht möglich, dieser müsse "Schritt für Schritt" geschehen.
"Staatsbeteiligung: Brüderle macht Front gegen „Zombie-Bank“ HRE" in Handelblatt-Online vom 30.9.2010
Aber wenigstens bemüht Brüderle noch das Wort "Systemrelevant", im Gegensatz zu Michael Meister, der nur noch mit der Notwendigkeit zur Gründung einer Bad Bank argumentiert, als ob die Systemrelevanz der HRE so sicher wie das sprichwörtliche Amen in der Kirche sei. Vielleicht liegt es ja daran, dass möglicherweise schon zu schwarzroten Zeiten Union und SPD von interessierter Seite zu entsprechender Klientelpolitik animiert wurden.
"Hypothek für den Bürger" von Dieter Schubert auf Junge Welt online vom 14.9.2010
Ob die Garantien nun in wenigen Wochen obsolet sein werden, kann wohl niemand ernsthaft beurteilen und insoweit will Marktzyniker auch nicht in irgendwelche Finanzmarkt-Glaskugeln schauen. Wichtiger ist die Frage, was wäre, wenn die Garantien - entgegen der optimistischen Erwartung Michael Meisters - doch aus irgendwelchen Gründen fällig werden und nicht in einigen Wochen "obsolet" sind. Marktzyniker mag sich gar nicht ausmalen, was dann in Wissenschaft, Bildung und insbesondere im sozialen Bereich alles "obsolet" sein wird. Man denke darüber nach, warum Michael Meister sich für die Finanzwirtschaft stark macht oder sich zumindest freigiebig zeigt und in allen anderen Bereichen Einsparungen fordert.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Schwarzgelb abgewählt werden muss.

Hypo Real Estate - Das schlägt ja wohl dem Fass den Boden aus

2010-09-13T11:54:00.004+02:00

"Das schlägt ja wohl dem Fass den Boden aus" werden sich wohl viele gesagt haben, als bekannt wurde, dass die Hypo Real Estate Bank in der Nacht zum Sonnabend im Rahmen einer Telefonkonferenz eine weitere Garantie in Höhe von 40 Milliarden Euro bekommen hat. Natürlich nur zur Abdeckung von Liquiditätslücken im laufenden Jahr und zur Absicherung der hochkomplexen Transaktion von Altlasten in die eigens für die HRE gegründete Bad Bank. Im Übrigen hatte die HRE noch am Donnerstag gemeldet, dass sie für 2011 mit Gewinnen rechne. Marktzyniker begründet, warum alle Rettungsmaßnahmen bezüglich der HRE auf Eis gelegt werden sollten.

Die von der Hypo Real Estate (HRE) am 21. Januar 2010 zum Zwecke ihrer eigenen Sanierung beantragte Bad_Bank

vgl.: Mit übersichtlicher Chronologie "40 Milliarden Euro für die "Bad Bank": HRE braucht noch mehr Staatsgarantien" auf Stern-Online vom 11.9.2010

wurde am und mit Wirkung vom 8. Juli 2010 als Anstalt des öffentlichen Rechts unter dem Namen: "FMS-Wertmanagement" gegründet, zu diesem Zeitpunkt war geplant, dass die "FMS-Wertmanagement" zur "Restrukturierung" der HRE "nichtstrategienotwendige" Vermögenswerte und Risikopositionen in Höhe von bis zu 210 Milliarden Euro übernehmen sollte, die Übertragung sollte im zweiten Halbjahr 2010 erfolgen.

vgl. Pressemitteilung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (Soffin) vom 8.7.2010: "FMS Wertmanagement - Abwicklungsanstalt der Hypo Real Estate Gruppe (HRE) gegründet"

Spiegel-Online drückt sich da klarer aus, in dem er diese Risikopositionen und Vermögenswerte als toxische und faule Papiere bezeichnet, welche im 2. Halbjahr 2010 auf eine Bad Bank übertragen werden sollen.

"Nervöse Finanzbranche - Stresstest schürt Zweifel an Landesbanken" in Spiegel Online vom 21.7.2010

Wobei die "Übertragung" der "Schrottpapiere" auch nur eine Seite des Geschätfs beschreibt. Der Begriff Tausch wäre angebrachter. Die Übertragung von Papieren in eine Bad Bank bedeutet nichts weniger als das "toxische Papiere" gegen letztendlich vom Steuerzahler garantierte Anleihen getauscht werden.

Gut verständlich, wenn auch nicht vollständig: "Wie funktioniert das „Bad Bank“-Modell?" vom 3.7.2009 Bundesfinanzministerium

Nichtsdestotrotz dachte man, dass es nun endlich mal aufwärts geht mit der HRE, nachdem diese es noch im Sommer geschafft hatte, dadurch zu glänzen, als einziges deutsches "Institut" durch den Stresstest zu fallen,
"Banken auf dem Prüfstand Hypo Real Estate fällt beim Stresstest durch" von Miriam Schröder in Tagesspiegel-Online vom 24.7.2010
welcher wohl ohnehin wohl eher eine marktesoterische Vertrauens- und Stabilitätskomödie als ein ernsthafter Stresstest war.
vgl. "Banken - Warum der Stresstest zur Komödie wurde" in Marktzyniker vom 15. Juli 2010
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) relativierte den Durchfaller der HRE dann auch sofort: Die HRE sei ein Sonderfall, es müsse beachtet werden, dass "bereits eingeleitete Neustrukturierung beim Stresstest noch nicht berücksichtigt werden konnte".
"Stresstest Schäuble erfreut über gute Resultate der deutschen Banken" in Zeit-Online vom 23.7.2010
Obgleich die HRE nicht die im Stresstest geforderte Mindestkernkapitalquote von sechs Prozent erreicht habe, so habe sie mit ihren 4,7 Prozent immerhin noch eine Quote erreicht, welche internationalen Bilanzvorschriften erfülle, so Wolfgang Schäuble weiter.
"Banken auf dem Prüfstand Hypo Real Estate fällt beim Stresstest durch" von Miriam Schröder in Tagesspiegel-Online vom 24.7.2010
Nun denn: Noch am letztem Mittwoch wurde gemeldet, dass die Interims-Vorstandsvorsitzende Manuela Better der HRE schon öffentlich davon träume im Jahr 2011 Gewinne zu machen:
"Bezüglich der Gewinnzone für 2011 denken wir schon intensiv nach, und ich bin zuversichtlich, dass wir sie erreichen werden"
so die Vorstandsvorsitzende auf einer Tagung namens:"Banken im Umbruch".
"Hypo Real Estate zuversichtlich für Gewinn im Kerngeschäft 2011" auf swissinfo.ch vom 8.9.2010
Dies sei keine definitive Einschätzung, diese wolle man erst Ende des Jahres abgeben, wenn die risikobehafteten Vermögensgegenstände in die Abwicklungsanstalt ausgelagert worden sind, so der Vorstand der HRE.
"Hypo Real Estate: Schon 2011 Gewinn im Kerngeschäft" in Süddeutsche Zeitung Newsticker vom 8.9.2010
Schon am Freitagabend war es mit den schönen Träumen zu Ende. Auf einer Telefonkonferenz beschloss der Lenkungsausschuss der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (Soffin) den Garantierahmen um weitere 40 Milliarden Euro auf temporär bis Ende des Jahres auf 142 Milliarden aufzustocken.
"Pleite: Hypo Real Estate erhält erneut Milliardenspritze" in Der Westen vom 10.09.2010
Die Aufstockung erfolge vor dem Hintergrund der "Abspaltung nichtstrategischer" Geschäftsbereiche. Der Lenkungsausschuss des Soffin habe den Beschluss gefasst, um vor und bei der geplanten Transaktion jegliche Liquiditätsengpässe auszuschließen.
Pressemitteilung der Soffin vom 10.8.2010: "Garantierahmen der HRE temporär um bis zu 40 Mrd. Euro aufgestockt"
Ähnlich technokratisch auch das Statement des Leiters des Leistungsausschusses des Soffin Hannes Rehm, diese Liquiditätsengpässe durch für die HRE ungünstige Zins- und Kreditmarktbedingungen, sowie durch unvorhersehbare Settlement- und Transferrisiken bei der "Befüllung" der "FMS - Wertmanagement", es seien umfangreiche Buchungsvorgänge erforderlich bei Geschäftspartnern in mehreren Ländern, deren Jurisdiktion berücksichtigt werden müssten, alles in Allem also:
„Dies ist ein hochkomplexer und mit Blick auf das zu transferierende Volumen wohl einmaliger Vorgang. Er erfordert eine große gemeinsame Kraftanstrengung, doch sein Gelingen bedeutet einen Meilenstein in der Restrukturierung der HRE“
Pressemitteilung der Soffin vom 10.8.2010: "Garantierahmen der HRE temporär um bis zu 40 Mrd. Euro aufgestockt"
Also ganz großes hochkomplexes Finanzmarkt-Kino, diese "Befüllung" der "FMS Wertmanagement" mit dem "nichtstrategischen" Geschäftsbereichen, aber auf das Wort "Befüllung" muss man in diesem Zusammenhang erstmal kommen. Glückwunsch Herr Rehm! Da fragt es sich schon, warum die Damen und Herren von der HRE nicht schon längst diese hochkomplexe Transaktion vorbereitet haben, waren die alle mit dem Archtitekturwettbewerb beschäftigt?
Siehe Bereich Presse der Homepage der HRE Meldung vom 13.8.2010
Oder haben die nur auf Banker-Tagungen rumgelungert und Gewinnzonen schwadroniert?
Interessant ist aber, warum der Herr Hannes Rehm des Soffin von einem "Meilenstein in der Restrukturierung" der HRE spricht, hatte doch die Interimsmanagerin der HRE Manuela Better noch ein paar Tage zu vor, öffentlich davon geträumt in 2011 in die Gewinnzone zu kommen? Aber gut: Soffin und HRE sind zwei verschiedene Häuser.
Nichtsdestotrotz fing die Gerüchteküche in der Presse sofort das brodeln an, da es sich hier meistens um Berichte handelt, die sich auf irgendwelche Kreise und Insider beziehen, möchte Marktzyniker diese nicht wiedergeben. Kreise, Zirkel oder Informanten sind für Marktzyniker grundsätzlich keine Quellen. Dennoch ist es etwas dreist gegenüber dem Steuerzahler, wenn die HRE durch ihre Pressesprecherin Nina Lux erklärt, dass sie die Gerüchte nicht kommentieren wolle.
"40 Milliarden Euro Staatsgarantien zusätzlich: HRE steht erneut vor der Pleite" von Hans-Martin Tillack in Stern-Online vom 10.9.2010
Marktzyniker meint: Da fragt man sich wirklich, wer hier eigentlich die "Bad Bank" ist? Die HRE oder der mit Steuergeldern mittels der Soffin garantierte Finanzmüllschlucker mit dem klangvollem Namen "FMS - Wertmanagement". Welcher Zyniker hat sich eigentlich diesen Namen ausgedacht? Und wie dreist ist es eigentlich nach knapp einem halbem Jahr offenbar nicht einmal die Transaktion der Schrottpapiere vorbereitet zu haben? Diese Ignoranz gegenüber dem Steuerzahler alleine schlägt schon dem Fass den Boden aus. Man hoffe, dass sich die Gerüchte der letzten Tage nicht noch bewahrheiten.
Nun denn: Noch sind die Papiere in den Bilanzen der HRE. Der Tausch dieser Papiere gegen vom Steuerzahler garantierte Anleihen sollte bis zur vollständigen Klärung der Angelegenheit zumindest gestoppt werden. Ja, Marktzyniker hört schon wieder die Einwände, dass dann die ganze Finanzwelt zusammenbricht, dass es zu einer Kreditklemme käme und so weiter und sofort. Achja und die Unruhe an den "Märkten", warum eigentlich immer Ruhe an den Märkten? Es heisst doch immer, dass die Marktwirtschaft für Dynamik stehe, sollen sie sich doch zusammenreißen, die Damen und Herren "Anleger".
Aber was ist denn die Alternative? Immer mehr angeblich "alternativlose" Rettungspakete? Und überhaupt: In einer Demokratie gibt es immer Alternativen.
vgl. zu Alternativlosigkeit: "Tina Merkel - Bloss kein Tata vor der Wahl in NRW" in Marktzyniker vom 8.5.2010
Soll der Staat und damit der Steuerzahler immer wieder den Ausfallbürgen für die Finanzwirtschaft spielen? Es fehlt nur eine Milliarde, dann erreicht der Umfang der Garantien alleine für die HRE den Umfang der Ausgaben für Soziales im Jahre 2010.
"Wer hat noch nicht - Wer will noch mal? 40 Milliarden für die HRE" von Jürgen Hoff auf Duckhome.de vom 11.9.2010
Und wessen Bankeinlagen werden da eigentlich gerettet? Siebzig Prozent der Bevölkerung teilten sich nur 9 Prozent des Geld- und Sachanlagevermögens in diesem unserem Lande, während ein Prozent der Bevölkerung annähernd über ein Viertel dieser Vermögen verfügt, bedenkt man weiter, dass 27 Prozent der Bevölkerung nach Saldierung sogar nur Schulden haben,
Mit Link auf die Studie: "Ein Prozent der Bevolkerung verfügen über annähernd ein Viertel des gesamten Vermögens" in Marktzyniker vom 10.9.2009
da kann es ja nicht allzu kostspielig sein, diese Einlagen und Versicherungen zu sichern, wenn es dann zu Unruhen an den Märkten kommt, sofern man diese Sicherung auf beispielsweise 3 oder 5 Millionen Euro deckelt. Wäre sogar der Demokratie förderlich, wenn die Geld- und Sachkapital-Elite mal etwas rasiert wird, denn bei diesen Vermögensverhältnissen, darf auch mal gefragt werden, ob dies noch eine Demokratie ist. Wie kann es eigentlich in einer Demokratie möglich sein, dass mal eben am Freitagabend am Telefon und am Parlament vorbei 40 Milliarden Euro garantiert werden?
Man bedenke auch einen letzten, aber wichtigen Punkt: In der Finanzberichterstattung wird schon seit längerem darüber diskuttiert, dass es wegen der "Systemrelevanz" eine implizite Staatsgarantie gäbe. Der schweizer Ökonom Thomas Jordan, fordert mit Recht die Wiederherstellung marktwirtschaftlicher Verhältnisse und bringt die Problematik auf den Punkt:
"Das ist der wesentliche Lösungsansatz: Es geht um die Wiederherstellung marktwirtschaftlicher Verhältnisse. Wenn ein Institut davon ausgehen kann, dass es von der öffentlichen Hand gerettet werden muss, dann sind zentrale Prinzipien der Marktwirtschaft ausser Kraft gesetzt. Diese implizite Staatsgarantie muss gekappt werden, um die «Too big to fail»-Problematik zumindest zu entschärfen."
Absolut lesenswert: "Jeder Kanton muss sich fragen, ob eine Staatsgarantie korrekt ist" Interview geführt von Victor Weber und Alice Chalupny für die Sonntags Zeitung vom 29.8.2010

Abstrakt ausgedrückt: Da es niemand in der Politik auf einen Crash ankommen lassen will, können systemrelevante Banken, übermäßige Risiken eingehen und solange es gut geht, die Gewinne einstreichen. Geht es schief, können sie sicher sein, dass der Staat in der Angst vor einem angeblich kostspieligeren "Systemzusammenbruch" willig finanziell einspringt.
Die Abstraktion erfolgte anhand des Beispieles Griechenlands in "Banken können immer mehr Staatshilfen erpressen" von Frank Thewes in Focus-Online vom 25.2.2010
Es ist wirklich an der Zeit nun der Finanzwirtschaft mal klare Kante zu zeigen. Es muss ja nicht gleich die gesamte HRE-Rettung abgeblasen werden, aber man könnte alle geplanten Aktionen auf Eis legen, bis alle diese hochkomplexen Transaktions- und Liquiditätsprobleme gelöst sind. Sollen doch die Gläubiger der HRE und die Finanzwirtschaft den Laden retten, wenn ihnen die Klärung der Fragen zu lange dauert. Wenn die HRE wirklich derartig systemrelevant ist, dann werden die Gläubiger sicherlich Wege finden, auch ohne Belastung des Steuerzahlers, den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Und die Finanzwirtschaft sollte mal überhaupt darüber nachdenken, ob nicht auch der Staat seine Grenzen hat.
vgl. vertiefend "Banken - Der Staat garantiert - bis er selber zusammenbricht" in Marktzyniker vom 6.3.2010
Denn wie es scheint, sind einige Banken dieser Welt zu groß, um sie zu retten. Es gäbe 30 Banken auf der Welt, welche in ihren Bilanzen Verbindlichkeiten in einer Höhe hätten, welche die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des jeweilgen Heimatlandes überschritten.
Absolut lesenswert: "Finanzkrise: Etliche Banken sind zum Retten zu groß" von Olaf Storbek in Handelsblatt-Online vom 12.7.2010
Muss es erst soweit kommen?
Abschließend noch ein Hinweis auf eine interessante Grafik in der Basler Zeitung, welche mal die Dimensionen der Summen der Kosten der Bankenrettungen verdeutlicht.
"So viel kostet die Welt" von Alain Zucker, Elsbeth Keller, Micha Treuthard in BaslerZeitung vom 9.9.2010
Bei diesen Dimensionen klingt es fast wie eine Lapalie, dass die systemrelevanten Banken, sich aufgrund der impliziten Staatsgarantie auch noch billiger finanzieren können, es sei noch mal Thomas Jordan zitiert:
"Es gibt tatsächlich einen Zusammenhang zwischen den exzessiven Boni und der «Too big to fail»-Problematik. Die Refinanzierungskosten von systemrelevanten Banken lagen unter den effektiven Marktpreisen. Mit höheren Eigenkapitalvorschriften und höheren Liquiditätsanforderungen werden darum auch überrissene Entschädigungen schwieriger."
"Jeder Kanton muss sich fragen, ob eine Staatsgarantie korrekt ist" Interview geführt von Victor Weber und Alice Chalupny für die Sonntags Zeitung vom 29.8.2010

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Schwarzgelb abgewählt werden muss.

Sarrazin - Wehe den Dicken, Bankberatern, Arbeitslosen und auch Beamten

2010-09-08T23:28:00.005+02:00

Haben die Sarrazin-Fans nur ein Kurzzeitgedächtnis oder sind die Sarrazinistas Opfer eines bizarren Masochismus dahingehend, dass sie unbedingt für möglichst wenig Geld möglichst hart arbeiten wollen und dafür noch beleidigt werden wollen? Diese Frage kann Marktzyniker nicht beantworten, aber zumindest der Erinnerung auf die Sprünge helfen. Den Leser erwartet eine kritische Zusammenstellung der härtesten Zitate Sarrazins. Und natürlich wird auch die Meinung der Chefredakteurin Andrea Seibel von der "Welt" zu diesem Thema hinreichend gewürdigt.

Die Bevölkerung in diesem unserem Lande scheint irgendwie zu einem knappen Fünftel an kollektiven Gedächnisverlust zu leiden, wenn man lesen muss, dass achtzehn Prozent eine Thilo Sarrazin-Partei wählen würden, wenn es sie denn gäbe,

"Jeder fünfte Deutsche würde Sarrazin-Partei wählen" in Welt-Online vom 5.9.2010

beziehungsweise es sich zumindest vorstellen könnten.

Zu dem Problematiken bei dieser Umfrage: "Und Katzen würden Whiskas kaufen" von Stefan Sichermann auf Bildblog.de vom 6.9.2010

Irgendwie fragt es sich da, ob diese achtzehn Prozent an einer Art Masochismus dahingehend leiden, dass sie für ihre Arbeit schlecht entlohnt werden wollen und falls sie verbeamtet sein sollten, sich auch gerne noch beschimpfen lassen wollen:

„Die Beamten laufen bleich und übelriechend herum, weil die Arbeitsbelastung so hoch ist.“

"Thilo Sarrazin - 12 umstrittene Zitate aus der Vergangenheit" auf Bild-Online vom 30.8.2008

Aber auch der Rest der lohnabhängigen Bevölkerung soll nach Thilo Sarrazins Meinung mal etwas bescheidener sein:

"Für fünf Euro würde ich jederzeit arbeiten gehen. Das wären 40 Euro pro Tag"

"Mindestlohn Sarrazin würde für fünf Euro "jederzeit arbeiten gehen" in Der Tagesspiegel vom 17.6.2008

Von diesem grade zu fürstlichen Lohn von sage und schreibe 40 Euro soll der Arbeitnehmer natürlich auch noch die Anreise zum Arbeitsplatz selber tragen, ginge es nach Thilo Sarrazin:

"Ich meine, wir sollten es so handhaben wie es international üblich ist. Die Arbeit beginnt am Arbeitsplatz und der Weg dorthin ist Privatsache"

"Warme Tipps vom Finanzsenator Sarrazin empfiehlt dicken Pulli gegen hohe Heizkosten" in Spiegel-Online vom 29.7.2008

Die Begründung zu dieser These nutzt Thilo Sarrazin offenbar auch um pendelnde Eigenheimbesitzer gegen Bewohner teurer Stadtwohnungen auszuspielen:

"Der Pendler, der außerhalb von München im Grünen wohnt, hat nicht annähernd so hohe Kosten durch das Pendeln, wie er Mietkosten in München hätte. Wer ist benachteiligt? Es gibt keinen Anlass, den Verbrauch von Energie steuerlich zu subventionieren"

"Warme Tipps vom Finanzsenator Sarrazin empfiehlt dicken Pulli gegen hohe Heizkosten" in Spiegel-Online vom 29.7.2008

Selbstverständlich ist Herrn Sarrazin auch der Kündigungsschutz ein Dorn im Auge beziehungsweise sieht Herr Sarazzin in ihm ein "Mentalitätsproblem":

"Die Wirtschaft braucht mehr Flexibilität. Wenn man sich informeller von Mitarbeitern trennen könnte, würde man sie auch informeller anstellen. Das geht tief an deutsche und österreichische Mentalitäten. Da stehen wir uns selbst im Weg."

„Dann müssen die Griechen eben Insolvenz anmelden“ Interview von Karin Zauner mit Thilo Sarrazin in Salzburger Nachrichten vom 19.3.2010

Aber wehe dem der nach Überwindung dieses "Mentalitätsproblems" nicht ganz schnell eine "informelle" Anstellung bekommt, dann ist Zwangsdiät angesagt:

"Von den 128 Euro, die ein Hartz-IV-Empfänger im Monat für das Essen bekommt, kann man in der Tat ausgewogen und auskömmlich essen. Wenn man sich das anschaut, ist das kleinste Problem von Hartz-IV-Empfängern das Untergewicht."

"Sarrazin - Fünf Euro pro Stunde genügen" von Tobias Miller, Christine Richter, Thomas Rogalla in Berliner-Zeitung vom 18. Juni 2008

Man könne sich mit 3,76 Euro am Tag "völlig gesund, wertstoffreich und vollständig ernähren" meint Thilo Sarrazin,

"Hartz-IV-Menü Sarrazin: So sollten Arbeitslose einkaufen" von Henning Onken in Der Tagespiegel vom 11.2.2008

ohne natürlich das kleine praktische Problem zu erkennen, dass es bei Discountern kaum etwas einzeln zu kaufen gibt, neben dem Problem das Lebensmittel auch dem Verderb unterliegen. Der Reporter sei zwar sattgeworden, aber tagelang das gleiche Einerlei sei dann doch etwas eintönig gewesen und bestimmt nicht gesund, so das Ergebnis eines Selbstversuchs.

"Morgenpost testet Sarrazins Speiseplan" von Rainer L. Hain in Berliner Morgenpost vom 2.6.2008

Aber was solls: Nach Thilo Sarrazins Ansicht ist die wirtschaftliche Bedeutung des Obst- und Gemüsehandels offenbar ohnehin nicht allzu bedeutend,

"Türken greifen Sarrazin scharf an" von Sandra Spieker in Bild-Online vom 6.10.2009

nur was rät Thilo Sarrazin nun den Türken und Arabern hinsichtlich ihrer Berufswahl? Nun ja der Beruf des Bankberaters wird es wohl nicht sein:

"Man muss den Leuten sagen: Glaube keinem Bankberater."

"Umstrittenes stern-Interview: Sarrazin verärgert Bundesbank" von Harald Schmidt in Stern-Online vom 13.5.2009
Marktzyniker rät zu einer breiten Aufstellung auf dem Arbeitsmarkt, so wie es Thilo Sarrazin vormacht, denn Sarrazin ist im Nebenjob offenbar auch noch Modeberater. Sarrazin hält etwa Jogginganzüge und bei den Damen Kopftücher für megaout.
"Thesen zur Einwanderung: Thilo Sarrazin wird zum Freak" von Lutz Kinkel auf Stern-Online vom 28.8.2010
Wobei bezweifelt werden darf, ob es für ein Nochmitglied des Vorstandes der Deutschen Bundesbank passend ist zu einem öffentlichen Termin wie ein ergrauter Volkswirtschaftsdauerstudent mit einem Rucksack zu erscheinen, wirkt nicht grade weltmännisch,
Mit Foto: "Debatte über Integration Die Rache heißt heute Sarrazin" Horst Denkler auf Süddeutsche Zeitung Online vom 6.9.2010

aber vielleicht kam Thilo Sarrazin, da grade von einem Volkshochschulkurs in Humangenetik. Zu den amateurhaften Anmerkungen zum Thema dumme und kluge Gene und ihrer Verteilung und Verbreitung wird Marktzyniker nichts schreiben, da Marktzyniker es in Biologie nur zu einer hart erkämpften 4+ geschafft hat und ihm es im Übrigen auch zu dämlich ist solchen Quatsch auch noch zu kommentieren, geschweige denn zu zitieren.
Der geneigte Leser sei hierfür durch eine kleine Analyse der Argumentationstruktur des Mitgliedes der Chefredaktion von der "Welt" Andrea Seibel entschädigt. Irgendwie scheint Andrea Seibel alle halbe Jahre ihre Meinung über den kollektiven Charakter der Deutschen zu ändern. Neuerdings attestiert Andrea Seibel den Deutschen, dass sie ein kluges Volk seien, da die Deutschen zwar nicht Sarrazins genetische Meinung teilten, aber seine berechtigten "Denkanstösse" teilten.

"Kommentar: Kluges Volk" von Andrea Seibel in Welt-Online vom 6.9.2010

Der regelmäßige Leser des Marktzynikers wird sich angesichts dieser Sprüche seine Augen reiben. War es doch genau Andrea Seibel, welche noch Anfang des Jahres der deutschen Öffentlichkeit einen beschämenden Jagdeifer auf "Wohlhabende" und Schwarzarbeit "ohne schlechtes Gewissen" vorwarf,

"Kommentar: Deutscher Jagdeifer" von Andrea Seibel in Welt-Online vom 8.2.2010

also um eine Form der Kriminalität, die sich wirklich nur "Wohlhabende überhaupt leisten können." Man kann Andrea Seibel nicht vorwerfen, dass sie etwas gegen Minderheiten hat, zumindest dann nicht wenn die Minderheiten "wohlhabend" sind. Und die wirklich "Wohlhabenden" sind in der Minderheit. Ein Prozent der Bevölkerung verfügt über fast ein Viertel des Gesamtvermögens in diesem unserem Lande.

vgl.: "Ein Prozent der Bevölkerung verfügen über annähernd ein Viertel des Gesamtvermögens" in Marktzyniker vom 10.10.2009

Doch davon nun genug. Abschließend sei noch angemerkt, dass Herr Thilo Sarrazin in der Schwarzarbeit das kleinere Übel sieht:

"Ehe jetzt einer im 20. Stock sitzt und den ganzen Tag nur fernsieht, bin ich schon fast erleichtert, wenn er ein bisschen schwarz arbeitet“

"Neuer Streich: Jetzt lobt Sarrazin Vorteile der Schwarzarbeit" in Welt-Online vom 27.2.2008
Thilo Sarrazin ist zwar auch der Meinung, dass Schwarzarbeit "empörend" sei -diese sei vor dem "lieben Gott und dem Finanzamt" zu verantworten- aber auch durch Schwarzarbeit könne etwa die Baumarktwirtschaft angekurbelt werden und auch der Schwarzarbeiter hätte bessere Laune, da er ja mal an die frische Luft gekommen sei: "Arbeit hat immer nur positive Seiten“.
"Neuer Streich: Jetzt lobt Sarrazin Vorteile der Schwarzarbeit" in Welt-Online vom 27.2.2008
Marktzyniker meint: Da eigentlich der ganze Artikel Meinung ist, man möge es Marktzyniker nachsehen, an dieser Stelle nur ein paar kleine Denkanstösse:
Man hefte sich gerne einen Aufkleber "Sarrazin hat doch Recht" an den eigenen PKW, es wird die Sicherheit im Straßenverkehr heben, wenn unüberlegt handelnde Zeitgenossen klar für andere Verkehrsteilnehmer erkennbar sind.

Jeder andere mit noch einem kleinen Rest von Verstand und gesundem Egoismus wird sich drei Fragen stellen, bevor er Sarrazin zustimmt:

1. Ist mein Job zu hundert Prozent sicher? Beamten sollten sich sicher sein, dass ihr Deo hält und sie immer mit gesunder Gesichtsfarbe zur Arbeit erscheinen :-)

2. Habe ich soviel Geld, dass ich eigentlich nicht berufstätig sein muss?

3. Gibt es nicht irgendeinen verzweifelten Hartzler, der meinen Job auch für 5 Euro oder weniger machen würde?

Kommt man zu dem Ergebnis, dass man nur eine Frage verneinen muss, dann stimme man Herrn Sarrazin besser nicht zu. Dies nur als kleiner Denkanstoss. Marktzyniker meint abschließend, dass Sarrazin-Fans einen beschränkten politischen Horizont haben.

UND DAS WIRD MAN JA WOHL NOCH SAGEN DÜRFEN! :-)

Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass Schwarzgelb abgewählt werden muss.

Handelswege - DIHK-Präsident Driftmann bringt ethische Unternehmer in Bedrängnis

2010-09-05T14:25:00.003+02:00

Im Streit um das alberne Buch des Amateur-Genetikers Thilo Sarrazin ist ein Skandal besonderer Art und Güte untergegangen. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages Driftmann wandelt auf Köhlers Pfaden und bringt damit die Zwangsmitglieder der Handelskammern gegen sich auf. Eine Petition ist am laufen.
Einen Hauch des britischen Empires will die Wirtschaftswoche (WiWo) im Chefbüro des Hans Heinrich Driftmann gespürt haben, von welchem er am Mahagonischreibtisch unter einem Ölgemälde der kaiserlichen Yacht "Meteor"

"Die 20 schönsten Chefbüros - Hans Heinrich Driftmann, DIHK-Präsident und Chef der Köllnflockenwerke" von Ulrich Groothuis in Wirtschaftswoche

als "König der Flocken",

"Wachwechsel: DIHK-Präsident Driftmann: Psychologe für die Wirtschaft" von Klaus Stratmann in Handelsblatt-Online vom 26.3.2009

die Geschicke des von ihm geführten Lebensmittelunternehmens lenke.

"Die 20 schönsten Chefbüros - Hans Heinrich Driftmann, DIHK-Präsident und Chef der Köllnflockenwerke" von Ulrich Groothuis in Wirtschaftswoche

Insoweit fragt es sich, ob es die Inneneinrichtung seines Büros war, die Hans Heinrich Driftmann in seiner Eigenschaft als Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) am letzten Wochenende zu der Annahme verführt hat, dass es zu den neuen Aufgaben der Bundeswehr gehöre, wirtschaftliche Interessen zu wahren,

"Sicherheitspolitik Bundeswehr soll Handelswege freihalten" in Zeit-Online vom 29.8.2010

und sich damit auf einen ähnlich verhängnisvollen Kurs zu bringen, wie im Frühjahr 2010 erst unser Ex-Präsident Horst Köhler:
vgl. "Bundespräsident Köhler - Klare Worte an den Rest der Welt" in Marktzyniker vom 24. Mai 2010
"Wir müssen die Bundeswehr nicht umkrempeln, um damit Geld zu sparen. Wir müssen sie endlich auf die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen einstellen. Dabei geht es um unsere ureigenen legitimen Interessen – auch die der Wirtschaft."
"Die Bundeswehr braucht keine "Lösungen mit Goldrand" Driftmann-Interview im Focus" Abdruck des mit Focus geführten Interview auf DIHK News vom 30.08.2010

Zur Begründung dieser These stellte Hans Heinrich Driftman fest, dass die USA als Absatzmarkt wegen der Finanzkrise an Bedeutung verloren hätten,

"Kontroverse Äußerung - DIHK-Chef will Sicherung der Handelswege durch Bundeswehr" auf Frankfurter Allgemeine Zeitung (faz.net) vom 29.8.2010

um dann mitzuteilen:

"Stattdessen engagieren wir (Anmerkung Marktzyniker: Gemeint ist die deutsche Wirtschaft) uns jetzt stärker in Südostasien und Teilen Südamerikas. Wenn also die Schifffahrts- und Handelswege dorthin nicht mehr sicher sind, was glauben Sie, was wir hierzulande für Probleme bekommen. Die dürfen wir nicht den Piraten überlassen"

"Die Bundeswehr braucht keine "Lösungen mit Goldrand" Driftmann-Interview im Focus" Abdruck des mit Focus geführten Interview auf DIHK News vom 30.08.2010

Diese Thesen wären eigentlich nicht berichtenswert, wenn es sich bei dem DIHK um einen einfachen Wald- und Wiesenunternehmertumsverband handeln würde. Dem ist aber nicht so: Bei dem deutschen Industrie- und Handelskammertag handelt es sich um die Spitzenorganisation der achtzig Industrie und Handelskammern in der Bundesrepublik. Bei dem DIHK handelt es sich um einen eingetragenen Verein, dessen Mitglieder diese Industrie- und Handelskammern sind.

vgl.: Wikipedia-Eintrag: "Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK)

Diese Industrie- und Handelskammern sind selber als Körperschaften des öffentlichen Rechtes organisiert. Alle Gewerbetreibenden mit Ausnahme reiner Handwerksunternehmen, Landwirten und Freiberufler sind durch Gesetz verpflichtet den Industrie- und Handelskammern anzugehören.
Wikipedia-Eintrag: "Industrie und Handelskammern"
Diejenigen Teile des Unternehmertums, welche nun nicht grade von Driftsmanns Thesen begeistert sind, können damit nicht durch Austritt ihren Unmut bekunden. Insoweit regt sich Widerstand gegen Driftmann. Der Bundesverband freier Kammern (BffK) teilt mit, dass die Äußerungen Driftmanns bezüglich der Handelswege in keinster Weise diskuttiert oder sogar beschlossen worden seien. Der Verband wirft Driftmann vor, dass er Millionen von Zwangsmitgliedern dazu mißbrauche, sich seine Äußerungen zurechnen zu lassen.
"DIHK-Präsident fordert Krieg für freie Handelswege" vom BffK
Und in der Tat scheinen Driftmanns Thesen erste fatale Wirkungen zu zeigen. Die Ethikbank teilt auf ihrem Blog mit, dass sie eine größere Anzahl kritischer Zuschriften wegen Driftmanns Äußerungen erhalten habe. Sie stellt klar, dass Driftsmanns Äußerungen nicht mit den Grundsätzen der Ethikbank vereinbar seien .Im Übrigen stellt die Ethikbank fest, dass sie nicht freiwillig Mitglied der IHK sei, sondern zur Mitgliedschaft verpflichtet sei.
"Bundeswehr soll Handelswege freihalten - Position der Ethikbank" Mitteilung auf ethikbank.blog.de vom 3.9.2010

Marktzyniker meint: Hans Heinrich Driftmann hat gezeigt, dass er für die Position eines Spitzenverbandes der Wirtschaft untragbar ist. Sein Verhalten zeigt mangelndes Verständnis von Demokratie. In dem Bewusstsein, dass er der Präsident eines Verbandes ist, aus welchem man nur durch Aufgabe seines Unternehmens austreten kann, hat er alle Mitglieder moralisch als Geisel zur Durchsetzung seiner kruden Forderungen genommen und insbesondere diejenigen Teile des Unternehmertums, welche gewisse moralische Ansprüche vertreten, vor ihren Kunden denunziert. Dieses Verhalten ist zu tiefst undemokratisch und muss zu Konsequenzen führen, der geneigte Leser sei auf eine vom BffK angeschobene Petition gegen Driftmanns Thesen hingewiesen:
"Kein Krieg für den Handel - Nicht in unserem Namen"

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Schwarzgelb abgewählt werden muss.

Stresstest - Der fiese Trick mit dem Handelsbuch

2010-07-24T21:40:00.001+02:00

Nun ist die Katze also seit Freitag aus dem Sack. Die Ergebnisse des Stresstests liegen vor. Wie zu erwarten haben fast alle bestanden. Ob der Test aber die "Märkte" beruhigen wird, darf bezweifelt werden. Es liegt der Verdacht nahe, dass hier der Test dem Testobjekt angepasst wurde. Ein interessantes Beispiel dafür, dass nicht rauskommen sollte wo der Hund begraben ist, ist die Sache mit dem Handelsbuch.

Lange war umstritten, ob Totalausfälle europäischer Staatsanleihen überhaupt Gegenstand des großspurig angekündigten Bankenstresstests werden sollten. Man befürchtete, dass durch die theoretische Annahme eines Staatsbankrotts innerhalb der Euro-Zone die Wirksamkeit des 750 Milliarden-"Rettungschirms" in Frage gestellt werden könnte.

vgl. "Banken - Warum der Stresstest zur Komödie wurde" in Marktzyniker vom 15. Juli 2010

Letztendlich wurden dann doch Szenarien durchgespielt, bei denen Abschläge (Haircut) auf europäische Anleihen angenommen wurden. Ob die Höhe der Abschläge einen realistischen Stresstest darstellen, darf aber mit gutem Gewissen bezweifelt werden. So wurde beispielsweise für griechische Staatsanleihen mit fünfjähriger Laufzeit ein Abschlag von 23,1 Prozent simuliert, für Portugal wurde ein Haircut in Höhe von 14,1 Prozent und für Spanien ein Abschlag von 12 Prozent im "strengsten" Szenario angenommen.

vgl. zu weiteren Abschlägen, den auch sonst absolut lesenswerten Artikel: "Der wenig stressige Stresstest" von Ralf Streck in Telepolis vom 24.7.2010

Offenbar um den sogenannten Stresstest noch relaxter zu gestalten, wurden die Abschläge nur auf Staatsanleihen berechnet, welche sich im Handelsbuch befinden. Staatsanleihen im Anlagebuch wurden nicht berücksichtigt,

vgl. "Tests - Kein Fremdwährungsrisiko und keine Staatspleiten" in Der Standard vom 23.07.2010

im Gegensatz zu den us-amerikanischen Tests, in welchem Anleihen in beiden Büchern Gegenstand der Stresstests waren.

"Analysten kritisieren Behandlung von Bonds in EU-Bankenstresstest" in Märkische Allgemeine vom 23.07.2010

Banken sind aus aufsichtsrechtlichen Gründen verpflichtet ein Handels- und ein Anlagebuch zu führen. Im Anlagebuch sind Positionen zu verzeichnen, welche nicht in das Handelsbuch gehören.

Wikipedia-Eintrag: "Anlagebuch"

Im Handelsbuch sind nur Positionen zu verzeichnen, welche die Bank hält, um mit diesen Positionen unter Ausnutzung von Kurs- und Zinsänderungen kurzfristige Geschäfte zu machen.

Wikipedia-Eintrag: "Handelsbuch"

Da sich der Inhalt des Anlagebuches aus der negativen Abgrenzung zum Handelsbuch ergibt, sind in dem Anlagebuch insbesondere Positionen enthalten, welche die Bank bis zur Endfälligkeit hält.

Wirtschaftslexikon24.de: Eintrag "Anlagebuch"

Im Ergebnis wurden im Stresstest damit nur Anleihen berücksichtigt, welche von der Bank in der Absicht gehalten werden, diese kurzfristig zu verkaufen.

"Experte: Stresstest sollte geheim bleiben" von Georg Winters in rp-online 24.7.2010

Hinter dieser "Spielregel" des Stresstests mag die Erwägung stecken, dass angeblich nach europäischem Bilanzrecht bei Kursverlusten von Staatsanleihen nur auf zum Zwecke des kurzfristen Handels gehaltenen Anleihen eine Abschreibung erfolgen muss. Will das "Institut" allerdings die Anleihe bis zum Ende der Laufzeit halten, so muss die Abschreibung angeblich erst bei einem Staatsbankrott erfolgen.
"Restrisiko Staatspleite" von Mark Schieritz in Zeit-Online vom 23.7.2010
Insoweit kann die Situation eintreten, dass die Banken zwar auf dem Papier hinreichend Kapital haben, aber dieses in der Praxis nicht flüssig machen können,
vgl. "Reformbedarf bei Europas Bankenaufsicht." von Thomas Baumgartner Pressemitteilung der Frankfurter Neuen Presse vom 23.07.2010
vielleicht liegt in diesen Bilanzregeln der eigentliche Grund dafür, dass die Europäische Zentralbank den "Sündenfall" begeht und europäische Staatsanleihen kauft.
vgl. "EZB spielt weiter auf Zeit" auf börse.ard vom 8.7.2010
Wie dem auch sei: Interessant ist auch, dass die Financial Times Deutschland unter Berufung auf die us-amerikanische Bank Morgan Stanley darüber berichtet, dass die Banken neunzig Prozent der gehaltenen griechischen Staatsanleihen vom Handelsbuch in das Anlagebuch umgebucht haben.
"Sorge um Europas Geldhäuser: Banken-Stresstest wird zum Rohrkrepierer" von Patrick Jenkins und Christine Mai in Financial Times Deutschland vom 21.07.2010
Da ist es schon ein Wunder, dass die Banken ihre Länderrisiken gesondert ausgewiesen haben sollen. Die Frankfurter Rundschau rät mittels Dreisatz die Auswirkungen eines Staatsbankrotts in Europa selber zu berechnen.
"Bankentest - Von wegen Stress" Robert von Heusinger und Stephan Kaufmann in Frankfurter Rundschau vom 24.7.2010
Marktzyniker meint: Gar nichts mehr! Es wird auf die Ausführungen zum Stresstest in "Banken - Warum der Stresstest zur Komödie wurde" verwiesen.
"Banken - Warum der Stresstest zur Komödie wurde" in Marktzyniker vom 15. Juli 2010

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Schwarzgelb abgewählt werden muss.

Banken - Warum der Stresstest zur Komödie wurde

2010-07-15T23:12:00.003+02:00

Mit Stresstests soll in der Finanzwirtschaft festgestellt werden, ob auch bei ungünstigen Bedingungen ein Kredit-"Institut" zu einem geordneten Geschäftsbetrieb in der Lage ist. Hierzu werden bestimmte Szenarios durchgespielt und geprüft, ob die Banken in diesen simulierten Fällen über hinreichendes Kernkapital verfügen. Insoweit sollen nun auch europäische Banken einem solchem Test unterzogen werden. Es darf aber daran gezweifelt werden, ob dieser Stresstest irgendeinen Wert hat, denn Zielrichtung dieses Tests ist wohl eher die Märkte zu beruhigen. Es wird damit zu erwarten sein, dass die Szenarios sehr optimistisch sein werden.

Ein Stresstest im wirtschaftswissenschaftlichen Sinne ist eine Simulation von negativen Ereignissen, welche Auswirkungen auf eine bestimmte Zusammenstellung von Geldanlagen (sogenanntes: Investmentportfolio) haben könne. Es wird gefragt, wie sich die simulierten negativen Ereignisse auf den Wert der Zusammenstellung der Geldanlagen auswirken können.

vgl. Wikipedia-Eintrag: "Stresstest"

Stresstests stellen damit ein Instrument zur Risikoprognose dar und sie sollen darüber Transparenz schaffen, ob eine Bank oder ein Versicherungsunternehmen in der gedachten Marktsituation in der Lage ist ohne Hilfe von Dritten ihre Vertragspflichten weiter zu erfüllen oder nicht.

Absolut lesenswert: "Wie stressig muss ein Stresstest sein" von Frank Romeike und Peter Hager auf risknet.de am 11.7.2010

Um aussagekräftige Ergebnisse zu erhalten, müssen auch äußere Umstände einbezogen werden, die zwar sehr unwahrscheinlich, sind aber dennoch möglicherweise eintreten können.

vgl. Finanzlexikon.de Eintrag: "Stresstest"

Im idealen Fall simuliert ein Stresstest sowohl das beste als auch das schlechteste zu erwartende Szenario

Absolut lesenswert: "Wie stressig muss ein Stresstest sein" von Frank Romeike und Peter Hager auf risknet.de am 11.7.2010

und ist erst dann bestanden, wenn das geprüfte Kredit-"Institut" auch im schlechtmöglichsten Szenario in der Lage ist seine vertraglichen Pflichten ohne fremde Hilfe zu erfüllen.

Soweit die graue Theorie. Zumindest dann wenn es um Banken geht, stellt ein solcher Stresstest ein Politikum dar. Sicherlich ist es auch eine Prestigefrage, ob das Bankenwesen im eigenen Lande solide ist,

vgl. "Banken im Stresstest - Schritt für Schritt" von Stefan Ruhkamp in f.a.z.net vom 8. Juli 2010

aber eine unsolide Bank ist auch eine Frage von Steuergeldern. Denn wenn die Simulation ergibt, dass im schlimmsten Fall eine "durchgefallene" Bank kein hinreichendes Eigenkapital zur Abdeckung ihrer Risiken hat, dann ist sie gezwungen sich neues Eigenkapital zu verschaffen.

"Banken - Der unbekannte Nutzen der Stresstest" von Cornelius Welp und Elke Pickartz in WiWo-Online vom 14.7.2010

Findet das durchgefallene "Institut" dann keine privaten Geldgeber, wird der Staat gezwungen sein die Bank mit weiteren Geldern zu stützen, was natürlich dann nicht Beliebtheit des veranwortlichen Politikers grade heben wird,

vgl. "Bankenstresstest - Bloss nicht durchfallen" von Mark Schieritz in Zeit-Online vom 8.7.2010

aber das wird natürlich Schwarzgelb egal sein, das System Tina Merkel ist bis auf weiteres bedauerlicherweise als Fakt zu betrachten,

"Tina Merkel - Bloss kein Tata vor der Wahl in NRW" in Marktzyniker vom 8. Mai 2010

denn Wolfgang Schäuble (CDU) hat schon jetzt etwaigen Durchfallern versprochen, dass sie sich aus dem sogenannten 750 Milliarden schweren Rettungsschirm bedienen dürfen.

"Stresstest sorgt für Stress - Sorge um nicht krisenresitente Banken" auf Stern-Online vom 14. Juli 2010

Aber auch die Banken waren nicht grade begeistert von dem Stresstest. In Europa seien keine Stresstests erforderlich, wie sie etwa in den USA stattfinden würden, da die Aufsichtsbehörden und Banken selber ständig kontrollieren würden,

"Finanzbranche - Bankenverband lehnt Stresstest ab" in Handelsblatt-Online vom 7.5.2010

so das Vorstandsmitglied Andreas Schmitz des Bundesverbandes Deutscher Banken. Offenbar ist der Bankenverband noch mal in sich gegangen, im Gegensatz zu anderen Bankenvereinigungen. Nach dem die EU den Stresstest beschlossen hatte, erkärte sich der Bundesverband Deutscher Banken mit dem Test im "wesentlichen" einverstanden, solange gewährleistet sei, dass es keine "Fehlinterpretationen" der Daten gebe.

"Finanzmarkt: EU will Stresstest veröffentlichen" in Zeit-Online vom 17.6.2010

Zwischenzeitlich haben nun alle "Institute" ihr Einverständnis in die Veröffentlichung der Ergebnisse des Stresstestes erteilt. Wohl oder übel, denn die Banken befinden sich in einer Zwickmühle. Im Falle einer Verweigerung hätte der "Markt" den Schluss gezogen, dass das Institut etwas zu verbergen hat. Das Einverständnis wiederum birgt das Risiko des Durchfallens und damit die Gefahr erst Recht Zweifel bei den "Anlegern" zu erwecken.

"Stresstest - Warum die deutschen Banken in der Zwickmühle stecken" in Handelsblatt-Online vom 7.7.2010

Aber auch die Politik steckt in einer Zwickmühle. Dies zeigt sich daran, dass offenbar bis heute noch nicht die Kriterien des Stresstestes endgültig festgelegt worden sind. So soll angeblich im strengsten Szenario ein Wertverlust von nur zwanzig Prozent auf griechische Staatsanleihen zu Grunde gelegt werden,

"Platow Kolumne - Stresstest ohne Stress" von Christoph Frank auf Finanzen.de vom 14.7.2010

obgleich noch im April 2010 ein Abschlag von fünfzig Prozent auf griechische Staatsanleihen in der Wirtschaftspresse diskuttiert worden ist.

"Umschuldung: Deutsche Banken fürchten den „Hair-Cut“ in Handelsblatt-Online vom 28.4.2010

In diesem Zusammenhang grenzt es schon fast an ein Wunder, dass überhaupt ein Abschlag auf Staatsanleihen in ein Testszenario eingeht. Anfangs gab es noch die Erwägung, dass man grade keinen Staatsbankrott als Szenario stellen sollte, da in diesem Fall die Wirksamkeit des 750 Milliarden-"Rettungsschirm" in Frage gestellt sein könnte.

"Bankenstresstests ohne Stress" auf börse.ard vom 5.7.2010

Aber im Hinblick darauf, dass Italien, Belgien und die Slowakei den Vertrag zur Einrichtung des Rettungschirmes bis heute noch nicht ratifiziert haben

"Stresstest sorgt für Stress - Sorge um nicht krisenresitente Banken" auf Stern-Online vom 14. Juli 2010

und das in Deutschland eine Verfassungsklage gegen den "Rettungsschirm" anhängig ist,

vgl. "Euro-Kritiker weiten Klage aus" in Tagesspiegel vom 7.7.2010

wäre es normalerweise erforderlich sogar den Ausfall des "Rettungsschirms" als schlimmsten anzunehmenden Fall zu definieren.

Wenn man denn belastbare Ergebnisse wollte. Daran bestehen erhebliche Zweifel. Schon am 12. Juli 2010 prophezeite Wolfgang Schäuble, dass die Stresstests die Sorgen um die Banken zerstreuen und die Finanzmärkte beruhigen würden.

"Beruhigungspille Stresstest - Staaten wollen Banken stützen" auf n-tv-online vom 12.7.2010

Geht man davon aus, dass Wolfgang Schäuble keine hellseherischen Fähigkeiten hat, so ist davon auszugehen, dass der Stresstest ergebnisorientiert durchgeführt wird. Natürlich wird die eine oder andere Bank durchfallen, denn ein Stresstest den alle bestehen wäre dann wohl auch allzu offensichtlich verfälscht. Insoweit wird gemunkelt, dass ungefähr zehn bis fünfzehn Prozent der Banken durchfallen werden, denn ein Stresstest müßte glaubwürdig sein,

"Zehn Prozent der Banken reißen die Latte" von P. Köhler, R. Landgraf und S. Afhüppe in Handelsblatt-Online vom 12.7.2010

aber glaubwürdig heißt nicht immer auch realistisch.

Marktzyniker meint: Es wurde dargelegt, dass sich Finanzwirtschaft und Politik durch den Rettungsschirm derartig verknotet und verwoben haben, dass man schon fast von einem gordischen Knoten sprechen kann. Die Unfähigkeit einen einfachen und ehrlichen Stresstest durchzuführen zeigt die Handlungsunfähigkeit neoliberaler Politik.

Bekannterweise hat Alexander der Große den gordischen Knoten radikal gelöst, nämlich durch einen einfachen Schwerthieb.

Wikipedia-Eintrag: "Gordischer Knoten"

Nun gut! Mit einem Schwerthieb wird das dargelegte Dilemma nicht zu lösen sein. Notwendig ist die einfache Einsicht, dass man ein totes Pferd nicht reiten kann. Wenn ein Pferd tot ist, dann ist es tot. Da hilft es auch nicht, dass Pferd auf einer Sänfte durch die Gegend zu schleppen und den Zuschauern zu erzählen, dass das Pferd noch lebe und bald wieder geritten werden könnte, da es ja schon wieder in Bewegung sei. Man würde sich nur lächerlich machen, wenn man das Pferd nicht einfach in der Wüste liegen lässt.

Was spricht eigentlich dagegen, mal eine Bank pleite gehen zu lassen? Wenn die Pleite-Bank wirklich systemrelevant wäre, dann sollen doch die Finanzmarktakteure die Pleite-Bank retten, welche die Pleite-Bank angeblich brauchen. Warum wird jetzt, noch vor Bekanntgabe der ohnehin unglaubwürdigen Stresstestergebnisse, schon mit Staatsgeldern gewunken? Weil es Schwarzgelb um eine Glaubensfrage geht. Würde dem Wähler klar werden, dass es sich bei der Finanzbranche um ein morsches Gebilde handelt, welches auf leeren Versprechungen und Träumen beruht, dann wäre Schluss mit der Vision kapitalgedeckter Renten- und Krankenversicherungen, denn wer würde dann noch der Finanzbranche auch nur einen Cent anvertrauen?

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Schwarzgelb abgewählt werden muss.

Die Welt - Mit Nebelkerzen gegen "dämonisierende" DIW-Studie

2010-06-16T22:36:00.004+02:00

Langsam stellt sich die Frage, ob bei Welt-Online überhaupt noch irgendjemand einen blassen Schimmer davon hat, worüber er schreibt. Kürzlich die Peinlichkeit mit dem Brecht-Zitat und nun auch Andrea Seibel: Sie unterstellt dem DIW in einer Studie Fakten unterschlagen zu haben, um Reiche zu dämonisieren, obgleich sich die angeblich unterschlagenden Fakten in der Studie und in einer Pressemitteilung des DIW unschwer finden lassen.

Langsam scheint die Redaktion von Welt-Online von allen guten Geistern verlassen zu sein. Es ist ja noch irgendwie lustig, wenn Frank Schmiechen einem Protestierer, welcher ein Transparent mit einem Brecht-Zitat hochhebt, "dumme Polemik" unterstellt,

"Peinlich - Bertolt Brecht laut Welt-Online nur ein dummer Polemiker?" in Marktzyniker vom 15. Juni 2010

der Spaß hört jedoch auf, wenn ein ganzer Kommentar auf grob fahrlässig falscher Tatsachengrundlage aufgebaut wird.

Es fragt sich damit, von welchem Dämon Andrea Seibel -laut Impressum von Welt-Online Mitglied der Chef-Redaktion-

vgl. "Impressum-Welt-Online" abgerufen am heutigen Tage

beeinflusst war, als sie in ihrem Kommentar: "DIW-Studie - Die Dämonisierung der Leistungsträger" folgende These im Einleitungstext des Artikels aufstellte:

"Die DIW-Studie unterschlägt, dass hierzulande gut 60 Prozent zur Mittelschicht gehören und dämonisiert die "Reichen"."

"DIW-Studie -Die Dämonisierung der Leistungsträger" von Andrea Seibel in Welt-Online vom 15.6.2010

Um einen Lesebrillen- oder gar einem Recherche-Dämon wird es sich sicherlich nicht gehandelt haben, zumindest dann nicht, wenn Andrea Seibel die Studie "Polarisierung der Einkommen: Die Mittelschicht verliert"

"Polarisierung der Einkommen: Die Mittelschicht verliert" von Jan Goebel, Martin Gornig und Hartmut Häuserbaum in DIW-Wochenbericht Nr. 24/2010 vom 16.6.2010

des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin meint, denn genau dies steht auf Seite 4, letzte Spalte am Ende, nebst Grafik und zwar nicht 60 Prozent, sondern sogar 61,5 Prozent in 2009:

"Der Anteil von Personen in Haushalten mit mittleren Einkommen stieg seit 2000 erstmals wieder an, immerhin um 0,6 Prozentpunkte von 60,9 Prozent 2008 auf 61,5 Prozent 2009."

"Polarisierung der Einkommen: Die Mittelschicht verliert" von Jan Goebel, Martin Gornig und Hartmut Häuserbaum in DIW-Wochenbericht Nr. 24/2010 vom 16.6.2010 Seite 4 am Ende

Sicherlich kann man diesen Satz übersehen, aber offenbar hat Andrea Seibel nicht mal die Pressemitteilung des DIW vom 15.6.2010 zu dieser Studie gelesen, denn dort steht:

"Nur 60 Prozent der Menschen in Deutschland gehören noch zur Mittelschicht, mit Nettoeinkommen zwischen 860 und 1.844 Euro."

Pressemitteilung des DIW vom 15.6.2010: "Einkommensentwicklung in Deutschland: Die Mittelschicht verliert"

Marktzyniker fragt und meint: Sieht so eine auch nur oberflächliche Recherche aus? Ist das Qualitätsjournalismus?

Sicherlich! Der Artikel stellt einen Kommentar da, welcher grundsätzlich subjektiv sein darf. Nur es ist zwischen Tatsachenbehauptungen und Meinungen zu unterscheiden. Und die Behauptung, dass die Ersteller der Studie "unterschlagen" hätten, dass noch 60 Prozent zur Mittelschicht gehörten, ist eine Tatsachenbehauptung und zwar eine schlicht falsche, deren unwahrer Tatsachengehalt sich durch einen Blick in die Studie und der Pressemitteilung belegen lässt.

In dubio pro reo soll Andrea Seibel hier keine absichtliche Täuschung der Leser unterstellt werden, sondern nur grob fahrlässig schlechte Recherche. Nichtsdestotrotz ist es nicht mehr witzig, wenn Erstellern einer wissenschaftlichen Studie aufgrund falscher Tatsachen unterstellt wird, sie würden "Reiche dämonisieren". Da hört einfach der Spaß auf, da solcherlei Behauptungen schnell die wissenschaftliche Reputation der Ersteller untergraben können. Es in diesem Zusammenhang schon wirklich ein starkes Stück, dass Andrea Seibel im gleichen Kommentar dann noch fragt, wann denn die "Klischees und Denunziationen" im Hinblick auf "Wohlhabende" aufhören würden?

"DIW-Studie -Die Dämonisierung der Leistungsträger" von Andrea Seibel in Welt-Online vom 15.6.2010

Warum nun plötzlich "Wohlhabende", war nicht in der Überschrift noch von "dämonisierten "Leistungsträgern" die Rede? Wer wird denn nun angeblich "dämonisiert"? Auch hier hätte ein Blick in die Pressemittelung des DIW zumindest zu einer halbwegs schlüssigen Argumentation geführt. Von einer Personengleichheit von "Wohlhabenden" und "Leistungsträgern" kann wohl kaum ausgegangen werden. Zumindest dann nicht, wenn Andrea Seibel mit "Wohlhabenden" Arbeitnehmer meint, wovon auszugehen ist, wie dieses Zitat zeigt:

"(....) sondern von Berufsgruppen, die gerade auch mit ihren Steuern und Abgaben einen beträchtlichen Teil zum Staatseinkommen beitragen.".

"DIW-Studie -Die Dämonisierung der Leistungsträger" von Andrea Seibel in Welt-Online vom 15.6.2010

Dann hätte Andrea Seibel nämlich allen Ernstes behaupten müssen, dass ein Arbeitnehmer, welcher als Single maximal 1844 Euro verdient,

vgl. Pressemitteilung des DIW vom 15.6.2010: "Einkommensentwicklung in Deutschland: Die Mittelschicht verliert"

ein wohlhabender Mittelschichtler sei, um die offenbar synonyme Verwendung von "Wohlhabenden" und "Leistungsträger" zu rechtfertigen. Angesichts der Tatsache, dass in diesem unserem Lande, ein Prozent der Bevölkerung über annähernd ein Viertel des Gesamtvermögens verfügt,

"Ein Prozent der Bevölkerung verfügt über annähernd ein Viertel des gesamten Vermögens" in Marktzyniker vom 10.10.2009

hätte sich Andrea Seibel nur lächerlich gemacht. Der geneigte Leser ziehe seine eigenen Schlüsse aus dieser Verwirrung der Begrifflichkeiten.

Marktzyniker hat viel Humor und konnte etwa über Andrea Seibels Kommentar "Deutscher Jagdeifer"

"Kommentar: Deutscher Jagdeifer" von Andrea Seibel in Welt-Online vom 8.2.2010

herzhaft lachen und hat diesen Text gerne in seiner Satire: "Jetzt reichts - Schluss mit dem Reichenmobbing"

"Satire - Jetzt reichts! Schluss mit dem Reichenmobbing" in Marktzyniker vom 9.2.2010

verarbeitet, aber grob fahrlässig ein vernichtendes Urteil aufgrund falscher Tatsachen zu fällen, da hört der Spaß auf!

Last but not least, doch noch was zum Lachen aus der Feder von Andrea Seibel:

"Leichte Abnahmen über die letzten zehn Jahre sind dem Arbeitsmarkt geschuldet, aber auch privaten und riskanten Lebensentwürfen wie Scheidung(....)"

"DIW-Studie -Die Dämonisierung der Leistungsträger" von Andrea Seibel in Welt-Online vom 15.6.2010

Soso! Scheidung als Lebensentwurf !?! Na, dann! Viel Spaß bei der nächsten planmäßigen Scheidung ! :-)

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Schwarzgelb abgewählt werden muss.

Peinlich - Bertolt Brecht laut Welt-Online nur ein dummer Polemiker?

2010-06-15T13:04:00.008+02:00

Offenbar haben die Demonstrationen vom Samstag einiges bewirkt, zumindest Panik in der Redaktion von Welt-Online, dem publizistischen Flaggschiff des deutschen Unternehmertums und dieser unserer Sachkapital- und Geldelite. Da wird ein Spruch auf einem Transparent als dümmlich und polemisch kritisiert und der Herr stellvertretende Chefredakteur rallt nicht, dass es sich um ein Brecht-Zitat handelt und begründet unbewußt den Standpunkt der Protestierer.

Was ist bloß aus Welt-Online geworden? Nur noch propagandistische Leichtmatrosen an Bord? Ja, dass waren noch Zeiten als Andrea Seibel agitierte. Man erinnere sich an "Deutscher Jagdeifer", ein Schulbeispiel manipulierender Propaganda. Genial wie Frau Seibel damals dem wegen der Steuer-CDs geifernden Pöbel an der eigenen Nase packte, in dem Frau Seibel ihm unterstellte, dass der Pöbel ja selber schwarzarbeite.

"Kommentar: Deutscher Jagdeifer" von Andrea Seibel in Welt-Online vom 8.2.2010

"Seibel to the front!!!" will man rufen, wenn man "Ein Riss geht durch die Mitte der Gesellschaft" von Frank Schmiechen liest. Man erkenne an den Demonstrationen gegen das Sparpaket, wie gespalten unsere Gesellschaft sei, dazu käme dumme Polemik, so der Einleitungstext.

"Sparpaket: Ein Riss geht durch die Mitte der Gesellschaft" von Frank Schmiechen in Welt-Online vom 13.6.2010

Dem Herrn stellvertretenden Chefredakteur der Welt-Online-Gruppe Frank Schmiechen ist insbesondere ein Transparent im "Plakatwald der Protestierer" aufgefallen, auf welchem stünde:

"Wäre ich nicht arm, wärt ihr nicht reich"

"Sparpaket: Ein Riss geht durch die Mitte der Gesellschaft" von Frank Schmiechen in Welt-Online vom 13.6.2010

Ahja! Hier soll also offenbar nun die "dumme Polemik" der "Protestierer" liegen. Blöd nur, dass es sich um ein Zitat von Bertolt Brecht handelt, doppelt blöde für den Herrn stellvertretenden Chefredakteur Frank Schmiechen, dass seine eigene Zeitung schon vor zwei Jahren darüber berichtet hat, dass folgender Vierzeiler von Brecht stamme:

„Armer Mann und reicher Mann

standen da und sah’n sich an

und der Arme sagte bleich:

’Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich’.“

"Die Linke: Rote Ballons zum Geburtstag einer neuen Partei" in Welt-Online vom 16.6.2007

Tja, wer die Welt verstehen will, muss die Welt lesen, sei an dieser Stelle Frank Schmiechen geraten. Aber nun gut, man muss ja Brecht nicht mögen, aber wenn man einem laut Wikipedia einflussreichen Lyriker und Dramatiker des 20. Jahrhunderts "dumme Polemik"

Wikipedia-Eintrag "Bertolt Brecht"

vorwerfen will, dann muss man etwas schwerere Geschütze auffahren, als dieses traurige Geschreibsel:

"Seine (Anmerkung Marktzyniker: Es ist der Hochhalter des Plakats gemeint) schwierige wirtschaftliche Lage begründet er mit dem Wohlstand der anderen. Ihr Geld gehört nach seiner Lesart eigentlich ihm und seinen Mitdemonstranten."

"Sparpaket: Ein Riss geht durch die Mitte der Gesellschaft" von Frank Schmiechen in Welt-Online vom 13.6.2010

und weiter Frank Schmiechen:

"Für ihn ist es offenbar undenkbar, dass sich jemand in Deutschland seinen Wohlstand wirklich verdient hat. Mit harter Arbeit, Durchhaltevermögen, mit einer langen, anstrengenden Ausbildungszeit, mit Mut und Fleiß. Oder mit eisernem Sparwillen."

"Sparpaket: Ein Riss geht durch die Mitte der Gesellschaft" von Frank Schmiechen in Welt-Online vom 13.6.2010

Ja, hat denn der Herr Frank Schmiechen sich mit dem Demonstranten nun unterhalten oder nicht? Einerseits habe der Demonstrant etwas begründet, andererseits wird spekuliert: "offenbar". Nun gut, es sei unterstellt, dass dem Herrn stellvertretenden Chefredakteur die zweite Frage erst im klimatisierten Büro der "Welt-Gruppe" eingefallen ist, kann ja mal vorkommen.

Nun gut: Frank Schmiechen stellt den in dem Brecht-Zitat angedeuteten ursächlichen Zusammenhang, dass der Reichtum des einen durch die Armut des anderen bedingt sei, in Frage. Schade nur, dass Herr Frank Schmiechen nicht den Versuch unternommen hat, den Leser über den fehlenden Ursachenzusammenhang aufzuklären. Im Gegenteil: Die objektive Frage der Kausalität wird nicht herausgearbeitet, sondern gleich ein Schwenk auf die subjektive oder charakterliche Ebene des Reichtums gemacht. Bestimmte Tugenden, wie "Mut", "Fleiß" und "eiserner Sparwille" würden zu materiellem Reichtum führen. Ach Moment! Da geht Marktzyniker auch einen Schritt zu weit: Frank Schmiechen spricht davon, dass sich jemand seinen Wohlstand durch die eben genannten Tugenden "verdient" habe. Zu der Behauptung, dass "Mut", "Fleiß" und "eiserner Sparwille" zwingend zu individuellem Wohlstand führen würde, so weit lehnt sich Frank Schmiechen nicht aus dem Fenster. Offenbar sieht Herr Frank Schmiechen auch die Problematik, dass es unverdienten Reichtum b.z.w unverschuldete Armut gibt. Insoweit ist auch diese These von Schmiechen unschlüssig:

"Die Idee vieler Parolen und Plakate auf dieser Demonstration: Individuelle Lebensrisiken und Notfälle sollen mit dem Geld von besser gestellten Mitbürgern abgefedert werden."

"Sparpaket: Ein Riss geht durch die Mitte der Gesellschaft" von Frank Schmiechen in Welt-Online vom 13.6.2010

Herr Frank Schmiechen spricht hier vom Geld der "besser gestellten Mitbürger", also grade nicht der mutigen und fleißigen und sparsamen Bürger, sondern er benutzt eine passive Wendung "gestellt", nicht etwa der fleißigen Mitbürger. Nein! Der "gestellten" Bürger, derjenigen Bürger die in auskömmliche Verhältnisse gestellt oder besser geboren worden sind.

Marktzyniker meint: Danke Herr Schmiechen! Besser als mit diesem Artikel kann man den Standpunkt der Protestierer nicht begründen! Weiter so !

Denn wenn es in dieser Gesellschaft oder der Mitte einen Riss gibt, dann diesen hier:

"Ein Prozent der Bevölkerung verfügt über annähernd ein Viertel des gesamten Vermögens" in Marktzyniker vom 10.10.2009

Und davor, dass sich dieser Fakt herumspricht, davor hat der Springer-Verlag pure Angst, denn wenn dies jeder für doof verkaufte und manipulierte Bild-Leser kapiert hat, dann wäre die Republik ein bißchen besser.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Schwarzgelb abgewählt werden muss.

Hartz IV - Kommt nun die Sterilisierung in die Eingliederungsvereinbarung?

2010-06-11T00:43:00.003+02:00

Was führt Schwarzgelb da wieder im Schilde? Hartz IV-Empfängern wird das Elterngeld gestrichen, dagegen wird an dem Höchstsatz für besserverdienende Eltern nicht gerüttelt. Wird hier nur Klientelpolitik gemacht oder unternimmt Schwarzgelb hier den Versuch mittels des Sozialrechtes Menschenzucht in Richtung marktgerechtes >>Humankapital<< zu betreiben? Wann wird die >>freiwillige<< Sterilisierung von Hartz IV-Empfängern routinemäßig in Eingliederungsvereinbarungen aufgenommen?

Im Jahre 2007 wurde das sogenannte Elterngeld eingeführt. Der vordergründigen Intention nach sollte das Elterngeld frischgebackenen Müttern und Vätern einen zeitweisen Ausstieg aus dem Berufsleben ermöglichen, damit sich die Eltern um das Baby kümmern können.

"Das Elterngeld" Information des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 18.5.2010

Um den Verdienstausfall zu ersetzen, wird den Eltern für 14 Monate grundsätzlich ein Betrag in Höhe von 67 Prozent des letzten Monatsgehaltes gezahlt. Der Betrag ist in Höhe von 1800 Euro gedeckelt. Eltern ohne Erwerbseinkommen bekommen einen pauschale Zahlung in Höhe von 300 Euro.

"Info zum Elterngeldrechner" auf dem Server des Bundesministeriums für Famile, Senioren, Frauen und Jugend

Die Zahlung des Elterngeldes wurde bisher nicht mit etwaigen Hartz IV-Ansprüchen der Eltern verrechnet, sondern zusätzlich zu den Hartz IV-Leistungen bezahlt. Damit soll nach dem Willen von Schwarzgelb nun Schluss sein. Das Elterngeld wird voll auf den Hartz IV-Anspruch angerechnet, so dass nun eine Familie im Hartz IV-Bezug in den ersten 14 Lebensmonaten des Kindes 300 Euro weniger hat.

"Sparpaket - Kein Elterngeld mehr für 10.000 Berliner Hartz-IV-Familien" von Sigrid Kneist in Berliner Tagesspiegel vom 9.6.2010

Man geht davon aus, dass 130.000 Familien davon betroffen sind und der Staat insgesamt 400 Millionen Euro durch diese Anrechnung pro Jahr spart.

"Sparpaket Griff ins Eltern-Portemonnaie" von Christina Otten in Focus-Online vom 8.6.2010

Keine Änderungen sollen sich hinsichtlich des Höchstsatzes von 1.800 Euro ergeben, lediglich ab einem Einkommen in Höhe von 1240 Euro sollen nur noch 65 statt 67 Prozent des letzten Gehaltes bezahlt werden.

"Das Elterngeld ist ein Erfolgsmodell - deswegen bleibt seine Struktur unangetastet" Pressemitteilung der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder vom 10.6.2010

Was steckt also hinter dieser neuen schwarzgelben Idee? Angesichts der milliardenschweren Rettungspakete erscheint die Summe von 400 Millionen Euro nun wirklich lächerlich. Insoweit versucht Bundesfamilienministerin Kristina Schröder auch nicht die faktische Streichung des Elterngeldes durch Gründe der sparsamen Haushaltsführung zu rechtfertigen, sondern argumentiert damit, dass es sich bei dem Elterngeld um eine "Lohnersatzleistung" handeln würde und der Bedarf des Kindes in den ersten 14 Monaten durch die Hartz IV-Leistungen gedeckt sei.

"Das Elterngeld ist ein Erfolgsmodell - deswegen bleibt seine Struktur unangetastet" Pressemitteilung der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder vom 10.6.2010

Diese Argumentation macht augenscheinlich Sinn, ob die Hartz IV-Regelsätze tatsächlich ausreichen sind, soll an dieser Stelle nicht erörtert werden. Aber nur augenscheinlich, folgt man also der Bundesministerin soll mit dem Elterngeld ein Verdienstausfall ausgeglichen werden, ergo die Eltern dürfen das Geld für sich verwenden, es steht damit nicht dem Baby zu. Sofern die Eltern ihrer Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind nachkommen, können sie den etwaigen Mehrbetrag für den eigenen Konsum verwenden. Zumindest theoretisch, denn bei einem Durchschnittsbetrag von rund 700 Euro

"Statistik - Staat zahlt im Schnitt 699 Euro Elterngeld" in Spiegel-Online vom 10.6.2010

wird nach Abzug der Ausgaben für das Kind nicht viel übrig bleiben. Marktzyniker unterstellt, dass diese Eltern nicht den Ehrgeiz entwickeln, ihr Kind auf Hartz IV-Niveau zu versorgen, sondern zumindest Ausgaben in Höhe des steuerfreien Existenzminimus in Höhe von 7008 Euro aufwenden werden.

"Kinderfreibetrag" Information des Deutschen Familienverbands Landesverband NRW

Warum also diese theoretischen Ausführungen? Immer wenn es um höhere Geldzahlungen an erwerbslose Eltern geht, wird schnell unterstellt, dass diese Eltern das Geld nicht für die Erziehung des Kindes ausgeben würden, sondern für ungesunde Sachen und Unterhaltungselektronik. Es sei hier exemplarisch Heinz Buschkowsky (SPD) aus einem Interview zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Februar zitiert:

"Da darf man natürlich nicht alle über einen Kamm scheren. Aber gerade in bildungsfernen Milieus mit fehlender sozialer Kompetenz, kommen höhere Geldleistungen den Kindern meist nicht zugute. Die wandern dann eher ins Pay-TV, in Zigaretten, an die Tanke oder in sonstige Suchtmittel wie Alkohol."

Heinz Buschkowsky zu Hartz IV: "Das Geld wandert eher in Zigaretten" Interview mit Roman Heflik auf Stern-Online vom 11.2.2010

Auch diese pauschale und gelinde gesagt hetzerische These sollen an anderer Stelle diskuttiert werden, aber dieses "Argument" - es sei an dieser Stelle unterstellt, dass es zutrifft - gilt nicht hinsichtlich des Elterngeldes. Es soll grade den Eltern ermöglichen, ihr gewohntes Konsumniveau aus kinderlosen Zeiten trotz Baby zu halten. Dies hat unsere Heldenkanzlerin Angela Merkel auch betont:

"Egal, wie viel jemand verdient - die Entscheidung für ein Kind ist natürlich eine wunderschöne private Entscheidung, aber auch eine für die Gesellschaft bedeutende Entscheidung. Deshalb wollen wir nicht, dass mit dieser Entscheidung ein zu hohes Maß an Verlust des Lebensstandards verbunden ist. Deshalb geben wir für ein Jahr einen bestimmten Prozentsatz des letzten Gehaltes."

"Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Arbeitgebertag 2006" auf Bundesregierung.de

Das Elterngeld ist damit kein Geld was dem Kinde zu Gute kommen soll. Es ist die Belohnung dafür, dass jemand Kinder in die Welt setzt oder zynisch gewendet eine Gebärprämie. Der Empfänger soll keine Abstriche beim Konsum machen müssen, er soll sie zum Beispiel auch für Pay-TV und Schaumwein verwenden, wenn dies seinem gewohnten Lifestyle entspricht. Man kann damit auch nicht Hartz IV-Eltern zum Vorwurf machen, dass sie mit dem Elterngeld ein Plasma-TV kaufen, wenn sie es denn täten.

Nun gut. Aber offenbar hatte die CDU ohnehin eher eine Akademikerinnen-Wurfprämie im Auge als sie 2006 das Elterngeld in die politische Diskussion einbrachte, es sei wieder die Heldenkanzlerin Merkel zitiert:

"Das ist ein völliges Umdenken. Ich finde es sehr interessant, dass dies in dieser großen Koalition gelungen ist. Ich glaube, es wird auch genau an dem Punkt zumindest ein Stück weit ansetzen ? zählen können wird man das nie ?, wo wir heute das Problem haben, dass nämlich 40 % der Akademikerinnen, im Übrigen auch der Akademiker, keine Kinder haben. Auch das ist ein Zustand, den sich ein Land, das sich als hoch entwickelt bezeichnen will, nicht leisten kann."

"Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Arbeitgebertag 2006" auf Bundesregierung.de

Interesante These: Ein hochentwickeltes Land könne sich kinderlose Akademikerinnen nicht leisten. Warum eigentlich nicht? Arbeitsteilung ist doch normal? Was spricht dagegen, dass die Akademikerinnen ihre Befriedigung im Beruf suchen und andere Frauen halt in der Erziehung von Kindern? Und überhaupt: Einer gutausgebildeten Akademikerin kann wohl unterstellt werden, dass wenn sie ein Kind will, dieses auch in die Welt setzen wird und sich bestimmt nicht mittels eines Elterngeldes bestechen lassen wird. Insoweit ist es schon irgendwie beleidigend dieses Elterngeld, abgesehen davon, dass die Quote von 40 Prozent sehr strittig ist.

vgl. "Kinderlosigkeit von Akademikerinnen" von Andreas Kemper auf Freitag-Online vom 29.7.2009

Es drängt sich der Verdacht auf, dass mittels des Elterngeldes Bevölkerungspolitik betrieben werden soll. So deutet auch Ulrike Baureithel die Streichung des Elterngeldes für Hartz IV-Empfänger dahingehend, dass erwerbslosen Paaren signalisiert werden soll, dass ihre Kinder nicht erwünscht sind.

"Die Überflüssigen, unerwünscht" von Ulrike Baureithel auf Freitag-Online vom 9.6.2010

Diese Deutung lässt sich auch damit belegen, dass das Elterngeld nach dem Willen der CDU ohnehin nie an Hartz IV-Paare gezahlt werden sollte, die Einräumung eines Sockelbetrages in Höhe von 300 Euro war ein Zugeständnis an den ehemaligen Koalitionspartner SPD.

vgl. hierz "Koalitionsstreit Merkel macht Elterngeld zur Chefsache" in Spiegel-Online vom 13.4.2006

Und kurz nach dem Wahlsieg von Schwarzgelb nutzte auch Gunnar Heinsohn die Gelegenheit in Welt-Online das Elterngeld für erwerbslose Eltern anzugreifen. Es setze falsche Gebäranreize für Mütter aus der Unterschicht. Diese würden Kinder in die Welt setzen, deren Ausbildungfähigkeit fraglich sei und deren an "Fortpflanzungsfähigkeit" niemand zweifle. Dagegen stammten im Jahre 2007 von hundert "Elterngeldbabys" nur neun von "Karrierefrauen", obgleich doch grade diese "Karrierefrauen" die "Elterngeldbabys" bekommen sollten.

"Elterngeld - Fortpflanzungsprämie für die Unterschicht" von Gunnar Heinsohn in Welt-Online vom 3.11.2009

Weitere Zitate aus dieser Hetzschrift erspart sich Marktzyniker, aber sie zeigt wohin die Reise in Wirklichkeit geht: In Richtung Sozialeugenik. Sozialeugenik bedeutet, dass die Bevölkerung in erwünschte und unerwünschte Gruppen geteilt wird und angestrebt wird die erwünschte Gruppe zu vergrößern.

vgl. "Kinderlosigkeit von Akademikerinnen" von Andreas Kemper auf Freitag-Online vom 29.7.2009

Spinnt man nun die eben dargestellten Standpunkte nur mit einer gehörigen Portion Zynismus weiter, dann ist man ganz schnell bei der Sterilisation von Menschen aus der sogenannten Unterschicht. Diese muss nicht durch gewaltsamen Zwang erfolgen, aber es braucht nicht sehr viel Fantasie um sich vorzustellen, dass ein Verzicht auf Kinder zu einem Gegenstand von Eingliederungsvereinbarungen wird oder gar die Sterilisation gegen einen kleinen Aufschlag bei den Hartz IV-Leistungen "vereinbart" wird.

Marktzyniker meint: Sicherlich ist die Überschrift etwas reißerisch und zynisch. Angriffe auf die physische Fortpflanzungsfähigkeit langzeitarbeitsloser Bürger wird sich Schwarzgelb zumindest in nächster Zeit nicht trauen. Nichtsdestotrotz wäre die Zwangssterilisierung nur die logische Konsequenz aus der menschenverachtenden zynischen Denkweise schwarzgelber Politiker. Nur am Rande sei hier Phillip Misfelder erwähnt, welcher alten Menschen das Hüftgelenk verweigern will, da es nicht Aufgabe der Solidargemeinschaft sei, einen 85jährigen fit für einen Abenteuerurlaub zu machen, früher hätten auch Krücken gereicht.

„Keine Hüftgelenke für die ganz Alten“ von Cordula Eubel und Peter Siebenmorgen in Der Tagesspiegel vom 3.8.2003

Anders gewendet: Rentner sind verbrauchtes Humankapital, was froh sein soll, wenn es noch auf Krücken durch die Weltgeschichte stolpern darf und dankbar für eine Schmerztablette soll.

Abschließend noch eine Warnung an diejenigen Leser, welche meinen, dass sie dies alles nicht beträfe:

Es geht schneller mit der Arbeitslosigkeit als man denkt, als Beispiel seien hier die ehemaligen Mitarbeiter des Versandhauses Quelle angeführt, welchen nun Bürgerarbeit droht.

"Quelle - Droht Bürgerarbeit ?" in Marktzyniker vom 27.9.2009

Marktzyniker empfiehlt am Wochenende an den bundesweiten Protesten unter dem Motto: "Wir zahlen nicht für Eure Krise" teilzunehmen.

http://www.kapitalismuskrise.org

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Schwarzgelb abgewählt werden muss.

Übergewicht - Dürfen nur noch Kinder reicher Eltern dick sein?

2010-06-06T22:00:00.001+02:00

Es ist mal wieder so weit: Das Dicken-Mobbing geht in eine neue Runde. Diesmal sind übergewichtige Schüler dran. Als Strafe schlägt der Vorsitzende des Deutschen Lehrerverbandes den teilweisen Entzug von Hartz IV oder Kindergeld vor, den Kinderfreibetrag erwähnt er nicht. Warum wohl?

"Wenn Kinder trotz Hilfsangeboten dauerhaft übergewichtig sind, dann muss man den Eltern das Kindergeld oder Hartz-IV kürzen", so die neueste Forderung des Vorsitzenden des Deutschen Lehrerverbandes Josef Kraus.

"Dicke Kinder: Eltern Hartz-IV-Geld kürzen!" von Sandra Schäfer in Hamburger Morgenpost vom 5.6.2010

Zunächst fällt auf, dass Josef Kraus offenbar bei seiner Kürzungsliste den Kinderfreibetrag auf die zu zahlende Einkommenssteuer nicht erwähnt. Da in Deutschland das Kindergeld mit dem Kinderfreibetrag von den Finanzbehörden miteinander verrechnet wird, wird der steuerliche Kinderfreibetrag ab einem gemeinsamen Einkommen von 67.000 Euro interessant.

vgl. hierzu vertiefend: Wikipedia-Eintrag "Kinderfreibetrag"

Aha! Schonmal sehr interessant, dass Herr Josef Kraus offenbar nur Kindern von Normalverdienern und Hartz IV-Empfängern an die Geldbörse will, denn sonst hätte er ja auch die Streichung des Kinderfreibetrages verlangt. Oder sollen etwa sanktionierte Eltern übergewichtiger Kinder das Kindergeld gestrichen bekommen, aber dafür dann den Kinderfreibetrag erhalten? Dann wären nur noch übergewichtige Kinder von Hartz IV-Empfängern betroffen, weil deren Kinder statt Kindergeld nur noch Hartz IV bekommen, welches dann gestrichen werden würde. Aber gut, dann hätte er nur von Hartz IV-Streichungen sprechen müssen. Oder hat der Herr Josef Kraus einfach keinen blassen Schimmer?

Für die Vermutung eindimensionaler Denkstrukturen spricht die Begründung des von ihm geforderten Geldentzuges bei Übergewicht. Herr Josef Kraus geht davon aus, dass es ein Einstieg in den Kindesmissbrauch sei, wenn Eltern ihre Kinder nicht vernünftig ernährten und zu ausreichender Bewegung anhielten.
"Aber mit Köpfchen, bitte!: Josef Kraus" von Claudia Ehrenstein in Welt-Online vom 5.6.2010

Was Kindesmissbrauch ist oder nicht, haben in diesem unserem Lande immer noch Juristen zu entscheiden und seit wann ist eigentlich Sozialrecht gleichzeitig Strafrecht? Nichtsdestotrotz ist der Herr Josef Kraus offenbar doch zu mehrdimensionalen Denken fähig oder zumindest sein Lehrerverband, indes dann, wenn es um den Missbrauch von Kindern durch Lehrkräfte geht. Zwar sei jeder Fall von Missbrauch ein Fall zu viel, eine schnelle und lückenlose Aufklärung sei erforderlich, aber die Schulen und Internate dürften nicht unter Generalverdacht gestellt werden.
Pressemitteilung des Deutschen Lehrerverbandes vom 8.3.2010 mit dem Titel: "„Lückenlose und rasche Aufklärung erforderlich“ (Kein direkter Link möglich/Untermenue "Presse")
Es drängt sich aber dennoch der Verdacht auf, dass Herr Josef Kraus hier offenbar Kinder wohlhabenderer Eltern von einer Sanktionierung von Fettleibigkeit ausnehmen will, denn diese sind kaum auf Hartz IV- oder Kindergeld angewiesen. Warum hat denn der Herr Josef Kraus die Eltern, welche er dabei beobachtet haben will, wie sie ihre Kinder in der Mittagspause zu einer bekannten Burgerbraterei gefahren haben, um mit ihnen dort Fastfood zu essen, obgleich es in der Schulkantine angeblich "gesundes Essen" gab,
"Dicke Kinder: Eltern Hartz-IV-Geld kürzen!" von Sandra Schäfer in Hamburger Morgenpost vom 5.6.2010
nicht unverzüglich dem Jugendamt gemeldet? Und wie kommt er eigentlich zu diesen Erkenntnissen? Liefert er sich wilde Verfolgungsjagden mit Eltern die ihre Kinder aus der "Schulkantine" locken oder legt er sich im örtlichen Schnellrestaurant auf die Lauer und macht sich Notizen, welche Eltern ihren Kindern Pommes und Burger kaufen, so richtig klassisch mit Loch in der (Lehrerverbands-) Zeitung und Sonnenbrille auf?
Markzyniker meint und rät nur für den Fall, dass Herr Krause wirklich Detektiv spielt: Besser die Schüler Aufsätze zum Thema: "Mittagspause" schreiben lassen und die daraus gewonnen Erkenntnisse unverzüglich dem Jugendamt melden (Aufsatz als Anlage in Kopie(beglaubigte Abschrift), Original mit guter Note zurück an Schüler - damit die Eltern keinen Verdacht schöpfen!)
(Zynismus-Modus aus)
Und warum setzt sich der Herr Josef Kraus nicht einfach mal mit der Frage auseinander, weshalb in diesem unserem Lande der Export stark zuckerhaltiger Getränke mit Steuergeldern subventioniert wird? Es handelt sich immerhin um Subventionen mit dem Ziel europäische Zuckerrübenbauern zu unterstützen.
"EU-Subventionen Trinkgelder von der EU" von Jan Oberländer und Maren Peter in Berliner Tagesspiegel vom 18.6.2009
Aber offenbar fehlt dem Josef Kraus der Mut sich mit der Agrar-Lobby anzulegen. Fehlender Mut schließt aber praktische Vorschläge nicht aus:
"Sie sollten Grundschüler jedes Jahr auf die Waage stellen und ihr Gewicht kontrollieren."

"Dicke Kinder: Eltern Hartz-IV-Geld kürzen!" von Sandra Schäfer in Hamburger Morgenpost vom 5.6.2010

Mit "Sie" sind Amts- oder Schulärzte gemeint, deren Anzahl zu diesem Zweck verdoppelt oder verdreifacht werden müsste, so auch wieder Herr Josef Kraus gegenüber der Bildzeitung.
Lehrerverbands-Chef fordert: Weniger Kindergeld für dicke Schüler" von Stefan Ernst in Bild-Zeitung vom 4.6.2010
Dem Herrn Josef Kraus ist offenbar noch nicht zu Ohren gekommen, dass für die nächste Zukunft mit einem Ärztemangel in diesem unserem Lande gerechnet wird,
"Kassenärzte warnen: Uni-Schließung würde Ärztemangel noch verschärfen" in Lübecker Nachrichten vom 30.05.2010
da macht es natürlich richtig Sinn vollausgebildete Mediziner zum Schülerwiegen einzustellen. Naja, dem Herrn Josef Kraus kann es ja egal sein - er ist als Beamter ja Privatpatient. Die Forderung nach Amtsärzten wird wohl eher der Tatsache geschuldet sein, dass sich Kinderärzte -also Leute die im Gegensatz zu Herrn Josef Kraus ein Medizinstudium erfolgreich abgeschlossen haben- sich nicht so Recht für die krausen Ideen des Lehrerverbandschefs erwärmen können. Ein abschließendes Statement von Kinderarzt Stefan Renz für den Verband Hamburger Kinderärzte:
"Mit weniger Geld in der Tasche werden die Kinder auch nicht dünner."

"Dicke Kinder: Eltern Hartz-IV-Geld kürzen!" von Sandra Schäfer in Hamburger Morgenpost vom 5.6.2010
Marktzyniker meint: "Lehr, Lehrer, Oberlehrer" mit diesem Kalauer ist alles zu den Thesen des Herrn Josef Kraus gesagt.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Schwarzgelb abgewählt werden muss.

Fregatte Hessen - Alles nur Übung oder was?

2010-05-28T21:02:00.002+02:00

Langsam kann es einem in diesem unserem Lande wirklich mulmig werden. Da wird eine Fregatte der Bundesmarine in einem us-amerikanischen Trägerverband integriert und unter US-Kommando gestellt und unsere Abgeordneten werfen mit Nebelkerzen. Alles sei nur eine Übung im "indischen Ozean", aber andererseits wird in einem Bericht von dw-online über mögliche Feuereröffnungen bei Angriffen auf den Verband spekuliert.

Und wieder eine militärpolitische Premiere in diesem unserem Lande: Die Fregatte Hessen der deutschen Bundesmarine steht nunmehr unter us-amerikanischem Kommando.

"Deutsche Fregatte im US-Marineverband" von Christina Bergmann und Mirjam Gehrke auf Deutsche Welle (dw-online) vom 30.04.2010)

Nach Angaben von Marine.de -einer offiziellen Website der Bundeswehr- befand sich die Hessen in der letzten Märzwoche 2010 in einem Manöver vor der us-amerikanischen Ostküste. Dort habe die Fregatte gemeinsam mit der Trägergruppe um den US-Flugzeugträger USS Harry S. Truman die Ubootjagd und die Luftverteidigung des Verbandes geübt. Laut dem damaligen Bericht sollte die Fregatte Hessen nach planmäßigem Abschluss des Manövers am 1. April 2010 den Flugzeugträgerverband noch über den Atlantik Richtung Mittelmeer begleiten und dann den Verband verlassen, um am 28. Mai 2010 den Verband verlassen (Fettgedruckt ist ein klarstellendes Update vom 29.5.2010 durch Marktzyniker) und in ihren Heimathafen Wilhelmshaven zurückkehren.

"Fregatte HESSEN übt mit der Flugzeugträgergruppe USS HARRY S. TRUMAN" von Presse- und Informationszentrum Marine auf marine.de vom 30.04.2010

Ob sich die Hessen nun auf Kurs Heimathafen befindet oder noch Teil des Verbandes befindet ist zur Zeit unklar. So berichtete Ansgar Graw am 16.5.2010 auf Welt-Online darüber, dass die Hessen erstmals als Teil eines us-amerikanischen Flugträgerverbandes am 22. Mai 2010 in See stechen würde, die Hessen habe die Harry S. Truman vor Luftangriffen zu schützen.

"Wir brauchen uns weiß Gott nicht vor den Amerikanern zu verstecken" von Ansgar Graw auf Welt-Online vom 16.4.2010

Dagegen vermutet die Linke-Zeitung-Online, dass die Fregatte Hessen allenfalls kurz in Wilhelmshaven einlaufen wird, um dann sich dann mit dem Trägerverband vor der iranischen Küste zu vereinigen.

"Obama beginnt mit dem Aufbau einer großen US-Luft- und Seestreitmacht vor der iranischen Küste" in Linke Zeitung.de vom 28.5.2010

Denn entgegen der ehemaligen von marine.de mitgeteilten Planung, dass sich der Trägerverband nach dem Ende des Manövers Ende April 2010 auf Kurs Westpazifik via Mittelmeer gemacht habe,

Fregatte HESSEN übt mit der Flugzeugträgergruppe USS HARRY S. TRUMAN" von Presse- und Informationszentrum Marine auf marine.de vom 30.04.2010

soll sich der Verband nunmehr auf Kurs Richtung iranische Küste befinden, dies berichtet die Linke- Zeitung-Online unter Berufung auf die Website debka.com. Grund sei eine von der US-Regierung angeordnete Verstärkung der US-Flotten im östlichen Mittelmeer und am persischen Golf.

"Obama beginnt mit dem Aufbau einer großen US-Luft- und Seestreitmacht vor der iranischen Küste" in Linke Zeitung.de vom 28.5.2010 (mit weiterführenden Link auf den Text von depka.com)

Unabhängig von der Position der Fregatte Hessen ist der Umstand, dass die Fregatte ohne Bundestagsmandat einem us-amerikanischen Kommando unterstellt worden ist

"Deutsche Fregatte im US-Marineverband" von Christina Bergmann und Mirjam Gehrke auf Deutsche Welle (dw-online) vom 30.04.2010)

und offenbar unsere Damen und Herren Abgeordneten selber nicht so richtig im Bilde sind, welche Funktion und Befugnisse die Fregatte Hessen in dem Schiffsverband hat. Schwarzgelb mauert offenbar auf Abgeordnetenwatch.de. So bittet Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) einen Fragesteller, welcher Auskunft zu dem Bericht auf debka.com wünscht, die Frage nochmals per Email an sein Abgeordnetenbüro zu senden, er wolle sich dann um schnelle Antwort bemühen.

Antwort von Guttenberg auf Frage vom 25.5.2010 zum Thema Internationales von Hagen Betz auf Abgeordnetenwatch.de

Christian Lindner (FDP) fühlt sich offenbar nicht zuständig und verweist den Fragesteller mit der gleichen Frage an eine Kollegin in der Fraktion.

Antwort Lindner auf Frage zum Thema Internationales von Hagen Betz auf Abgeordnetenwatch.de

Der verteidigungspolitische Sprecher Rainer_Arnold der SPD gib sich etwas auskunftsfreudiger: Die Fregatte sei vom 12. März 2010 bis ca. 4 Juli 2010 in den Trägerverband integriert, sie werde den Verband durch das östliche Mittelmeer in den indischen Ozean begleiten. Es handele sich um eine Übung. Eine solche "Einbindung" der Fregatte sei rechtlich geregelt und werde vom Parlament unterstützt. Im Falle eines bewaffneten Einsatzes der USA könne die deutsche Seite jederzeit die operationelle Führung durch die USA beenden.

Antwort Arnold auf die Frage vom 25.5.2010 zum Thema Internationales von Hagen Betz auf Abgeordnetenwatch.de

So schlüssig diese Erklärung auch klingt, sie passt nicht so richtig zu dem Bericht auf dw-online.de: Hier wird berichtet, dass sich die Fregatte bei dieser "Entsendung" grundsätzlich darauf zu beschränken habe, die USS Truman bei der Luftraumüberwachung zu unterstützen, ausnahmweise dürfe sie aber bei Angriffen auf den Verband das Feuer eröffnen.

"Deutsche Fregatte im US-Marineverband" von Christina Bergmann und Mirjam Gehrke auf Deutsche Welle (dw-online) vom 30.04.2010)

Marktzyniker meint: Es bleibt das Gefühl, dass nicht alles so richtig zusammenpasst. Warum will von Guttenberg nicht öffentlich antworten? Warum fühlt sich Lindner nicht zuständig? Warum eine Übung im Sommer im "indischen" Ozean? Ubootjagen und Fliegerabschiessen üben kann man doch in aller Ruhe -wie schon zuvor im April- vor der us-amerikanischen Küste. Warum solche Manöver in einem Seegebiet abhalten, wo offenbar die Schiffsbesatzungen selber mit Angriffen auf den "Verband" rechnen. Insoweit ist es nur zu begrüßen, dass der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele(Bündnis90/Die Grünen) beabsichtigt sich der Thematik anzunehmen und durch eine parlamentarische Frage an die Bundesregierung den Sachverhalt zu klären.

Antwort von Ströbele auf die Frage vom 25.5.2010 von Hagen Betz auf Abgeordnetenwatch.de

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Schwarzgelb abgewählt werden muss.

Leerverkaufsverbot - Vorerst letzter Akt der schwarzgelben Schmierenkomödie

2010-05-25T21:06:00.000+02:00

Nachdem Merkel wochenlang mit Schwarzmalerei den Euro schlechtgeredet hat um dem deutschen Bürger ihr neoliberales Sparprogramm als unbedingt notwendig verkaufen zu können, haben nun die Spekulanten diese Steilvorlage aufgenommen. Die Abwehr von Schwarzgelb ist verzweifelt: Zickzackkurs in Sachen Finanzmarktregulierung.

Langsam scheint Schwarzgelb offenbar in Panik zu geraten. Anders ist der seit Anfang des Jahres bestehende Schlingerkurs in Sachen Finanzmarktregulierung nicht mehr logisch nachvollziehbar. Nachdem unsere schwarzgelbe Heldenkanzlerin Angela Merkel Anfang Mai 2010 in Sachen Euro mit unpassenden Sprüchen wie diesem hier:

"Diese Bewährungsprobe ist existenziell. Sie muss bestanden werden"
"Dramatische Rede der Kanzlerin Merkel warnt vor einem Scheitern Europas" auf RP-Online vom 13.5.2010

den Euro und Börsen auf Talfahrt geschickt hat, so dass auch ausländische Kommentatoren so langsam ihre Zweifel an der Solidität des Euros bekommen, wie beispielsweise dieses Zitat einer russischen Nachrichten-Agentur zeigt:

"Merkel erklärte im Bundestag: sowohl der Euro als auch die ganze europäische Idee seien in Gefahr. Scheitere der Euro, dann scheitere auch Europa, warnte sie. Wenn eine deutsche Regierungschefin so etwas sagt (da ausgerechnet die Bundesregierung als Hauptgarant des Euros und der ganzen EU gilt), dann droht Europa (geschweige denn dem Euro) wohl tatsächlich großes Unheil."

"EU-Krise: Euro für alle oder nur für Auserwählte?" von Andrej Fedjaschin auf der russischen Nachrichtenagentur RIA NOVOSTI vom 21.05.2010

Doch auch in Sachen ungedeckte Leerverkäufe nur noch regulatorisches Chaos: Erst wird der ungedeckte Leerverkauf von Aktien deutscher Finanzunternehmen nach mehrmonatigem Verbot im Februar wieder erlaubt und sogar steuerlich begünstigt,

"Alles auf Short: Ungedeckte Leerverkäufe nun steuerlich begünstigt" in Marktzyniker vom 4. Februar 2010

um so dann am 19. Mai 2010 eben diese Geschäfte wieder zu verbieten. Seit dem 19. Mai 2010 sind ungedeckte Leerverkäufe von Finanztiteln und auch der Handel mit ungedeckten Credit default Swaps (CDS)

vgl. "Credit default Swaps - Ein gefährliches Instrument, was nur Spekulanten nützt Teil I" in Marktzyniker vom 18.11.2009
vgl. "Credit default Swaps - Ein gefährliches Instrument, was nur Spekulanten nützt Teil II" in Marktzyniker vom 15.3.2010
auf Verbindlichkeiten europäischer Staaten bis zum 31. Mai 2011 verboten.
Pressemitteilung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht "BaFin untersagt ungedeckte Leerverkäufe und ungedeckte CDS auf Staatsanleihen der Eurozone" vom 18. Mai 2010

Und auch weiter fährt Schwarzgelb einen Zickzackkurs: Nunmehr sollen ungedeckte Leerverkäufe von allen Aktien und der Handel mit ungedeckten Credit default Swaps auf europäische Staatsanleihen sogar gesetzlich verboten werden, so ein Gesetzentwurf von Schwarzgelb.

"Verbot ungedeckter Leerverkäufe -Schäuble sagt Spekulanten den Kampf an" in Spiegel-Online vom 25.5.2010

Marktzyniker meint: Ist Schwarzgelb wirklich so inkompetent? Nein! Schwarzgelb wird nur die Geister die Merkel rief nicht mehr los. Die Zielrichtung Merkels Schwarzmalerei in Sachen Euro Anfang Mai 2010 war klar: Dem deutschen Michel sollte Angst gemacht werden, damit er den beabsichtigten Sozialkürzungen zustimmt, insoweit kam Merkel die griechische "Tragödie" grade Recht. Konnte Merkel doch so dem deutschen Steuerbürger unter dem Hinweis auf die angebliche Verschwendungssucht der Griechen, dem Bundesbürger einreden, dass auch "wir" über unsere Vehältnisse gelebt hätten (Diese Angstmacherei wird noch Gegenstand eines eigenen Blogbeitrags sein).

Nun rächt sich Merkels Schmierenkomödie: Die Spekulanten schlagen nur Kapital aus Merkels Worten und torpedieren den Euro, nebst deutscher Finanzbranche gewinnbringend. Dem schwarzgelben Regierungsdampfer bleibt nur noch der Zickzackkurs - doch Torpedos sind heutzutage lenkbar.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Schwarzgelb abgewählt werden muss.

Bundespräsident Köhler - Klare Worte an den Rest der Welt

2010-05-24T20:20:00.001+02:00

Endlich Klartext vom Bundespräsidenten: Wer Handelswege blockiert oder auf sonstige Weise sich der Geld- und Raffgier des deutschen Unternehmertums in den Weg stellt, dem soll die Bundeswehr auf den Hals geschickt werden.

Bundespräsident Horst Köhler scheint momentan auf den Spuren seines Amtsvorgängers aus grauer bundesrepublikanischer Vorzeit Heinrich Lübke zu wandeln. Als erster Bundespräsident seit 1967 betrat Horst Köhler am Freitag afghanischen Boden. Der Besuch wurde laut Spiegel aus "Sicherheitsgründen" bis zum letzten Moment geheim gehalten.

"Überraschungsvisite in Masar-i-Scharif Köhler besucht deutsche Afghanistan-Kämpfer" von Matthias Gebauer in Spiegel-Online vom 21.05.2010

Um ihre Sicherheit muss nun offenbar auch der Rest der Weltbevölkerung fürchten, zumindest dann wenn sie der Geldgier des chronisch eigenkapitalschwachen deutschen Unternehmertums
"Kreditklemme - Ein oft hausgemachtes Problem" in Marktzyniker vom 2.3.2010
in die Quere kommen, so zumindest die Einschätzung unseres Bundespräsidenten Horst Köhler:

"Meine Einschätzung ist aber, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel auch militärischer Einsatz notwendig ist um unsere Interessen zu wahren"

Präsident Köhler in Afghanistan "Warum höre ich das nicht von Ihnen?" in Süddeutsche Zeitung vom 23.5.2010

"Freie Handelswege" seien ein solches Interesse, da von diesen Arbeitsplätze und Einkommen abhingen.

"Köhler setzt sich für die Truppe ein" in Merkur-Online vom 22.5.2010
Die eben genannten Aussagen stammen aus einem Interview, welches der Radiosender: "Deutschlandfunk" mit dem Bundespräsidenten Horst Köhler geführt hat.
Interview: "Mehr Respekt für deutsche Soldaten in Afghanistan" von Christopher Rieke auf Deutschlandfunk vom 22.5.2010 (Transskript unvollständig)
Interessanterweise ist das Transskript des Interviews verkürzt worden, der vollständige Wortlaut befindet sich hier.

Marktzyniker meint: Nun sind wir also wieder so weit: Der Krieg als Fortsetzung der Politik. Oder sogar vielleicht noch etwas weiter: "Der Krieg als Fortsetzung des Welthandels". Nun gut! Unser Bundespräsident ist halt ein Mann des Unternehmertums, wie folgendes Zitat aus dem Jahr 2007 zeigt:

"Angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt brauchen wir in Deutschland jetzt eine politische Vorfahrtsregel für Arbeit. Was der Schaffung und Sicherung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze dient, muss getan werden. Was dem entgegensteht, muss unterlassen werden. Was anderen Zielen dient, und seien sie noch so wünschenswert, ist nachrangig. Eine solche Grundeinstellung wünsche ich mir von allen, die politische Verantwortung tragen."

Rede vom 15.3.2010: "Die Ordnung der Freiheit" - Rede von Bundespräsident Horst Köhler beim Arbeitgeberforum "Wirtschaft und Gesellschaft" in Berlin " von Horst Köhler auf Bundespräsident.de

Nun weiß der Bundesbürger wohin die Reise geht: Arbeitsplätze und Unternehmergewinne um jeden Preis, auch wenn es den Weltfrieden kostet, denn dieser ist ja offenbar nur noch "wünschenswert". Mit anderen Worten: Letzte Hoffnung der Reichen: Kriege und Leichen.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Schwarzgelb abgewählt werden muss.

Tina Merkel - Bloss kein Tata vor der Wahl in NRW

2010-05-08T22:56:00.004+02:00

Wer keine guten Argumente hat, holt das Nudelholz oder er bedient sich der Madame Tina: "(T)here (i)s (n)o (a)lternative". Zu deutsch: Irgendein Unsinn oder irgendeine Schweinerei ist "alternativlos", etwa die Nothilfe für Griechenland, welche zumindest für die Griechen keine Rettung ist. Dass es in einer Demokratie eigentlich immer eine Alternative geben sollte, stört dabei natürlich nicht.

Man hört es immer wieder: Die Fakten seien nunmal so und da könne man nichts machen und die ins Auge gefasste Schweinerei sei "alternativlos". Tut uns leid, sorry aber es geht nicht anders und vor allem: Schluss mit der Diskussion!

Als Tina-Prinzip wird leicht ironisch eine Argumentationsweise von Politikern bezeichnet, welche eine politische Entscheidung als "alternativlos" darstellen. Es setzt sich aus den Anfangsbuchstaben des englischen Satzes: "There is no alternative" zusammen.

vgl Wikipedia-Eintrag:"Tina-Prinzip"

Ein exemplarischer Fall für das Tina-Prinzip in der politischen Praxis ist das sogenannte "Hilfspaket" für Griechenland:

Unser aller Heldenkanzlerin Angela Merkel im Wortlaut:

"Deshalb gilt als vierte Voraussetzung: Die zu beschließenden Hilfen für Griechenland sind alternativlos, um die Finanzstabilität des Euro-Gebietes zu sichern."

"Bulletin Nr. 48-1" auf bundestag.de vom 05.05.2010

Aha! Es geht also um die "Finanzstabilität des Eurogebietes". Warum ist die denn so wichtig? Achso das sagte Merkel ja schon zuvor:

"Worum es tatsächlich geht, wenn wir in diesem Hause über Maßnahmen zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion beraten, müssen wir unmissverständlich beim Namen nennen: Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft Europas und damit um die Zukunft Deutschlands in Europa."

"Bulletin Nr. 48-1" auf bundestag.de vom 05.05.2010

Oh welche Dramatik: "Sein oder Nichtsein, das ist hier die Frage". Wolfgang Schäuble treibt die Dramatik dann auf die Spitze in dem er meint und fragt:

"Sind wir bereit, die Stabilität des Euro, unserer gemeinsamen europäischen Währung, zu verteidigen - Ja oder Nein"

"Schäuble: Keine bessere Alternative zu Griechenland-Nothilfe" auf openreport vom 7.5.2010

Ja da wagt man ja gar nicht mehr Fragen zu stellen, wenn die Dinge so unmissverständlich beim Namen genannt werden und man so knallhart zu einer Positionierung gedrängt wird. Aber offenbar hält Wolfgang Schäuble den Wähler oder Steuerzahler sowieso für einen Blödmann, indem er schulmeisternd betont, dass es sich bei der "Nothilfe" für Griechenland um Kredite handele, welche "zurückbezahlt werden müssten".

"Schäuble: Keine bessere Alternative zu Griechenland-Nothilfe" auf openreport vom 7.5.2010

Ach nee! Wenn die Kredite nicht zurückbezahlt werden müssten, wären es ja keine Kredite, sondern Geschenke. Na immerhin ist der Bürger nun etwas klüger.

Aber immer noch keine Antwort auf die Frage warum denn nun die Stabilität des Euros so wichtig für die Zukunft Europas ist, dass die Nothilfe "alternativlos" ist. Dem ganzen Pathos auf Schmierentheaterniveau nach, muss es ja sehr schlecht um die Härte des Euros bestellt sein. Oder wie kann es sonst angehen, dass die Schieflage einer Volkswirtschaft welche 2,6 Prozent am europäischen Bruttoinlandsprodukt hat,

Infobox:"Steckbrief Griechenland Stand 2008" auf Spiegel-Online

den achso harten Euro so in Gefahr bringen kann, dass Merkel auf der Homepage ihrer Partei verlauten lässt:

"Wir haben es ja nicht nur für Griechenland gemacht, sondern wir haben es vor allen Dingen für die Stabilität der Währung insgesamt gemacht.", man schütze mit den vorgesehenen Maßnahmen das Geld der Bürgerinnen und Bürger, dies sei der "wesentliche Punkt".

Griechenland Merkel: Finanzhilfen für Griechenland "alternativlos" Angela Merkel auf CDU-Online vom 4.5.2010

Na, wenn die Lage schon so ernst ist, dass die "Bürgerinnen und Bürger" um ihr Geld fürchten müssen, dann kann diese unsere Kanzlerin ja gleich einpacken und braucht nicht großspurig zu verkünden, dass die Spekulanten unsere Gegner seien.

"Der Krieg der Spekulanten" von Volker Mester in Hamburger Abendblatt vom 7.5.2010

Denn noch besser als Merkel, Schäuble und Co. kann auch nicht irgendeine Ratingagentur, Hedgefond oder Otto Normalspekulant gegen den Euro mobben.

Nun gut oder nicht gut. Welches Geld welcher "Bürgerinnen und Bürger" meinen denn nun Merkel und Schäuble? Das der Kapitalbesitzer, welche inzwischen wohl kaum mehr an den Euro glauben und ihr Geld in andere Devisen tauschen?

"Schuldenangst So profitieren Sie von der Euro-Krise" von Christoph Rottwilm auf Spiegel-Online vom 8.5.2010

Oder derjenigen "Bürger und Bürgerinnen" welche in Waffenhandel machen? Griechenland gibt über vier Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Rüstung aus und rund ein Drittel der Waffen kommt aus Deutschland.

vgl.:"Schuldenkrise Das Bombengeschäft mit der griechischen Tragödie" auf n-tv online von Frank Thewes vom 6.5.2010

Dies geht schon seit Jahren so und seit ebenso vielen Jahren gibt es immer wieder Klagen, der deutschen Kriegsgüterindustrie, dass die Griechen sehr zurückhaltend bei der Bezahlung der gelieferten Qualitätswaffen seien. Merkel war deswegen öfters schon in Griechenland, um auf Bezahlung zu drängen.

vgl. hierzu mit vielen Nachweisen: "Griechenland - Ein guter Kunde der Waffenindustrie" in Marktzyniker vom 19.2.2010

Grade in den letzten Tagen soll sich allerdings die Zahlungsmoral Griechenlands bei Waffenkäufen verbessert haben.

vgl.:"Schuldenkrise Das Bombengeschäft mit der griechischen Tragödie" auf n-tv online von Frank Thewes vom 6.5.2010

Oder etwa das Geld derjenigen "Bürgerinnen und Bürger" welche in Finanz- und Bankgeschäften machen? Schon im Februar gab es Befürchtungen, dass ein Zahlungsausfall Griechenlands deutsche Institute in Bedrängnis bringen könnte, da diese rund 87 Milliarden (Stand Februar 2010) laut Wallstreet Journal an Griechenland verliehen haben sollen.

"Verschuldung Griechenland-Pleite würde deutsche Banken treffen" in Welt-Online vom 17.2.2010

Aber bestimmt wird nicht das Geld der "Bürgerinnen und Bürger" geschützt, welche als lohnabhängig tätige Menschen arbeiten, denn die Lohnsteuer wird gleich abgezogen. Diese Gruppe kann nicht so leicht wie das Unternehmertum in diesem unserem Lande die Steuerbehörden beschummeln. Nur 2,5 Prozent der Steuererklärungen von Unternehmern werden geprüft, dann aber mit exorbitantem Erfolg, alleine 2009 ergab die Nachprüfung der Wahrheit unternehmerischer Steuererklärungen 20,9 Milliarden Mehreinnahmen.

vgl.: "Steuerhinterziehung - Nur 2,5 Prozent des Unternehmertums werden geprüft" in Marktzyniker vom 3. Mai 2010

Gerettet wird bestimmt auch nicht das Geld des Otto-Normalgriechen. Auch Griechinnen und Griechen sind "Bürgerinnen und Bürger" der EU. Der Otto-Normalgrieche wird nun in den Genuss eines drakonischen Kürzungsprogramms kommen, welches Merkel in ihrer gewohnt zynischen Kälte als "ehrgeizig" bezeichnet.

"Bulletin Nr. 48-1" auf bundestag.de vom 05.05.2010

Die griechischen Millionarios haben ihre Euros schon ins Trockene gebracht, alleine in den letzten zwei Monaten haben wohlhabene Griechen acht Milliarden aus dem Lande geschafft.

vgl.: "Staatsbankrott - Reiche Griechen schaffen ihr Geld ins Ausland" von Boris Kalinoky in Welt-Online vom 29.4.2010

Die Abgeordnete Gesine Lötzsch(Die Linke) brachte es gestern im Bundestag auf den Punkt:
"Sie wollen Griechenland noch weiter in die Krise treiben, damit die griechischen und deutschen Ackermänner ihre Renditen einstreichen können. Das ist der Beginn eines weiteren Angriffs auf die Arbeitnehmer, Rentner, Arbeitslosen und Familien in ganz Europa - nicht nur in Griechenland, sondern auch hier bei uns in der Bundesrepublik"

vgl.:"Taliban in Nadelstreifen" Rede der Abgeordneten Lötzsch im Bundestag Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz – WFStG (Drs. 17/1544)

Marktzyniker meint: Da dieser Bericht -entgegen Marktzynikers Angewohnheit- schon viel Kommentar und Meinung von Marktzyniker enthält, nur ein kurzes Zitat aus einem absolut lesenswerten Kommentar von Tissy Bruns:

"Demokratie ohne Alternative ist aber gar keine; sie zeigt in Wahrheit gewählte Politiker in der Zwangsjacke, in die unlegitimierte Finanzakteure ganze Staaten stecken können."

"Politik und Spekulation Der Kampf beginnt" in Der Tagesspiegel vom 8.5.2010

Es hätte viele Alternativen gegeben, etwa tatsächlich eine Kürzung der Ansprüche der Gläubiger, einen sogenannten "haircut", aber da hätten die Bankster und Waffenhändler ja einen Verlust gemacht. Und selbstverständlich verbietet sich sowas für eine Regierung, welche sich vor dem Finanzmarkt zum Affen macht. Aber vielleicht meint Merkel ja grade das, wenn sie vom "Primat der Politik" rumschwandroniert,

"Europapolitik Merkel: "Primat der Politik über die Finanzmärkte"" auf cdu.de vom 11.3.2010

denn in der Biologie werden Affen als Primaten bezeichnet.

Mit einem superniedlichen Affenfoto: Wikipedia-Eintrag:"Primaten"

Zu diesem Affenladen der sich Bundesregierung schimpft und auch als Bundesregierung bezeichnet werden muss, da vom Volke gewählt, gibt es tausende Alternativen: There Are Thousands of Alternatives!

vgl. zum Tata-Prinzip: Wikipedia-Eintrag:"Tina-Prinzip"

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Schwarzgelb abgewählt werden muss.

Gewaltkriminalität - Der Tritt ins Gesicht am 1. Mai 2010

2010-05-06T00:06:00.006+02:00

Wenn in diesem unserem Lande ein Bürger einen anderen Bürger mit einem beschuhten Fuss ins Gesicht tritt, dann wird er regelmäßig und mit Recht hinter Gardinen aus allerbesten schwedischen Gardinen gebracht. Dies gilt erst Recht, wenn ein schon am bodenliegender Bürger eine solche Behandlung erfährt. Mal sehen, ob dies auch wegen der Vorfälle vom 1. Mai 2010 in Berlin gilt.

Ein beliebtes Thema juristischer Anfängerklausuren ist die Frage, ob ein beschuhter Fuss ein "gefährliches Werkzeug" im Sinne §224 StGB ist. Um die Sache etwas schwerer und um Argumentationskraft zu testen tritt der Täter dem Opfer in diesen Prüfungsfällen meistens mit Jesuslatschen in die Weichteile oder sonstwo hin. Ein Grenzfall also. In der Klausur gilt es sich mit gewichtigen Argumenten zu entscheiden. Sind Jesuslatschen schon ein "gefährliches Werkzeug" oder nicht? Denn die Frage, ob Dienstschuhe ein gefährliches Werkzeug sind oder nicht, wäre zu einfach. Nichtsdestotrotz hat der Bundesgerichtshof die Eigenschaft des gefährlichen Werkzeuges -entgegen der Auffassung des Instanzgerichtes- für einen einfachen Dienstschuh ausdrücklich bejaht. Im entschiedenen Fall ging es um Tritte in die Magengegend und bei dem verurteilten Täter handelte es sich um einen Polizei-Azubi.

Urteil des Bundesgerichthofes des 4. Senates vom 24.9.2009 (Az.4 StR 347/09)

Insoweit wird nicht zu erwarten sein, dass dieser tatsächlich am 1. Mai 2010 stattgefundene Fall Gegenstand einer juristischen Anfängerprüfung sein wird:

Der geneigte Leser wird nun annehmen, dass der gefilmte Beamte sich nun in Untersuchungshaft befindet. Immerhin sitzen ja auch acht Demonstranten wegen des Verdachtes der gefährlichen Körperverletzung in U-Haft.
"Berlin: 14 Haftbefehle gegen Mai-Chaoten" in Bild-Online vom 2.5.2010
Dem ist offenbar nicht so: Der Tatverdächtige wegen des Tritts ins Gesicht befindet sich im Innendienst,
Ausraster gegen Mai-Demonstranten: "Keiner kam zurück, um zu helfen" von Felix Disselhoff auf stern.de vom 4.5.2010
nachdem er sich einem Vorgesetzten "offenbart" hat. Zur Zeit läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt.
"Berlin: Polizist tritt Demonstranten ins Gesicht" von Anna-Lena Rawe auf freenet.de vom 3.5.2010
Doch schon vor einem halben Jahr schlug ein Polizist einem Demonstranten während der Datenschutzdemo: "Freiheit statt Angst" ins Gesicht.

"Freiheit statt Angst - Auseinandersetzung mit der Polizei" Bericht auf winfuture.de vom 13.9.2009

Betrachtet man jedoch aufmerksam das dem ebengenannten Bericht angefügtes Video so stellt man fest, dass ein Beamter mit der Videokamera in Richtung des Geschädigten und der Zeugen filmt (1 Minute 10. bis 20. Sekunde). Am Ende des Films kann der Betrachter beobachten, dass die Polizei die Szenerie räumt. Ist schon irgendwie ungewöhnlich. Normalerweise kommt die Polizei zu jemanden, wenn er eine blutige Nase hat und nimmt den Sachverhalt genau auf und ist bemüht den Täter dingfest zu machen.
Im Übrigen zieht sich die Sache "Faustschlag während der Datenschutzdemo" offenbar ziemlich hin. Obgleich die Ermittlungen abgeschlossen sein sollen, habe die Staatsanwaltschaft noch keine Anklage erhoben, so ein Anwalt gegenüber Gulli.com

"Polizeigewalt bei Datenschutzdemo - wie geht es weiter?" von Annika Kremer auf gulli.com vom 7.3.2010
Ob es noch zu einem Urteil kommt?
Marktzyniker meint: Sehr interessant ist, dass solcherlei Gewalttaten offenbar von einzelnen Mitgliedern der Polizei immer dann begangen werden, wenn sich demokratisch gesinnte Bürger für Datenschutz oder wie am 1. Mai dieses Jahres gegen Rechtsradikale engagieren.Weiterhin ist spannend, warum in beiden Fällen nicht ein Beamter den Geschädigten unmittelbar nach der Tat am Tatort zur Sache als Zeuge vernommen hat, geschweige ärztliche Hilfe organisiert hat. Den couragierten Bürgern ist in beiden Fällen zu danken.
Interessant ist auch die künstliche Aufregung von Schwarzgelb und des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Konrad Freiberg wegen der Teilnahme von Wolfgang Thierse (SPD) an einer Sitzblockade am gleichem Tage. Es sei hier nur ein Zitat unserer neuen Familienministerin Kristina Schröder (CDU) angeführt:

"Wie sollen wir Jugendlichen unsere Demokratie erklären, wenn sich selbst ein Bundestagsvizepräsident über das Grundgesetz hinwegsetzt?"

"Demo gegen Neonazis Union bringt Thierses Sitzblockade vor den Ältestenrat " auf zeit.de vom 4.5.2010

Die Frau Ministerin soll sich mal darüber Gedanken machen, was ein Jugendrichter antworten soll, wenn sich ein wegen Körperverletzung angeklagter Jugendlicher damit verteidigt, dass die Polizei ja auch Leuten ins Gesicht treten würde.

Ebenso aus der Generation Klassensprecher von Schwarzgelb, dieses Statement des Abgeordneten Stefan Müller (CSU):

"Grundsätzlich gilt der Satz: Ein Parlamentarier kämpft mit Worten im Parlament und nicht auf der Straße gegen die Polizei"

"Demo gegen Neonazis Union bringt Thierses Sitzblockade vor den Ältestenrat " auf zeit.de vom 4.5.2010

Ja richtig verwerflich was der Herr Thierse da gemacht hat: Nicht selber aufstehen, sondern sich von einem Beamten hochheben lassen.

"Anti-Neonazi-Protest Thierse drohen Sanktionen wegen Sitzblockade" auf Spiegel-Online vom 2.5.2010

Naja offenbar wurde dem Abgeordneten Stefan Müller auf seiner bayerischen (Baum?)-Realschule auch erzählt, dass Gandhi ein ganz schlimmbösiger perfider Sitzblockierer war. Dass kommt davon wenn sich Bankfachwirte zu Rechtsthemen äußern. Über die Erfüllung des Nötigungstatbestandes durch Sitzblockaden sind inzwischen drei Urteile alleine vom Bundesverfassungsgericht gesprochen worden

Zusammenstellung aller drei Urteile auf Deutschsprachiges Fallrecht

und das Thema Sitzblockade wird immer wieder gerne im juristischen Staatsexamen abgeprüft.

Und überhaupt: Wo bitte steht geschrieben, dass ein Bürger dieses Landes sofort in vorrauseilendem Gehorsam zu verschwinden hat, wenn ein Polizeibeamter auftaucht?

Symtomatisch auch wieder der Vorsitzende Freiberg: „Bei allem Verständnis für die Wut auf Neonazis lässt sich die Demokratie sicher nicht durch Rechtsbruch verteidigen.“

"Sitzblockade gegen Nazis Thierse brach laut Polizeigewerkschaft das Gesetz" auf Welt-Online vom 2.5.2010

Ja, wo war er denn der "Rechtsbruch"? Keine genaue Prüfung des Tatbestandes der Nötigung von Herrn Freiberg. Nur einfach unbegründete Behauptungen von Herrn Freiberg.

Zusammenfassend lässt sich damit feststellen, dass die von Schwarzgelb und der Gewerkschaft der Polizei angeschobene Diskussion wegen der Teilnahme von Herrn Thierse an einer Sitzublockade nur ein Ablenkungsmanöver ist, um von dem polizeilichen Tritt ins Gesicht abzulenken. Es grenzt schon an geschmackloser Realsatire, dass angesichts des Tritts in das Gesicht eines am Boden liegenden Menschen der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei auf der Homepage seiner Gewerkschaft verlauten lässt:
"Die an den Schauplätzen des 1. Mai eingesetzten Kolleginnen und Kollegen haben durch ihre Professionalität und Abgeklärtheit beeindruckt. Sie haben sich durch nichts und niemanden aus der Reserve locken lassen und sind sämtlichen Provokationen mit stoischer Ruhe begegnet. Nicht nur, aber vor allem bei Einsätzen wie am 1. Mai, zeigt die deutsche Polizei, was sie wirklich drauf hat. Und das sind: Übersicht, Umsicht und Verhältnismäßigkeit. Davor kann ich nur den Hut ziehen."
"Bilanz der Polizeieinsätze zum 1. Mai: „Wir werden uns mit der Gewalt gegen Polizisten nicht abfinden“ auf der Homepage der Gewerkschaft der Polizei
Alles in Allem ist der Gewerkschaft der Polizei aber nur zuzustimmen, dass die Polizeieinsätze einer ehrlichen Nachbereitung bedürfen, sicherlich 98 verletzte Polizisten sind genau 98 zu viel,
"Nachbereitung 1. Mai-Einsatz" auf der Homepage der Gewerkschaft der Polizei
aber ist einem am Boden liegenden Polizisten ins Gesicht getreten worden? Auch sollte sich die Gewerkschaft der Polizei mal mit der Frage auseinandersetzen, wie es eigentlich angehen kann, dass vorschnell die Behauptung -von wem auch immer -in die Welt gesetzt worden ist, dass ein Polizist mit einem Messer angegriffen worden sei, obwohl er - was auch schlimm genug ist - tatsächlich durch einen stumpfen Gegenstand verletzt worden ist.
"Polizist durch Steinwurf schwer verletzt" in Berliner Morgenpost vom 4. Mai 2010
War dies ein Mißverständnis oder sollte da - von wem auch immer- Stimmung gemacht werden ala "Nun greifen die Demonstranten schon mit Messern an"? Marktzyniker ist kein Mediziner, aber es kann davon wohl ausgegangen werden, dass ein jeder Arzt schnell einen Messerstich von einer Verletzung durch stumpfe Gewalt unterscheiden kann (Mediziner sind herzlich eingeladen, sich im Kommentarteil fachlich zu äußern, aber bitte nicht auf Latein)
Abschließend noch eine kleine Denksportaufgabe: Warum ist das Wort "rechten" unter dem zweiten Bild des Berichtes der Gewerkschaft der Polizei
"Bilanz der Polizeieinsätze zum 1. Mai: „Wir werden uns mit der Gewalt gegen Polizisten nicht abfinden“ auf der Homepage der Gewerkschaft der Polizeihttp://markt-zyniker.blogspot.com/2010/05/gewaltkriminalitat-der-tritt-ins.html
in Anführungszeichen gesetzt? Warum in Anführungstrichen?

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Schwarzgelb abgewählt werden muss.

Steuerhinterziehung - Nur 2,5 Prozent des Unternehmertums werden geprüft!

2010-05-03T16:49:00.000+02:00

Nein! Diese Zahl stammt nicht aus Griechenland, sondern stellt die Leistungsbilanz unserer Steuerbehörden bei der Überprüfung der Steuerehrlichkeit dar. Dieses Ergebnis ist nicht etwa das Resultat nachlässiger Arbeitsmoral in den Finanzämtern, sondern Folge einer jahrelangen politisch gewollten Unterbesetzung der Steuerbehörden in allen Bundesländern.
Die Prüfung der steuerlichen Angaben dieses unsere Unternehmertums scheint sich zu lohnen: Obgleich nur 2,5 Prozent der vom Finanzamt erfassten Betriebe geprüft wurden, hat alleine diese stichprobenartige Überprüfung der steuerlichen Ehrlichkeit im letzten Jahr knapp 21 Milliarden Euro eingebracht, genau genommen 20,9 Milliarden an Mehreinnahmen als Ergebnis von Steuerprüfungen.

vgl. S. 66 des Monatsberichts des Bundesfinanzministerium April 2010
Ein gutes Ergebnis, wenn man bedenkt, dass trotz dauernder Stellenstreichungen in den Finanzverwaltungen der Bundesländer tausende Stellen unbesetzt sind, wie folgendes Schaubild zeigt:

Datenquelle: Antwort auf eine kleine Anfrage der SPD Bundestagsdrucksache 17/1351 vom 9.4.2009
Dabei waren die Mitarbeiter in der Finanzverwaltung auch in den Jahren zuvor nicht erfolglos, wie weitere Grafik zeigt:

Datenquelle 2006: Bundesfinanzministerium nur noch über google-cache erreichbar! Warum wohl?
Datenquelle 2007: Seite 49 des Monatsberichtes des Finanzministeriums vom Juni 2007
Datenquelle 2008: Mitteilung auf der Homepage des Bundesfinanzministerium vom Juni 2008
Datenquelle 2009: vgl. S. 66 des Monatsberichts des Bundesfinanzministerium April 2010
Warum also wird dieser Erfolg nicht ausgebaut? Immerhin entsprechen die Mehreinnahmen von 69,3 Milliarden Euro zu ungefähr zu sieben Achteln der für dieses Jahr geplanten Neuerverschuldung in Höhe von 80,2 Milliarden Euro
vgl. zur Höhe: "Deutscher Bundestag beschließt Haushalt 2010: 80,2 Milliarden Neuverschuldung" vom 19. März 2010
oder anders gewendet: Die durch Betriebsprüfungen erzielten Einnahmen von 2009 entsprechen zu einem Viertel der Neuverschuldung des Bundes im Jahre 2010.
vgl. zur Höhe: "Deutscher Bundestag beschließt Haushalt 2010: 80,2 Milliarden Neuverschuldung" vom 19. März 2010
Es gilt damit Ursachenforschung zu betreiben. Ein grundsätzliches Problem wird sein, dass hierzulande der Vollzug der Steuergesetze Ländersache ist.
vgl. Wikipedia:"Finanzverwaltung" Stand 13.4.2010
Holzschnittartig lässt sich die Gesamtsitutation damit beschreiben, dass der Bund alle fälligen Steuern auch einnehmen möchte, die Bundesländer dagegen jedoch andere Interessen haben.
"Fehlende Steuerfahnder - Wenn der Fiskus nicht mehr klingelt" von Christoph Schäfer in Stern-Online vom 3.4.2010
Da die Länder die Kosten des Steuervollzuges zu tragen haben, aber nur ein Teil in den Landeskassen verbleibt, weil ein großer Teil der Mehreinnahmen an Kommunen und Bund abgeführt werden müssen,
"Zuwenig Steuerprüfer -Dem Norden entgehen Millionen" von Curd Tönnemann in Lübecker Nachrichten vom 9.4.2010
besteht insbesondere für finanz- und bevölkerungsstarke Bundesländer wenig Anreiz zur effektiven Steuerverwaltung, da die Mehreinnahmen in den Länderfinanzausgleich fließen.
"Länder gegen härter Steuerprüfungen - Finanzämter verschenken Milliarden" von Hermannus Pfeifer in taz-online vom 5.3.2008
Aber auch Standortpolitik ist ein Grund für laxen Steuervollzug. Nach Meinung des Bundesrechnungshofs, seien einzelne Länder bestrebt, die heimische Wirtschaft mit Hilfe der Besteuerung zu fördern
vgl.: "Fehlende Steuerfahnder - Wenn der Fiskus nicht mehr klingelt" von Christoph Schäfer in Stern-Online vom 3.4.2010
oder anders ausgedrückt: "Sobald sich herumspricht, dass ein Land bewusst unzureichend kontrolliert, siedeln sich dort mehr Unternehmen an", so der Schluss von Christoph Schäfer.
"Fehlende Steuerfahnder - Wenn der Fiskus nicht mehr klingelt" von Christoph Schäfer in Stern-Online vom 3.4.2010
Marktzyniker meint: Frank Bsirske von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist nur zuzustimmen, wenn er von einem "organisiertem Steuervollzugsdefizit" spricht oder
vgl.:"Bundesrepublik entgehen Milliarden Euro - Finanzverwaltung fehlen offenbar 15000 Steuerbeamte" auf rp-online vom 2.4.2010
besser von einem "Zweiklassen-Vollzug" des Steuerrechts, wie Achim Meerkamp schon 2008 feststellte. Denn den Arbeitnehmern in diesem unserem Lande wird die Steuer direkt von ihrem Arbeitslohn abgezogen.
"Zwei Klassenvollzug beim Steuerrecht" Achim Meerkamp Bericht auf ver.di.de
Dieser Zweiklassenvollzug ist nicht nur ungerecht, sondern unter Umständen auch verfassungswidrig: Schon 1991 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass Steuergesetze materiellrechtlich gegen die Verfassungs verstoßen, wenn der tatsächliche Vollzug gegen den Gleichheitssatz verstösst.
vgl.:"Steuervollzug in Deutschland ist ein Skandal" Pressetext von ver.di vom 22.10.2007
Es bleibt abzuwarten, ob das Bundesverfassungsgericht sich mit dem vorliegenden Vollzugsdefizit zu beschäftigen haben wird. Wünschenswert wäre es!
Abschließend noch ein kleiner Hinweis an die Adresse derjenigen, die meinen, dass alles nicht so schlimm sei: Das Beispiel Griechenland zeigt, dass diejenigen Millionäre, welche jahrelang ein entspanntes Verhältnis zur Steuermoral hatten, schnell weg sind, wenn es eng wird mit den Staatsfinanzen: Alleine in den letzten zwei Monaten haben die griechischen Millionäre rund acht Milliarden Euro ins Trockene gebracht, also so viel Geld, wie Griechenland im Mai an Schulden bezahlen muss.
"Staatsbankrott - Reiche Griechen schaffen ihr Geld ins Ausland" von Boris Kalinoky in Welt-Online vom 29.4.2010
Nun gut: Ist ja attraktiver die Kohle ins Ausland zu schaffen und es dann dem griechischen Staat zu leihen und ordentlich Zinsen zu kassieren. So sind sie halt die Reichen und nicht nur die griechischen Millionäre.
Aber: Wenn es mit den Staatsfinanzen dieser unserer Bananen-Republik-Deluxe (BRD) den Bach runter geht, dann sind keine "Retter" mehr übrig. Denn den Letzten beissen die Hunde.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Schwarzgelb abgewählt werden muss.

Zinstausch - Bund lässt mit 80 Milliarden zocken!

2010-04-25T14:51:00.001+02:00

Insbesondere die SPD ist im Moment gut darin auf Banker, Finanzmarkt und Co. zu schimpfen. Dabei war es ihr Parteimitglied und Ex-Finanzminister Eichel, der die sogenannte Finanzagentur des Bundes gründete, damit mit Steuergeldern gezockt werden konnte. Doch wer im Bankhaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen.

Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) findet treffende Worte, wenn er die Banker als beratungsresistente Parallelgesellschaft bezeichnet, die Maß und Mitte verloren habe,

"Peitschen-Peer und Schmidt prügeln auf Banker ein" von Sebastian Kube in Berliner Morgenpost vom 13. April 2010

doch leider gilt auch hier: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen: Denn es war sein Parteikollege und Amtsvorgänger Hans Eichel, der die "Bunderepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH" gründete.

Seit dem Jahre 2003 ist diese "Agentur" ermächtigt mit Derivaten und anderen Finanzinstrumenten zu "handeln". Sie darf seit dem auch insbesondere Zinstauschgeschäfte eingehen. Im Jahre 2003 wurde ihr zunächst erlaubt, Anleihen im Volumen von 20 Milliarden Euro mit diesen "Geschäften" "abzusichern".

"Finanzagentur startet mit Zinstauschgeschäften" von Andrea Cünnen, Robert Landgraf und Handelsblatt vom 25.06.2002

Grade die Zinstauschgeschäfte sind seit einigen Jahren gradezu berühmt berüchtigt: Seit einige Gemeinden und Kommunen erhebliche Verluste mit diesen Geschäften verbuchen mussten, obgleich sie mit diesen Geschäften eigentlich ihre Zinszahlungen drücken wollten.

"Hohe Schuldenberge - Städte verzocken Milliarden" Westdeutsche Zeitung - Online von Jörn Bender und Michael Hammes vom 2. Juli 2007

Doch auch Schwarzgelb konnte sich offenbar nie ganz den Verlockungen dieser Geschäfte entziehen. Schon Ende der neunziger Jahre hat der damalige Finanzminister Theo Waigel (CSU) damit geliebäugelt solche Geschäfte auch zur "Optimierung" der Bundesschulden abzuschließen, was bei der Bundesbank und Bundesrechnungshof aber auf Skepsis traf. Der damalige Vize-Präsident der Bundesbank Johann Wilhelm Gaddum machte damals in einer schriftlichen Stellungnahme darauf aufmerksam, dass mit dem Tausch von festen in variable Zinsen der Bund Zinsänderungsrisiken ausgesetzt sei. Desweiteren befürchtete er, dass durch diese Geschäfte der Finanzmarkt insgesamt volatiler würde, was zu einer verminderten Investionsbereitschaft kleinerer und mittlerer Firmen führen könnte.

"Bundesbank beurteilt den "Zinstausch" skeptisch" von Christian Reiermann in Berlin-Online (Textarchiv) vom 13.11.1997

Obgleich Theo Waigel dann offenbar die Finger von diesen Zinstauschgeschäften ließ, rückt nun mehr auch Schwarzgelb von diesen Praktiken nicht ab: Der § 2 Absatz 6 des am 6. April von Schwarzgelb verabschiedeten Haushaltsgesetzes 2010 sieht wie in den Jahren zuvor vor, dass insgesamt im Volumen von 80 Milliarden Euro Verträge zur "Veränderung der Zinsstruktur" und zur "Begrenzung von Zinsänderungsrisiken" eingegangen werden dürfen.

Haushaltgesetz 2010 vom 6. April 2010 (Bundesgesetzblatt I S. 346)

§ 2 Absatz 6 stellt damit die Ermächtigung zum Abschluss von Zins-Swap Geschäften dar, die ergänzend zu bestehenden Kreditverträgen abgeschlossen werden.
Begründung des Entwurfes des Haushaltsplans 2010 § 2 Abs. 6 (Suchwort: "Zins-Swap")

Natürlich alles ganz diskret: Gemäß §3 Absatz 3 Bundesschuldenwesengesetz sind alle Mitglieder des zuständigen parlamentarischen Gremiums zur Verschwiegenheit verpflichtet.
§3 Absatz 3 Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes (Bundesschuldenwesengesetz - BSchuWG)

Marktzyniker meint: Bisher ging offenbar alles gut: Spekulationsverluste sind nicht bekannt. Aber ein größeres Risiko bleibt, wie die Berichte über Kommunen zeigen, die sich verzockt haben. Man sollte jedoch darüber nachdenken, ob mögliche Einsparungen von nichteinmal einer Milliarde Euro die Risiken solcher Geschäfte rechtfertigen.

"Finanzagentur startet mit Zinstauschgeschäften" von Andrea Cünnen, Robert Landgraf und Handelsblatt vom 25.06.2002

Der Ankauf von Steuerhinterzieherdaten soll rund eine Milliarde Euro gebracht haben.

"Selbstanzeigen von Steuersündern" in Neue Zürcher Zeitung vom 21.4.2010

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Schwarzgelb abgewählt werden muss.

Ölpreisspekulation - Wie geht das?

2010-04-09T22:00:00.009+02:00

Obgleich zur Zeit nicht von einem Wirtschafts-Boom gesprochen werden kann, macht das Autofahren im Moment keinen Spaß. Die Ölpreise steigen schneller, als die Freude am Fahren des neuen, mittels Abwrackprämie finanzierten Autos. Marktzyniker plädiert für eine Rationierung von Kraftstoffen.

Sehr rätselhaft der momentane Benzinpreisanstieg. Zehn Prozent Preisanstieg in einer Woche lassen zunächst auf eine Preisabsprache der Mineralölkonzerne schließen. Doch obgleich EU-Beamte den deutschen Markt untersuchen, so können auch diese nicht erklären, warum grade in Deutschland die Kraftstoffpreise so erheblich steigen. Auch konnten trotz intensiver Suche bisher keine Indizien entdeckt werden, welche auf eine Preisabsprache hindeuten.

"Mineralölwirtschaft: Oettinger rätselt über die Benzinpreiskapriolen" von Ruth Berschens in Handelsblatt-Online vom 7.4.2010

Eine solche Absprache ist bei den Benzinpreisen auch schwerlich nachzuweisen, da jeder Tankstellenpächter die Preise seiner Konkurrenten ohne weiteres beobachten kann. Dieses "Abgucken" ist im Gegensatz zu Absprachen nicht verboten.

vgl. "Benzinpreis-Debatte: Ölindustrie oder Staat – wer ist der größere „Abzocker“?" in Handelsblatt-Online vom 30.03.2010

Es steht damit zu erwarten, dass die Ermittlungen des Kartellamtes in der Angelegenheit "Benzinpreis" ins Leere gehen werden.

zu den bisher ergebnislosen Ermittlungen: "Benzinpreise: Mineralölkonzerne weißen Kritik zurück" in RP-Online vom 7.4.2010

Selbst ein abgestimmtes Verhalten, also ein stillschweigendes Erhöhen des Benzinpreises ohne rechtliche Bindung oder Absprache,

Gabler Verlag (Herausgeber), Gabler Wirtschaftslexikon, Stichwort: abgestimmtes Verhalten, online im Internet
würde die Mineralölindustrie sehr leicht bestreiten können. Die betroffenen Unternehmen werden sich auf gestiegene Rohölpreise berufen und grade im Moment ist auch der gestiegene US-Dollar-Kurs ein gutes Argument und natürlich auch die Steuern...
vgl. "Benzinpreis-Debatte: Ölindustrie oder Staat – wer ist der größere „Abzocker“?" in Handelsblatt-Online vom 30.03.2010

Und schließlich und endlich könnten sich die Mineralölkonzerne darauf berufen, dass sie lediglich abgeguckt hätten. Wer will einem Kaufmann verbieten die Konkurrenz zu beobachten? Insoweit wird sich auch das von Schwarzgelb geplante Zerschlagungsgesetz als reiner Papiertiger erweisen, da der Zerschlagungstatbestand, nämlich die Verletzung kartellrechtlicher Normen schwerlich nachzuweisen sein wird.
so auch die Einschätzung von Christian "Benzinpreise: Koalition prüft Maßnahmen gegen Mineralölkonzerne" auf Meinungsblog.de
Nun gut: Steuern sind immer eine gute Ausrede und sicherlich der US-Dollar-Kurs wird mitursächlich sein. Interessanter aber ist der Hinweis auf das Ansteigen des Rohölpreises, dieser scheint sich in der Tat irgendwie von der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung abgekoppelt zu haben.

Eigentlich gäbe es im Moment keine Gründe für einen steigenden Ölpreis. Die Produktion ist hoch, die Lager gut gefüllt, Förderkapazitäten sind frei und die Nachfrage hält sich in Grenzen.

"News Spekulationen treiben den Ölpreis nach oben" auf Stern-online vom 8.4.2010

Warum fällt der Ölpreis also nicht? Offenbar sind auch auf diesem Markt Spekulanten am Werk. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Hamburger Agentur Agentur EnergyComment, welche die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Grüne dort in Aufrag gegeben hat.

Die Studie stellt fest, dass es sich bei dem Rohölmarkt um einen hybriden Markt handelt. Er ist eine Mischung aus Rohstoff- und Finanzmarkt.

Seite 2 "Überhöhte Spritpreise durch Spekulation an den Rohölmärkten" von Dr. Steffen Bukold, EnergyComment Hamburg im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne

Die auf diesem Markt agierenden Teilnehmer lassen sich grob in zwei Gruppen aufteilen. Die sogenannten "Hedger" -welche nicht mit "Hedgefonds" zu verwechseln sind- sind Markteilnehmer die sich gegen Schwankungen des Ölpreises absichern wollen. Es handelt sich daher meist um Unternehmen, die mit Mineralölprodukten handeln oder deren Geschäft vom Ölpreis stark abhängig ist, beispielsweise Fluggesellschaften.

Seite 23 "Preisbildung am Ölmarkt" Informationsbroschüre des Mineralölverbandes

Die andere Gruppe sind die Finanzanleger. Ihnen geht es nicht um die tatsächliche Versorgung mit Rohöl. Sie wollen am Auf und Ab des Mineralölpreises verdienen. Grundsätzlich kommt dieser Gruppe die Funktion zu, den "Hedgern" die Risiken abzunehmen.

Seite 23 "Preisbildung am Ölmarkt" Informationsbröschure des Mineralölverbandes

Obgleich Ölbörsen zunächst zur Handlung von Preisrisiken genutzt wurden, gewannen nach und nach Spekulanten an Bedeutung.

Seite 7 "Überhöhte Spritpreise durch Spekulation an den Rohölmärkten" von Dr. Steffen Bukold, EnergyComment Hamburg im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne

Heutzutage haben neunzig Prozent der auf diesen Börsen agierenden Teilnehmer kein Interesse an einer tatsächlichen Belieferung mit Mineralölprodukten. Sie versuchen Preisänderungen vorherzusehen und daraus Gewinn zu schlagen.

S.39 "Preisbildung am Ölmarkt" Informationsbröschure des Mineralölverbande

Es gilt damit zu untersuchen, wie die Ölpreisspekulation funktioniert. Ein klassisches Instrument der Preisabsicherung ist das Termingeschäft, welches auch als "Future" bezeichnet wird. Bei diesem Geschäft verpflichtet sich die eine Seite gegenüber der Gegenpartei zur Lieferung einer bestimmten Ware (Basiswert) in einer bestimmten Menge (Kontraktgröße) zu einem bestimmten Zeitpunkt (Termin) zu einem im Vorhinein bestimmten Preis (Preis).

Wikipedia-Eintrag:"Future"

Basiswert ist hier eine bestimmte Sorte Mineralöl oder ein bestimmter Kraftstoff. Bei Abschluss eines solchen Vertrages ist kein Kapitaleinsatz notwendig, gezahlt wird bei Lieferung.

S.27 und 29 "Preisbildung am Ölmarkt" Informationsbröschure des Mineralölverbandes

Dies macht grundsätzlich Sinn: Beispielsweise kann sich eine Fluggesellschaft oder eine Spedition den Preis von heute auch für die nähere Zukunft sichern. Ebenso kann ein Verkäufer den Wert seines Lagerbestandes absichern, wenn er befürchtet, dass der Preis sinkt.

vgl. die guten Beispiele auf den Seiten 28, 31 und 39 "Preisbildung am Ölmarkt" Informationsbröschure des Mineralölverbandes

Diese Geschäfte werden in der Regel am Schreibtisch abgeschlossen (over the counter) in der Regel ist ein Vertragspartner dieser Kontrakte eine Bank.

S.27 "Preisbildung am Ölmarkt" Informationsbröschure des Mineralölverbandes

Später wurde dieses Geschäft "weiterentwickelt". Die Kontrakte wurden standartisiert und an eigens eingerichteten Börsen gehandelt. Die Geschäftsgegner kennen sich nicht mehr, die Verträge werden nun mit einer zentralen Gegenpartei, dem Betreiber der Börse, geschlossen. Dies scheint zunächst vorteilhaft. Es entsteht Marktransparenz, da ja nun nicht mehr "heimlich" im Büro einer Bank verhandelt wird, sondern Kurse festgelegt werden. Auch braucht niemand mehr um die Erfüllung seines Kontraktes fürchten, da es nun Sache der Börse ist zu liefern.

vgl. Seite 35f "Preisbildung am Ölmarkt" Informationsbröschure des Mineralölverbandes

Die Börse sichert sich ihrerseits dadurch ab, dass sie von jedem Teilnehmer einen gewissen Prozentsatz des Wertes des Geschäftes als Sicherheitsleistung (Margin) einfordert. Und zwar bei der Aufnahme des Geschäftes (Initial Margin oder Ersteinschuss), während des Geschäftes eine Erhaltungseinzahlung (Maintaince Margin) und wenn es mal nicht klappt mit der Spekulation, dann wird ein Nachschuss zur Deckung der Buchverluste fällig (Margin Call). Die Zahlungen werden auf einem "Margin Account" verbucht.

vgl. Seite 44 "Preisbildung am Ölmarkt" Informationsbröschure des Mineralölverbandes

Was ist also so problematisch oder besser gefragt, warum führen die Öl-Börsen zu steigenden Preisen? Ein grundsätzliches Problem wird sein, dass sich an diesen Börsen zu neunzig Prozent marktfremde Anleger tummeln. Wer ein wirtschaftliches Interesse an der Lieferung von Öl hat, wird sich bei der Preisfindung an fundamentalen Tatsachen orientieren.

Seite 19 "Überhöhte Spritpreise durch Spekulation an den Rohölmärkten" von Dr. Steffen Bukold, EnergyComment Hamburg im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne

Wer dagegen keine Ahnung hat, guckt ab was der Kollege macht oder denkt. Es entsteht ein Herdentrieb. Dies ist aus Sicht des Spekulanten sogar rational. Es ist halt leichter dem Chef oder dem Kunden zu erklären, dass alle den gleichen Fehler gemacht haben, als eine einsame fehlgeschlagene Entscheidung vertreten zu müssen.

vgl. "Anleger sind doch keine Schafe" in nzz-online vom 30.12.2005

Ist der Markt erstmal von Spekulanten beherrscht, welche keine richtige Ahnung von den fundamentalen Gegebenheiten haben, wird es auch für Händler, welche ein Lieferinteresse haben, schwer einen "fairen" Preis festzustellen, da auch sie dann Angst bekommen sich gegen den Markt zu stellen. In dieser Situation kann es zu Rückkoppelungen führen, welche einen Trend verstärken.

Seite 19 "Überhöhte Spritpreise durch Spekulation an den Rohölmärkten" von Dr. Steffen Bukold, EnergyComment Hamburg im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne

Diese spekulative Ahnungslosigkeit einhergehend mit dem Glauben an Trends führt auf dem Ölmarkt zu paradoxen Effekten. Indexspekulanten sehen in steigenden Preisen einen aufsteigenden Trend und kaufen nach, obgleich Hedger von steigenden Preisen zum Abwarten motiviert werden würden. Da jedoch die am Produkt interessierten Akteure in der Minderzahl sind, kommt es zu weiter steigenden Preisen,

Seite 8 "Überhöhte Spritpreise durch Spekulation an den Rohölmärkten" von Dr. Steffen Bukold, EnergyComment Hamburg im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne

welche fundamental kaum mehr begründet werden können. Da langfristig orientierte Spekulanten zur Zeit fast ausschließlich "long" gehen, also auf steigende Preise setzen,

Seite 8 "Überhöhte Spritpreise durch Spekulation an den Rohölmärkten" von Dr. Steffen Bukold, EnergyComment Hamburg im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne

befindet sich der Ölpreis seit Jahren auf einem aufsteigenden Ast, wie diese Grafik zeigt.

Seite 10 "Überhöhte Spritpreise durch Spekulation an den Rohölmärkten" von Dr. Steffen Bukold, EnergyComment Hamburg im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne

Es lässt sich damit abschließend feststellen, dass die Rohölpreise im wesentlichen die Markterwartungen, aber nicht die tatsächliche Nachfrage und verfügbare Menge darstellen.

Marktzyniker meint: Auch das Beispiel des Ölmarktes zeigt, wie ein eigentlich sinnvolles Instrument von der Finanzbranche zu einem Spekulationsinstrument pervertiert wurde. Ursprünglich verfolgten die Markteilnehmer mit den Terminkontrakten den Zweck sich gegen Preisschwankungen abzusichern.
"Kostensteigerung seit Januar - Zocker treiben Benzinpreis um 14 Cent nach oben" von Stefan Schultz auf Spiegel-Online vom 8.4.2010
Was früher wirtschaftlich sinnvolle Absicherung gegen Preisschwankungen war ist nun -wie oben dargelegt- im wesentlichen ein Zockermarkt.
Dies mag man für sinnvoll halten oder nicht. Und natürlich sind die momentanen Spekulationen von dem Glauben an das baldige Ende der Erdölförderung getragen und natürlich machen sich die Spekulanten die von der Politik verschuldete Abhängigkeit vom Öl zu nutze.
Und natürlich war die sogenannte Abwrackprämie absoluter Unsinn. Es rächt sich nun, dass mittels dieser Prämie unterschiedslos sämtliche PKW inklusive der dicksten Spritfresser gefördert worden sind.
Und wie kann es eigentlich angehen, dass urzeitliche Spritfresser auch als Firmenwagen noch steuerlich gefördert werden? Siebzig Prozent der bekannten Spritfresser sind als Firmenwagen zugelassen.
"Ole von Beust: Keine Förderung von Spritfressern!" auf greenpeace-online
Aber ist das alles ein Grund, dass man die Finanzmärkte an diesen Fehlentscheidungen verdienen lassen muss? Ist es nicht billiger einfach das eigene Gehirn einzuschalten, als auf die teuren vermeintlichen Weisheiten des "Marktes" zu setzen. Es ist zwar menschlich nur allzu verständlich, dass so manches neoliberale Spatzenhirn gerne den "Markt" für sich denken lassen will, aber dies sollte kein allgemeiner Maßstab für den großen Rest der Bevölkerung sein, der noch im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist.
Doch was ist zu tun? Zunächst bleibt festzuhalten, dass Schwarzgelb nicht im Traum daran denkt, die Spekulation mit Rohstoffen zu unterbinden. Anstatt sich nun international für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen, wie sie im Übrigen auch in dem Gutachten von Dr. Bukold empfohlen wird,
vgl. S.27 "Überhöhte Spritpreise durch Spekulation an den Rohölmärkten" von Dr. Steffen Bukold, EnergyComment Hamburg im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne. Der Autor spricht von einer Tobinsteuer, aber meint offenbar eine Steuer auf Finanztransaktionen im Rohölbereich.
zieht es die Bundesregierung vor, eine sogenannte Bankenabgabe einzuführen, die faktisch ein Haftungsflatrate für Banken darstellt,
mit weiteren Nachweisen: "Bankenkuscherei - Schwarzgelb will Haftungsflatrate für Banken" in Marktzyniker vom 24.3.2010
nachdem insbesondere von liberaler Seite her, die Finanztransaktionssteuer mit Behauptungen ins Blaue hinein als riesterschädlich diskriminiert worden ist.
vgl. auch hierzu mit weiteren Nachweisen: "FDP-Eine Nebelkerzenpartei" in Marktzyniker vom 28.3.2010
Symptomatisch für diese schwarzgelbe Regierung ist auch der Vorschlag des FDP-Bundestagsabgeordneten Patrick Döring, doch die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe zu halbieren.
"Benzinpreise: FDP fordert halben Mehrwertsteuersatz" in Welt-Online vom 31.3.2010

Dass so eine Senkung der Abgaben von den "Märkten" als Nachfragesteigerung interpretiert würde und damit zu weiteren Preissteigerungen führen würde, hat der Herr Abgeordnete wohl nicht bedacht. Diese "Idee" würde nur dazu führen, dass den Mineralölkonzernen weitere Milliarden in die Tasche gespült werden und der Steuerzahler mal wieder das Nachsehen hat.

"FDP versus Grüne Benzinpreis-Disput über Mehrwertsteuer und Biosprit" auf Autohaus.de
Warum denn nicht gleich die Milliarden in die Konzernzentralen und auf die Finanzmärkte tragen? Vielleicht gegen das Versprechen die Rohölpreise nicht mehr zu erhöhen. Selbst das wäre vorteilhafter. Wer hat diesen Abgeordneten bloß gewählt? Es bleibt für dieses unsere Land zu hoffen, dass dieser Mann ab 2013 sich nur noch als Vorstand einer Schützengilde betätigt und den Rest seines Lebens auf dem Golfplatz verbringt.

vgl. Selbstdarstellung auf der Homepage des Abgeordneten Patrick Döring

Entlarvend ist auch uns Merkels Replik auf diesen Vorschlag: Dies ginge nicht, man müsse sparen und man dürfe keine falschen Versprechungen machen.

"Spritpreise - Merkel lehnt Steuersenkung für Benzin ab" in Focus-Online vom 31.03.2010

So ungelegen kommen die Spritpreiserhöhungen der Bundesregierung wohl offenbar nicht, immerhin führt dies zu weiteren Steuereinnahmen. Na wenigstens kommt das Geld in die Staatskasse und nicht in die Konzernkassen der Mineralöl- und Finanzindustrie. Da wird dann mal das Kartellamt von Merkel pro forma zum Ermitteln geschickt

"Spritpreise - Merkel lehnt Steuersenkung für Benzin ab" in Focus-Online vom 31.03.2010

und großsprecherisch sogar mit Zerschlagung von Mineralölkonzernen gedroht, was aber wie bereits dargelegt nichts bringen wird.

Aber bloss keine dicken Bretter bohren, lieber Symbolpolitik betreiben, damit ja keine Diskussion aufkommt. Etwa eine Debatte über die volkswirtschaftliche Nützlichkeit von großen Finanzmarktakteuren auf den Ölmärkten, wie sie etwa Dr. Bukold in seinem Gutachten fordert.

Seite 27 "Überhöhte Spritpreise durch Spekulation an den Rohölmärkten" von Dr. Steffen Bukold, EnergyComment Hamburg im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne

Warum nicht Benzin und Diesel rationieren? Schon die bloße Ankündigung eines solchen Gesetzes würde die Marktteilnehmer verschrecken. Denn alleine die potentielle Androhung eines solchen Schrittes, etwa in Form eines Gesetzes dahingehend, dass wenn der Benzinpreis in einem Zeitraum X mehr als Y Prozent steigt, dass dann nur noch eine Menge von maximal Z Benzin im Monat pro Fahrzeug abgeben werden darf, wird die "Anleger" zur Räson bringen. Die glaubhafte Drohung eines solchen Schrittes würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit reichen. Denn dann wäre die Nachfrage gedeckelt. Und eine Nachfragedeckelung fürchten die "Anleger" wie der Teufel das Weihwasser. Denn mit dieser Deckelung wird irgendwelchen Preissteigerungsfantasien, welche die Kurse zur Zeit pushen, eine Grenze gesetzt. Und selbst wenn der Tatbestand dieses Gesetzes erfüllt wäre, wäre alles halb so wild. Schon nach einigen Tagen würden die Preise auf ein halbwegs vernünftiges Maß sinken. Wer einen Spritfresser fährt, soll ihn dann stehen lassen und sich temporär mit einem sparsameren Mietwagen, dem Drittauto oder halt dem Omnibus begnügen. Dies nur mal so als Denkanstoss eines Laien.

Oder warum nicht mal wieder einen autofreien Sonntag nebst zeitlich befristeten Tempolimit durchsetzen. Dieser hat zwar in den siebziger Jahren nicht viel gebracht, aber einen starken moralischen Effekt gehabt.

Wikipedia-Eintrag: "Autofrei"

Eine Ursache wird sicherlich gewesen sein, dass damalige Ölpreisspekulationen sich eher an fundamentalen Gegebenheiten orientierten als an Markterwartungen. Denn erst seit den achtziger Jahren wird der ursprüngliche Aspekt des Hedgings durch die Spekulation auf Kursgewinne verdrängt.

vgl. die Tabelle auf Seite 7 "Überhöhte Spritpreise durch Spekulation an den Rohölmärkten" von Dr. Steffen Bukold, EnergyComment Hamburg im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne. Der Autor spricht von einer Tobinsteuer, aber meint offenbar eine Steuer auf Finanztransaktionen im Rohölbereich.

Insoweit wären autofreie Sonntage zumindest ein erfolgversprechender "Warnschuss" an die "Anleger", welche zur Zeit ihren Fokus kaum noch auf fundamentale Daten legen und eher allgemeine Erwartungen handeln. Und die Erwartung steigender Preise wird schnell einen Dämpfer bekommen, wenn sich eine Regierung als handlungsfähig und -willig zeigt.

Oder eine Viertagewoche, wie sie der Bundestagsabgeordnete von Bündnis90/Grüne Winfried Hermann schon 2008 gefordert hat.

"Spritkosten Politiker fordert 4-Tage-Woche für Pendler" auf Welt-Online vom 2.6.2008

Grade bei Teilzeitbeschäftigten sollte es doch kein Problem sein, die Arbeitszeiten auf zwei oder drei ganze Tage zu konzentrieren.
Auch unser Unternehmertum ist gefordert, es ist eine bekannte Unsitte, dass die Mitarbeiter nicht wie früher gemeinsam eine Schicht beginnen und beenden, sondern den ganzen Tag über kleckerweise in die Firma bestellt werden. Wie soll es da möglich sein, auch nur ansatzweise spritsparende Fahrgemeinschaften zu bilden?
Man denke selber, mache sich seine eigenen Gedanken und verewige diese auch gerne unter diesem Text. Marktzyniker dankt, dass Sie sich bis hierhin durchgearbeitet haben. Dem interessierten Leser sei die Studie von Dr. Bukold und die Broschüre des Mineralölverbandes ausdrücklich zur Lektüre empfohlen.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Schwarzgelb abgewählt werden muss.

Von Hayek - Die gruseligen Ansichten eines liberalen Marktrambos

2010-03-31T22:15:00.003+02:00

Beschäftigt man sich mit dem Liberalismus, so stösst man schnell auf Friedrich August von Hayek. Laut Wikipedia einer der bedeutesten Denker des Liberalismus im 20. Jahrhundert. Insbesondere liberale Politiker sehen in von Hayek einen Vordenker der sozialen Marktwirtschaft. Dabei sind von Hayeks Ansichten zumindest als gruselig zu erachten.

Eines kann man von Hayek wirklich nicht vorwerfen, dass er zimperlich ist. Schon 1981 klare Worte an die Weltbevölkerung:

"Gegen die Überbevölkerung gibt es nur die eine Bremse, nämlich daß sich nur die Völker erhalten und vermehren, die sich auch selbst ernähren können"

"Wenn wir garantieren, daß jedermann am Leben gehalten wird, der erst einmal geboren ist, werden wir sehr bald nicht mehr in der Lage sein, dieses Versprechen zu erfüllen"

"Der Generationenquatsch" von Helmut Höge auf blog.taz.de vom 13.7.2007
Na, dann: Rette sich wer kann. Auch ansonsten äußerst krude Ansichten zur Demokratie, welche mit Art 20 Abs.1 Grundgesetz -wonach die Bundesrepublik ein demokratisch und sozialer Bundesstaat ist- schwerlich vereinbar sind:

"Wahr ist nur, daß eine soziale Marktwirtschaft keine Marktwirtschaft, ein sozialer Rechtsstaat kein Rechtsstaat, ein soziales Gewissen kein Gewissen, soziale Gerechtigkeit keine Gerechtigkeit - und ich fürchte auch, soziale Demokratie keine Demokratie ist."

"Absage an den Wohlfahrtsstaat" von Klaudia Prevezanos auf Zeit-Online 1999
Konsequent auch sein Staatsverständnis:

"Der Staat hat die äußere und innere Sicherheit zu gewährleisten, vor allem den Schutz des Privateigentums, auf dem unser Gesellschaftssystem beruht. Er darf auch sogenannte soziale Dienste anbieten wie Renten - oder Gesundheitsversicherung. Er darf seine Bürger sogar dazu zwingen, sich zu versichern. Nur er darf kein Monopol auf diese Versicherung haben."

"Friedrich August von Hayek" Blogbeitrag zum 15. Todestag auf "apart smart" vom 23.03.2007
Und man höre und staune:

"Es gibt keinen Grund, warum der Staat in einer freien Gesellschaft wie der unseren, die es sich leisten kann, diese Menschen nicht vor Elend bewahrt, indem er ihnen ein minimales Einkommen gewährt."

"Friedrich August von Hayek" Blogbeitrag zum 15. Todestag auf "apart smart" vom 23.03.2007

Marktzyniker meint: Na immerhin: Der Staat "dürfe" seine Bürger sogar in eine Kranken- oder Rentenversicherung "zwingen". Und selbst Kranken und Erwerbsunfähigen sollte ein minimales Einkommen gewährt werden, zumindest solange es sich die "freie Gesellschaft" leisten kann. Macht ja auch Sinn: Wem würde sein "Hummer to go" noch schmecken, wenn die Straßen voller Hungerleider wären?

Aber vorallem habe der Staat das Privateigentum zu schützen, auf welchem unsere Gesellschaft beruhe. Wessen Gesellschaft meint er? Die Weltgesellschaft, welche sich seiner These nach um die "knappen" Resourcen prügeln soll? Oder etwa die Gesellschaft seiner liberalen Kumpels?

Wie dem auch sei: Hayeks Theorien zielen darauf ab, alles "Soziale" aus der Marktwirtschaft zu eleminieren, es bliebe am Ende nur die Freiheit zu kaufen und verkaufen, sofern man Geld hat.

so auch "Visionen des Einäugigen" von Werner Vontobel in Cicero-Online

Ist der Mensch wirklich so zynisch, dass er den täglichen 100.000fachen Hungertod als marktwirtschaftliche Notwendigkeit oder zumindest als wirtschaftlich vernünftig ansehen kann?

vgl. hierzu den makaberen Schluss in "Der Generationenquatsch" von Helmut Höge auf blog.taz.de vom 13.7.2007
Hoffentlich denken nur die "Liberalen" so!

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Schwarzgelb abgewählt werden muss.

FDP - Eine Nebelkerzenpartei?

2010-03-28T19:12:00.006+02:00

Blau auf Gelb schreibt die FDP ihr Logo. Ob es daran liegt, dass diese Partei andauernd mit Behauptungen ins "Blaue" Politik für die Interessen ihres Geldelite-Klientels macht? Hier einige Beispiele: Eine PKV-Studie verschwindet im Giftschrank und taucht plötzlich bei Wikileaks auf. Berechnungen über die mögliche Belastung von Riestersparern durch eine Finanztransaktionssteuer werden nicht offengelegt. Und selbst das berühmte Kellnerinnenbeispiel ist von Westerwelle falsch berechnet worden.

Wenn es um die Interessen ihres Klientels geht, ist sich die FDP offenbar zu nichts zu schade. Es wird vertuscht, versteckt und ins Blaue hinein argumentiert bis sich die Balken biegen. Hier drei Beispiele aus jüngster Zeit:

So etwa im Bereich der PKV: Schon im Januar 2010 hat dieser unser Wirtschaftsminister Brüderle eine Studie zur Finanzierbarkeit der privaten Krankenversicherung (PKV) im Giftschrank verschwinden lassen. Die von dem Berliner Institut für Gesundheits- und Sozialforschung (IGES) erstellte Studie kam zu dem Ergebnis, dass die private Krankenversicherung kein Geschäftsmodell ist, dass ältere und Kranke effizient absichert.

"Brüderle steckt PKV-Studie in den Giftschrank" auf Ärztezeitung.de vom 11.2.2010

Dennoch tauchte das mit öffentlichen Geldern bezahlte Gutachten auf Wikileaks auf.

"Wikileaks veröffentlicht geheimes Gutachten aus Brüderles Giftschrank" von Markus Kampa in Telepolis vom 24.2.2010

Die Studie kommt unter Anderem zu dem Ergebnis, dass private Krankenversicherungen stark mit der Überalterung ihrer Mitglieder zu kämpfen haben. Ebenso räumt sie mit dem Mythos der besseren Versorgung auf - Die private Krankenversicherung ist nur teurer.

Absolut lesenswert: "Die Gesundheitskostenbombe tickt" von Jens Berger in Telepolis vom 27.2.2010

Und natürlich werden auch im Hinblick auf die Finanztransaktionssteuer Nebelkerzen geworfen. Da behauptet der Finanzsprecher der FDP Frank Schäffler, welcher neben seiner Abgeordnetentätigkeit für MLP als Berater arbeitet,

Eintrag: "Frank Schäffler" auf der Website des deutschen Bundestages

im Hinblick auf eine Finanztransaktionssteuer: "So würde beispielsweise ein Riester-Sparer, der heute 30000 Euro brutto verdient und den für die maximale staatliche Förderung notwendigen Betrag einzahlt, damit in 20 Jahren um 4700 Euro gebracht".

Antwort auf eine Frage am 14.12.2009 auf abgeordnetenwatch

Auf weitere Nachfrage nach der Berechnung, verweist er auf eine "Berechnung" des Bayerischen Staatsministers der Finanzen Georg Fahrenkron, welche in der Berliner Zeitung vom 18.9.2009 auf Seite 6 zu finden sei.

Antwort auf eine Frage am 4.2.2010 auf abgeordnetenwatch.de

Betrachtet man die zitierte Quelle so stellt sich heraus, dass sich hier Fahrenkorn zu einer von der SPD geplanten Börsenumsatzsteuer geäußert hat und schon gar nicht eine Berechnung zu finden ist, sondern nur eine pauschale Behauptung,

"Union rechnet der SPD versteckte Steuererhöhungen vor" von Timot Szent-Ivanyiin Berliner Zeitung vom 18.9.2010

obgleich die Fragestellerin nach einer nachvollziehbaren Berechnung gefragt hat, damit sie ihre eigene Berechnung gegebenenfalls berichtigen kann.

Frage vom 3.2.2010 auf abgeordnetenwatch.de

So dann behauptet Frank Schäffler gegenüber dem ZDF-Fernsehmagazin WISO: "Das bayerische Finanzministerium hat im September und Oktober letzten Jahres zusammen mit dem CSU-Generalsekretär eine Berechnung vorgelegt, wo ein Riestersparer der 30.000 Euro verdient und 20 Jahre lang den Höchstsatz in einen Riestervertrag einzahlt, dass dieser am Ende 4700 Euro weniger in der Tasche hat."

"Von kleinen und großen Summen Einfluss einer Transaktionssteuer" von Michael Scheuch WISO vom 15.3.2010

Nun soll also das "bayerische Finanzministerium" diese Berechnung angestellt haben. Dieses wiederum stellte gegenüber WISO klar, dass das bayerische Finanzministerium eine solche "Studie" nicht erstellt habe.

"Wie die FDP die Ängste der Riester-Sparer schürt" von Dietmar Neuerer in Handelsblatt-Online vom 16.3.2010

Und selbst das berühmte Kellnerinnengehalt war falsch berechnet: Eine berufstätige Kellnerin hat bei Inanspruchnahme von Wohn- und Kindergeld 456,00 Euro mehr in der Tasche als ein vergleichbares erwerbsloses Paar. Westerwelles Behauptung, dass die Kellnerin 109 Euro weniger hätte, ist damit schlicht falsch.

"Westerwelle untermauert Hartz-IV-Debatte mit falschen Zahlen" in Welt-Online vom 28.3.2010

Marktzyniker fragt und meint: Warum sperrt ein Minister der von der FDP gestellt worden ist eine mit Steuergeldern erstellte Studie in den Giftschrank? Hat nicht der Steuerzahler grade nach Auffassung der FDP ein Anrecht darauf zu wissen, wofür die Gelder ausgegeben werden?

Warum werden Behauptungen zur finanziellen Auswirkung einer Transaktionssteuer auf Riesterverträge nicht nachvollziehbar berechnet? Sollte doch eigentlich kein Problem sein, wenn man sich so sicher ist!

Warum vergisst Westerwelle bei seinen Berechnungen den Kinderzuschlag und das Wohngeld, wo er doch ganz genau weiß was dekadent ist?

Grade die FDP, welche immer die Eigenverantwortung des Bürgers stärken will, sollte stets darauf bedacht sein, ihre Behauptungen immer substantiert und nachvollziehbar zu belegen. Denn eigenverantwortlich handeln kann nur derjenige, wer alle Fakten und Argumente ungeschönt kennt.

Mit ihrer Nebelkerzen- und Verschleierungspolitik hat sich die FDP als nicht ernstzunehmende Partei erwiesen. Sie steht im politischen Abseits. Sie ist selbst für ehrliche Menschen mit liberaler Einstellung nicht mehr wählbar!

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Schwarzgelb abgewählt werden muss.

Bankenkuscherei - Schwarzgelb will Haftungsflatrate für Banken

2010-03-24T23:53:00.005+01:00

Dass es angesichts drohender Turbulenzen auf dem Gewerbeimmobilienmarkt mit unseren Banken nicht so weitergehen kann, hat selbst Schwarzgelb so langsam kapiert. Eine sogenannte Bankenabgabe soll in einem Fonds angespart werden. Die Gelder sollen in diesem Fonds im Falle eines Falles zur Krisenabwehr eingesetzt werden. Dass dieser im Zweifel nichts bringt, weiß auch Schwarzgelb. Denn die Abgabe soll nicht unzumutbar sein, so die schwarzgelben Bankenkuscher. Na klar: Der Steuerzahler hat es ja!

Nun ist es also wieder mal soweit: Die nächste Krise bahnt sich an. Diesmal die Gewerbeimmobilien. Laut einer Studie von Unicredit sollen alleine 1,5 Billionen US-Dollar an Gewerbeimmobilienkrediten in den Büchern europäischer Banken stehen.

"Europas Banken droht neues Fiasko" in RP-Online vom 16.3.2010

Alleine in den USA sollen bis 2013 1,3 Billionen US-Dollar an Krediten für Gewerbeimmobilien fällig werden.

"US-Gewerbeimmobilien kurz vor Crash" in Schweizmagazin vom 31.1.2010

Schon im vierten Quartal 2009 konnten 3,9 Prozent der US-Gewerbeimmobilien nicht mehr bedient werden.

"Weiter abwärts in den USA" von Karl Weiss in Berliner Umschau vom 1.3.2010

Laut einer Studie des US-Kongresse "drohten" in nächster Zeit Abschreibungen in Höhe von 200 bis 300 Milliarden US-Dollar alleine in den USA.

"US-Gewerbeimmobilien: Löst Manhattan eine neue Finanzkrise aus?" von Christoph Rothwillm in Manager-Magazin vom 25.2.2010

Dunkle Wolken nun auch diesseits des Atlantiks: Auch europäische Gewerbeimmobilien haben seit der "Finanzkrise" massiv an Wert verloren. Aufgrund des Preisverfalls von deutschen und britischen Gewerbeimmobilien seien Darlehen im Volumen 168 Milliarden Euro nicht mehr ausreichend besichert, dies entspräche 30 Prozent der Gewerbeimmobilienkredite, so eine Studie der CB Richard Ellis Immobilienberatungsgesellschaft.

"Hohe Wertberichtigungen bei deutschen Immobilienkrediten" von Richard Haimann in Welt-Online vom 24.3.2010

Bei solch düsteren Aussichten freut sich natürlich die Bankwirtschaft auf Rettung. Diese kommt in Form einer Haftungsflatrate mit dem Steuerzahler als Ausfallbürgen.

Offiziell heißt diese Flatrate aber natürlich Bankenabgabe. Alle Banken sollen in einem Fond einzahlen, damit in der nächsten Krise "notleidende" Banken nicht mit Steuergeldern gestützt werden müssen.

"Bankenabgabe: Die Banken werden zwangsversichert" Zeit-Online vom 22.3.2010

Natürlich war die Finanzwirtschaft zunächst verschreckt. Kursierten doch anfangs wahre Horrorberechnungen von eine Höhe von bis zu drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dies hätte im Ergebnis bedeutet, dass die Finanzwirtschaft etwa eine Summe hätte berappen müssen, welche den Vorsteuergewinnen aus den Jahren 2004 bis 2008 entsprochen hätte.

"Kreditkosten: Bankenabgabe sorgt für große Unsicherheit" von von Sven Afhüppe, Frank M. Drost, Peter Müller und Christoph Sandt in Handelsblatt-Online vom 18.3.2010

Solche Summen rufen natürlich den Bankenverband - Verband deutscher Banken auf den Plan. In seiner gewohnt diplomatischen Art "begrüßte" der Hauptgeschäftsführer Manfred Weber artig die Bankenabgabe, aber stellte so dann gleich klar, dass diese nicht zu hoch sein dürfte, ansonsten käme die Kreditklemme.

"Bankenverband begrüßt geplante Bankenabgabe, warnt aber vor zu hohen Belastungen" dradio.de vom 23.3.2010

Natürlich stellte Finanzminister Wolfgang Schäuble brav klar, dass die Abgabe den Banken "zumutbar" sein müsse.

"Treffen im Kanzleramt: Schwarz-Gelb nimmt Zockerinstitute ins Visier" in Spiegel-Online vom 22.3.2010

(Anmerkung Marktzyniker: Unzumutbarkeiten mutet Schwarzgelb dem Steuerzahler zu!) Und auch Rainer Brüderle kuschte stande pedes und warnte davor, dass die Bankenabgabe nicht zu einer Kreditklemme führen dürfe, da ansonsten die Spielräume für den Mittelstand zu sehr eingeengt sein würden.

" Brüderle gegen pauschale Bankenabgabe" in Focus-Online vom 24.3.2010

Insoweit war selbst eine Bankenabgabe von 0,15 Prozent auf die Bilanzsumme nach us-amerikanischen Vorbild, welche ca. neun Milliarden Euro gebracht hätte,

"Banken können auf Strafsteuer light hoffen" von Anne Seith in Spiegel-Online vom 22.3.2010

schnell vom Tisch. Nunmehr steht fest, dass die Bankenabgabe nur eine Milliarde Euro pro Jahr einspielen soll.

"Alle deutschen Geldinstitute sollen Bankenabgabe zahlen" in RP-Online vom 24.3.2010

Lächerlich wenig, wenn man bedenkt, dass alleine die "Rettung" der HRE nebst Commerzbank schon 120 Milliarden Euro gekostet hat,

"Befürchtung: Bankenabgabe ohne jede Wirkung" in Berliner Umschau vom 23.3.20102

na hoffentlich geht die nächsten 120 Jahre alles gut.

Interessant ist auch, dass sich die Höhe der Abgabe nach der Bilanzsumme abzüglich der Spareinlagen richten soll. Sehr toll für Zockerbanker, denn Derivate zählen in der Bankenbilanz nicht mit, so Peter Bofinger gegenüber dem Handelsblatt.

"Umstritten Koalitionspläne: DIW warnt vor Bankendiskriminierung" von Dietmar Neuerer in Handelsblatt-Online vom 23.3.2010

Die Bankenabgabe ist daher nicht geeignet den Steuerzahler vor einer weiteren Inanspruchnahme zu schützen. Dieser soll nach dem Willen der schwarzgelben Regierung weiter für die Gewinne der Banken zahlen bis es kracht. Die Banker dürfen sich über die Haftungsflatrate freuen. Die Analyse von attac dahingehend, dass es sich bei der Bankenabgabe um eine Konkursversicherung für zockende Banken handelt, ist richtig.

"Sparkassen wollen nicht für Zocker zahlen / Unternehmen warnen vor Kreditklemme" in Märkische Allgemein Online vom 23.3.2010

Marktzyniker meint: Die sogenannte Bankenabgabe ist eine Mogelpackung. Schwarzgelb wird bei der nächsten Krise wieder den Steuerzahler in Anspruch nehmen.

Es kann schon als skandalös bezeichnet werden wie Schwarzgelb vor den Banken kuscht. Es fragt sich damit, wie dieses an der Grenze des Speichelleckens liegende Verhalten von Schwarzgelb zu erklären ist?

An den bekannten Zuwendungen aus der Finanzwirtschaft alleine kann es nicht liegen, man erkundige sich zu diesen selber auf http://www.parteispenden.unklarheiten.de/.

Eine wichtige Ursache wird die hausgemachte Kreditnot dieses unseres Unternehmertums sein. Aufgrund der nahezu pathologischen Aversion des deutschen Unternehmertums gegen die Zahlung von Steuern, hat es sich lieber verschuldet als Eigenkapital zu bilden, dessen Bildung ja ach so schlimm steuerlich "diskriminiert" würde. Mit der Folge, dass selbst die vielgelobten "soliden" Familienunternehmen im Schnitt zu zwei Drittel auf Pump wirtschaften.

vgl. mit weiteren Nachweisen: "Kreditklemme - Ein oft hausgemachtes Problem" in Marktzyniker vom 2.3.2010

Tja, da haben es die Banker leicht Schwarzgelb zu faulen Kompromissen zu zwingen. Man betrachte das Verhalten von uns Rainer Brüderle: Noch Ende Oktober 2009 den starken Mann markieren und den Banken mit so schlimmen Dingen, wie der zeitweisen direkten Vergabe von KFW-Darlehen unter Umgehung der Hausbanken drohen.

"Rainer Brüderle: Striktes Sparen wäre falsch" Interview von Sven Afhüppe, Daniel Goffhart und Thomas Sigmund in Handelsblatt-Online vom 30.10.2009

Und dann als Bettvorleger landen: Am Ende reichte eine kurze Lehrstunde in real angewandten Kapitalimus: "Kapital hat seinen Preis, jetzt sind wir in der Realität angekommen", so Weber auf dem "Konjunkturgipfel" Ende 2009. Nach dieser Belehrung konnte Brüderle nur noch den von Josef Ackermann vorgeschlagenen Eigenkapitalfonds für den Mittelstand devot(?) "begrüßen".

"Bankenverband warnt vor Kreditverknappung" von Constanze Frey und Anne Hansen in Tagesspiegel vom 18.1.2010

Mit diesem Unternehmertum und diesen Banken ist eine verursachergerechte Inanspruchnahme von Zockerbankern nicht möglich. Schwarzgelb fehlt der Mut und der Wille gegenüber der Finanzwirtschaft durchzugreifen.

Spannend wird sein, ob es der Bankerlobby auch noch gelingt, den Steuerzahler als Garantiegeber für verbriefte Kredite in Anspruch zu nehmen.

vgl. hierzu mit weiteren Nachweisen: "Verbriefungen - Banken drohen mit Kreditklemme" in Marktzyniker vom 24.11.2009

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Schwarzgelb abgewählt werden muss.

Banken - Die wenig revolutionären Pläne der Linkspartei

2010-03-22T18:06:00.004+01:00

Nun ist die Katze aus dem Sack: Die Linkspartei stellte am 20. März 2010 den Entwurf ihres Parteiprogrammes vor. In diesem fordert sie, dass private Banken einer demokratischen Kontrolle unterstellt werden sollen, da der Finanzsektor eine Infrastrukturaufgabe zu erfüllen habe. Konkret schwebt der Linkspartei ein Dreisäulenmodell aus Sparkassen, Genossenschaftsbanken und staatlichen Großbanken vor.

Der Entwurf des Parteiprogrammes der Linkspartei fordert für den Bankensektor, dass dieser wieder seinen öffentlichen Auftrag wahrnimmt.
Nämlich die zinsgünstige Finanzierung wirtschaftlich sinnvoller Investitionen, wozu sie auch insbesondere Bereitstellung von Kapital für kleine und mittlere Unternehmen zählt. Weiter fordert die Linkspartei, dass der Bankensektor einen sicheren Zahlungsverkehr und die Sicherheit von Einlagen gewährleistet, neben einem Girokonto für jeden. Zur Erreichung dieser Ziele sei eine Verstaatlichung privater Banken im Rahmen einer Demokratisierung des Bankensektors erforderlich.

Programmentwurf der Linkspartei: Kapitel IV Nr.1 "Den Finanzsektor demokratisch kontrollieren und dem Gemeinwohl verpflichten"

Konkret wird ein Dreisäulenmodell aus Sparkassen, Genossenschaftsbanken und staatlichen Großbanken gefordert,
Programmentwurf der Linkspartei: Kapitel III/Öffentliches und -Belegschaftseigentum
da ein funktionierender Finanzsektor ein öffentliches Gut sei und daher seine Bereitstellung eine öffentliche Aufgabe sei.

Programmentwurf der Linkspartei: Kapitel IV Nr.1 "Den Finanzsektor demokratisch kontrollieren und dem Gemeinwohl verpflichten"
Das Programm stellt damit ein Bekenntnis zu dem bewährten System aus Sparkassen und Genossenschaftsbanken dar. Beiden gemeinsam ist ein gemeinwirtschaftlicher Ansatz - die Gewinnerzielung des Institutes ist nicht der Hauptzweck der Tätigkeit, er tritt hinter der Wirtschaftsförderung zurück.

Aufgabe von Sparkassen ist es der breiten Bevölkerung sichere und verzinsliche Geldanlagemöglichkeiten zu bieten und die örtliche Wirtschaft mit Darlehen zu versorgen.
vgl. vertiefend: Wikipedia-Eintrag: "Sparkasse"
Genossenschaftsbanken haben den Zweck, ihre Mitglieder zu fördern. Regelmäßig muss man "Genossenschafter" sein, um deren Dienstleistungen in Anspruch zunehmen. Obgleich Genossenschafter Anteile zu zeichnen haben und auf diese etwaige Gewinne gezahlt werden, liegt der Geschäftszweck nicht primär auf der Erzielung einer hohen Rendite. Ziel einer Genossenschaft ist die Förderung des Erwerbs der Mitglieder oder der Wirtschaft mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebs.
vgl. vertiefend: Wikipedia-Eintrag: "Genossenschaftsbank"

Das Programm der Linkspartei liegt damit hinsichtlich von Sparkassen und Genossenschaftsbanken auf gleicher Linie wie das "Hamburger Programm der SPD" aus dem Jahre 2007. Auch das Programm der SPD sieht "insbesondere" in Sparkassen und Genossenschaftsbanken "langfristige" Unternehmensfinanzierer.

"Hamburger Programm der SPD" auf spd.de
Eine klare Abkehr von der SPD daher eigentlich nur bei der Forderung nach einer Verstaatlichung von Privatbanken. Die konsequente Forderung nach Verstaatlichung ist parteiintern nicht unumstritten. So will Bodo Ramelow nur "Zockerbanken", welche "Staatsgelder" kassierten verstaatlicht wissen.
"Zwist um Grundsatzprogramm" von Stefan Reinecke in der tageszeitung(taz) vom 21.3.2010
Ramelow liegt damit auf gleicher Linie mit Hilmar Kopper, welcher schon 2008 "notleidende" Banken verstaatlichen statt kapitalisieren wollte, um sie dann nach der Sanierung wieder zu privatisieren.
"Experten fordern Verstaatlichung: Verstaatlichen, um die Marktwirtschaft zu retten" auf tagesschau-online vom 8.10.2008
Auch der Bekämpfer des vermeintlichen "Neosozialimus" Olaf Henkel vertritt die Meinung, dass der Staat in den Bankensektor, wenn "nötig" eingreifen soll, er könne sich sogar "rein theoretisch" eine wunderbar funktionierende Volkswirtschaft vorstellen, in welcher der Bankensektor völlig in der Hand des Staates ist.
"Hans-Olaf Henkel über die Krise - Die bösen Gutmenschen" von Manfred Bleskin auf n-tv-online vom 2.12.2009
Und selbst Rainer Brüderle von der FDP drohte noch Ende 2009 den Banken mit einer Abkehr vom Hausbankprinzip bei Kreditvergabe. Notfalls wolle er staatliche Kredite unter Umgehung der privaten Banken direkt an klamme Unternehmer ausgegeben.
"Rainer Brüderle: Striktes Sparen wäre ganz falsch" von Sven Afhüppe, Daniel Goffhard und Thomas Sigmund in Handelsblatt-Online vom 30.10.2009
Die reine Lehre, dass der Staat der schlechtere Unternehmer sei, scheint daher zumindest was das Bankwesen angeht zu wackeln.

Marktzyniker meint: Das Dreisäulenmodell stellt eine pragmatische und vor allem mehrheitsfähige Antwort auf die momentanen Auswüchse der Finanzwirtschaft dar.
Wie dargelegt wird es langsam "common sense", dass das Finanzwesen aufgrund seiner zentralen Rolle für die Gesamtwirtschaft besonderer Regeln und insbesondere Eingriffe des Staates zur Gefahrenverhütung- und abwehr bedarf.
Der Linkspartei sei geraten für eine Verstaatlichung aller privaten Banken mutig zu kämpfen.
Die Beschränkung dieser Forderung auf "notleidende" oder "Zockerbanken" ist politisch als feige zu erachten und wird der Sachlage nicht gerecht. Wenn der Staat "notleidende" Banken rettet, rettet er auch die Profite der anderen privaten Banken. An deren Gewinnen ist der Steuerzahler fairerweise zu beteiligen.
Das private Bankensystem hat aufgrund seiner zentralen Stellung immer wieder die Macht den Staat und damit den Steuerzahler zu Rettungsaktionen zu erpressen.
"Banken: Der Staat garantiert - bis er selber zusammenbricht" in Marktzyniker vom 6.3.2010
Wie sich grade im Fall Griechenland zeigt: Frech fordert Josef Ackermann die Rettung Griechenlands
vor einer Insolvenz. Wenn es in einem Land der Eurozone zu Verwerfungen käme, dann müsse dieses zur Vermeidung von "Ansteckungen" aufgefangen werden.
"Josef Ackermann: Griechenland muss aufgefangen werden" in Handelsblatt-Online vom 17.3.2010
Marktzyniker will sich nicht dem Griechenlandmobbing anschließen, da die griechischen Schulden auch zu einem nicht unerheblichen Anteil den Waffenkäufen bei der deutschen Waffenindustrie geschuldet sind.
vgl. "Griechenland - Ein guter Kunde der Waffenindustrie" in Marktzyniker vom 19.2.2010
Aber es kann nicht angehen, dass ein Bankdirektor darüber bestimmen kann, ob die Bundesregierung einem anderen Staat Geld leiht oder nicht.
Macht gilt es zu demokratisieren, darum sind die privaten Banken zu demokratisieren - sei es auch durch Verstaatlichung.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Schwarzgelb abgewählt werden muss.

Credit default swaps Teil II - Ein gefährliches Instrument, was nur Spekulanten nützt

2010-03-15T18:18:00.001+01:00

Im ersten Teil dieser Serie wurden die spekulativen Problematiken dargelegt die sich daraus ergeben, dass man als Inhaber eines Credit default swap auch dann einen Anspruch hat, wenn man gar nicht Inhaber der gesicherten Forderung ist.
Der nun folgende Artikel stellt dar, dass der Kurswert eines Credit default swap keine Rückschlüsse auf die tatsächliche Bonität des Schuldners erlaubt. Die Theorie vom Frühindikator ist durch die Praxis widerlegt.

Zum Verständnis dieses Artikels ist es erforderlich zunächst den ersten Teil dieser Artikelserie zu lesen.

"Credit default swaps - Ein gefährliches Instrument, was nur Spekulanten nützt Teil I" in Marktzyniker vom 18.11.2009

Oftmals wird argumentiert, dass Credit default swaps auch ein Gradmesser für die Bonität eines Schuldners sind (Frühindikatortheorie).

vgl. nur: "Was sind eigentlich Credit default swaps?" von Joachim Brunner auf be24.at vom 25.3.2009

Hinter diesem Argument steckt die Überlegung, dass die Nachfrage nach Versicherungen dieser Art und damit ihr Preis steigt, wenn sich die Bonität eines Schuldners verschlechtert. Der Preis eines Credit default swaps könne daher zeitnaher und genauer Aufschluss über die Bonität eines Schuldners geben als eine Ratingagentur,

Information des Deutschen Derivate Verbandes über Spreads von Credit default swaps

deren Bonitätsnoten im wesentlichen auf einer Rückschau und statistischen Bewertungen beruhe.

"Ernstfall beim Gegenparteirisiko" von Mathias Niklowitz in Handelszeitung-Online vom 23.09.2008

Es gelte daher zumindest "grundsätzlich": Je geringer der Preis des Credit default swap, desto solventer der Schuldner und umgekehrt.

Information des Deutschen Derivate Verbandes über Spreads von Credit default swaps

Andere gehen nicht so weit und behaupten nur, das Credit default swaps lediglich Informationen darüber transportierten, wie Marktteilnehmer einen Schuldner beurteilen, so etwa Jochen Felsenheimer in einem Interview mit Investment.com.
"Gehandelte Risiken – alles über Credit Default Swaps (CDS)" Interview mit Andreas Scholz auf der Website: Investment.com vom 10.2.2010
Und hier liegt das Problem. Auch Anleger können irren und verfügen insbesondere über einen starken Herdentrieb. Dieser Herdentrieb zeichnet sich dadurch aus, dass Anleger der Masse folgen ohne Rechercheergebnisse oder anderslautende Signale zu beachten.
"Herdentrieb verstärkt den Trend an den Börsen" von Regine Palm in Handelsblatt-Online vom 8.9.2004
Dieser Herdentrieb ist typisch für Spekulation. Erst wird in einem Geschäftsfeld investiert dann folgen Zweifel, mit der Folge das Geld abgezogen wird und damit der Absturz bewirkt wird.
"Herdentrieb und verlorenes Vertrauen" in Berliner Zeitung vom 31.3.2008
Die Gründe für den Herdentrieb müssen nicht irrational sein. Es kann sein, dass die Finanzmarktakteure hinsichtlich der Qualität der Informationen unsicher sind und sie sich deshalb in die Hoffnung flüchten, dass die gemeinsame Wette zu einem Erfolg führt. Soweit es sich um berufsmäßige Anlageentscheider handelt, kommt noch die Sorge um den eigenen Job hinzu. Es ist leichter gegenüber dem Chef zu vertreten, dass man den gleichen Fehler wie viele Andere gemacht hat, als eine gescheiterte einsame Entscheidung vertreten zu müssen.
"Anleger sind doch keine Schafe" in nzz-online vom 30.12.2005
I. Lehman
So auch im Fall Lehman: Erst anlässlich des Endes von Lehmann stiegen die Preise für Credit default swaps auf Verbindlichkeiten auf 790 Basispunkte und in Folge der Panik stiegen auch die Risikoprämien für die Absicherung europäischer Werte auf 130 Basispunkte.
"Kreditderivate: Lehman-Pleite wirbelt Markt durcheinander" von Andre Cünnen in Handelsblatt-Online vom 15.9.2008
Dabei war schon im März 2008 der "Spread" auf Credit default swaps auf Lehman-Verbindlichkeiten auf 400 Punkte gestiegen, ein Umstand den nun Rechtsanwälte bei Schadensersatzklagen von Anlegern den Banken vorhalten, welche Lehman-Zertifikate verkauft haben.
"Wussten Banken früher vom Zusammenbruch von Lehman-Brothers" von Rechtsanwalt Claude Dawood auf prcenter.de vom 8.10.2008
Und überhaupt: Schon 2007 gab es Berichte darüber, dass Lehman und eine Reihe anderer amerikanischer Banken sich wegen einer Hypothekenkrise aus dem Geschäft mit schlechtbesicherten Krediten zurückzögen und viele Angestellte entließen.
"Kreditkrise: Lehman Brother steigt aus" in Managermagazin-Online vom 23.8.2007
Warum stiegen die Kurse der Credit default swaps auf die Verbindlichkeiten von Lehman erst ein halbes Jahr später und warum wurde auch dann offenbar immer noch auf "buisness as usual" gemacht? War es der Glaube an Lehman? War die Pleite von Lehman undenkbar? Oder warum "sprachen" die Spreads erst am Ende die "Wahrheit"?
II. Griechenland
Ebenso der Fall Griechenland. Es scheint im Moment allgemeine Meinung zu sein, dass Griechenland seine Misere wegen einer angeblich laxen Haushaltsführung selbst zu verantworten habe, obgleich eine Studie der EZB zu dem Ergebnis kommt, dass die Hauptursache in der "Rettung" der Banken infolge der Finanzkrise nach Lehman liegt.
"EZB-Studie: Die wahren Ursachen der griechischen Tragödie" von Norbert Häring in Handelsblatt-Online vom 28.1.2010
Man betrachte die Entwicklung des Preises für Credit default swaps auf griechische Staatsanleihen an Hand des Diagramms in diesem Artikel:

Infografik auf Handelsblatt.com: "Wie der Druck auf Griechenland zunimmt"(Unbedingt in separatem Fenster öffnen"
Schon im November 2009 "gestand" die neugewählte griechische Regierung, dass das Staatsdefizit doppelt so hoch sei, wie von der konservativen Regierung behauptet.
"EU verärgert über Athens Schummelei" von Wissen.de/Nachrichten vom 9.11.2009
Ein Blick auf die Grafik zeigt im November nur einen leichten Anstieg. So dann kommen Anfang Dezember 2009 irgendwelche Ratingagenturen zu dem Ergebnis, dass Griechenlands Bonität gesunken sei
"Rating Agentur Fitch: Griechenland büßt an Kreditwürdigkeit ein" in Spiegel-Online vom 8.12.2009

Wieder nur ein leichter Anstieg der Basispunktzahl und sogar Mitte Dezember ein leichter Rückgang auf welchem ein steiler Anstieg folgt, welcher sich dann bei rund 280 Basispunkten stabilisiert.
Um die Jahreswende ein leichter Rückgang und dann scheinen ab Mitte Januar 2010 die Dämme zu brechen: Zwei kleine Rückgänge und Ende Januar wieder ein plötzlicher und steiler Anstieg auf über 400 Basispunkte.

Wie kann das angehen? Wenn Credit default swaps so "objektiv" wären, hätten diese doch eigentlich schon vor Jahren explodieren müssen oder spätestens dann, als das Haushaltsdefizit "eingestanden" worden war. Selbst nach dem Down-Rating kein extremer Anstieg und selbst das Rating wurde nicht durch die Credit default swaps "vorhergesehen".

Vieles deutet daraufhin, dass zumindest im Zeitraum Januar/Februar Spekulanten ihre Hände im Spiel hatten. Ende Januar wollte sich die griechische Regierung acht Milliarden Euro zu sechs Prozent auf dem Kapitalmarkt leihen. Die Anlage war mehrfach überzeichnet. Natürlich kauften auch die Gläubiger Credit default swaps. Gleichzeitig gab es aber Gerüchte, dass sich auch viele "Nicht-Gläubiger" mit Credit default swaps eindeckten und gleichzeitig die Angst vor einer Staatspleite schürten um den Spread dieser Swaps zu erhöhen.

"Griechenland im Griff der Spekulanten" am Ende von Birgit Voigt in Neue Zürcher Zeitung-Online vom 13.2.2010
Ob hier wirklich Spekulanten am Werk waren, ist umstritten. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) meinte am 8.3.2010 das im Falle Griechenlands keine Hinweise auf eine massive Spekulation vorlägen, es bestehe lediglich eine erhöhte Nachfrage nach Absicherungen des griechischen Länderrisikos.
"Bafin - Bafin stellt klar: Bislang keine Anhaltspunkte für massive Spekulation gegen griechische Anleihen" Pressemitteilung der Bafin vom 8.3.2010
Dagegen berichtete der Spiegel schon im Februar 2010, dass massiv gegen Griechenland spekuliert würde. Banken hätten im großem Umfang Credit default swaps gekauft, um die Kurse für diese Papiere zu steigern. Durch diesen Kursanstieg könnten Anleger den nicht unbedingt richtigen Schluss ziehen, dass es um den griechischen Staatshaushalt noch schlechter stünde.
"Riskante Kreditversicherung: Großbanken spekulieren mit Griechenlandkrise" in Spiegel-Online vom 25.2.2010
Marktzyniker meint: Ob es sich im Falle Griechenlands um einen spekulativen Angriff gehandelt hat, kann Marktzyniker nicht abschließend beurteilen, dies wird sich in den nächsten Tagen herausstellen. Fakt ist, dass inzwischen die us-amerikanische Federal-Reserve die Vorgänge untersucht
"Fed prüft auf griechische Staatspleite" auf Tagesschau-Online vom 25.2.2010
und dass eine Menge Indizien für eine spekulative Attacke sprechen.
Griechenland war ein "ideales Opfer" für einen solchen Angriff. Grade weil der Markt für griechische Credit default swaps mit einem Volumen von neun Milliarden US-Dollar im Verhältnis zur griechischen Staatsverschuldung relativ klein war,
Eine Spekulation deswegen verneinend: "Die Suche nach dem Sündenbock" in nzz-online vom 15.3.2010
war er besonders zur Spekulation geeignet: Ein "enger" Markt reagiert verhältnismäßig stark auf einzelne Handelsbewegungen. Insoweit ist es für einen spekulativ orientierten Marktteilnehmer möglich mit verhältnismäßig wenig Kapitaleinsatz die Kurse für die besagten Credit default swaps nach oben zu pushen und damit den Eindruck der anderen Marktteilnehmer von der griechischen Solvenz zu verschlechtern:
Bedenkt man, dass beispielsweise ein Kurs von 200 Basispunkten bedeutet, dass es 2 Prozent der versicherten Forderungssumme kostet diese mittels eines Credit default swaps zu versichern, so wäre diese Absicherung pro Milliarde für "nur" zwanzig Millionen US-Dollar zu haben. Natürlich nur theoretisch: Natürlich würde jede Kaufaktivität den Kurs sofort steigen lassen. Mit dem Ergebnis, dass die Teilnehmer am Finanzmarkt von einer Solvenzverschlechterung ausgehen und zwar bezogen auf den Schuldner im ganzen. Steigt das (scheinbare) Ausfallrisiko eines Schuldners, so können die Credit default swaps mit Gewinn weiterverkauft werden.

"Griechenlandkrise: EU droht mit Alleingang im Kampf gegen Spekulanten" von Sven Afhüppe und Torsten Rieke in Handelsblatt vom 9.3.2010 am Ende

Wenn die Kurse der Credit default swaps -wie dargelegt- steigen, dann "signalisiert" dies dem Finanzmarkt eine höhere Ausfallwahrscheinlichkeit, mit der Folge, dass Investoren die Anleihen verkaufen, was wiederum zu fallenden Kursen bei den Staatsanleihen führt, die ihrerseits als Indiz für eine Solvenzverschlechterung vom "Markt" aufgefasst werden.

"Schuldenkrise: CDS-Spekulation: An die Börse bringen und entschärfen" von Hauke Reimer in Wirtschaftswoche vom 9.3.2010

Abschließend lässt sich damit feststellen, dass Credit default swaps kein Frühindikator sind. Vielmehr reagieren sie nur auf allgemein bekannte Ereignisse und verstärken diese. Sie eröffnen gefährliche spekulative Angriffsmöglichkeiten, da mit verhältnismäßig wenig Kapital große Handelsbewegungen ausgelöst werden können.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Schwarzgelb abgewählt werden muss.

Banken: Der Staat garantiert - bis er selber zusammenbricht

2010-03-06T15:14:00.000+01:00

Unter Hinweis auf die angebliche "Systemrelevanz" wurden seit Herbst 2008 Milliarden von Euros und Dollars von den Regierungen dieser Welt den Banken hinterhergeworfen. Meistens mit dem Hinweis darauf, dass eine Insolvenz der betroffenen "Institute" dem Steuerzahler teurer gekommen wäre. Mit der Folge, dass nunmehr endgültig die Banken alle Volkswirtschaften im Griff haben.

Für Banken als "Lebensadern" einer Volkswirtschaft habe es schon immer eine implizite Staatsgarantie gegeben, diese Garantie sei nun explizit gemacht geworden, so der "Analyst" gegenüber der Tageszeitung Welt im Herbst 2008 zu den Rettungspaketen.
"Bankenrettung gefährdet den Staatshaushalt" von Daniel Eckert und Holger Zschäpitz in Welt-Online vom 19.10.2008

Oder anders gewendet: Die Theorie der an der Entstehung der Krise beteiligten Banker, dass sie im Zweifel immer mittels Steuergeldern "gerettet" werden, hat sich in der Praxis bewiesen.

Denn grade weil die Regierungen nach Lehman sämtliche Banken mit vielen Milliarden gestützt haben, kann kein Politiker mehr glaubhaft damit drohen wackelnde Finanzinstitute nicht zu stützen.

vgl. Randziffer 191 "Jahresgutachten 2009/2010 des Sachverständigenrates"

Für die Finanzmarktakteure lohnt es sich daher erst Recht hohe Risiken einzugehen, da sie aufgrund der Bedeutung des Bankensektors mit großer Wahrscheinlichkeit wieder gerettet werden. Ein effizienter Regelungsrahmen müsse daher für die Zukunft geschaffen werden.

vgl. Randziffer 258 "Jahresgutachten 2008/2009 des Sachverständigenrates"

Bei diesem Regelungsrahmen gibt es ein Problem: Wenn der Gesetzgeber will, dass der Finanzsektor geringere Risiken eingeht, dann muss er glaubhaft versichern, dass er bei drohender Insolvenz nicht eingreift.

Da der Finanzsektor aber Risiken schafft bei deren Verwirklichung die Gesamtwirtschaft enorme Verluste erleiden würde, können die Akteure davon ausgehen, dass die betroffenen Institute gerettet werden müssten, da dies im Hinblick auf die drohenden volkswirtschaftlichen Verluste billiger ist.

vgl. Randziffer 192 "Jahresgutachten 2009/2010 des Sachverständigenrates"

Zynisch ausgedrückt: Gehe immer so hohe Risiken ein, dass bei deren Verwirklichung die gesamtwirtschaftlichen Verluste die der Kosten der "Rettung" der Bank übersteigen. Oder kürzer: Nehm die gesamte Volkswirtschaft oder gleich die Weltwirtschaft als Geisel.

Die Sorge um die "systemrelevanten" Banken bindet auch die Politik. Die Politik wird alles unterlassen was zu größeren "systemischen" Verlusten bei Banken führen kann; natürlich im Zweifel unter enormem Finanzeinsatz, an dem die Banken auch wieder verdienen - denn die Banken leihen ja dem Staat das Geld für die Rettungspakete.

"Banken können immer mehr Staatshilfen erpressen" von Frank Thewes in Focus-Online vom 25.2.2010

Dies Spiel geht bis zum ultimativen Crash. Unsere Regierungen haben sich in der Absicht kurzfristige hohe volkswirtschafte Verluste abzuwenden mittels der "Rettungspakete" zu Gefangenen des Finanzsystems gemacht.

Marktzyniker meint: So hart es auch klingt: Man hätte 2008 die Banken fallen lassen müssen und zwar ohne Rücksicht auf Verluste. Sicherlich: Es wären auch dann enorme volkswirtschaftliche Verluste realisiert worden, aber die Rettungspakete haben eine Art Endlosschleife aus Risikogeschäft und "Rettungspaket" induziert. Diese Schleife wird sich bis an die Grenze der Belastbarkeit fortsetzen und dann in einem großen Crash enden.

Soweit darf es natürlich nicht kommen. Es gilt jetzt schnell Maßnahmen zu greifen. Warum nicht den Bankensektor verstaatlichen? Wenn dieser Sektor eine "Lebensader" jeder Volkswirtschaft ist, dann gehört er halt unter demokratische Kontrolle.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Schwarzgelb abgewählt werden muss.

Dr. Schlarmann - Klare Worte an das "bankrotte" Griechenland

2010-03-04T14:18:00.006+01:00

Was wäre das deutsche Unternehmertum ohne die CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung und ihrem verdienten Kämpfer für "soziale" Marktwirtschaft Dr. Josef Schlarmann. Marktzyniker dachte schon, dass er nur noch bei Europaletten-Herstellern abhängt, aber falsch gedacht, der hidden Champagnion ist wieder da: Diesmal klare Worte an die "bankrotten" Griechen!

Es war leise geworden, um Dr. Josef Schlarmann, dem im November 2009 mit 97,6 Prozent wiedergewählten

"Schlarmann mit 97,6 Prozent als MIT-Bundesvorsitzender im Amt bestätigt" Pressemitteilung vom 6.11.2009 der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung

Vorstand der Mittelstands und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU.

Plädierte Dr. Schlarmann noch Mitte Oktober 2009 für ein "degressives" Hartz IV-System, welches Behörden eine schnellere Kürzung erlaube, wenn jemand nicht arbeiten wolle,

"Arbeitslose: Koalition stellt Hartz IV-Empfänger besser" in Focus-Online vom 14.10.2009

so war lange nichts von ihm zu hören. Dies lag wohl an seiner Basisarbeit: Wie zum Beispiel seine Besuchsreise bei innovativen Unternehmern: Etwa einer Europaletten-Tischlerei im hessischen Poppenhausen, von dessen Palettenwerk er sich beeindruckt zeigte und ein offenes Ohr für die "Holznöte" des Werkes hatte.

"Holznot" bei den Sägewerken - MIT-Bundesvorsitzender auf Besuchsreise" auf Osthessen-News vom 2.3.2010

Dass Dr. Schlarmann mehr kann, als in "Holznot" geratenen Palettenherstellern beizustehen, zeigte sich nun jetzt: Er ist wieder auf dem glatten Parkett der Außen- und Wirtschaftspolitik und richtet klare Worte an Griechenland:

Ein Bankrotteur müsse alles, was er habe, zu Geld machen, so Dr. Schlarmann in aller Deutlichkeit an die Adresse der griechischen Regierung.

"Idee zur Schuldentilgung: Griechenland soll Inseln verkaufen" in Focus-Online vom 4.3.2010

Der aufmerksame Leser wird nun einwenden, dass es denklogisch eigentlich nicht ginge, dass ein Bankrotteur etwas zu Geld mache, was er habe. Denn ein Bankrotteur hat doch eigentlich nichts mehr, sonst wäre er ja nicht bankrott. Ein philosophisches Rätsel also. So wie: "Alle Kreter lügen, sagt der Kreter". Aber zum Glück löst Dr. Schlarmann so gleich auch dieses Paradoxum: Griechenland besitze Gebäude, Firmen und unbewohnte Inseln, welche zur Schuldentilgung eingesetzt werden könnten.

"CDU-Politiker fordern: Griechenland soll Inseln verkaufen" in Berliner Umschau vom 4.3.2010

Die Ideen des Dr. Schlarmann fanden gleich Zustimmung: So will der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz Sicherheiten sehen: Sollte die EU und damit "auch Deutschland" (Anmerkung Marktzyniker:"Ach nee!") den Griechen Geld geben, so müsste Griechenland "grade im Sinne der jungen Generation" auch Sicherheiten bieten, die sich im Notfall verkaufen lassen würden. In Frage kämen einige griechische Inseln.

"Schuldenkrise: CDU und FDP fordern Verkauf griechischer Inseln" in Spiegel-Online vom 4.3.2010

Einen härteren Kurs fährt die FDP: Die Kanzlerin solle keinen "Rechtsbruch begehen" und dürfe Griechland keine Hilfe versprechen und forderte vom "griechischen Staat", dass sich dieser "radikal" von Firmenbeteiligungen trennen solle und deren Grundstücke nebst zum Beispiel unbewohnter Inseln verkaufen solle, so der FDP-"Finanzexperte" Horst Schäffler.

"Schuldenkrise: CDU und FDP fordern Griechenland zum Verkauf von Inseln auf" in Der Westen-Online vom 4.3.2010

Marktzyniker meint: Keine Sorge! Griechenland wird "gerettet" werden, es hat ja genug gute Ratgeber im schwarzgelben Lager und die Waffenindustrie will sicher auch gerne weiter gut an griechischen Waffeneinkäufen verdienen:

"Griechenland - Ein guter Kunde der deutschen Waffenindustrie" in Marktzyniker vom 19.2.2010

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Schwarzgelb abgewählt werden muss.

Hartz IV wirkt - Bruttoeinkommen gesunken !

2010-03-03T19:25:00.008+01:00

Nun ist es also amtlich: Die Bruttoeinkommen in diesem unserem Lande sinken. Doch keine Sorge: Unser chronisch eigenkapitalschwaches Unternehmertum darf weiter jammern. Die Stundenlohnkosten sind gestiegen, zumindest statistisch. Wie es zu diesem Paradoxum gekommen ist, legt folgender Beitrag dar:

Endlich eine gute Nachricht für dieses unsere chronisch eigenkapitalschwache Unternehmertum.

"Kreditklemme - Ein oft hausgemachtes Problem" in Marktzyniker vom 2.3.2010

Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik sind die Bruttoverdienste gesunken, so der Titel einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes.

"2009: Bruttoverdienste sinken erstmals seit Gründung der Bundesrepublik" Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 3.3.2010

Hartz IV scheint also zu wirken. Der Traum unseres Unternehmertums wird wahr. Hartz IV als heimlicher Kombilohn scheint endlich Früchte zu tragen. Wenn der Lohn nicht zum Leben reicht, darf der Steuerzahler aufstocken. Schon ein Sechstel der in den Hauptberufen tätigen Arbeitnehmer verdienen unter acht Euro.Und auch der Steuerzahler darf sich freuen: Rund eine halbe Million der Hungerlöhner machen ihren Aufstockungsanspruch nicht geltend, da sie offenbar aus Scham oder Stolz keinen Antrag auf ergänzende Sozialleistungen stellen.

"Lohnabstand gesichert, existenzsichernde Löhne nicht" in Böckler Impuls Nr.4/2010 S.7

Um ganze 0,4 Prozent seien die Bruttolöhne gesunken, wobei 0,2 Prozent dem Umstand geschuldet seien, dass der Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung nicht mehr als Lohnbestandteil gezählt werde. Da seit Anfang 2009 in Deutschland eine Pflicht zur Krankenversicherung bestehe, sei der Arbeitgeberbeitrag kein Lohnbestandteil mehr, sondern ein "Arbeitgebersozialbeitrag".

"2009: Bruttoverdienste sinken erstmals seit Gründung der Bundesrepublik" Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 3.3.2010

Marktzyniker meint: Ein schöner Tag dieser 3.3.2010, zumindest für alle, die nicht auf einen auskömmlichen Lohn angewiesen sind und ihren Lebensunterhalt durch Ausnutzung von Human- und sonstigen Kapital bestreiten.

Denoch ein kleiner Wermutstropfen für das chronisch eigenkapitalschwache Unternehmertum: Trotz sinkender Löhne seien die Stundenlöhne gestiegen. Ursache sei der Abbau von Überstundenkonten, so dass Statistische Bundesamt: Die Arbeitnehmer hätten nunmehr das Entgelt für in den Jahren zuvor geleisteten Stunden erhalten.

"2009: Bruttoverdienste sinken erstmals seit Gründung der Bundesrepublik" Pressemitteilung des statistischen Bundesamtes vom 3.3.2010

Sehr interessant diese Sichtweise: Der Abbau oder die Auszahlung von bisher unbezahlten Überstunden von anno dazumal führe zu einer Steigerung der Stundenlohnkosten von heute. Eine diskussionswürdige These.

Aber ist es nicht eher so, dass ein Überstundenkonto ein Kredit des Arbeitnehmers an das Unternehmertum ist?

Immerhin die Arbeitsstunden werden zunächst ohne Zahlung von Lohn geleistet, aber das hergestellte Produkt oder die Dienstleistung dem Kunden sofort in Rechnung gestellt. Das Unternehmertum kann also zunächst kassieren und braucht erst später den Lohn zahlen: Produziere und kassiere heute und zahle später! Folglich ist ein gutes Überstundenkonto eher ein Kredit des Arbeitnehmers an das Unternehmertum. Billiges Geld für das Unternehmertum, da es nicht verzinst wird. Und oft ist dieser zinslose Kredit des Arbeitnehmers auch schlecht gesichert. Die gesetzlich vorgeschriebene Insolvenzabsicherung wird oft vom Unternehmertum vergessen.

mit weiteren Nachweisen: "Arbeitskonten - Bei Pleite oft weg" in Marktzyniker vom 2.11.2009

Etwas Gutes hat die Krise also: Endlich werden mal die Überstunden bezahlt oder zumindest abgebummelt . Besser als gar nichts, oder?

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Schwarzgelb abgewählt werden muss.

Kreditklemme - Ein oft hausgemachtes Problem

2010-03-02T19:01:00.005+01:00

Eine neue Angst geht um in Deutschland. Unser stolzes Unternehmertum hat Angst vor einer sogenannten "Kreditklemme". Die Lage muss wirklich ernst sein: Uns Brüderle hat sogar einen "Kreditmediator" ernannt. Doch warum eigentlich diese Angst? Ein solider Unternehmer wird doch in guten Zeiten seine Darlehen beglichen und für die "Not" gespart haben, oder etwa nicht?

Ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Schritte. Offenbar schaffen es große Teile unseres Unternehmertums zur Zeit nicht mehr, den Kreditsachbearbeiter ihres Vertrauens von der Solvenz und der Zukunft ihres Geschäftes zu überzeugen. Anders ist es nicht zu erklären, dass unser Wirtschaftsminister Brüderle nun einen Kreditmediator eingesetzt hat. Dieser Mediator soll zwischen Banken und Unternehmern vermitteln, wenn es bei der weiteren Unternehmensfinanzierung Probleme gibt.

"Kreditmediator: Echte Hilfe oder Schau?" von Tim Braune in Nürnberger Nachrichten vom 26.2.2010

Dieser Mediator wird zwar dem Steuerzahler runde fünf Millionen Euro kosten,

"Unternehmensfinanzierung: Ein Kreditmediator für den Mittelstand" von Sven Afhüppe und Peter Müller in Handelsblatt-Online vom 26.2.2010

aber was solls? Der Zweck heiligt die Mittel! Unser Unternehmertum soll weiter auf Pump wirtschaften können.

Obgleich Wirtschaftsminister Brüderle zur Zeit keine "flächendeckende" Kreditklemme zu sehen meint,

"Brüderle: Banken-Korrekturbedarf wohl auch wegen Griechenland" in der Der Aktionär-Online vom 25.2.2010

ist das deutsche Unternehmertum für seine chronische Eigenkapitalschwäche gerade zu berühmt berüchtigt. So lag die durchschnittliche Eigenkapitalausstattung deutscher Unternehmen im Jahre 2007 nur bei 25,5 Prozent.

Seite 2 der Veröffentlichung: "EIGENKAPITAL IM MITTELSTAND UND FINANZIERUNG IN DER AKTIUELLEN KRISE" in KFW-Akzente vom Juli 2009

Selbst die vielgelobten Familienunternehmen wirtschafteten in 2007 nur zu 31 Prozent mit eigenem Kapital.

"Deutsche Bank prophezeit einen Anstieg der Kreditkosten" von Frank M. Drost und Wolfgang Gillmann in Handelsblatt-Online vom 18.2.2010

Da braucht es sich nicht zu wundern, dass im Jahre 2010 offene Refinanzierungsfragen zu einem "Mühlstein" für die Unternehmen werden.

vgl. "Pleitewelle: Experten fordern Reform des Insolvenzrechtes" von Carsten Dierig und Frank Seidlitz in Welt-Online vom 3.2.2010
Obgleich Eigenkapital als beste Versicherung gegen Zahlungsschwierigkeiten gilt und beispielsweise die Firma Creditreform einen Eigenkapitalanteil von mindestens einem Drittel empfiehlt,
"Eigenkapitalquote von Handwerksbetrieben sinkt, Zahl der Insolvenzen steigt" von vnr.redaktion in vnr.finance vom 1.4.2005

zeigte das deutsche Unternehmertum in der Vergangenheit häufig wenig Interesse, sich um das Thema Eigenkapital zu kümmern. Noch im Jahre 2004 stellte eine Studie fest, dass sich nur ein Viertel des deutschen Unternehmertums überhaupt ein Eigenkapitalziel gesetzt hat.

"Mittelstand vernachlässigt Finanzplanung" von Norbert Häring und Katharine Kort in Handelsblatt-Online vom 21.03.2005

Offenbar erst unter dem Eindruck von Basel II

vgl. gute kurze Darstellung: "Basel II - Die neue Baseler Eigenkapitalvereinbarung" auf der Website der Deutschen Bundesbank

erwachte dieses unsere Unternehmertum aus seinem Dornröschen-Schlaf und steigerte von 1998 bis 2007 seine durchschnittliche Eigenkapitalquote von 17,5 Prozent auf 25,5 Prozent im Durchschnitt.

Seite 2 der Veröffentlichung: "EIGENKAPITAL IM MITTELSTAND UND FINANZIERUNG IN DER AKTIUELLEN KRISE" in KFW-Akzente vom Juli 2009

Marktzyniker meint: Wenn unser Unternehmertum es nunmehr schwer hat Kredite zu bekommen, so sind diese Probleme hausgemacht.

Irgendwann gibt es halt keinen Kredit mehr. Insoweit erscheint es schon fast grotesk, dass eine durchschnittliche Eigenkapitalquote von einem Drittel als großer Erfolg gefeiert wird. Man würde sicherlich nicht so (zweck-?)optimistisch in die Zukunft sehen, wenn man diese Aussage dahingehend wendet, dass unser Unternehmertum zu zwei Dritteln im Schnitt auf Pump wirtschaftet.

Man mag von Basel II halten was man will und auch Marktzyniker glaubt nicht an irgendwelche Ratings, von wem auch immer. Aber eines steht fest: Ohne Basel II wäre dieser privatwirtschaftliche Eigenkapitalschlendrian fortgesetzt worden und ein großer Teil dieses unseren Unternehmertums stünde heute noch nackter da.

Sicherlich gibt es gute Gründe der wirtschaftlichen Vernunft für ein Unternehmen sich zu verschulden: Etwa wenn es in Forschung investiert. So beliefen sich die Forschungsausgaben im Jahre 2008 auf ca. 28,5 Milliarden Euro,

"Forschungsausgaben: Firmen aus Deutschland sind besonders innovativ" von Mirja Pape in Spiegel-Online vom 27.10.2009

dieser Summe standen jedoch Werbeausgaben in Höhe von 30,83 Milliarden im gleichen Zeitraum gegenüber.

"ZAW-Bilanz: Werbemarkt kämpft mit Rezession" auf der Website des Zentralverbandes der deutschen Werbewirtschaft e.V.

Großen Anstrengungen auf dem Gebiete der Produktinnovation wird die Eigenkapitalschwäche daher nicht geschuldet sein.

Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, dass die Eigenkapitalschwäche aus der Aversion unseres Unternehmertums gegen die Zahlung von Steuern herrührt. So beklagt eine "Stimme der ökonomischen Vernunft" der INSM die steuerliche Bevorzugung von Fremdkapital gegenüber Eigenkapital.

"Eigenkapital fördern statt Kreditklemme beklagen" von Frank Schäffler in INSM-Ökonomenblog vom 29. Juli 2009

Offenbar liegt hier der Hase im Pfeffer: Unser Unternehmertum hat wegen der achso schlimmen Steuern sich lieber ordentlich verschuldet, als dem Staat auch nur einen Cent zu viel zu zahlen.

Völlig falsch und unfair wären aber nun staatliche Eingriffe oder etwa eine Aufweichung der Basel II-Anforderungen, wie sie etwa Hans Peter Friedrich von der CSU fordert.

"Basel II aussetzen" in Deutsche Handwerkszeitung vom 4.2.2010

Ein solches Vorgehen würde die solide wirtschaftenden Unternehmer benachteiligen, welche im Hinblick auf den Aufbau eines Eigenkapitalpolsters höhere Steuerzahlungen in Kauf genommen haben. Dies wäre eine Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten grade der vorausschauend handelnden Unternehmer.

Ebensowenig darf eine "Kreditklemme" zu einer weiteren Inanspruchnahme von Steuergeldern führen. Unter gar keinen Umständen darf es dazu kommen, dass der darniederliegende Verbriefungsmarkt zwecks Vermeidung einer Kreditklemme in irgendeiner Form vom Steuerzahler subventioniert wird.

vgl.:"Verbriefungen - Banken drohen mit Kreditklemme" in Marktzyniker vom 24.11.2009

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Schwarzgelb abgewählt werden muss.

Haushaltskonsolidierung - Das schwarzgelbe Märchen vom schuldenfreien Staat

2010-02-22T17:22:00.002+01:00

Das Markenzeichen von Schwarzgelb ist die sogenannte "Konsolidierung" des Staatshaushaltes. Da fragt es sich, wie es in das Bild einer schwäbischen Hausfrau passt, dass nun gepumpte Milliarden für ein sogenanntes "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" verpulvert werden. Marktzyniker versucht sich diesem Paradoxum zu nähern und fragt, wem nützt es?

Der Fachmann staunt, der Laie wundert sich: Unser aller Merkel samt Schwarzgelb wirtschaftet auf Pump und verteilt das geborgte Geld freigiebig an Hoteliers und Besserverdienende. Rund 10 Milliarden noch vor dem Jahreswechsel, weitere 25 Milliarden sollen in diesem Jahr folgen.

"Leere Kasssen - kein Naturgesetz" von Dierk Hirschel in Neues Deutschland vom 4.2.2010

Wie ist dieses "wirtschaften" mit dem "Modell einer schwäbischen Hausfrau", welche nur das Geld ausgibt das sie im Geldbeutel hat, in Einklang zu bringen? Merkels Antwort ist interessant: Sie habe sich nicht kehrtgewendet, "wir" befänden uns in einer Ausnahmesituation. Soweit es um das Versprechen ginge, dass ab 2011 nicht mehr auf Pump gelebt werden solle, so meint Merkel, dass man die "Realitäten" betrachten müsse.

"Angela Merkel: Schäbische Hausfrau war gestern" von Margarete von Ackeren in Focus-Online vom 13.1.2010

Welche "Realitäten" meint Merkel? Die Wirtschaftskrise kann es eigentlich nicht sein, die war auch vor der Bundestagswahl bekannt. Denkbar wäre, dass Merkels Realitäten in den Interessen sogenannter "Anleger" liegen.
Schon im Jahre 2004 kritisierte der Ökonom Holz das die im Maastricht-Vertrag angestrebte Neuverschuldung nicht sinnvoll sei, da ansonsten der Markt für Staatsanleihen "austrocknen" würde. Was zumindest Anleger nicht wollen sollten, denn Staatsanleihen seien unter Anderem ein "sicherer Hafen" für Anleger in unruhigen Zeiten.

„3 Fragen an: Wachstum wichtig - Interview mit Michael Holz" von Harald Schultz in Focus-Money 2004 Nr. 42 (Onlinearchiv )

Sicherlich sind Staatsschulden ein sicherer Hafen für Anleger. Anders als private Schuldner können Staaten mittels Steuern auf das Vermögen der Bevölkerung zugreifen. Staaten können Ausgaben senken, etwa im sozialen Bereich, aber das Entscheidene wird sein, dass Staaten ein Gewaltmonopol haben: Sie können nötigenfalls mit Gewalt das zur Bedienung der Anleihen notwendige Geld eintreiben.

vgl. das absolut lesenswerte Essay: "Im Griff der Bankster" in "der freitag" von Elmar Altvater vom 20.2.2010

Insoweit "flüchten" Anleger gerne in Staatsanleihen, wenn die Papiere von privaten Schuldnern wackeln. Doch wer sind eigentlich die "Anleger"? Sicherlich! Fast jeder ist irgendwie Anleger, sei es direkt durch ein Sparbuch oder ein Wertpapier oder indirekt über Versicherungen, Riesterfonds etc. pp, welche das Geld am Kapitalmarkt anlegen.

Aber Anleger sind auch Steuerzahler. Und nun wird es spannend: Wer hat unter dem Strich einen Gewinn, wenn man Steuern, gezahlte Zinsen und Kapitaleinnahmen gegenüberstellt?

Helmut Creutz hat untersucht, wer Gewinner und Verlierer dieses Spieles ist: Aufgrund der sehr ungleichen Vermögensverteilung in diesem unserem Lande,
"Ein Prozent der Bevölkerung verfügen über knapp ein Viertel des Gesamtvermögens" in Marktzyniker vom 10.10.2009
sind bei achtzig bis neunzig Prozent die Salden aus Zinseinnahmen und Zinsausgaben negativ. Bei zehn bis fünfzehn Prozent ausgeglichen oder leicht positiv. Zwei bis drei Prozent der Haushalte profitieren dagegen in extremen Maße von Kapitaleinnahmen.
vgl. hierzu letzter Absatz "Kurzerläuterung zu Darstellung Nr.35: Relation Einkommen und Verschuldung" von Helmut Creutz
Und diese wenigen Gewinner zahlen mit ihren Steuern offenbar nicht einmal die Zinsen, welche der Staat für seine Schulden zahlen muss. Marie Luise Hauch-Fleck stellte bereits im Jahre 2004 fest, dass die Einnahmen aus Steuern auf Grund-, Sach- und Geldkapital nicht einmal die Zinsen decken, welche der Staat an die Kapitalgeber zahlt.

"Wer profitiert von den Schulden" von Marie Luise Hauch-Fleck in Zeit-Online vom 13.5.2004

Und natürlich rein zufällig wurden und werden grade diese Steuern zur Zeit von Schwarzgelb gesenkt: Abgesehen von ein paar Kuchenkrümeln für Familien mit Kindern entlastet das Wachstumsbeschleunigungsgesetz in erster Linie Erben und Unternehmen und wiederum Unternehmenserben. Man geht von Steuermindereinnahmen in Höhe von 8,4 Milliarden Euro aus.
"Wachstumbeschleunigungsgesetz: Viele sollen profitieren" in Mainpost vom 9.11.2009

Und diese wenigen Reichen wollen gerne ihren "sicheren Hafen" behalten. Haushaltskonsolidierung ist damit nicht im Sinne von Schwarzgelb, aber ein hervorragendes Argument, um Sozialkürzungen durchzusetzen.
Marktzyniker meint: Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschleunigt lediglich das Wachstum weniger auf Kosten fast aller. Weitersagen!
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Schwarzgelb abgewählt werden muss.

Griechenland - Ein guter Kunde der Waffenindustrie

2010-02-19T14:19:00.010+01:00

Schwarzgelb ist gut darin, der griechischen Regierung "Spartipps" zu erteilen und zu einer ordentlichen Haushaltsführung zu mahnen, zumindest wenn es ums Soziale geht. Diese Grundsätze gelten aber nicht, wenn es um die Anschaffung von Rüstungsgütern geht. Da soll auch weiterhin die europäiche Waffenindustrie kräftig verdienen dürfen.

Die Griechen sollen ehrlich werden und vor allem sparen. So der Tenor der meisten Politiker und Journalisten. Natürlich nur bei Sozialausgaben, denn auch weiterhin soll Griechenland ein guter Kunde der Rüstungsindustrie bleiben. Insoweit wird dem Bürger von Seiten der Bundesregierung verschwiegen, dass Griechenland der viertbeste Kunde auf dem Weltmarkt für Waffen ist.

"Verteidigung und Sicherheit: Griechenland will sechs Fregatten in Frankreich kaufen" Meldung der Nachrichtenagentur: RIA Novosti vom 19.2010

Schon seit Jahrzehnten profitiert auch die deutsche Waffenindustrie von den politischen Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei

"Rüstungsindustrie - Bestellt, aber nicht bezahlt" von Gerd Höhler im Berliner Tagesspiegel vom 20.7.2007

und so ging der Löwenanteil des deutschen Rüstungsexports in den letzten Jahren in diese beiden Länder.
"Studie: Waffenexport weltweit in die Höhe geschnellt" in Sveriges Radio International (deutscher Service) vom 27.4.2009
Offenbar mit Billigung und Förderung aller bisherigen deutschen Regierungen. So war sich auch Rotgrün 1999 nicht zu schade, den Verkauf unbenötiger deutscher Panzerminen aus Beständen der Bundeswehr an Griechenland anzustreben. Trotz heftigster Kritik des damaligen stellvertretenden Vorsitzenden des Verteidiungsausschusses der CDU Thomas Kossendey: Man habe in den letzten Jahren beide Staaten gleichmäßig aufgerüstet, damit müsse nun Schluss sein, es sei "atemberaubend" wie schnell die Regierung ihre eigenen moralischen Werte vergesse.

"Bundeswehr will Anti-Panzerminen an Griechenland verkaufen" in Berliner Zeitung vom 4.11.1999

Als die griechische Regierung im Jahre 2000 den Kauf neuer Kampfpanzer verkündete und die deutschen Panzerhersteller in Konkurrenz mit britischen Panzerschmieden standen,
"Waffengeschäft: Griechenland will 250 Panzer kaufen" in Spiegel-Online vom 22.8.2000
zog die rotgrüne Regierung eine Bürgschaft von knapp viermilliarden DM in Erwägung.

"Griechenland will angeblich Leopard-Panzer kaufen" in Handelsblatt-Online vom 22.8.2000

Was aus dem Rüstungsdeal nun genau geworden ist konnte Marktzyniker nicht genau recherchieren, allerdings kam im Jahre 2003 ein Panzerdeal über 170 Leopard II für 620 Millionen Euro zustande.
"Krauss Maffei-Wegmann:"Wir verspüren eine Verschlechterung des Klimas" in Manager-Magazin-Online vom 25.3.2003
Aber auch unter christdemokratischer und christsozialer Regierungsbeteiligung änderte sich nichts an dem einträglichen Waffengeschäften. Rüstungskäufe Griechenlands blieben ein Dauerthema bei Treffen von höchsten Regierungsvertretern Griechenlands und unserer Kanzlerin.

"Rüstungsindustrie - Bestellt, aber nicht bezahlt" von Gerd Höhler im Berliner Tagesspiegel vom 20.7.2007
Und so klingt es fast wie Hohn, wenn unser aller Merkel von der griechischen Bevölkerung die Einhaltung des Stabilitätspaktes einfordert:
"Sparen, bis es quietscht" in junge welt online vom 12.2.2010
Denn unser aller Kanzlerin war schon öfters in Griechenland in Sachen Rüstung. Etwa 2007 versuchte Frau Bundeskanzlerin Merkel in einem Streit zwischen einer namhaften deutschen Unterseebootwerft und der damaligen konservativen griechischen Regierung. zu vermitteln. Damals verweigerte die griechische Regierung die Abnahme und Bezahlung eines bestellten Unterseebootes, da es sich bei Überwasserfahrt zu stark neige, so die konservative griechische Regierung. Diesen Einwand wollte die Werft nicht gelten lassen: Es sei ja schließlich ein Unterseeboot, sollen sie doch tauchen, die Griechen!

"Rüstungsindustrie - Bestellt, aber nicht bezahlt" von Gerd Höhler im Berliner Tagesspiegel vom 20.7.2007

Apropos tauchen: Die griechische Regierung ist in jüngster Zeit öfters auf Tauchstation gegangen, wenn es ums bezahlen der schicken neuen Waffen ging:

So waren die 170 bestellten und gelieferten Leoparden bis zumindest Januar 2009 noch nicht vollständig von Griechenland bezahlt worden, obgleich Frau Merkel schon im Juli 2007 in dieser Angelegenheit mit Karamilis gesprochen hatte und dieser die baldige Zahlung der ausstehende 260 Millionen versprochen hatte. Einige kleinere Beträge gingen jedoch erst nach einem Anruf unserer Kanzlerin im Mai 2008 ein,
"Der Panzer rollt, der Euro nicht" im Tagesspiegel vom 5.1.2009
zu einem großem "Durchbruch" bei den Zahlungen sei es allerdings nicht gekommen. Die Kanzlerin habe sich wegen der schlechten Zahlungsmoral "enttäuscht" gezeigt.

"Unbezahlte Leoparden: Die Athener Regierung steht bei deutschen Rüstungskonzernen in der Kreide" von Gerd Höhler in WAZ-Online vom 4.1.2009

Nichtsdestotrotz wird Griechenland aber nicht auf die sechs in Frankreich bestellten Fregatten der Fremm-Klasse im Wert von ca. 2,5 Milliarden Euro verzichten. Die Verträge werden eingehalten, so der griechische Vizeverteidigungsminister Panos Beglitis.

"EU Irrsinn: Verschuldetes Griechenland kauft sechs Fregatten" in Schweizmagazin vom 11.2.2010/

Marktzyniker fragt und meint: Warum schulmeistert unser aller Merkel die griechische Regierung dahingehend, dass sie "wie" Deutschland sich um eine vernünftige Haushaltspolitik bemühen soll?
"Merkel prangert Bankenhilfe bei Statistiktricks an" in Spiegel-Online vom 17.2.2010
Na dann soll sie mal als erstes die Rüstungskäufe in Frage stellen! Insoweit ist es grade zu purer Hohn, dass Frau Merkel sich über die Hilfe einer Investmentbank beim Aufhübschen des griechischen Haushalt aufregt.
"Merkel prangert Bankenhilfe bei Statistiktricks an" in Spiegel-Online vom 17.2.2010

Zum Veräppeln gehören nämlich immer zwei. Und dass es mit den griechischen Staatsfinanzen nicht besonders rosig aussieht, hätte Frau Merkel spätestens an der zurückhaltenden Zahlungsmoral Griechenland erkennen müssen, sie hat sich ja deswegen "enttäuscht gezeigt". Bedenkt man, dass sich Griechenlands Schulden bei der deutschen Rüstungsindustrie auf verhältnismäßig "geringfügige" 300 Millionen Euro beliefen und Griechenland offenbar selbst diesen Betrag nicht begleichen konnte,

"Der Panzer rollt, der Euro nicht" im Tagesspiegel vom 5.1.2009

so hätten spätestens im Januar 2009 bei der Bundesregierung die Alarmglocken läuten müssen.

Aber die Bundesregierung steht nicht alleine da. Wie kann es bitte angehen, dass die sogenannten Ratingagenturen, über Jahre hinweg die unverhältnismäßig hohen Rüstungsausgaben, von etwa 7,2 Milliarden Dollar im Zeitraum 2002 bis 2006

Angaben der AG Friedenforschung der Universität Kassel unter Berufung auf SIPRI

und die späteren Zahlungsschwierigkeiten nicht bemerkt haben?

Obgleich schon im Oktober 2009 die neugewählte griechische Regierung ihr rund zwölf Prozentiges Haushaltsdefizit einräumte,

"EU verärgert über Athens Schummelei" von Wissen.de/Nachrichten vom 9.11.2009

bemühten sich die Damen und Herren "Leistungsträger" erst im Dezember 2009 zu einer schlechteren Bonitätsnote.

"Rating Agentur Fitch: Griechenland büßt an Kreditwürdigkeit ein" in Spiegel-Online vom 8.12.2009

Aber "Analysten" scheinen offenbar alles zu lesen, außer die Zeitung und Statistiken. Symptomatisch und exemplarisch daher der Rat des "Chefanalysten" der Raiffeisen Zentralbank, dass die griechische Regierung auf Reformen im öffentlichen Dienst und vorallen bei Sozialausgaben setzen solle.

"Rettung für Griechenland gesucht" von Gerald Stoiber und Richard Wiens in Salzburger Nachrichten Online vom 10.2.2010
Kein Wort selbstverständlich von den Rüstungsausgaben! Hat er wohl übersehen, der Herr Chefanalyst! Bei solch tiefschürfenden Analysen, sei Banken geraten, zukünftig das Orakel von Delphi um Rat zu befragen. Hinterher ist jeder schlauer! Und kluge Ratschläge kann sich die griechische Bevölkerung auch sicherlich selber geben. Und die griechische Bevölkerung würde bestimmt nicht, den Kauf der Fregatten befürworten!
Zu einer Pilgerfahrt nach Delphi sei auch unseren Damen und Herren Qualitätsjournalisten geraten!. Wie kann es angehen, dass der Konsument deutscher Qualitätspresseprodukte sich erst auf die Website einer russischen Nachrichtenagentur begeben muss, um zu erfahren das Griechenland unbenommen seiner Zahlungsschwierigkeiten sechs neue Kriegsschiffe anschaffen will?

so auch "Die Griechenlandlüge! Bailout für Banken und Rüstungsindustrie" auf BNR BLOGANDROLL

Aber keine Sorge: Griechenland wird geholfen werden. Die Bundesregierung befindet sich nunmehr in einer Zwickmühle. Will sie weiter die Waffenindustrie verdienen lassen, muss sie Griechenland helfen. Natürlich auf Kosten des Steuerzahlers. Die schwarzgelbe Regierung kann dem Wähler aber nicht mit Erwägungen des Wohlergehens der Rüstungsindustrie kommen. Also wird die Rettung des griechischen "Schuldensünders" als eine Art Gnadenakt und Ausdruck europäischer Solidarität dargestellt werden. Selbstverständlich mit dem Hinweis darauf, dass "ausufernde" Sozialausgaben die Ursache der griechischen Misere waren. Insoweit werden die Geschehnisse in Griechenland zum Hauptargument für weiteren Sozialabbau in Deutschland werden, spätestens dann wenn Schwarzgleb die Wahl in NRW gewonnen hat. So nutzt man eine Zwickmühle! Der kluge Wähler in NRW wird dieses Spiel durchschauen!

Es gilt daher die Schlussfolgerung von Eberhard Rondholz in der Neuen Rheinischen Zeitung: Griechenland bekommt seinen "Bailout". Und zwar nur nicht wegen der wackelnden griechischen Staatsanleihen in den Depots deutscher und französischer Banken, sondern auch und gerade weil Griechenland ein guter Kunde der Rüstungsindustrie bleiben soll.

"Abwrackprämie für Rüstungsschrott" von Eberhard Rondholz in Neue rheinische Zeitung-Online vom 18.2.2010

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Schwarzgelb abgewählt werden muss.

Credit Default Swaps und Präsidentenfeiertag - Angriff auf Dubai am Rosenmontag?

2010-02-14T19:14:00.008+01:00

Schon in einem älteren Artikel hat Marktzyniker sich mit den möglichen spekulativen Mißbrauchsmöglichkeiten von Credit Default Swaps auseinandergesetzt. Offenbar deutet sich ein perfekt getimter Angriff auf Dubai an. In diesem "Krimi" spielt eine schlechte Nachricht vom Freitag und der morgige Präsidenfeiertag eine Rolle.

Es war in letzter Zeit sehr ruhig geworden um Dubais Schulden. Und so war es am Freitag sehr verwunderlich als unter Berufung auf "Bankenkreise" berichtet wurde, dass Dubai zur Regulierung seiner Schulden zwei Vorschläge unterbreitet habe, welche beide keine Zinszahlungen an die Gläubiger vorsähen.

"Dubai World bietet Gläubigern zwei Optionen" in Voralberg-Online vom 14.02.2010

Ebenso schnellten am Freitag die Preise für Credit Default Swaps auf die Schulden Dubais auf ein neues Rekordhoch.

"Griechenland im Griff der Spekulanten" am Ende von Birgit Voigt in Neue Zürcher Zeitung-Online vom 13.2.2010

Die Versicherungskosten für Dubaier Staatsschulden befinden sich damit auf dem höchsten Stand seit November letzten Jahres.

"Schuldenprobleme: Dubai verunsichert Anleger" in Focus-Online vom 14.02.2010

Obgleich dementiert wurde, dass ein Angebot an die Gläubiger unterbreitet worden sei und klargestellt wurde, dass mit einem solchen Angebot frühestens im März oder April zu rechnen sei, verlor die Dubaier Börse am Sonntag über vier Prozent.

"Schuldenprobleme: Dubai verunsichert Anleger" in Focus-Online vom 14.02.2010

Warum also die ominöse Nachricht vom Freitag? Wollen hier Spekulanten mit Credit Default Swaps einen dicken Reibach machen? Eines steht fest, die Inhaber von Credit Default Swaps können von weiteren Gerüchten und Sorgen um Dubais Staatsschulden nur profitieren.

Bei den Credit Default Swaps handelt es sich um frei handelbare Kreditversicherungen für eine bestimmte Schuld. Allerdings mit dem wichtigen Unterschied, dass der Inhaber des Credit Default Swaps nicht Inhaber der gesicherten Forderung sein muss. Er kann damit auch darauf spekulieren, dass ein bestimmter Schuldner zahlungsunfähig wird, weil dann der Versicherungsbetrag unabhängig von der Inhaberschaft der gesicherten Forderung fällig wird.

Die Spekulation schlägt natürlich dann fehl, wenn sich andeutet, dass sich die Lage des Schuldners verbessert. Denn in diesem Fall sinkt der Kaufpreis des Credit Default Swaps und der Spekulant muss die Kosten für den Ankauf des Credit Default Swaps abschreiben.

"Credit default swaps - Ein gefährliches Instrument, was nur Spekulanten nützt Teil I" in Marktzyniker vom 18.11.2009

Es mag Zufall sein, dass die besagte Nachricht grade am Freitag in die Welt gesetzt wurde. Aber der Zeitpunkt war ideal: Am Freitag war die Börse in Dubai geschlossen, gleichzeitig sind am Montag in den USA aufgrund des Präsidentenfeiertags die us-amerikanischen Börsen geschlossen. Insgesamt genug Zeit also, Panik aufkommen zu lassen.

"Griechenland im Griff der Spekulanten" am Ende von Birgit Voigt in Neue Zürcher Zeitung-Online vom 13.2.2010

Marktzyniker meint: Es bleibt abzuwarten, wie sich die Dinge entwickeln. Nur das Beispiel Dubai zeigt mal wieder, welche Mißbrauchspotentiale sich eröffnen, wenn man Forderungsausfälle von Krediten absichern kann, welche man gar nicht gegeben hat.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Schwarzgelb abgewählt werden muss.

Grundeinkommen - Eine kurze Replik auf das Interview mit dem Sender detektor.fm

2010-02-10T18:52:00.009+01:00

Dieser Beitrag setzt sich mit den Thesen von Prof. Habermann auseinander, welcher ein erklärter Gegner des bedingungslosen Grundeinkommens ist. Es handelt sich um eine Replik auf die von Habermann kürzlich in einem Interview mit dem Internetradiosender detektor.fm geäußerten Thesen.

Da es sich um eine Replik auf ein Interview handelt, sei dem Leser zum besseren Verständnis empfohlen, zunächst das folgende von Christiane Wittenbecher für detektor.fm am 1.2.2010 geführte Interview zu hören.

"Das bedingungslose Grundeinkommen: Götz Werner vs. Gerd Habermann" von Christiane Wittenbecher auf detektor.fm vom 1.2.2010
I. Millionäre bekommen ein bedingungsloses Grundeinkommen ?

Herr Habermann kritisiert zunächst den Umstand, dass das bedingungslose Grundeinkommen ohne Bedürfnisprüfung an jeden bezahlt wird, unabhängig davon, ob er Millionär oder materiell arm ist. Dies stimmt. Allerdings ist es aber auch so, dass der "Millionär" auch zu Finanzierung des Grundeinkommens herangezogen wird. Etwa bei dem "Götz-Werner Modell" mittels einer erhöhten Mehrwertsteuer,

"Finanzierung und Wirkung eines Grundeinkommens" Beitrag auf unternimm die zukunft.de

also auf der konsumitven Ebene. Andere Modelle zur Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens setzen auf der Einkommensseite an und wollen das bedingungslose Grundeinkommen mittels einer Besteuerung des Einkommens finanzieren.

gute zusammenfassende kurze Übersicht in Wikipediaeintrag "Bedingungsloses Grundeinkommen" Stand 7.2.2010

Es ist damit nicht so, dass der Millionär sein bedingungsloses Grundeinkommen behält. Setzt man zur Finanzierung beim Einkommen an, so wird das bedingungslose Grundeinkommen etwa mit den Steuern auf die Arbeits- und Kapitaleinnahmen des Millionärs letztendlich verrechnet. Setzt man -wie Götz Werner- beim Konsum an, so wird der Millionär bei jedem Einkauf sein bedingungsloses Grundeinkommen an den Staat zurückzahlen und wohl auch etwas mehr.

Insoweit geht die Kritik Habermanns auch dahingehend fehl, dass das bedingungslose Grundeinkommen ohne Gegenleistung gezahlt würde. Es besteht immer die latente Pflicht sein etwaiges Erwerbs- oder Kapitaleinkommen zumindest zum Teil zur Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens einzusetzen.

II. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Sozialstaat und gerade nicht ein Wohlfahrtstaat

Weiterhin geht Habermann in der Annahme fehlt, dass wir zur Zeit einen Wohlfahrtsstaat hätten. Dies ist nicht der Fall.
1.Abgrenzung Sozialstaat / Wohlfahrtsstaat
Vielmehr haben wir (noch?) einen Sozialstaat, dessen Zielsetzung und Verfassungsauftrag (Art. 20 GG) die Garantie eines soziokulturellen Minimums ist. Dies ist erst gestern vom Bundesverfassungsgericht erneut ausgeurteilt worden. Es führt dazu aus, dass jedem Bürger neben der Sicherung der nackten Existenz, auch ein Mindestmaß an gesellschaftlicher, politischer und kultureller Teilhabe garantiert ist.

"Hartz IV nicht verfassungsgemäß Abschnitt II Abs. 1 a" Pressemitteilung Nr. 5/2010 des Bundesverfassungsgerichtes vom 9.2.2010

Es führt an gleicher Stelle aber auch aus, dass diese Leistungen nur einem "Hilfebedürftigen" zu stehen,

"Hartz IV nicht verfassungsgemäß Abschnitt II Abs. 1 a" Pressemitteilung Nr. 5/2010 des Bundesverfassungsgerichtes vom 9.2.2010

sprich einer Person, die die Kosten der nackten Existenz neben rudimentärer Teilhabe nicht aus eigenen Mitteln bestreiten kann. Die grundgesetzliche Garantie dieses Minimums ist daher subsidiär, dh. staatliche Leistungen soll nur derjenige erhalten, der nicht selber in der Lage ist, sich selbst zu helfen.

Wikipedia-Eintrag: "Wohlfahrtsstaat" Stand 22.01.2010

Status quo ist damit der Sozialstaat. Eigenverantwortung und vorrangig eigene Leistung sind die Kennzeichen des Sozialstaates im Sinne des Art. 20 GG, es gilt damit in Abgrenzung zum Wohlfahrtsstaat das Prinzip des Nachrangs staatlicher Hilfe.

Wikipedia-Eintrag: "Wohlfahrtsstaat" Stand 22.01.2010

Offenbar hat Habermann den Wohlfahrtsstaat von der Rechtsfolgenseite des Art 20 GG her definiert und nicht von der Tatbestandsebene. Nämlich vermutlich dahingehend, dass ab einem bestimmten Sozialleistungsniveau, welches über die Garantie der nackten Existenz hinausgeht, der Sozialstaat zum Wohlfahrtsstaat quasi mutiere. Dies ist wie dargelegt unsinnig: Der Sozialstaat verwandelt sich nicht zum Wohlfahrtsstaat weil seine Leistungen zur Teilhabe an hilfsbedürftige Bürger ein hohes Niveau erreichen. Ob nun ein Theaterbesuch oder mindestens zehn Theaterbesuche im Monat als Mindestmaß gesellschaftlicher Teilhabe angesehen werden, ändert nichts an der Tatsache, dass die Karten nur den "Hilfebedürftigen" vom Staat bezahlt werden und damit der Grundsatz aufrechterhalten bleibt, dass nur wirklich hilfebedürftige Bürger Geld zum Zwecke des Kaufs von Karten erhalten. Der Grundsatz der Subsidarität bliebe erhalten und damit läge auch in diesem Fall kein Wohlfahrtsstaat vor, denn der Antragsteller wäre gehalten, zunächst zu versuchen den Eintritt aus eigenen finanziellen Mitteln zu bestreiten.

2. Bedingungsloses Grundeinkommen führt nicht zu Wohlfahrtsstaat
Es sei auch bemerkt, dass auch im Falle der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein Wohlfahrtsstaat nicht angenommen werden könnte, da auch das bedingungslose Grundeinkommen den Grundsatz der Subsidarität erhalten würde.
Zwar wäre das Prinzip der Subsidarität vordergründig betrachtet aufgehoben, da das Grundeinkommen ja ohne formalle Prüfung einer etwaigen Hilfebedürftigkeit gezahlt würde, aber dies gilt nur vordergründig: Denn aufgrund der Tatsache, dass etwaiges Einkommen wie unter I dargelegt zur Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens herangezogen würde, würde der Einzelne mit zunehmenden Einkommen immer weniger von seinem bedingungslosen Grundeinkommen haben. Entweder würde es als Steuer vom Einkommen abgezogen oder halt als Konsumsteuer erhoben.

III. Förderung von Faulheit

Habermann befürchtet, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen dazu führen würde, dass insbesondere Menschen mit geringem Einkommen nicht mehr arbeiten würden und lieber zu Hause blieben. Hier kommt wieder die Theorie vom fehlenden Arbeitsanreiz ins Spiel. Wie kommt es aber dann dazu, dass so viele Menschen Löhne unter Hartz IV-Niveau akzeptieren, obwohl sie damit auch nicht aus Hartz IV herauskommen, da sie weiterhin "aufstocken" müssen?

"Aufstocker: Immer öfter Hartz IV für Arbeitnehmer" vom 4.12.2008 auf Sozialleistungen.info

Offenbar ist es wohl eher so, dass die Menschen arbeiten wollen. Sie gehen lieber einer schlecht bezahlten Tätigkeit nach, als "arbeitslos" zu sein und daher frei nach dem Motto "Hauptsache eine Arbeit" auch absolut niedrigste Löhne und Arbeitsbedingungen akzeptieren.

vgl. hierzu den absolut lesenswerten Beitrag "Theorie vom fehlenden Arbeitsanreiz macht keinen Sinn" von Weissgarnix vom 6.2.2010

IV. Worin liegt das Problem einer Abhängigkeit des Bürgers vom Staat

Selbstverständlich schafft ein bedingungsloses Grundeinkommen zumindest für ausschließliche Bezieher eines solchen bedingungslosen Grundeinkommens eine Abhängigkeit vom Staat. Aber worin liegt da ein Problem ? Der Mensch ist ein soziales Wesen welches sich in der Steinzeit in Horden und Sippen und nun in der Moderne in Staaten organisiert. Warum tut der Mensch das? Wohl kaum nur deswegen ,weil ein Staat eine schicke Sache ist.
Vielmehr wohl deswegen, weil er auf die Solidarität und Anerkennung seiner Mitbürger hofft, so wie er in der Steinzeit auf die Unterstützung seiner Kumpels in der Horde gehofft hat, wenn er etwa bei dem Versuch der beste Mammutjäger zu sein, sich sämtliche Knochen gebrochen hat.
Der Staat ist die Summe seiner Bürger -was Habermann im Interview auch betont- oder anders ausgedrückt die Summe der Abhängigkeit der Bürger untereinander.
Der Busfahrer ist vom Straßenbauer abhängig, der Büromensch wiederum vom Busfahrer und eigentlich alle vom Müllwerker. Wenn jemand krank ist oder kein Einkommen erzielen kann, ist er von der Solidarität seiner Mitbürger besonders abhängig darum ja die Sozialstaatsgarantie aus Art. 20 GG.

V. Besser "Staatssklave" als Unternehmersklave

Insoweit bedarf Habermanns Einwand, dass das bedingungslose Grundeinkommen die Bürger zu "Staatssklaven" machen würde keinerlei Auseinandersetzung: Wenn er die gegenseitige Abhängigkeit der Bürger untereinander als Sklaverei betrachtet, dann ist es seine Sache! Bitte sehr! Soll er doch! Jeder blamiert sich so gut er kann. Als ob beispielsweise der gesunde Kassenbeitragszahler der "Sklave" der Krankenhausinsassen sei oder der Werktätige der "Sklave" der Arbeitslosen sei.

Habermann sei empfohlen sich mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit die momentane "anreizorientierte" Hartz IV-Politik dazu führt, dass der Arbeitnehmer zu einer Art Unternehmerstumssklave wird: Verraten, billigst verkauft und subventioniert von grade dieser Regierung. Man sehe sich nur -mal wieder- die WDR-Dokumentation: "Die Armutsindustrie" an.

"Die Armutsindustrie" Dokumentarfilm des Westdeutschen Rundfunks" via youtube.com

Die meisten Hartz IV-Empfänger wären sicherlich lieber "Staatssklaven" im Sinne Habermanns, als wie im Moment faktische Unternehmertumssklaven. "Staatssklaven" können wenigsten ihre Herren wählen, zumindest in einer Demokratie.

VI. Fehlender Kausalzusammenhang "Arbeit und Reichtum"

Interessant ist Habermanns Aussage, dass die Reichen die Arbeitenden seien. Dass zumindest abhängige Erwerbsarbeit nicht immer Reichtum schafft, sondern in vielen Fällen sogar nicht mal dazu reicht aus der Armut zu kommen, ist unter III. dargelegt worden. Allerdings wenn man seine Erwerbstätigkeit als befriedigend und erfüllend oder zumindest als sinnvoll betrachteten kann, kann man das Innehaben einer solchen Stellung in ideeler Sicht als Reichtum betrachten. Ein Reichtum der auch immer seltener wird, im Übrigen.

vgl. etwa: "20 Millionen Erwerbstätige in Deutschland leiden unter Schlafstörungen" von Eileen Acti in Berliner Umschau vom 10.2.2010
VII. Das angebliche "Götz Werner"-Paradoxum des Professor Habermann

Götz Werner ist entgegen der Auffassung des Gerd Habermann kein Unternehmer in einer "Welt der Knappheiten", zumindest nicht in der Welt der Warenknappheiten. Götz Werner betätigt sich auf dem Drogerieartikelmarkt,

Wikipediaeintrag: "Götz Werner" Stand 25.1.2010

also auf dem Einzelhandelsmarkt für Verbrauchsgüter. Einem Markt der zur Zeit eher mit einem Nachfrageproblem zu kämpfen hat, welches insbesondere der mangelnden Kaufkraft aufgrund von Arbeitslosigkeit oder besser Einkommenslosigkeit geschuldet ist.

"Konsumklima: Kein Zuckerschlecken" von David C. Lerch im Berliner Tagesspiegel vom 3.2.2010
Insoweit braucht auf das angebliche "psychologische Paradoxum", welches Habermann sieht, auch nicht weiter eingegangen werden. Schon das Beispiel der "Abwrackprämie" zeigt doch, dass das eigentliche Problem nicht Warenknappheit, sondern Nachfrageknappheit oder sogar ein Überangebot von Konsumgütern ist.

Marktzyniker meint: Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Kritik Habermanns am Grundeinkommen insgesamt recht "dünn" ist und eigentlich schon eher als Polemik zu bezeichnen ist, was sehr schade ist. Man mag das bedingungslose Grundeinkommen für eine Utopie halten, man mag auch vieleicht berechtigte moralische Probleme damit haben, dass man ohne Arbeitsleistung Geld einfach so bekommt und natürlich ist diese Vorstellung irgendwie zunächst befremdlich, auch Marktzyniker geht es so. Aber dennoch hat die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens eine ernsthafte und auch leidenschaftliche Diskussion verdient.

Egal wie dieser gesellschaftliche Diskurs auch ausgeht, schon die Diskussion wird einige "Gewissenheiten", eine Menge Machtverhältnisse in Frage stellen und eine Vielzahl weiterer interessanter Fragen aufwerfen.
Marktzyniker hofft mit diesem Beitrag ein klein wenig Hilfe beim "Vorantreiben" dieser Diskussion geleistet zu haben.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Schwarzgelb abgewählt werden muss